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Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (5. Sitzung)
11.06.2026, 13:00 – 11.06.2026, 14:55
Gremium: Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss
Tagesordnung
Öffentlicher Teil
1. Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
1.1 Wahl der / des stellvertretenden Vorsitzenden des Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschusses
1.1.1 Wahl der / des stellvertretenden Vorsitzenden des Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschusses
- Änderungsantrag der Fraktionen SPD, CDU und Grüne -
Vorlage ansehen · 20261466 · Änderungsantrag
1.2 Bestellung von weiteren Schriftführerinnen und Schriftführern für den Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss der Stadt Bochum
Vorlage ansehen · 20260977 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
1.3 Anregung gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW)
hier: Einführung von Zero-Based-Budgeting für den städtischen Haushalt
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Enthaltungen: 2 (AfD)
1.4 Anregung gem. § 24 Gemeindeordnung NRW (GO NRW)
Das Ratsinformationssystem (RIM) der Stadt Bochum soll im Sinne der Open-Data-Strategie NRW modernisiert werden
Ergebnis: Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
1.5 Umbau August-Bebel-Platz
hier: Realisierungsbeschluss
Ergebnis: Mehrheitlich nach Änderung des Beschlussvorschlages
Enthaltungen: 2 (Linke)dagegen: 2 (AfD)dafür:11 (SPD,CDU,Grüne,FDP-UWG:WAT,UWG FB-BSW)
1.5.1 Umbau August-Bebel-Platz
hier: Realisierungsbeschluss
- Änderungsantrag der CDU-Ratsfraktion -
Ergebnis: Der Antrag wird zurückgezogen.
1.5.2 Umbau August-Bebel-Platz hier: Realisierungsbeschluss
- Änderungsantrag der Gruppe Stadtgestalter/Volt -
1.5.3 Umbau August Bebel Platz: hier Realisierungsbeschluss
- Änderungsantrag der Gruppe FDP-UWG:WAT -
Ergebnis: Der Antrag wird zurückgezogen.
1.5.4 Umbau August-Bebel-Platz
hier: Realisierungsbeschluss
- Änderungsantrag der AfD-Fraktion -
Vorlage ansehen · 20261546 · Änderungsantrag
1.5.5 Umbau August-Bebel-Platz
hier: Realisierungsbeschluss
- Änderungsantrag von SPD, CDU, Grüne, FDP-UWG:WAT, UWG Freie Bürger-BSW -
Vorlage ansehen · 20261554 · Änderungsantrag
2.1 Neufassung Geschäftsordnung Beirat "Gleichstellung und Vielfalt"
Vorlage ansehen · 20261276 · Beschlussvorlage der Verwaltung
1.6 Vergabe eines Grundstücks an der Ostparkallee zum Höchstgebot
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Enthaltungen: 2 (Linke)
2.2 Änderung der Geschäftsordnung des Beirats Leben im Alter
Vorlage ansehen · 20261163 · Beschlussvorlage der Verwaltung
2. Beschlussvorschläge für den Rat
2.1 Neufassung Geschäftsordnung Beirat "Gleichstellung und Vielfalt"
Vorlage ansehen · 20261276/1 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Ergebnis: Mehrheitlich
Enthaltungen: 1 (FDP-UWG:WAT)dagegen: 2 (AfD)dafür:12 (SPD,CDU,Grüne,Linke,UWG FB-BSW)
2.1.1 Neufassung der Geschäftsordnung Beirat "Gleichstellung und Vielfalt"
- Änderungsantrag der Fraktionen SPD, CDU, Grüne, Linke -
Vorlage ansehen · 20261595 · Änderungsantrag
2.2 Änderung der Geschäftsordnung des Beirats Leben im Alter
Vorlage ansehen · 20261163/1 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Ergebnis: Einstimmig
Enthaltungen: 3 (AfD,FDP-UWG:WAT)
2.2.1 Änderung der Geschäftsordnung des Beirates "Leben im Alter"
- Änderungsantrag der Fraktionen SPD, CDU, Grüne, Linke -
Vorlage ansehen · 20261596 · Änderungsantrag
2.3 Veräußerung einer unmittelbaren Beteiligung an einer Gesellschaft; hier: vollständige Abtretung der Anteile an der ecce - european centre for creative economy GmbH an die Stadt Dortmund
Vorlage ansehen · 20260752 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
2.4 Außerplanmäßige Bereitstellung von investiven Haushaltsmitteln gem. § 83 GO NRW in der Produktgruppe 5304 Abwasserbeseitigung des Tiefbauamts für die Kanalmaßnahme Harpener Straße.
