TOP 1.3 Zuwendungen an Vereine, Verbände, Selbsthilfegruppen und Initiativen im Bereich des Gesundheitsamtes für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 - Änderungsantrag der CDU-Ratsfraktion
✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat für die Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 29. November 2022 einen Änderungsantrag zur Vorlage 20223348 vorgelegt. Gegenstand des Antrags sind die Zuwendungen an Vereine, Verbände, Selbsthilfegruppen und Initiativen im Bereich des Gesundheitsamtes für die Haushaltsjahre 2023 und 2024.
Mit dem Antrag wird vorgeschlagen, den bestehenden Beschlussvorschlag zu ergänzen. Die ursprünglich vorgesehene Erhöhung der Zuwendungen um jeweils 2,5 Prozent pro Jahr soll auf 5 Prozent angehoben werden. Diese Anpassung dient dazu, die Steigerungen bei Tarif- und Sachkosten im Vergleich zum bewilligten Betrag des Vorjahres zu decken. Der Antrag wurde von dem Ratsmitglied Marcus Stawars eingereicht. Eine schriftliche Begründung für den Änderungsantrag ist dem Dokument nicht zu entnehmen, da die Begründung laut Text mündlich erfolgt.
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Beratungsfolge
- 29.11.2022Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag; Dafür: 6 (3 CDU, 1 Die Linke, 1 Die Partei&Stadtgestalter, 1 FFB); Dagegen: 9 (5 SPD, 3 Die Grünen, 1 UWG:FB)
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