Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (14. Sitzung)
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Tagesordnung
- Öffentlicher Teil
- 1.Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
- 1.1Zuwendungen an Vereine, Verbände, Selbsthilfegruppen und Initiativen im Bereich des Amtes für Soziales für die Jahre 2023 und 2024Zur Vorlage · 20222751 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Das Amt für Soziales hat eine Beschlussvorlage zur Gewährung von Zuwendungen an Vereine, Verbände und Initiativen für die Jahre 2023 und 2024 vorgelegt. Der Vorschlag sieht vor, dem Verteilungsvorschlag der Verwaltung unter Vorbehalt der Haushaltsentscheidungen zum Doppelhaushalt 2023/2024 zuzustimmen. Im Zuge dessen werden auch Änderungen in der haushaltsrechtlichen Zuordnung von Kostenstellen vorgenommen, etwa bei der Beratung von Geflüchteten oder der Betreuung wohnloser Personen.
Im Bereich der Wohnungslosenhilfe wird vorgeschlagen, die städtische Zuwendung für den Tagesaufenthalt „Sommerdellenstraße“ auf 65.000 Euro zu erhöhen, um die Kosten des Trägers abzufangen. Für die Unterkunft „Herzogstraße“ liegt ein Antrag der AWO Ruhr-Mitte über rund 130.752 Euro für das Jahr 2023 vor.
Für den Bereich der psychosozialen Einrichtungen umfasst die Vorlage verschiedene Förderungen. So wird empfohlen, die Zuwendung für die Bahnhofsmission Bochum aufgrund steigender Energie- und Personalkosten von 50.000 Euro auf jeweils 60.000 Euro für 2023 und 2024 anzuheben. Im Gegensatz dazu wird für das Ambulante Ethikkomitee e.V. eine Erhöhung abgelehnt; hier soll die Förderung aufgrund vorhandener Rücklagen bei etwa 5.819 Euro verbleiben. Auch für den Verein Bosangani e.V. wird empfohlen, die Förderung auf dem Vorjahresniveau von 5.000 Euro zu belassen, trotz des Antrags auf eine Anpassung zur Deckung personeller Kosten.
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Beratungsfolge
- 29.11.2022 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (14. Sitzung) — Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages, keine Enthaltungen
- 03.11.2022 · Beirat "Frauen, Geschlechtergerechtigkeit und Emanzipation" (8. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages, keine Enthaltungen - 1.2Zuwendungen an Vereine, Verbände, Selbsthilfegruppen und Initiativen im Bereich des Amtes für Soziales für die Jahre 2023 und 2024 (Teil II)Zur Vorlage · 20223083 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales entscheidet über ergänzende Zuwendungen an Vereine, Verbände, Selbsthilfegruppen und Initiativen im Bereich des Amtes für Soziales für die Jahre 2023 und 2024. Die vorliegende Beschlussvorlage dient als Ergänzung zu einer früheren Vorlage, da aufgrund geänderter Haushaltszuordnungen zwei Bereiche nicht in der ursprünglichen Auflistung enthalten waren.
Im Bereich der Beratung und Betreuung von Obdachlosen und Wohnungslosen beantragt die Innere Mission für die Frauenunterkunft in der Uhlandstraße eine Zuwendung in Höhe von 82.034,94 Euro für das Jahr 2023 sowie 85.508,84 Euro für das Jahr 2024. Die Verwaltung begründet den Anstieg gegenüber dem Vorjahr mit gestiegenen Sachkosten und erwarteten Personalkosten.
Ein weiterer Punkt betrifft die Förderung der Wohnberatungsstelle im Bereich der psychosozialen Einrichtungen. Hierbei handelt es sich um eine Kofinanzierung zwischen der Kommune und den Pflegekassen. Die Innere Mission beantragt für 2023 eine Summe von 41.150,44 Euro und für 2024 einen Betrag von 43.969,21 Euro. Die Verwaltung empfiehlt die Gewährung der Zuwendung bis zur maximal geltenden Fördersumme, vorbehaltlich etwaiger Änderungen der Fördersätze durch den VDEK.
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Beratungsfolge
- 29.11.2022 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (14. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag - 1.3Zuwendungen an Vereine, Verbände, Selbsthilfegruppen und Initiativen im Bereich des Gesundheitsamtes für die Haushaltsjahre 2023 und 2024Zur Vorlage · 20222740/1 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales entscheidet über die Verteilung von Zuwendungen an Vereine, Verbände, Selbsthilfegruppen und Initiativen im Bereich des Gesundheitsamtes für die Haushaltsjahre 2023 und 2024. Die Verwaltung hat hierzu eine Beschlussvorlage vorgelegt, die den Verteilungsvorschlag für die beantragten Mittel enthält. Für das Jahr 2023 sind Transferaufwendungen in Höhe von insgesamt 3.663.255 Euro und für das Jahr 2024 in Höhe von 3.753.255 Euro eingeplant.
Die Vorlage umfasst zahlreiche Wiederholungsanträge, die bereits in der Vergangenheit positiv beschlossen wurden. Zu den Empfängern gehören unter anderem die Aidshilfe Bochum e.V., die Allerhand gGmbH, die AWO sowie verschiedene Dienste des Caritasverbandes, der Inneren Mission und der Brücke e.V. Bei einigen Anträgen sieht der Vorschlag eine Erhöhung um 2,5 Prozent vor, um steigenden Tarif- und Sachkosten Rechnung zu tragen. Die Zuwendungen unterstützen unter anderem die HIV/Aids-Prävention, die sozialpädagogische Begleitung von Menschen mit Behinderungen sowie die Suchtkrankenbetreuung und psychosoziale Beratung. Der Beschlussvorschlag sieht die Zustimmung zum Verteilungsvorschlag der Verwaltung vor, vorbehaltlich abschließender Antragsprüfungen durch die Verwaltung.
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Beratungsfolge
- 29.11.2022 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (14. Sitzung) — Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages, 5 Enthaltungen (3 CDU, 1 Die Linke, 1 Die Partei&Stadtgestalter)
Ergebnis: Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages, 5 Enthaltungen (3 CDU, 1 Die Linke, 1 Die Partei&Stadtgestalter) - 1.3.1TOP 1.3 Zuwendungen an Vereine, Verbände, Selbsthilfegruppen und Initiativen im Bereich des Gesundheitsamtes für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 - Änderungsantrag der CDU-RatsfraktionZur Vorlage · 20223307 · Antrag
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✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Fraktion im Bochumer Rat hat einen Änderungsantrag zur Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 29. November 2022 vorgelegt. Gegenstand der Vorlage mit der Nummer 20223307 sind die Zuwendungen an Vereine, Verbände, Selbsthilfegruppen und Initiativen im Bereich des Gesundheitsamtes für die Haushaltsjahre 2023 und 2024.
