Wohngeldreform

Die Fraktion der Grünen im Rat hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister zur Umsetzung der Wohngeldreform ab Januar 2023 gestellt. Die Reform sieht vor, die Anzahl der berechtigten Haushalte zu erhöhen, das Wohngeld anzuheben und einen zweiten Heizkostenzuschuss für bestimmte Gruppen wie Studierende und Auszubildende mit BAfreg-Bezug einzuführen. Zudem ist eine Klimakomponente zur Abfederung von Kosten bei energetischen Gebäudesanierungen vorgesehen. Da durch die Reform mit einem Anstieg der Antragszahlen und des Beratungsbedarfs in den kommunalen Ämtern gerechnet wird, bittet die Fraktion um Informationen zum Stand der Vorbereitungen.

Die Anfrage umfasst konkrete Fragen zur Umsetzung durch die Verwaltung. Es wird nach den bereits eingeleiteten Schritten gefragt, um einen reibungslosen Ablauf zu gewährleisten. Zudem werden Informationen zur personellen Ausstattung benötigt, insbesondere zur Anzahl und zum Anteil der Stellen für Beratung und Bearbeitung sowie zur geplanten Aufstockung des Personals und dem Stand der Bewerbungsverfahren. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Informationspolitik der Stadt. Die Fraktion erkundigt sich nach der zeitlichen Planung für die Aktualisierung der städtischen Webseiten, dem Einsatz von Social Media und weiteren Maßnahmen, um eine niedrigschwellige Information der Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen. Die Antworten sollen zudem verschiedenen Ausschüssen sowie Beiräten zur Verfügung gestellt werden.