Evaluation Stellplatzsatzung und Stellplatzablösesatzung der Stadt Bochum - Hier: Änderungsantrag von SPD im Rat und Grünen im Rat -

Die Fraktionen „Die SPD im Rat“ und „Die Grünen im Rat“ der Stadt Bochum haben einen Änderungsantrag zur Evaluation der Stellplatzsatzung und der Stellplatzablösesatzung für die Sitzung des Ausschusses für Planung und Grundstücke am 1. Juli 2026 vorgelegt.

Der Antrag fordert, dass die Verwaltung Möglichkeiten zur Reduzierung von Kfz- und Fahrradstellplätzen vertiefend prüft. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf der Doppelnutzung von Flächen, beispielsweise durch das Modell des Feierabendparkens bei Objekten mit Mischnutzung aus Wohnen und Gewerbe, sowie auf der Nutzung externer Nachbarflächen bei größeren Bauvorhaben. Zur Überprüfung der praktischen Umsetzbarkeit soll zudem ein Pilotprojekt initiiert werden. Sollten die Prüfungen Minderungspotenziale aufzeigen, ist eine Anpassung der Satzung vorgesehen.

Darüber hinaus wird eine Änderung des § 3 der Stellplatzsatzung angestrebt, um den bürokratischen Aufwand bei kleineren Baumaßnahmen zu senken. Für Gebäude, die vor Inkrafttreten der Satzung fertiggestellt wurden und durch Nutzungsänderungen oder Dachgeschossausbauten neue Wohneinheiten oder Gewerbeeinheiten erhalten, soll die Nachweispflicht für Stellplätze entfallen, sofern deren Erstellung auf dem Grundstück nur mit besonderen Schwierigkeiten möglich ist. Dies gilt explizit für Bauanträge mit maximal zwei Wohneinheiten oder einer Nutzfläche von höchstens 250 Quadratmetern. Der Antrag wurde von Simone Gottschlich und Fabian Krömling unterzeichnet.