Planungen Altes Finanzamt und Polizeipräsidium

Die Fraktion „Die Linke im Rat“ hat Fragen zur zukünftigen Nutzung des ehemaligen Finanzamtes an der Uhlandstraße sowie des benachbarten Polizeipräsidiums gestellt. Die Anfrage bezog sich unter anderem auf die mögliche Ausübung eines Vorkaufsrechts durch die Stadt Bochum, die Erstellung von Bebauungsplänen und die langfristige Sicherung sozialer Einrichtungen im Viertel.

Die Verwaltung erklärte, dass die betreffenden Liegenschaften im Eigentum des Bau- und Liegenschaftsbetriebs Nordrhein-Westfalen (BLB NRW) stehen. Eine Übernahme der Gebäude durch die Stadt Bochum ist nicht geplant, da kein Bedarf an weiteren Räumlichkeiten für städtische Institutionen besteht. Die Ausübung eines Vorkaufsrechts zur Sicherung des Denkmalschutzes werde erst im Falle eines konkreten Kaufangebots geprüft.

Der BLB NRW erarbeitet derzeit Konzepte für die weitere Entwicklung der Flächen und prüft zunächst eine landeseigene Nachnutzung. Die Stadtverwaltung steht dazu im Austausch mit dem BLB NRW, um städtebauliche Interessen sowie eine nachhaltige Entwicklung des Quartiers zu berücksichtigen. Ein formelles Bebauungsplanverfahren wird nach aktueller Einschätzung der Verwaltung nicht erforderlich sein, sofern die neuen Nutzungen gemäß § 34 BauGB in die Umgebung passen.