← Alle Sitzungen

Tagesordnung

• Öffentlicher Teil
• 1.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• 1.1
  Zustimmung zu einem Bauvorhaben, welches den ersten einer größeren Anzahl von vergleichbaren Fällen darstellt (§ 246e BauGB) hier: Aufstockung um ein Geschoss, Elchweg 30, Bochum-Wattenscheid

  Zur Vorlage · 20261230 · Beschlussvorlage der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum beantragt die Zustimmung zu einem Bauvorhaben am Elchweg 30 in Bochum-Wattenscheid. Das Projekt sieht die Aufstockung eines bestehenden eingeschossigen Flachdachgebäudes um ein Vollgeschoss vor. Da dieses Vorhaben von den Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 23 abweicht, der lediglich ein Vollgeschoss vorsieht, wird die Genehmigung auf Grundlage der gesetzlichen Regelungen des § 246e BauGB angestrebt.

  Die Verwaltung betrachtet das Vorhaben als einen ersten Fall einer potenziellen Reihe vergleichbarer Aufstockungen im Bereich des Elchwegs zwischen den Hausnummern 8 und 42. Während die städtebauliche Entwicklung als gewährleistet angesehen wird, betont die Verwaltung, dass jeder weitere Antrag individuell unter Berücksichtigung nachbarlicher Interessen geprüft werden muss.

  Im Rahmen einer Bürgerbeteiligung wurden Bedenken hinsichtlich Verschattung, Privatsphäre und Lärmentwicklung geäußert. Die Verwaltung vertritt die Auffassung, dass die Einhaltung der vorgeschriebenen Abstandsflächen die Belange der Nachbarschaft wahrt. Zudem wird die Schaffung von neuem Wohnraum zur Behebung des stadtweiten Wohnungsmangels als notwendig erachtet. Die Aufstockung bestehender Gebäude wird dabei als ökologisch sinnvolle Maßnahme zur Vermeidung zusätzlicher Bodenversiegelung bewertet.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

  Dokumente (Klick öffnet als PDF)

  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 01.07.2026 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (4. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 30.06.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (7. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.2
  Beschlussvorlage "Pestizidfreie Kommune" auf Antrag 20250419 zur Sitzung für Umwelt, Nachaltigkeit und Ordnung am 06.03.2025

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Änderung des Beschlussvorschlagesdagegen: 2 (AfD)dafür: 11 (SPD, CDU, Grüne, UWG:FB-BSW) Enthaltungen: 1 (Linke)
• Einstimmiges Ergebnis der Anhörung des NSB am 10.02.2026 zu "Pestizidfreie Kommune"
• 2.
  Beschlussvorschläge für den Haupt-, Wirtschafts-und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
• 2.1
  Abschluss eines Anhandgabe- und Erbbaurechtsvertrages zur Realisierung der neuen Gesamtschule an der Berliner Straße in Bochum-Wattenscheid

  Zur Vorlage · 20261354 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung informiert über den Abschluss der Verhandlungen zu einem Anhandgabe- und Erbbaurechtsvertrag für die Realisierung der neuen Gesamtschule in Bochum-Wattenscheid an der Berliner Straße. Ziel der vertraglichen Regelungen ist die dauerhafte Sicherung der für das Schulvorhaben erforderlichen Flächen sowie die Umsetzung der Schulentwicklungsplanung.

  Nach einem Beschluss des Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschusses vom Juli 2025 wurden die Rahmenbedingungen mit der Grundstückseigentümerin ausgehandelt. Der Abschluss des Erbbaurechtsvertrages ist an die Rechtskraft des Bebauungsplanes Nr. 1001 gebunden, welcher die planungsrechtliche Grundlage für den Schulstandort bildet. Bis zum Inkrafttreten des Bebauungsplanes soll ergänzend ein Anhandgabevertrag geschlossen werden. Dieser ermöglicht die Reservierung sowie eine teilweise Nutzung der Flächen und erlaubt die Durchführung notwendiger Planungsschritte. Die wesentlichen Inhalte des Entwurfs, darunter Regelungen zu Laufzeit, Nutzung, Erbbauzinsgestaltung sowie zum Heimfall und den wechselseitigen Rechten und Pflichten der Vertragsparteien, sind bereits verbindlich abgestimmt.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