Der Antrag sieht eine Ergänzung des bestehenden Beschlussvorschlags vor. Dabei sollen der Schwangerschaftskonfliktberatung donum vitae e.V. für die Jahre 2023 und 2024 jeweils 55.000 Euro zur Durchführung ihrer Aufgaben bereitgestellt werden. Die Fraktion begründet dies damit, dass die Finanzierungsbeteiligung des Landes Nordrhein-Westfalen nicht zur vollständigen Deckung der Personal- und Sachkosten ausreicht.
Des Weiteren beantragt die Fraktion Mittel für die Suchtberatungsstelle der Inneren Mission. Für das Haushaltsjahr 2023 sind hierfür 580.000 Euro und für das Jahr 2024 ein Betrag von 610.000 Euro vorgesehen. Als Begründung wird ein steigender Zulauf zur Beratungsstelle angeführt.
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Beratungsfolge
- 29.11.2022 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (14. Sitzung) — Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag; Dafür: 6 ( 3 CDU, 1 Die Linke, 1 Die Partei&Stadtgestalter, 1 FFB); Dagegen: 9 (5 SPD, 1 UWG: FB, 3 Die Grünen)
Ergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag; Dafür: 6 ( 3 CDU, 1 Die Linke, 1 Die Partei&Stadtgestalter, 1 FFB); Dagegen: 9 (5 SPD, 1 UWG: FB, 3 Die Grünen) - 1.3.2TOP 1.3 - Zuwendungen an Vereine, Verbände, Selbsthilfegruppen und Initiativen im Bereich des Gesundheitsamtes für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 - Änderungsantrag der Fraktion "Die Linke."Zur Vorlage · 20223337 · Antrag
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum hat einen Änderungsantrag zur 14. Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales vorgelegt. Gegenstand des Antrags (Vorlagennummer 20223337) sind die Zuwendungen an Vereine, Verbände, Selbsthilfegruppen und Initiativen im Bereich des Gesundheitsamtes für die Haushaltsjahre 2023 und 2024.
Der Antrag sieht vor, den bestehenden Beschlussvorschlag der Verwaltung zu modifizieren. Anstatt einer Erhöhung der Zuwendungen um 2,5 Prozent gegenüber dem bewilligten Betrag des Vorjahres wird eine Steigerung von 10 Prozent gefordert. Diese Anpassung soll die gestiegenen Tarif- und Sachkosten berücksichtigen.
Die Fraktion begründet diesen Vorschlag mit der aktuellen Inflationsrate. Eine Erhöhung um lediglich 2,5 Prozent reiche nicht aus, um den Anstieg der Kosten auszugleichen, was zu einer Verringerung des finanziellen Handlungsspielraums der Bochumer Vereine und Initiativen führen könnte. Ziel sei es, die Handlungsfähigkeit der Zivilgesellschaft sicherzustellen, damit Krisenfolgen auf lokaler Ebene abgemildert werden können.
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Beratungsfolge
- 29.11.2022 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (14. Sitzung) — Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag; Dafür: 2 (1 Die Linke, 1 Die Partei & Stadtgestalter); Dagegen: 13 (5 SPD, 3 Die Grünen, 3 CDU, 1 UWG: FB, 1 FFB)
Ergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag; Dafür: 2 (1 Die Linke, 1 Die Partei & Stadtgestalter); Dagegen: 13 (5 SPD, 3 Die Grünen, 3 CDU, 1 UWG: FB, 1 FFB) - 1.3.3TOP 1.3 Zuwendungen an Vereine, Verbände, Selbsthilfegruppen und Initiativen im Bereich des Gesundheitsamtes für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 - Änderungsantrag der CDU-RatsfraktionZur Vorlage · 20223348 · Antrag
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✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat für die Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 29. November 2022 einen Änderungsantrag zur Vorlage 20223348 vorgelegt. Gegenstand des Antrags sind die Zuwendungen an Vereine, Verbände, Selbsthilfegruppen und Initiativen im Bereich des Gesundheitsamtes für die Haushaltsjahre 2023 und 2024.
Mit dem Antrag wird vorgeschlagen, den bestehenden Beschlussvorschlag zu ergänzen. Die ursprünglich vorgesehene Erhöhung der Zuwendungen um jeweils 2,5 Prozent pro Jahr soll auf 5 Prozent angehoben werden. Diese Anpassung dient dazu, die Steigerungen bei Tarif- und Sachkosten im Vergleich zum bewilligten Betrag des Vorjahres zu decken. Der Antrag wurde von dem Ratsmitglied Marcus Stawars eingereicht. Eine schriftliche Begründung für den Änderungsantrag ist dem Dokument nicht zu entnehmen, da die Begründung laut Text mündlich erfolgt.
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Beratungsfolge
- 29.11.2022 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (14. Sitzung) — Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag; Dafür: 6 (3 CDU, 1 Die Linke, 1 Die Partei&Stadtgestalter, 1 FFB); Dagegen: 9 (5 SPD, 3 Die Grünen, 1 UWG:FB)
Ergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag; Dafür: 6 (3 CDU, 1 Die Linke, 1 Die Partei&Stadtgestalter, 1 FFB); Dagegen: 9 (5 SPD, 3 Die Grünen, 1 UWG:FB) - 2.Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
- keine Tagesordnungspunkte
- 3.Beschlussvorschläge für den Rat
- keine Tagesordnungspunkte
- 4.Anträge
- 4.1Stärkere Förderung von Madonna e.V.Zur Vorlage · 20222928 · Antrag
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum hat einen Antrag zur Erhöhung der finanziellen Förderung des Vereins Madonna e.V. eingebracht. Das Anliegen ist für die 15. Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 24. November 2022 vorgesehen.
Der Antrag sieht vor, dass der Ausschuss beschließt, die Mittel für Madonna e.V. um jährlich 30.000 Euro zu erhöhen. Diese Erhöhung soll über einen Zeitraum von fünf Jahren erfolgen, beginnend mit dem Jahr 2023 bis einschließlich 2027.
In der Begründung wird angeführt, dass Madonna e.V. ein Beratungsangebot in Bochum bereitstellt. Die zusätzliche Förderung soll dazu dienen, die Aufrechterhaltung des Angebots trotz steigender Anforderungen sicherzustellen. Der Antrag wurde von Gültaze Aksevi eingereicht.
