TOP 1.3 - Zuwendungen an Vereine, Verbände, Selbsthilfegruppen und Initiativen im Bereich des Gesundheitsamtes für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 - Änderungsantrag der Fraktion "Die Linke."

Die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum hat einen Änderungsantrag zur 14. Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales vorgelegt. Gegenstand des Antrags (Vorlagennummer 20223337) sind die Zuwendungen an Vereine, Verbände, Selbsthilfegruppen und Initiativen im Bereich des Gesundheitsamtes für die Haushaltsjahre 2023 und 2024.

Der Antrag sieht vor, den bestehenden Beschlussvorschlag der Verwaltung zu modifizieren. Anstatt einer Erhöhung der Zuwendungen um 2,5 Prozent gegenüber dem bewilligten Betrag des Vorjahres wird eine Steigerung von 10 Prozent gefordert. Diese Anpassung soll die gestiegenen Tarif- und Sachkosten berücksichtigen.

Die Fraktion begründet diesen Vorschlag mit der aktuellen Inflationsrate. Eine Erhöhung um lediglich 2,5 Prozent reiche nicht aus, um den Anstieg der Kosten auszugleichen, was zu einer Verringerung des finanziellen Handlungsspielraums der Bochumer Vereine und Initiativen führen könnte. Ziel sei es, die Handlungsfähigkeit der Zivilgesellschaft sicherzustellen, damit Krisenfolgen auf lokaler Ebene abgemildert werden können.