Sicherstellung der friedlichen Versammlungsfreiheit

Die AfD-Ratsfraktion Bochum hat im Rahmen einer Anfrage an den Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung Informationen zu den Ereignissen während der Demonstrationen am 29. Januar 2022 angefordert. Hintergrund der Anfrage sind eine Demonstration gegen die damaligen Corona-Maßnahmen sowie eine begleitende Gegendemonstration in der Innenstadt, bei der es laut Angaben der Fraktion zu gewaltsamen Auseinandersetzungen kam. In der Vorlage wird auf Videomaterial verwiesen, das das Werfen von Gegenständen durch Teilnehmer der Gegendemonstration dokumentieren soll.

Die Ratsfraktion stellt dazu zwei Fragen an den Ausschuss. Zum einen wird nach Maßnahmen der Stadt gefragt, um die Sicherheit von Demonstranten künftig zu gewährleisten und präventiv gewaltsame Konflikte, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit der Polizei, zu verhindern. Zum anderen bittet die Fraktion um Auskunft über die Anzahl der Gewaltverbrechen, die am besagten Samstag im Zusammenhang mit den Demonstrationen verübt wurden, sowie über die Anzahl der beteiligten Täterschaften.