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Beratungsfolge
- 29.11.2022 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (14. Sitzung) — Der Antrag wird zurückgezogen.
Ergebnis: Der Antrag wird zurückgezogen. - 4.2Künstliches Heroin für Schwerstabhängige auf Rezept - Mit Diamorphinsubstitution gegen Drogentote, Dealer und Beschaffungskriminalität.Zur Vorlage · 20223190 · Antrag
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✦ KI-Zusammenfassung
In einem Antrag an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziale in Bochum regt Dr. Carsten Bachert die Prüfung eines Modellprojekts zur diamorphingestützten Substitutionsbehandlung für schwerst Opiatabhängige an. Die Stadt Bochum soll hierbei gemeinsam mit der Bochumer Krisenhilfe untersuchen, ob eine solche Behandlung in Kooperation mit Ärztinnen und Ärzten gemäß den gesetzlichen Vorgaben des Bundesbetäubungsmittelgesetzes angeboten werden kann. Im Rahmen dieser Prüfung sollen auch die notwendigen Sachmittel, wie etwa ein Tresor zur sicheren Aufbewahrung des Diamorphins, ermittelt werden.
Der Antrag begründet die Maßnahme mit den gesundheitlichen und gesellschaftlichen Risiken des illegalen Heroinkonsums, wie etwa der Gefahr von Überdosierungen durch unkontrollierte Reinheitsgrade sowie der damit verbundenen Beschaffungskriminalität. Als Grundlage dienen Erfahrungen aus früheren Bundesmodellprojekten in Städten wie Köln oder München, bei denen die Substitution mit Diamorphin im Vergleich zu Methadon Veränderungen des Gesundheitszustands sowie eine Verringerung der Beschaffungskriminalität aufzeigte. Die Kosten für die Behandlung sollen gemäß den Vorgaben des Gemeinsamen Bundesausschusses von den gesetzlichen Krankenkassen getragen werden. Die Bochumer Krisenhilfe wird als geeigneter Partner für die notwendige psychosoziale Betreuung im Rahmen eines solchen Projekts angeführt.
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Beratungsfolge
- 21.03.2023 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (16. Sitzung) — Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag; dafür: 3 (Die Linke, Die Partei&Stadtgestalter, Bündnis Deutschland); dagegen: 12 (SPD, Die Grünen, CDU, UWG: Freie Bürger)
- 18.01.2023 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (15. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
- 29.11.2022 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (14. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
Ergebnis: Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt. - 4.3Väterzentrum und Papa-Laden für BochumZur Vorlage · 20223192 · Antrag
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✦ KI-Zusammenfassung
Der sachkundige Bürger Tim Erlen hat im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales einen Antrag auf die Einrichtung eines Bochumer Väterzentrums sowie eines sogenannten „Papa-Ladens“ gestellt. Der Antrag sieht vor, dass die Verwaltung einen Anforderungskatalog für eine Ausschreibung erstellt, wobei sich am Modell des Väterzentrums Berlin orientiert werden soll. Bestehende Vereine und gGmbHs sollen zur Teilnahme an der Ausschreibung eingeladen werden. Zudem wird die Prüfung angestrebt, einen neuen Trägerverein oder eine gGmbH zu gründen, in dem die Stadtgemeinde und weitere Interessengruppen als Mitglieder vertreten sein können.
Ein zentraler Bestandteil des Antrags ist die Erarbeitung eines Leitbildes für eine prosoziale Väter- und Familienförderung. Dieses soll verschiedene Vaterrollen, einschließlich Stiefväter und Regenbogenväter, einbeziehen und auf wissenschaftlichen Erkenntnissen der Familienforschung sowie der Kleinkindpsychologie basieren. Ziel ist es, Männer gezielt anzusprechen und strukturelle Hemmnisse abzubauen, die den Zugang zu konventionellen Beratungsangeboten erschweren könnten.
Inhaltlich wird ein niedrigschwelliges Angebot in der Innenstadt vorgeschlagen, etwa in Form eines Ladenlokals mit einem Café oder gemeinsamen Kochangeboten. Das Programm soll durch Veranstaltungen und Ausflüge ergänzt werden, um die Bindung zwischen Vätern und Kindern zu stärken. Zudem sollen Beratungsleistungen wie Unterstützung bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Hilfe in Trennungssituationen sowie Informationen zur Kindererziehung angeboten werden.
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Beratungsfolge
- 29.11.2022 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (14. Sitzung) — Der Antrag wird zurückgezogen.
Ergebnis: Der Antrag wird zurückgezogen. - 5.Mitteilungen
- 5.1Geflüchtete Menschen in Bochum; aktueller Stand November 2022Zur Vorlage · 20223009 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadtverwaltung Bochum hat mit der Vorlage Nummer 20223009 eine Mitteilung zum aktuellen Stand der Geflüchteten in der Stadt für November 2022 vorgelegt. Die Information des Amtes für Soziales umfasst einen mündlichen Bericht sowie die Bereitstellung aktueller Statistiken.
Die Sozialdezernentin berichtet über den Sachstand, wobei sie gegebenenfalls von den Leitungen des Amtes für Soziales und des Gesundheitsamtes unterstützt wird. Die zur Verfügung gestellten Daten und Zahlen basieren auf dem Stand vom 28. Oktober 2022. Als Grundlage dient ein Datenpool zur Übersicht der Geflüchteten.
Die Vorlage ist für die Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 29. November 2022 zur Kenntnisnahme vorgesehen. Eine zukünftige Information des Integrationsausschusses ist ebenfalls geplant.
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Beratungsfolge
- 28.02.2023 · Integrationsausschuss (11. Sitzung)
- 29.11.2022 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (14. Sitzung)
- 5.2Bochumer Ortsteile kompakt 2022Zur Vorlage · 20223021 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat die zwölfte Auflage der Broschüre „Bochumer Ortsteile kompakt 2022“ vorgelegt. Das Dokument enthält Sozialdaten für alle 30 Bochumer Ortsteile auf Basis von Auswertungen aus dem Jahr 2021. Die Daten werden dabei in Relation zu den jeweiligen Stadtbezirken und zur gesamten Stadt gesetzt. Die Berichterstattung umfasst unter anderem Informationen zur Bevölkerungsstruktur, zur Wohnsituation sowie zum Beschäftigungsstand der Bevölkerung.
