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Beschlussvorlage der Verwaltung

Anregung gem. § 24 GO NRW "1000 Mülleimer für Bochum" und Wettbewerb "Bochums sauberster Stadtteil"

20220061 09.02.2022 Umwelt- und Grünflächenamt

🟢 Beschlossen 09.02.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (8. Sitzung) · Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagDafür: 14 (SPD, Die Grünen, CDU, AfD, FDP, Die Partei/Stadtgestalter)Dagegen: 1 (Die Linke)Enthaltungen: 0

✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage vorgelegt, die zwei Anregungen einer Privatperson behandelt. Die erste Anregung sieht die Einführung der Kampagne „1000 Mülleimer für Bochum“ vor, bei der sich Paten für die Finanzierung von Abfallbehältern finden sollen. Diesem Vorschlag wird nicht gefolgt. Die Begründung liegt in den zu erwartenden Kosten für die Entleerung der zusätzlichen Behälter, da die nicht durch Patenschaften abgedeckten Leerungskosten über den Gebührenhaushalt finanziert werden müssten. Eine Erweiterung um 1.000 Straßenpapierkörbe würde laut Kalkulation der USB Bochum GmbH erhebliche jährliche Kosten verursachen. Einzelne zusätzliche Standorte können jedoch weiterhin direkt beim Umwelt- und Grünflächenamt oder der USB Bochum GmbH beantragt werden.

Die zweite Anregung fordert die Einrichtung eines jährlichen Wettbewerbs „Bochums sauberster Stadtteil“, inklusive einer Jury und Preisgeldern. Auch diesem Vorschlag wird nicht zugestimmt, da in der Verwaltung die personellen Kapazitäten für die Organisation eines solchen Wettbewerbs fehlen. Die USB Bochum GmbH führt an, dass bereits eine jährliche Frühjahrs-Stadtputz-Aktion durchgeführt wird. Als Alternative wird vorgeschlagen, die Teilnehmerzahlen der verschiedenen Stadtbezirk-Aktionen in einer Rangliste zu veröffentlichen, sofern die zuständigen Bezirksvertretungen diesem Vorgehen zustimmen.

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