  Dokumente (Klick öffnet als PDF)

  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 08.07.2026 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (6. Sitzung)
  • 01.07.2026 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (4. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 30.06.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (7. Sitzung)

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 3.
  Beschlussvorschläge für den Rat
• 3.1
  Quartier am Gesundheitscampus: Zusammensetzung der Auswahlkommission der Konzeptvergabe

  Ergebnis: Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
• 3.2
  Gemeinsamer Flächennutzungsplan (GFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr: Feststellungsbeschluss einschließlich Abwägungsbeschluss über die Anregungen und Stellungnahmen aus der frühzeitigen und förmlichen Beteiligung für das Änderungsverfahren 58 BO Steinhausstraße / Günnigfelder Straße in Bochum

  Zur Vorlage · 20261321 · Beschlussvorlage der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat eine Beschlussvorlage zur Änderung des Gemeinsamen Flächennutzungplans (GFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr vorgelegt. Gegenstand ist das Änderungsverfahren 58 BO für das Gebiet Steinhausstraße / Günnigfelder Straße. Mit dieser Anpassung soll die Schaffung von etwa 175 Wohneinheiten, teilweise im Rahmen des öffentlich geförderten Wohnungsbaus, vorbereitet werden. Zudem ist der Bau einer sechsgruppigen Kindertagesstätte geplant.

  Die Änderung sieht vor, die Flächennutzung im Bereich Steinhausstraße / Günnigfelder Straße anzupassen. Während das Gebiet derzeit teilweise als Grünfläche ausgewiesen ist, wird eine überwiegende Darstellung als Wohnbaufläche angestrebt. Die Trasse des Radschnellweges RS 1 sowie angrenzende Bereiche sollen künftig als Grünfläche im Plan verzeichnet werden.

  Die Vorlage beinhaltet den Feststellungsbeschluss sowie die Abwägung der Anregungen und Stellungnahmen aus der frühzeitigen und förmlichen Beteiligung von Behörden und der Öffentlichkeit. Der Entwurf umfasst zudem einen Umweltbericht und eine Begründung. Die Entscheidung über die Vorlage wird im Rat der Stadt Bochum am 16. Juli 2026 erwartet, nachdem zuvor Beratungen in der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid sowie in den zuständigen Ausschüssen erfolgt sind.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

  Dokumente (Klick öffnet als PDF)

  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 16.07.2026 · Rat (8. Sitzung)
  • 08.07.2026 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (6. Sitzung)
  • 01.07.2026 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (4. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 30.06.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (7. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 3.3
  Aufhebung von Teilbereichen des Bebauungsplans Nr. 344 – Tippelsberg / Berger Mühle – und des Bebauungsplans Nr. 351 – Ölbachtal Teilgebiet Bochum I – hier: Satzungsbeschluss und Entscheidung über Stellungnahmen

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 3.4
  Wohnen am Hiltroper Volkspark: Zusammensetzung der Auswahlkommission der Konzeptvergabe

  Zur Vorlage · 20261445 · Beschlussvorlage der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Rat der Stadt Bochum soll über die Zusammensetzung der Auswahlkommission für das Projekt „Wohnen am Hiltroper Volkspark“ entscheiden. Bei dem Vorhaben handelt es sich um eine Konzeptvergabe für ein etwa ein Hektar großes Stadtquartier im Bochumer Stadtteil Hiltrop, das rund 70 Wohneinheiten umfassen soll. Die Vermarktung der Fläche ist im Wege des Erbbaurechts vorgesehen.

  Das Verfahren ist für September 2026 geplant und gliedert sich in zwei Phasen. Zunächst können potenzielle Investierende ihr Interesse bekunden und ihre Eignung nachweisen, bevor im zweiten Schritt die eigentlichen städtebaulichen und konzeptionellen Entwürfe eingereicht werden. Die Bewertung der Beiträge erfolgt anhand einer Matrix, welche die Bereiche Architektur, Städtebau, Nutzungskonzept sowie Ökologie und Klima berücksichtigt.