Vorlage ansehen · 20261296 · Finanzvorlage investiv oder konsumtiv
Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag
Enthaltungen: 0dagegen: 2 (AfD)dafür:13 (SPD,CDU,Grüne,Linke,FDP-UWG:WAT,UWG FB-BSW)
2.5 Überplanmäßige Bereitstellung von konsumtiven Haushaltsmitteln gem. § 83 GO NRW in der Produktgruppe 1210 Ordnungsangelegenheiten im Budget des Ordnungsamts.
Vorlage ansehen · 20261308 · Finanzvorlage investiv oder konsumtiv
Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag
Enthaltungen: 0dagegen: 2 (AfD)dafür:13 (SPD,CDU,Grüne,Linke,FDP-UWG:WAT,UWG FB-BSW)
2.6 Ruhr:HUB GmbH;
hier: Übernahme von Gesellschaftsanteilen durch die Wirtschafts-EntwicklungsGesellschaft Bochum mbH und rückwirkende Verschmelzung der Ruhr:HUB GmbH auf die Wirtschaftsförderung Bochum WiFö GmbH zum 01.01.2026
Vorlage ansehen · 20261339 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
2.7 Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen im Stadtbezirk Südwest (Linden)
Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag
Enthaltungen: 0dagegen: 2 (Linke)dafür:13 (SPD,CDU,AfD,Grüne,FDP-UWG:WAT,UWG FB- BSW)
2.8 Änderung der Entgeltregelung der Stadt Bochum, hier: Musikschule
Vorlage ansehen · 20261128 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Ergebnis: Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
2.9 Änderung der Schulordnung der Musikschule zum 01.08.2026
Vorlage ansehen · 20261168 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
2.10 Einrichtung des Bildungsganges Notarfachangestellte/r am Klaus-Steilmann-Berufskolleg (KSBK) (Schulnr. 180889)
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
2.11 Beschlussvorschlag für den neuen Standort des 11. Gymnasiums Am Kulturgleis/City-Tor Süd
Ergebnis: Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
2.11.1 Beschlussvorschlag für den neuen Standort des 11. Gymnasiums Am Kulturgleis/City-Tor Süd
- Hier: Änderungsantrag der Gruppe "Stadtgestalter/Volt" -
Ergebnis: Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
2.12 Errichtung eines elften Gymnasiums zum Schuljahr 2027/28 am Standort City-Tor Süd/ Am Kulturgleis
Ergebnis: Mehrheitlich nach Änderung des Beschlussvorschlages
Enthaltungen: 0dagegen: 2 (Linke)dafür:13 (SPD,CDU,AfD,Grüne,FDP-UWG:WAT,UWG FB- BSW)
2.13 Neubau einer Parkanlage mit Sportangeboten am "City Tor Süd"
Vorlage ansehen · 20260926 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag
Enthaltungen: 0dagegen: 2 (AfD)dafür:12 (SPD,CDU,Grüne,Linke,FDP-UWG:WAT,UWG FB-BSW)
2.14 Bebauungsplan Nr. 1010 – Hattinger Straße / Hinter der Kiste –
hier: Satzungsbeschluss und Entscheidung über Stellungnahmen
Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag
Enthaltungen: 0dagegen: 4 (AfD,Linke)dafür:11 (SPD,CDU,Grüne,FDP-UWG:WAT,UWG FB-BSW)
2.15 Bebauungsplan Nr. 1027 - Sportpark Feldmark -
hier: Satzungsbeschluss und Entscheidung über Stellungnahmen
Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag
Enthaltungen: 0dagegen: 2 (AfD)dafür:13 (SPD,CDU,Grüne,Linke,FDP-UWG:WAT,UWG FB-BSW)
2.15.1 Bebauungsplan Nr. 1027 - Sportpark Feldmark -
hier: Satzungsbeschluss und Entscheidung über Stellungnahmen
- Änderungsantrag der Gruppe "Stadtgestalter/Volt" -
Vorlage ansehen · 20261526 · Änderungsantrag
2.16 Sportanlage Erbstollen – Funktionale Aufwertung und Umbau zu einem Kunstrasenplatz
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
2.17 Beendigung des Steckersolar-Förderprogramms (T3-02) im Rahmen der Nachhaltigkeitsstrategie Bochum
Vorlage ansehen · 20261358 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag
Enthaltungen: 0dagegen: 2 (Linke)dafür:13 (SPD,CDU,AfD,Grüne,FDP-UWG:WAT,UWG FB- BSW)
3. Anträge
keine Tagesordnungspunkte
4. Mitteilungen und Antworten
4.1 Vermarktung eines bebauten Grundstücks an der Steinstraße im Höchstgebotsverfahren
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
4.2 Verkauf eines Grundstücks im Quartier Feldmark (Vermarktungsabschnitt 3)
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
4.3 Vergabe eines städtischen Grundstücks an der Alten Wittener Straße an ein gemeinschaft-liches Wohnprojekt im Erbbaurecht