Ein Schwerpunkt dieser Ausgabe liegt auf der kommunalen Schulsozialarbeit, die an 57 Bochumer Schulen aller Schulformen aktiv ist. Die Broschüre enthält Berichte von Mitarbeitenden über die Veränderungen in ihrer Arbeit durch die Corona-Pandemie und die Ukraine-Krise sowie über die Unterstützung von Kindern und Jugendlichen. Zusätzlich werden Übersichten der Schulen pro Bezirk und ausgewählte Sozialindikatoren bereitgestellt. Die Inhalte sind ab dem 29. November 2022 online unter www.bochum.de/sozialberichterstattung abrufbar, wobei auch interaktive Kartogramme und Zeitreihen zur Verfügung stehen.
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Beratungsfolge
- 31.01.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (19. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 14.12.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (17. Sitzung)
- 14.12.2022 · Beirat "Frauen, Geschlechtergerechtigkeit und Emanzipation" (9. Sitzung)
- 13.12.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (17. Sitzung)
- 13.12.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (19. Sitzung)
- 08.12.2022 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (13. Sitzung)
- 08.12.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (19. Sitzung)
- 06.12.2022 · Ausschuss für Schule und Bildung (15. Sitzung)
- 30.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (21. Sitzung)
- 29.11.2022 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (14. Sitzung)
- 5.3Einrichtung von Wärmeräumen im WinterZur Vorlage · 20223015 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung der Stadt Bochum sieht die Einrichtung spezieller Wärmeräume oder Wärmeinseln nicht vor. In einer Antwort auf eine Anfrage der FFB-Ratsfraktion zur Energiekrise erklärte das Kommunale Krisenmanagement unter der Leitung von Mario Reuther, dass keine gezielten Wärmehallen geplant sind.
Stattdessen verweist die Verwaltung auf bestehende Konzepte des Katastrophenschutzes, die bereits für Szenarien wie Evakuierungen bei Kampfmittelfunden ausgelegt sind. In solchen Fällen können Turnhallen oder Schulen als Unterbringungsmöglichkeiten dienen. Das Kommunale Krisenmanagement arbeitet derzeit an der Umsetzung zentraler Anlaufpunkte im Stadtgebiet, um auf verschiedene Krisenszenarien wie einen Gasmangel oder einen Blackout vorbereitet zu sein. Diese Anlaufstellen sollen die Bevölkerung informieren sowie die Verteilung von Trinkwasser und medizinische Notfallversorgung sicherstellen. Die Einrichtung dieser Stellen ist mit einem erheblichen Aufwand verbunden, der die Identifizierung geeigneter Standorte, Kosten und bauliche Anpassungen umfasst und mehrere Monate in Anspruch nehmen kann.
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Beratungsfolge
- 29.11.2022 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (14. Sitzung)
- 5.4Stellplätze für SchwerbehinderteZur Vorlage · 20222897 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der SPD im Rat zum Thema Stellplätze für Menschen mit Schwerbehinderung reagiert. Hintergrund ist die Entfernung von Parkplätzen in der Hans-Böckler-Straße und Viktoriastraße im Zuge des Verkehrskonzeptes Innenstadt.
Das Amt für Stadtplanung und Wohnen führt aus, dass die Notwendigkeit, die Pkw-Stellplätze im Rahmen der geänderten Verkehrsführung zu verlegen, in der politischen Beratung nicht offen thematisiert wurde. Durch die Sperrung des Durchgangsverkehrs im Bereich Willy-Brandt-Platz, Hans-Böckler-Straße und Viktoriastraße sei es nicht möglich, die bisherigen Stellplätze beizubehalten, da dies zu Parksuchverkehr führen würde. Um den Schutz von Fußgängerinnen, Fußgängern und Radfahrenden zu gewährleisten, wurden neue Stellplätze am westlichen Ende des Willy-Brandt-Platzes, in der Junggesellenstraße sowie im nördlichen Teil der Hans-Böckler-Straße eingerichtet. Nach Abschluss der Arbeiten im Viktoriakarree sollen weitere Plätze in der ABC-Straße entstehen. Zudem können Parkhäuser genutzt werden.
Das Verkehrskonzept Innenstadt war nicht mit dem Auftrag versehen, eine ausreichende Anzahl an Behindertenparkplätzen zu bestimmen. Im kommenden Jahr soll die Auslastung öffentlicher Stellplätze mit Sonderberechtigungen im Rahmen einer Evaluierung separat erfasst werden. Auf Basis dieser Daten oder bei Bedarf kann die Verwaltung Nachsteuerungen vornehmen.
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Beratungsfolge
- 29.11.2022 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (14. Sitzung)
- 5.5Mietverhältnis Wasserstr. 297 – Abschluss eines MietvertragesZur Vorlage · 20222601 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung plant den Abschluss eines Mietvertrages für eine Immobilie in der Wasserstraße 297, um die ordnungsrechtliche Unterbringung wohnungsloser Menschen gemäß § 14 OBG sicherzustellen. Hintergrund ist das seit Mitte 2022 umgesetzte Konzept der Wohnungsnotfallhilfe, welches eine dezentrale und differenzierte Unterbringung vorsieht. Ziel des neuen Konzepts ist es, durch kleinere Einheiten eine Trennung zwischen geflüchteten Menschen und wohnungslosen Personen zu erreichen sowie die räumlichen Standards an die jeweiligen Unterstützungsbedarfe anzupassen.
Die Immobilie in der Wasserstraße 297 bietet Platz für zwei Gruppenwohnangebote mit jeweils fünf Plätzen sowie Räumlichkeiten für Büros und Bereitschaftsräume des Personals. Die Unterbringung richtet sich vorrangig an Personen mit komplexen Problemlagen, etwa durch psychische Erkrankungen oder Suchterkrankungen, die eine intensive Betreuung benötigen. Diese Maßnahme soll den Übergang in eigenen Wohnraum oder in andere Pflegeeinrichtungen unterstützen. Der Aufenthalt in der Einrichtung ist als temporär geplant und soll im Regelfall 12 Monate nicht überschreiten. Die Versorgung vor Ort soll durch ein multiprofessionelles Team aus Sozialarbeit, Hauswirtschaft und gegebenenfalls Pflegekräften erfolgen. Ein Interessensbekundungsverfahren bei den Trägern der Wohlfahrtspflege ist vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 07.12.2022 · Haupt- und Finanzausschuss - Etat (17. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 29.11.2022 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (14. Sitzung)
- 29.11.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (21. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 08.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (16. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 03.11.2022 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (14. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 5.6Sachstand Container zur Unterbringung von FlüchtlingenZur Vorlage · 20223038 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung der Stadt Bochum hat auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zum aktuellen Sachstand der Container zur Unterbringung von Flüchtlingen reagiert. Derzeit sind 28 Wohncontainer an der Wohlfahrtstraße 1-5 im Einsatz, die vollständig für geflüchtete Menschen genutzt werden. Die entsprechenden Leasingverträge laufen bis zum 28. Februar 2023. An der Herzogstraße 79 befinden sich 32 Containereinheiten im Betrieb. Davon werden 16 Einheiten zur Unterbringung obdachloser Personen verwendet, während die weiteren 16 Container für das Kommunale Krisenmanagement zur Bereitstellung von Quarantäneplätzen vorgehalten werden. Die Leasingverträge für diesen Standort enden am 30. April 2023.
