Barrierefreiheit in Wahllokalen

Die Fraktion der Grünen im Rat hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister zur Barrierefreiheit von Wahllokalen in Bochum gestellt. Mit Verweis auf die städtische Bestandsaufnahme zur Inklusion wird darauf hingewiesen, dass das Thema Wahlen bisher nicht Teil dieser Untersuchung war. Die Fraktion betont die Notwendigkeit, die Teilhabe an demokratischen Prozessen durch barrierefreie Wahllokale im eigenen Sozialraum zu gewährleisten, und weist darauf hin, dass ein Verweis auf Briefwahl oder zentrale Wahllokale den Anforderungen der Inklusion nicht entspreche.

Die Anfrage fordert eine Aufstellung barrierefreier Wahllokale nach Stadtteilen sowie Informationen zur Art der vorhandenen Barrierefreiheit. Zudem wird gefragt, ob die Inklusionsbeauftragten und der Wahlleiter die Problematik nicht barrierefreier Standorte gemeinsam thematisieren und ob die Arbeitsgruppe für Menschen mit Behinderte in die Lösungsfindung einbezogen wurde. Des Weiteren werden Informationen zu bereits umgesetzten sowie geplanten Maßnahmen der Verwaltung zur Verbesserung der Barrierefreiheit bei Wahlen erbeten. Die Antwort der Verwaltung soll zudem dem Beirat Leben im Alter sowie der Unterarbeitsgruppe des HFA vorgelegt werden.