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
4.4 Einsatz der Leitung des Amtes für Geoinformation, Liegenschaften und Kataster
Vorlage ansehen · 20261172 · Mitteilung der Verwaltung
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
4.5 GELSENWASSER AG
hier: Gründung der Infrastrukturgesellschaft Münsterland GmbH & Co. KG
Vorlage ansehen · 20261265 · Mitteilung der Verwaltung
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
4.6 GELSENWASSER AG
hier: Änderung des Gesellschaftsvertrages der Windenergie Overbeck GmbH & Co. KG
Vorlage ansehen · 20261267 · Mitteilung der Verwaltung
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
4.7 GELSENWASSER AG
hier: Änderung des Gesellschaftsvertrages der Unna Wasser & Mehr GmbH
Vorlage ansehen · 20261269 · Mitteilung der Verwaltung
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
4.8 Beteiligungsbericht 2024 der Stadt Bochum
Vorlage ansehen · 20261387 · Mitteilung der Verwaltung
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
4.9 Software-Nutzung und digitale Souveränität der Stadt Bochum
Vorlage ansehen · 20260905 · Antwort der Verwaltung
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
4.10 Sachstand Innenstadtentwicklung und ISEK Innenstadt 2025
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
4.11 Sachstand Treff Hofstede
Vorlage ansehen · 20260858 · Antwort der Verwaltung
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
4.12 Erneuerung Lohring / Kita Akademiestraße
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
4.13 Anregung der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid
Hier: Dach- und Fassadenbegrünung in Bochum-Wattenscheid
Vorlage ansehen · 20261383 · Mitteilung der Verwaltung
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
4.14 Prognosebericht zur Ergebnis- und Teilfinanzrechnung auf Basis des 1. Quartals 2026
Vorlage ansehen · 20261340 · Mitteilung der Verwaltung
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
4.15 Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan Nr. 832 Harpener Hellweg/Sheffield Ring
- mündlicher Bericht der Verwaltung -
5. Anfragen
keine Tagesordnungspunkte
5.1 Umgang mit Standarderhöhung in der 2. Basketball Bundesliga
Vorlage ansehen · 20261629 · Anfrage
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Nichtöffentlicher Teil
6. Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
6.1 Vermarktung eines bebauten Grundstücks an der Steinstraße im Höchstgebotsverfahren
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
6.2 Verkauf eines Grundstücks im Quartier Feldmark (Vermarktungsabschnitt 3)
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
6.3 Vergabe eines städtischen Grundstücks an der Alten Wittener Straße an ein gemeinschaft-liches Wohnprojekt im Erbbaurecht
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Enthaltungen: 2 (AfD)
6.4 Einsatz der Leitung des Amtes für Geoinformation, Liegenschaften und Kataster
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
7. Beschlussvorschläge für den Rat
7.1 GELSENWASSER AG
hier: Gründung der Infrastrukturgesellschaft Münsterland GmbH & Co. KG
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
7.2 GELSENWASSER AG
hier: Änderung des Gesellschaftsvertrages der Windenergie Overbeck GmbH & Co. KG
Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag
Enthaltungen: 0dagegen: 2 (AfD)dafür:13 (SPD,CDU,Grüne,Linke,FDP-UWG:WAT,UWG FB-BSW)
7.3 GELSENWASSER AG
hier: Änderung des Gesellschaftsvertrages der Unna Wasser & Mehr GmbH
Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag
Enthaltungen: 0dagegen: 2 (AfD)dafür:13 (SPD,CDU,Grüne,Linke,FDP-UWG:WAT,UWG FB-BSW)
8. Anträge
keine Tagesordnungspunkte
9. Mitteilungen und Antworten
9.1 Bebauungsplan 1010 – Hattinger Straße / Hinter der Kiste –
hier: Zuordnung der Stellungnahmen der Öffentlichkeit zu Namen und Adressen
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
9.2 Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan Nr. 832 Harpener Hellweg/Sheffield Ring
- ergänzender mündlicher Bericht der Verwaltung -
10. Anfragen
keine Tagesordnungspunkte