Angesichts der Entwicklung beim Flüchtlingszustrom und der Anzahl obdachloser Menschen strebt die Verwaltung eine Verlängerung beider Leasingverträge an; die Prüfung der Konditionen ist im Gange. Aktuell sind keine ungenutzten Container beim Amt für Soziales vorhanden. Eine weitere Anmietung von Containern ist derzeit nicht vorgesehen. Der Rat der Stadt Bochum hat jedoch bereits über den Ankauf von Thermo-Leichtbauhallen auf der Fläche „Auf dem Esch“ entschieden. Diese Unterkünfte sollen in besonderen Situationen, wie etwa bei erhöhtem Flüchtlingszustrom oder Großereignissen, flexibel einsetzbar sein.
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Beratungsfolge
- 29.11.2022 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (14. Sitzung)
- 5.7Ersthelfer:innen in SchulenZur Vorlage · 20222488 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Grüne Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat Informationen zum Status von Schulsanitätsdiensten an Bochumer Schulen angefordert. Die Anfrage bezog sich auf die Frage, welche Schulen bereits über einen Sanitätsdienst mit Schülerinnen und Schülern als Ersthelfer verfügen und wie die Verwaltung Schulen ohne ein solches Angebot bei der Einrichtung sowie der Bereitstellung der erforderlichen Ausrüstung unterstützen kann.
Das Schulverwaltungsamt teilte in einer Stellungnahme mit, dass eine Abfrage an die 80 Schulstandorte und die 13 zugehörigen Nebenstandorte veranlasst wurde. Da zum Zeitpunkt der Antwort noch Rückmeldungen einiger Schulen ausstehen, konnte keine zusammenfassende Beantwortung der Fragen für die Sitzungen des Ausschusses für Schule und Bildung am 26. Oktober 2022 sowie des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 24. November 2022 erfolgen. Sobald der vollständige Überblick über die Rückmeldungen vorliegt, wird die Verwaltung zu den angefragten Punkten Stellung nehmen.
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- 29.11.2022 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (14. Sitzung)
- 26.10.2022 · Ausschuss für Schule und Bildung (14. Sitzung)
- 5.8Einmalige externe Vergabe der kommunalen Pflegeplanung nach dem Alten- und Pflege-gesetz NRWZur Vorlage · 20222910 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung informiert über die einmalige externe Vergabe der kommunalen Pflegeplanung nach dem Alten- und Pflegegesetz Nordrhein-Westfalen. Da die aktuelle Planung für den Zeitraum 2021 bis 2023 zum 31. März 2023 ausläuft, ist eine Neuerstellung notwendig.
Aufgrund personeller Engpässe in der Fachstelle „Leben im Alter“ des Amtes für Soziales – bedingt durch eine vakante Leitungsposition sowie den Weggang eines zuständigen Mitarbeiters – wurde die Erstellung einer neuen einfachen Pflegeplanung extern ausgeschrieben. Die Vergabe erfolgte im Rahmen eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnehmerwettbewerb.
Das ISG Institut für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik GmbH aus Köln hat ein Angebot eingereicht, das hinsichtlich der Fachkompetenz und der inhaltlichen Projektbeschreibung als überzeugend bewertet wurde. Da der Preis unter dem Schätzwert lag, erfolgte die Beauftragung am 24. Oktober 2022. Das Projekt ist für den Zeitraum von November 2022 bis Oktober 2023 angelegt, mit dem Ziel, die neue Planung bis zur letzten Ratssitzung im Jahr 2023 einzubringen. Die bisherige Pflegeplanung bleibt bis zum Inkrafttreten der neuen Planung gültig.
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Beratungsfolge
- 17.03.2023 · Beirat "Leben im Alter" (8. Sitzung)
- 29.11.2022 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (14. Sitzung)
- 5.9Reform des Betreuungsrechtes 2023Zur Vorlage · 20222719 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung Bochums informiert über die Reform des Betreuungsrechts zum 1. Januar 2023 sowie deren Umsetzung in der Stadt. Im Rahmen des sogenannten „Bochumer Modells“ werden die Aufgaben der rechtlichen Betreuung aktuell durch sechs Wohlfahrtsverbände wahrgenommen, wobei derzeit rund 4.500 Betreuungen durch Berufs-, Vereins- und ehrenamtliche Betreuer durchgeführt werden.
Die Gesetzesreform zielt darauf ab, den Willen und die Wünsche der betreuten Personen stärker in den Mittelpunkt zu stellen. Zu den wesentlichen Änderungen gehören eine stärkere Eingrenzung der Betreuung auf notwendige Bereiche, eine erhöhte Mitsprache der Betreuten sowie ein Ausbau der gerichtlichen Kontrolle durch Rechtspfleger. Zudem wird die Rechtsstellung der Betreuungsvereine gestärkt und für Berufsbetreuer ein Registrierungsverfahren eingeführt, das den Nachweis von Sachkunde und Berufshaftpflichtversicherung erfordert.
In Bochum findet eine Umsetzung der erweiterten Unterstützung durch temporäres Fallmanagement derzeit nicht statt, da die Stadt nicht als Modellkommune in Nordrhein-Westfalen teilnimmt. Für bereits tätige Berufsbetreuer ist ab dem Stichtag die Anmeldung beim Registrierungsverfahren notwendig. Die Betreuungsstelle des Amtes für Soziales stellt hierfür eine Ansprechperson zur Unterstützung der Betreuer bereit.
