TOP 1.3 Zuwendungen an Vereine, Verbände, Selbsthilfegruppen und Initiativen im Bereich des Gesundheitsamtes für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 - Änderungsantrag der CDU-Ratsfraktion
✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Fraktion im Bochumer Rat hat einen Änderungsantrag zur Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 29. November 2022 vorgelegt. Gegenstand der Vorlage mit der Nummer 20223307 sind die Zuwendungen an Vereine, Verbände, Selbsthilfegruppen und Initiativen im Bereich des Gesundheitsamtes für die Haushaltsjahre 2023 und 2024.
Der Antrag sieht eine Ergänzung des bestehenden Beschlussvorschlags vor. Dabei sollen der Schwangerschaftskonfliktberatung donum vitae e.V. für die Jahre 2023 und 2024 jeweils 55.000 Euro zur Durchführung ihrer Aufgaben bereitgestellt werden. Die Fraktion begründet dies damit, dass die Finanzierungsbeteiligung des Landes Nordrhein-Westfalen nicht zur vollständigen Deckung der Personal- und Sachkosten ausreicht.
Des Weiteren beantragt die Fraktion Mittel für die Suchtberatungsstelle der Inneren Mission. Für das Haushaltsjahr 2023 sind hierfür 580.000 Euro und für das Jahr 2024 ein Betrag von 610.000 Euro vorgesehen. Als Begründung wird ein steigender Zulauf zur Beratungsstelle angeführt.
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Beratungsfolge
- 29.11.2022Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag; Dafür: 6 ( 3 CDU, 1 Die Linke, 1 Die Partei&Stadtgestalter, 1 FFB); Dagegen: 9 (5 SPD, 1 UWG: FB, 3 Die Grünen)
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