  Die vorgeschlagene Auswahlkommission setzt sich aus Vertretern der Verwaltung, der Politik und Fachleuten zusammen. Zur Verwaltung gehören die Amtsleitungen des Amtes für Stadtplanung und Wohnen sowie des Amtes für Geoinformation, Liegenschaften und Kataster. Die politische Vertretung umfasst den Bezirksbürgermeister von Bochum-Nord sowie den Vorsitzenden des Ausschusses für Planung und Grundstücke. Zudem sollen Vertreter des Beirats für Gestaltung und Baukultur an der Kommission beteiligt sein. Die zu erwartenden Kosten für die Durchführung der Sitzungen werden auf maximal 4.000 Euro geschätzt.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

  Dokumente (Klick öffnet als PDF)

  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 16.07.2026 · Rat (8. Sitzung)
  • 08.07.2026 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (6. Sitzung)
  • 01.07.2026 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (4. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 30.06.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (7. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
• 3.5
  Evaluation der Stellplatzsatzung und Stellplatzablösesatzung der Stadt Bochum und Beschluss einer neuen Stellplatzsatzung

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Ergänzung des Beschlussvorschlagesdagegen: 3 (AfD, StG/Volt)dafür: 11 (SPD, CDU. Grüne, Linke, UWG:FB-BSW) Enthaltungen: 0
• 3.5.1
  Evaluation der Stellplatzsatzung und Stellplatzablösesatzung der Stadt Bochum und Beschluss einer neuen Stellplatzsatzung - Hier: Änderungsantrag der CDU Fraktion -

  Zur Vorlage · 20261768 · Änderungsantrag

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Ausschuss für Planung und Grundstücke wird ein Änderungsantrag zur Evaluation der Stellplatzsatzung sowie der Stellplatzablösesatzung der Stadt Bochum behandelt. Der von Stefan Klapperich und Dr. Benedikt Gräfingholt eingebrachte Antrag sieht vor, dass die Verwaltung zwei Jahre nach dem Beschluss über die angepasste Stellplatzsatzung einen Erfahrungsbericht erstellt. Zudem soll nach drei Jahren eine erneute Evaluierung durchgeführt werden.

  Der Bericht soll dabei insbesondere die Anzahl und die Ergebnisse von Einzelfallberechnungen für Fahrradabstellplätze sowie die Inanspruchnahme und Praxistauglichkeit der Fahrrad-Ablöseregelung umfassen. Ein weiterer Bestandteil des Berichts ist ein Vergleich mit Erfahrungswerten aus anderen Städten, wobei insbesondere Dortmund und Essen als Vergleichsbeispiele herangezogen werden sollen.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

  Dokumente (Klick öffnet als PDF)

  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 01.07.2026 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (4. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages

  Ergebnis: Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
• 3.5.2
  Evaluation Stellplatzsatzung und Stellplatzablösesatzung der Stadt Bochum - Hier: Änderungsantrag von SPD im Rat und Grünen im Rat -

  Zur Vorlage · 20261791 · Änderungsantrag

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktionen „Die SPD im Rat“ und „Die Grünen im Rat“ der Stadt Bochum haben einen Änderungsantrag zur Evaluation der Stellplatzsatzung und der Stellplatzablösesatzung für die Sitzung des Ausschusses für Planung und Grundstücke am 1. Juli 2026 vorgelegt.

  Der Antrag fordert, dass die Verwaltung Möglichkeiten zur Reduzierung von Kfz- und Fahrradstellplätzen vertiefend prüft. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf der Doppelnutzung von Flächen, beispielsweise durch das Modell des Feierabendparkens bei Objekten mit Mischnutzung aus Wohnen und Gewerbe, sowie auf der Nutzung externer Nachbarflächen bei größeren Bauvorhaben. Zur Überprüfung der praktischen Umsetzbarkeit soll zudem ein Pilotprojekt initiiert werden. Sollten die Prüfungen Minderungspotenziale aufzeigen, ist eine Anpassung der Satzung vorgesehen.