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Beratungsfolge
- 29.11.2022 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (14. Sitzung)
- 5.10Ausbau der Bochumer Beschäftigungsförderungsgesellschaft gGmbHZur Vorlage · 20222662 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat auf die Anfrage der Fraktion Die Grünen zum Ausbau der Bochumer Beschäftigungsförderungsgesellschaft gGmbH (BBG) reagiert. Ein weiterer Ausbau des Angebots mit Bochumer Trägern ist aktuell nicht geplant, da es bei den bestehenden Modulen aufgrund eines Mangels an passenden Kandidaten aus dem Jobcenter zu Besetzungsschwierigkeiten kommt. Eine Entscheidung über eine künftige Erweiterung wird der neuen Geschäftsführung der BBG überlassen.
Hinsichtlich der Zusammenarbeit mit städtischen Beteiligungsunternehmen sind Kooperationsverträge, unter anderem mit der Bochum Wirtschaftsentwicklung und der Sparkasse Bochum, in Planung. Die BBG steht zudem im Austausch mit den Stadtämtern, um offene Stellen durch Teilnehmende des § 16i-Förderprogramms zu besetzen; so konnten bereits drei Stellen bei der Zentralen Gebäudereinigung nachgewiesen werden. Zur Bekanntmachung des Angebots finden Infoveranstaltungen des Jobcenters und der Träger statt. Zudem werden Gespräche mit Institutionen wie dem Quaz Ruhr genutzt, um weitere Kundenpotenziale zu prüfen.
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Beratungsfolge
- 15.12.2022 · Rat - Etat (20. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 01.12.2022 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (21. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 29.11.2022 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (14. Sitzung)
- 03.11.2022 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (14. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 5.11Mitteilung zu aktuellen Arbeitsschwerpunkten der Landesinitiative „Kommunales Integrationsmanagement“ (KI) in BochumZur Vorlage · 20222233 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Das Kommunale Integrationszentrum Bochum informiert über die aktuellen Arbeitsschwerpunkte des Kommunalen Integrationsmanagements (KIM). Im Rahmen eines Sofortprogramms sollen im laufenden Haushaltsjahr professionelle Übersetzungsleistungen ermöglicht werden. Diese dienen der Unterstützung bei Beratungsgesprächen, Behördengängen sowie der Übersetzung von Dokumenten wie Zeugnissen oder Lebensläufen für Neuzugewanderte und Geflüchtete aus der Ukraine. Die Umsetzung des Programms befindet sich in Vorbereitung.
Die Zusammenarbeit mit der Ausländerbehörde wurde im Bereich der Drittstaatsangehörigen aus der Ukraine ausgebaut, wobei das KIM die Integration in den Alltag und Arbeitsmarkt unterstützt. Ebenso intensiv gestaltet sich die Kooperation mit dem Amt für Soziales, insbesondere bei der Erstberatung und Unterbringung von Geflüchteten sowie der Unterstützung ehemaliger Studierender aus der Ukraine. Im Sozialraum verstärkt das Team die Kontakte zu lokalen Integrationsakteuren. Dabei werden Beratungsfälle individuell geprüft und bei Bedarf an spezialisierte Stellen weitergeleitet.
Ein Schwerpunkt liegt auf der Unterstützung von Personen mit multiplen Problemlagen, etwa zur Sicherung des Aufenthaltsstatus durch Ausbildung oder Arbeit. Die Beratung umfasst zudem die Unterstützung von alleinerziehenden Frauen bei administrativen Aufgaben. Zur Öffentlichkeitsarbeit wurde ein neuer Flyer in Postkartenform erstellt; Übersetzungen in weitere Sprachen sind geplant. Das KIM ist über eine zentrale Telefonnummer und E-Mail-Adresse erreichbar.
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Beratungsfolge
- 29.11.2022 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (14. Sitzung)
- 11.11.2022 · Integrationsausschuss (10. Sitzung)
- 5.12Bearbeitungszeiten im AusländerbüroZur Vorlage · 20222725 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung der Stadt Bochum hat auf eine Anfrage der CDU-Fraktion zu den Bearbeitungszeiten im Ausländerbüro reagiert. Grund für verlängerte Liegezeiten von Anträgen sind personelle Veränderungen, wie die Versetzung von Mitarbeitenden in eine Sonderarbeitsgruppe für die Ukraine sowie die zeitversetzte Wiederbesetzung von Stellen. Aktuell werden zwei Sachgebiete durch das verbleibende Personal mitverwaltet.
Trotz der Personalsituation ist ein Rückgang der offenen Antragsverfahren zu verzeichnen. Die Zahl der ausstehenden Bescheide für Aufenthaltserlaubnisse sank von etwa 5.000 zu Beginn des Jahres auf knapp unter 3.500. Zur personellen Entlastung werden derzeit drei neue Mitarbeitende eingearbeitet und eine externe Stelle zum Mitte Oktober 2022 neu besetzt. Eine organisatorische Untersuchung zur Personalbemessung wurde zudem initiiert, um den künftigen Bedarf zu ermitteln.
Um die Abläufe zu verbessern, schreibt das Amt für Bürgerservice ausländische Staatsangehörige nun proaktiv bezüglich auslaufender Aufenthaltstitel an und vergibt Termine. Die räumliche Trennung von Arbeitsplätzen zwischen der ersten und vierten Etage des Rathauses hat laut Verwaltung keine Auswirkungen auf die Kundenbedienung. Durch eine neue Teamstruktur mit koordinierenden Sachbearbeitern sollen personelle Fluktuationen künftig besser aufgefangen werden, wobei spürbare Effekte dieser Maßnahmen erst ab Anfang 2023 erwartet werden.
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Beratungsfolge
- 29.11.2022 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (14. Sitzung)
- 10.11.2022 · Rat (19. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 5.13Situation AusländerbüroZur Vorlage · 20222709 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung berichtet, dass die strukturellen Veränderungen im Ausländerbüro zu einem Rückgang der offenen Antragsverfahren führen, wenngleich die Personalsituation weiterhin angespannt bleibt. Durch Vakanzen und den Einsatz von Personal in der Sonderarbeitsgruppe Ukraine hat sich die Arbeitsbelastung erhöht; bei vollständiger Stellenbesetzung liegt die Fallzahl pro Sachbearbeiter bei etwa 1.300, während sie durch aktuelle personelle Engpässe um circa 150 Fälle pro Person gestiegen ist. Zur Reduzierung der Fluktuation wurden drei Stellen für qualifizierte Sachbearbeiter geschaffen und neue Mitarbeitende eingearbeitet, wobei wesentliche Auswirkungen auf die Situation erst Anfang 2023 erwartet werden.
