Ordnungsmaßnahmen wegen verspätet abgehängter Wahlplakate

Die AfD-Ratsfraktion Bochum hat eine Anfrage an den Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung gestellt, die sich auf Ordnungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Bundestagswahl 2021 bezieht. Im Fokus stehen dabei Bußgelder oder Ordnungsbescheide, die infolge des verspäteten Abhängens von Wahlplakaten nach Abschluss der Wahl erlassen wurden.

Die Ratsfraktion bittet um eine detaillierte Auskunft über den Umfang dieser Maßnahmen. Konkret werden Informationen zur Anzahl der betroffenen Plakate sowie zur Gesamtzahl der bis zum Zeitpunkt der Anfrage ergangenen Bußgeldbescheide angefordert. Darüber hinaus wird die Ermittlung des durchschnittlichen Betrags eines Ordnungs- bzw. Bußgeldes pro Plakat gefordert. Die Anfrage dient der Klärung, in welcher Höhe im Kontext der vergangenen Bundestagswahl Sanktionen wegen der Überschreitung von Fristen beim Entfernen der Wahlmittel verhängten wurden.