  Darüber hinaus wird eine Änderung des § 3 der Stellplatzsatzung angestrebt, um den bürokratischen Aufwand bei kleineren Baumaßnahmen zu senken. Für Gebäude, die vor Inkrafttreten der Satzung fertiggestellt wurden und durch Nutzungsänderungen oder Dachgeschossausbauten neue Wohneinheiten oder Gewerbeeinheiten erhalten, soll die Nachweispflicht für Stellplätze entfallen, sofern deren Erstellung auf dem Grundstück nur mit besonderen Schwierigkeiten möglich ist. Dies gilt explizit für Bauanträge mit maximal zwei Wohneinheiten oder einer Nutzfläche von höchstens 250 Quadratmetern. Der Antrag wurde von Simone Gottschlich und Fabian Krömling unterzeichnet.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

  Dokumente (Klick öffnet als PDF)

  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 01.07.2026 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (4. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages

  Ergebnis: Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
• 3.5.3
  Evaluation der Stellplatzsatzung und Stellplatzablösesatzung der Stadt Bochum und Beschluss einer neuen Stellplatzsatzung - Hier: Änderungsantrag von Stadtgestalter/Volt -

  Zur Vorlage · 20261792 · Änderungsantrag

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Mit einem Änderungsantrag zur Stellplatzsatzung der Stadt Bochum wird die Erarbeitung einer neuen Stellplatzabgabensatzung bis zum 31. Dezember 2026 beantragt. Diese soll eine Gebühr für das langfristige Abstellen von Kraftfahrzeugen auf öffentlichen Flächen einführen. Die Höhe der Gebühr soll sich nach der Fahrzeuggröße sowie dem Bodenrichtwert der Adresse des Fahrzeughaltenden richten, um die Kosten für Herstellung und Instandhaltung zu decken. Nutzer privater Stellplätze können von dieser Gebühr befreit werden.

  Der Antrag sieht zudem eine Erweiterung der Radien für die Ermittlung der Lagegunst bei Haltepunkten und Bahnhöfen mit Schienenanbindung auf 600 Meter vor. Im Bereich der Fahrradabstellplätze wird vorgeschlagen, dass in bestimmten Fällen die Hälfte der erforderlichen Plätze durch die Bereitstellung von Flächen für eine spätere Installation nachgewiesen werden kann.

  Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Anpassung der Richtzahlentabelle für verschiedene Gebäudetypen. So soll bei neuen Wohneinheiten, die durch Dachgeschossausbauten oder Aufstockungen entstehen, kein Nachweis für Pkw-Stellplätze mehr erforderlich sein. Die Änderungen betreffen unter anderem Bürogebäude, Verkaufsstätten und Bildungseinrichtungen hinsichtlich der Anzahl der erforderlichen Pkw- und Fahrradabstellplätze. Ziel der Maßnahmen ist laut Begründung die effiziente Nutzung des öffentlichen Raums sowie die Förderung umweltverträglicher Mobilität.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

  Dokumente (Klick öffnet als PDF)

  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 01.07.2026 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (4. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages

  Ergebnis: Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
• 4.
  Anträge
• 4.1
  Änderung des Geltungsbereiches für den Bebauungsplan 1039 – Technologiequartier am Campus – sowie Anpassung des städtebaulichen Vorentwurfes

  Ergebnis: Der Antrag wird zurückgezogen.
• 4.1.1
  Änderung des Geltungsbereiches für den Bebauungsplan 1039 – Technologiequartier am Campus – sowie Anpassung des städtebaulichen Vorentwurfes - Hier: Änderungsantrag der Gruppe "Stadtgestalter/Volt" -

  Ergebnis: Der Antrag ist gegenstandslos, daher keine Abstimmung.
• 5.
  Mitteilungen und Antworten
• 5.1
  Verkauf eines Grundstücks im Bereich Hofsteder Straße / Poststraße

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.2
  Abschluss eines Mietvertrages über die städtische Fläche an der Meesmannstraße

  Ergebnis: Die Verwaltung zieht die Vorlage zurück.
• 5.3
  Grundstücksverkauf an der Hiltroper Straße in Bochum-Grumme

  Ergebnis: - siehe hierzu Protokollierung unter TOP 8.1 -Die Beschlussvorlage im nichtöffentlichen Teil unter TOP 8.1 ist einstimmig nach Beschlussvorschlag angenommen worden.Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.4
  Verlängerung der Fristen zum Beginn und zur Fertigstellung eines Bauvorhabens auf einem Grundstück im Ostpark (Quartier Feldmark, Vermarktungsabschnitt 7)

  Ergebnis: - siehe hierzu Protokollierung unter TOP 8.3 -Die Beschlussvorlage im nichtöffentlichen Teil unter TOP 8.3 ist einstimmig nach Beschlussvorschlag angenommen worden.Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.5
  Vergabe von Grundstücken im OSTPARK an eine eGbR im Erbbaurecht (Quartier Feldmark, Vermarktungsabschnitte 8 und 13)