Die Terminvergabe erfolgt bei auslaufenden Aufenthaltstiteln durch aktive Anschreiben der Behörde, während weitere Termine per E-Mail, Telefon oder über ein Online-Kontaktformular vereinbart werden können. Für dringende Anliegen werden Ad-hoc-Wartenummern ausgegeben. Der Sicherheitsdienst, der für die Besuchersteuerung zuständig ist, wird durch das Ausländerbüro im Umgang mit Kunden angewiesen, wobei Fremdsprachenkenntnisse nicht Teil der Vergabekriterien für den Dienstleister sind.
Bezüglich Beschwerden gab die Verwaltung an, dass wöchentlich Vorfälle registriert werden, deren Zahl jedoch tendenziell sinkt. Ein schwerwiegendes dienstliches Fehlverhalten wurde nicht festgestellt. Zudem wurden Aufgaben zur Ausstellung von Verpflichtungserklärungen aufgrund personeller Ausfälle in der Visastelle vorübergehend in den Publikumsbereich des Ausländerbüros übertragen.
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Beratungsfolge
- 29.11.2022 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (14. Sitzung)
- 10.11.2022 · Rat (19. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 5.14Niederschrift der Sitzung des Psychosozialen Ausschusses vom 18.10.2022Zur Vorlage · 20223084 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat dem Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales eine Mitteilung zur Kenntnisnahme vorgelegt. Gegenstand der Vorlage mit der Nummer 20223084 ist die Niederschrift der Sitzung des Psychosozialen Ausschusses, welche am 18. Oktober 2022 abgehalten wurde.
Die Unterlagen umfassen neben der Niederschrift Nummer 3 PSA auch Informationen zu den Leistungen der Eingliederungshilfe. Die Mitteilung, die vom Gesundheitsamt unter der Federführung von Andreas Hiller erstellt wurde, bezieht sich auf einen Beschluss des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales aus dem Jahr 2020. Ziel der Vorlage ist es, das zuständige Gremium über die Protokollinhalte sowie die Details zu den Leistungen der Eingliederungshilfe in Kenntnis zu setzen.
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Beratungsfolge
- 29.11.2022 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (14. Sitzung)
- 5.15Vorstellung des Kältekonzeptes 2022 für Wohnungslose der Stadt BochumZur Vorlage · 20223265 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Das Amt für Sozial der Stadt Bochum legt dem Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales das Kältekonzept 2022 für wohnungslose Menschen vor. Die entsprechende Mitteilung der Verwaltung mit der Nummer 20223265 dient der Information des Gremiums über die Maßnahmen zur Unterstützung betroffener Personen während der Wintermonate.
Die Verwaltung hat das Konzept unter Einbeziehung verschiedener Akteure der Bochumer Wohnungslosenhilfe erarbeitet. Dabei wird auf eine Netzwerkarbeit gesetzt, um durch die Zusammenarbeit unterschiedlicher Institutionen und Organisationen Hilfsangebote für wohnungslose Menschen in der Stadt bereitzustellen. Das vorliegende Dokument beschreibt die Strategie, die im Rahmen dieser Kooperationen für den kommenden Winter vorgesehen ist. Die Vorstellung des Konzepts erfolgt im Rahmen der Sitzung des Ausschusses am 29. November 2022 zur Kenntnisnahme.
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Beratungsfolge
- 29.11.2022 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (14. Sitzung)
- 6.Anfragen
- 6.1WohngeldreformZur Vorlage · 20223322 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion der Grünen im Rat hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister zur Umsetzung der Wohngeldreform ab Januar 2023 gestellt. Die Reform sieht vor, die Anzahl der berechtigten Haushalte zu erhöhen, das Wohngeld anzuheben und einen zweiten Heizkostenzuschuss für bestimmte Gruppen wie Studierende und Auszubildende mit BAfreg-Bezug einzuführen. Zudem ist eine Klimakomponente zur Abfederung von Kosten bei energetischen Gebäudesanierungen vorgesehen. Da durch die Reform mit einem Anstieg der Antragszahlen und des Beratungsbedarfs in den kommunalen Ämtern gerechnet wird, bittet die Fraktion um Informationen zum Stand der Vorbereitungen.
Die Anfrage umfasst konkrete Fragen zur Umsetzung durch die Verwaltung. Es wird nach den bereits eingeleiteten Schritten gefragt, um einen reibungslosen Ablauf zu gewährleisten. Zudem werden Informationen zur personellen Ausstattung benötigt, insbesondere zur Anzahl und zum Anteil der Stellen für Beratung und Bearbeitung sowie zur geplanten Aufstockung des Personals und dem Stand der Bewerbungsverfahren. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Informationspolitik der Stadt. Die Fraktion erkundigt sich nach der zeitlichen Planung für die Aktualisierung der städtischen Webseiten, dem Einsatz von Social Media und weiteren Maßnahmen, um eine niedrigschwellige Information der Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen. Die Antworten sollen zudem verschiedenen Ausschüssen sowie Beiräten zur Verfügung gestellt werden.
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- 29.11.2022 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (14. Sitzung)
- 6.2Das neue Wohngeld-PlusZur Vorlage · 20223330 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion UWG: Freie Bürger hat mit der Vorlage Nummer 20223330 eine Anfrage an den Oberbürgermeister gestellt, die sich auf die zum 1. Januar 2023 in Kraft tretende Reform des Wohngeldes bezieht. Mit der Einführung des sogenannten „Wohngeld-Plus“ ist eine Erweiterung des Kreises der Berechtigten sowie eine Veränderung der Wohngeldbeträge für bestehende Empfänger vorgesehen.
Im Zentrum der Anfrage steht die Frage, inwieweit die Verwaltung auf den zu erwartenden Anstieg der Antragszahlen vorbereitet ist. Die Fraktion bittet um Auskunft darüber, welche Maßnahmen zur Bewältigung des Mehraufwands getroffen wurden und ob die Wohngeldstelle mit zusätzlichem Personal ausgestattet wurde. Des Weiteren wird angefragt, ob für das neue Wohngeld ein digitaler Antragstellungsprozess zur Verfügung steht.
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Beratungsfolge
- 29.11.2022 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (14. Sitzung)
- 6.3Reform des BetreuungsrechtsZur Vorlage · 20223338 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion der Grünen im Rat hat eine Anfrage zum neuen Betreuungsrecht an den Oberbürgermeister gestellt. Da Bochum nicht als Modellkommune für das zum Jahresbeginn 2023 in Kraft tretende Recht gilt, ist mit einer verzögerten Umsetzung der erweiterten Unterstützungsleistungen für zu Betreuende in etwa fünf Jahren zu rechnen. Aktuell ist lediglich eine Ergänzung des Registrierungsverfahrens für Berufsbetreuerinnen und Berufsbetreuer vorgesehen.
Die Anfrage thematisiert die Möglichkeit, Teile der Reformverbesserungen bereits vorzeitig mit angemessenem Aufwand umzusetzen, etwa durch eine stärkere Berücksichtigung des Willens der betroffenen Personen oder durch Kennenlerntermine vor Beginn einer Betreuung. Zudem wird gefragt, ob eine verpflichtende Anbindung ehrenamtlicher Betreuerinnen und Betreuer an lokale Betreuungsvereine realisierbar ist und welche Beratungsangebote für Ehrenamtliche bestehen. Ein weiterer Punkt der Anfrage betrifft die Erfassung der Anzahl ehrenamtlicher Betreuerinnen und Betreuer sowie die Frage, wie diese Datenerhebung ab dem kommenden Jahr ermöglicht werden kann.
Des Weiteren wird nach der Unterstützung von Verwandten durch Betreuungsvereine sowie nach dem Verhältnis zwischen zu Betreuenden und Berufsbetreuerinnen und -betreuern gefragt. Abschließend wird die Einführung eines Systems zur Qualitätssicherung für Berufsbetreuerinnen und Berufsbetreuer thematisiert. Die Antworten auf diese Fragen sollen auch dem Beirat Leben im Alter zur Verfügung gestellt werden.
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Beratungsfolge
- 29.11.2022 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (14. Sitzung)
- 6.4Schlafplätze für Wohnungslose mit Hund aus dem Kältekonzept 2022 verstetigenZur Vorlage · 20223339 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion FDP & STADTGESTALTER hat im Rahmen einer Anfrage zur 14. Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales Fragen zur dauerhaften Bereitstellung von Schlafplätzen für wohnungslose Menschen mit Hunden gestellt. Hintergrund der Vorlage Nummer 20223339 ist das Kältekonzept 2022, welches Übernachtungsmöglichkeiten im Christopherushaus sowie in der ehemaligen Graf-von-der-Recke-Schule ausdrücklich auch für Personen mit Hunden vorsieht. Dies stellt eine Erweiterung gegenüber dem Jahr 2018 dar, als die Verwaltung nach eigenen Angaben noch keine entsprechenden Optionen einrichten konnte.
Mit der Anfrage an die Ausschussvorsitzende Anna Katharina di Bari möchte die Fraktion unter der Leitung von Dr. Carsten Bachert klären, welche Gründe gegen eine dauerhafte Nutzung dieser Kapazitäten sprechen, wobei insbesondere die Plätze im Christopherushaus thematisiert werden. Zudem wird die Verwaltung gefragt, welche weiteren Lösungen zur Bereitstellung entsprechender Übernachtungsmöglichkeiten für diese Zielgruppe existieren.
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- 29.11.2022 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (14. Sitzung)
- 6.5Hilfe für Wohnungslose Eltern und deren KinderZur Vorlage · 20223340 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion Partei/Stadtgestalter hat im Rahmen einer Anfrage zur 14. Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 29. November 2022 Informationen zum Thema Unterstützung für wohnungslose Eltern und deren Kinder angefordert. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Carsten Bachert erkundigt sich nach der konkreten gesundheitlichen und psychosozialen Betreuung von schwangeren Menschen in wohnungslosen Verhältnissen in Bochum, insbesondere im Hinblick auf die Vermeidung gesundheitlicher Folgen durch Drogenkonsum für ungeborene Kinder.
Zudem bittet die Fraktion um Auskunft über die Anzahl der Inobhutnahmen bei wohnungslosen Eltern in den vergangenen Jahren sowie darüber, wie viele dieser Maßnahmen wieder aufgehoben werden konnten. Darüber hinaus wird nach den konkreten Unterstützungsangeboten der Verwaltung und sozialer Träger gefragt, die darauf abzielen, das Eltern-Kind-Verhältnis bei wohnungslosen Menschen zu fördern. Dies betrifft insbesondere Eltern ohne Unterkunft auf der Straße sowie Kinder im Teenageralter. Abschließend wird nach Möglichkeiten zur Realisierung von Verbesserungen in diesem Bereich gefragt.
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Beratungsfolge
- 29.11.2022 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (14. Sitzung)
- 6.6Barrierefreiheit in WahllokalenZur Vorlage · 20223341 · Anfrage
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion der Grünen im Rat hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister zur Barrierefreiheit von Wahllokalen in Bochum gestellt. Mit Verweis auf die städtische Bestandsaufnahme zur Inklusion wird darauf hingewiesen, dass das Thema Wahlen bisher nicht Teil dieser Untersuchung war. Die Fraktion betont die Notwendigkeit, die Teilhabe an demokratischen Prozessen durch barrierefreie Wahllokale im eigenen Sozialraum zu gewährleisten, und weist darauf hin, dass ein Verweis auf Briefwahl oder zentrale Wahllokale den Anforderungen der Inklusion nicht entspreche.
Die Anfrage fordert eine Aufstellung barrierefreier Wahllokale nach Stadtteilen sowie Informationen zur Art der vorhandenen Barrierefreiheit. Zudem wird gefragt, ob die Inklusionsbeauftragten und der Wahlleiter die Problematik nicht barrierefreier Standorte gemeinsam thematisieren und ob die Arbeitsgruppe für Menschen mit Behinderte in die Lösungsfindung einbezogen wurde. Des Weiteren werden Informationen zu bereits umgesetzten sowie geplanten Maßnahmen der Verwaltung zur Verbesserung der Barrierefreiheit bei Wahlen erbeten. Die Antwort der Verwaltung soll zudem dem Beirat Leben im Alter sowie der Unterarbeitsgruppe des HFA vorgelegt werden.
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Beratungsfolge
- 29.11.2022 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (14. Sitzung)
- Nichtöffentlicher Teil
- 7.Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
- keine Tagesordnungspunkte
- 8.Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
- 8.1Mietverhältnis Wasserstr. 297 – Abschluss eines MietvertragesErgebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag, keine Enthaltungen
- 9.Beschlussvorschläge für den Rat
- keine Tagesordnungspunkte
- 10.Anträge
- keine Tagesordnungspunkte
- 11.Mitteilungen
- keine Tagesordnungspunkte
- 12.Anfragen
- keine Tagesordnungspunkte
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