  Ergebnis: - siehe hierzu Protokollierung unter TOP 8.4 -Die Beschlussvorlage im nichtöffentlichen Teil unter TOP 8.4 ist einstimmig nach Beschlussvorschlag angenommen worden.Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.6
  Austausch von Flächen und Einräumung einer Dienstbarkeit an der Weitmarer-Holz-Straße

  Zur Vorlage · 20261474 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Rahmen der Umnutzung der ehemaligen „Evangelischen Kirche zum Guten Hirten“ an der Weitmarer-Holz-Straße zu Wohnraum plant ein Grundstückseigentümer einen Austausch von Flächen sowie die Einräumung einer Dienstbarkeit. Für das Vorhaben, für das bereits eine Baugenehmigung erteilt wurde, beantragt der Eigentümer ein Geh-, Fahr- und Leitungsrecht über städtische Grundstücke in der Gemarkung Weitmar (Flurstücke 543 und 544).

  Zusätzlich wird der Erwerb einer etwa 2.410 Quadratmeter großen Teilfläche des städtischen Grundstücks (Flurstück 556) angestrebt, um das zukünftige Hausgrundstück zu vervollständigen. Ein Bereich dieser Fläche dient als Fußweg zum Gebäudeeingang der ehemaligen Kirche über die „Wienkopp“. Im Gegenzug für diesen Flächenerwerb erhält die Stadt Bochum eine etwa 1.530 Quadratmeter große Teilfläche des Grundstücks (Flurstück 555).

  Die entsprechenden Vorgänge werden gemäß der Geschäftsordnung im nichtöffentlichen Teil der Gremiensitzungen behandelt. Der Ausschuss für Planung und Grundstücke sowie die Bezirksvertretung Bochum-Südwest werden im Rahmen der Kenntnisnahme in ihre jeweiligen Sitzungen im Juli und September 2026 einbezogen.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

  Dokumente (Klick öffnet als PDF)

  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 16.09.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (8. Sitzung)
  • 01.07.2026 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (4. Sitzung) — - siehe hierzu Protokollierung unter TOP 8.5 -Die Beschlussvorlage im nichtöffentlichen Teil unter TOP 8.5 ist einstimmig nach Beschlussvorschlag angenommen worden.Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: - siehe hierzu Protokollierung unter TOP 8.5 -Die Beschlussvorlage im nichtöffentlichen Teil unter TOP 8.5 ist einstimmig nach Beschlussvorschlag angenommen worden.Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.7
  Vergabe eines städtischen Grundstücks im Erbbaurecht und Verkauf des aufstehenden Gebäudes am Reiterweg

  Zur Vorlage · 20261362 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum plant, ein städtisches Grundstück am Reiterweg im Erbbaurecht zu vergeben. Grundlage für dieses Vorhaben ist eine vorangegangene Interessen- und Bedarfsabfrage, die unter Vereinen und Organisationen im gemeinnützigen Bereich durchgeführt wurde. Im Rahmen dieser Planung soll das auf dem Grundstück befindliche Gebäude zum Restwert veräußert werden.

  Das Amt für Geoinformation, Liegenschaften und Kataster ist federführend für diese Mitteilung verantwortlich. Die entsprechenden Informationen liegen der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid sowie dem Ausschuss für Planung und Grundstücke zur Kenntnisnahme vor; die Sitzungen der Gremien sind für Ende Juni bzw. Anfang Juli 2026 angesetzt.

  Die endgültige Beschlussfassung wird gemäß der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Bochum, die Ausschüsse und die Bezirksvertretungen im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung erfolgen. Damit sollen die Wahrung des Datenschutzes sowie die Geheimhaltung sichergestellt werden.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

  Dokumente (Klick öffnet als PDF)

  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 01.07.2026 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (4. Sitzung) — - siehe hierzu Protokollierung unter TOP 7.3 -Die Beschlussvorlage im nichtöffentlichen Teil unter TOP 7.3 ist einstimmig nach Beschlussvorschlag angenommen worden.Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 30.06.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (7. Sitzung)

  Ergebnis: - siehe hierzu Protokollierung unter TOP 7.3 -Die Beschlussvorlage im nichtöffentlichen Teil unter TOP 7.3 ist einstimmig nach Beschlussvorschlag angenommen worden.Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.8
  Planungen Altes Finanzamt und Polizeipräsidium

  Zur Vorlage · 20261357 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion „Die Linke im Rat“ hat Fragen zur zukünftigen Nutzung des ehemaligen Finanzamtes an der Uhlandstraße sowie des benachbarten Polizeipräsidiums gestellt. Die Anfrage bezog sich unter anderem auf die mögliche Ausübung eines Vorkaufsrechts durch die Stadt Bochum, die Erstellung von Bebauungsplänen und die langfristige Sicherung sozialer Einrichtungen im Viertel.

  Die Verwaltung erklärte, dass die betreffenden Liegenschaften im Eigentum des Bau- und Liegenschaftsbetriebs Nordrhein-Westfalen (BLB NRW) stehen. Eine Übernahme der Gebäude durch die Stadt Bochum ist nicht geplant, da kein Bedarf an weiteren Räumlichkeiten für städtische Institutionen besteht. Die Ausübung eines Vorkaufsrechts zur Sicherung des Denkmalschutzes werde erst im Falle eines konkreten Kaufangebots geprüft.

  Der BLB NRW erarbeitet derzeit Konzepte für die weitere Entwicklung der Flächen und prüft zunächst eine landeseigene Nachnutzung. Die Stadtverwaltung steht dazu im Austausch mit dem BLB NRW, um städtebauliche Interessen sowie eine nachhaltige Entwicklung des Quartiers zu berücksichtigen. Ein formelles Bebauungsplanverfahren wird nach aktueller Einschätzung der Verwaltung nicht erforderlich sein, sofern die neuen Nutzungen gemäß § 34 BauGB in die Umgebung passen.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

  Dokumente (Klick öffnet als PDF)

  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 01.07.2026 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (4. Sitzung) — - siehe hierzu auch „Vor Eintritt in die Tagesordnung“ und TOP 2.1 -Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: - siehe hierzu auch „Vor Eintritt in die Tagesordnung“ und TOP 2.1 -Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.9
  Regionalplan Ruhr - hier: mündlicher Bericht -
• 6.
  Anfragen
• keine Tagesordnungspunkte
• Nichtöffentlicher Teil
• 7.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• 7.1
  Verkauf eines Grundstücks im Bereich Hofsteder Straße / Poststraße

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 7.2
  Abschluss eines Mietvertrages über die städtische Fläche an der Meesmannstraße

  Ergebnis: Die Verwaltung zieht die Vorlage zurück.
• 7.3
  Vergabe eines städtischen Grundstücks im Erbbaurecht und Verkauf des aufstehenden Gebäudes am Reiterweg.

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 8.
  Beschlussvorschläge für den Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
• 8.1
  Grundstücksverkauf an der Hiltroper Straße in Bochum-Grumme

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 8.2
  Abschluss eines Anhandgabe- und Erbbaurechtsvertrages zur Realisierung der neuen Gesamtschule an der Berliner Straße in Bochum-Wattenscheid.

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 8.3
  Verlängerung der Fristen zum Beginn und zur Fertigstellung eines Bauvorhabens auf einem Grundstück im Ostpark (Quartier Feldmark, Vermarktungsabschnitt 7)

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 8.4
  Vergabe von Grundstücken im OSTPARK an eine eGbR im Erbbaurecht (Quartier Feldmark, Vermarktungsabschnitte 8 und 13)

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 8.5
  Austausch von Flächen und Einräumung einer Dienstbarkeit an der Weitmarer-Holz-Straße

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 9.
  Beschlussvorschläge für den Rat
• keine Tagesordnungspunkte
• 10.
  Anträge
• keine Tagesordnungspunkte
• 11.
  Mitteilungen und Antworten
• 11.1
  Aufhebung von Teilbereichen des Bebauungsplans Nr. 344 – Tippelsberg / Berger Mühle – und des Bebauungsplans Nr. 351 – Ölbachtal Teilgebiet Bochum I – hier:Zuordnung der Stellungnahmen der Öffentlichkeit zu Namen und Adressen

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 12.
  Anfragen
• keine Tagesordnungspunkte