Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (5. Sitzung)

11.06.2026, 15:00 – 11.06.2026, 16:55 Uhr

Gremium: Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss

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Einladung Ergebnisprotokoll

Tagesordnung

Öffentlicher Teil
1.

Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
1.1

Wahl der / des stellvertretenden Vorsitzenden des Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschusses
1.1.1
Wahl der / des stellvertretenden Vorsitzenden des Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschusses - Änderungsantrag der Fraktionen SPD, CDU und Grüne -
Zur Vorlage · 20261466 · Änderungsantrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Änderungsantrag mit der Nummer 20261466 regelt die Besetzung der stellvertretenden Vorsitzenden im Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss für die Sitzung am 11. Juni 2026. Der von Vertretern der Fraktionen „Die SPD im Rat“, der CDU-Ratsfraktion sowie der Fraktion „Die Grünen im Rat“ eingereichte Antrag sieht vor, die Anzahl der stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses auf drei Personen festzulegen.

Im Rahmen dieses Antrags wird vorgeschlagen, ein Ratsmitglied der SPD-Fraktion als erste stellvertretende Vorsitzende, ein Ratsmitglied der CDU-Ratsfraktion als zweite stellvertretende Vorsitzende und ein Ratsmitglied der Fraktion „Die Grünen im Rat“ als dritte stellvertretende Vorsitzende zu wählen. Die entsprechende Vorlage liegt dem Oberbürgermeister vor.

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Beratungsfolge

11.06.2026 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (5. Sitzung)
1.2
Bestellung von weiteren Schriftführerinnen und Schriftführern für den Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss der Stadt Bochum
Zur Vorlage · 20260977 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Mit der Beschlussvorlage Nummer 20260977 beabsichtigt die Verwaltung, die Anzahl der Schriftführer für den Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss der Stadt Bochum zu erhöhen. Die Entscheidung über diesen Antrag wird in der Sitzung des Ausschusses am 11. Juni 2026 erwartet.

Der Vorschlag sieht vor, Karl-Heinz Kranz, Nick Weißelberg, Ulrike Strieder, Birte Mittag und Helena Sakanovic mit sofortiger Wirkung als weitere Schriftführer zu bestellen. Hintergrund der Erweiterung ist die Sicherstellung einer funktionierenden Ausschussarbeit. Durch die Bestellung zusätzlicher Mitglieder soll eine gegenseitige Vertretung ermöglicht werden, um die Dokumentation der Sitzungen auch bei krankheits- oder urlaubsbedingten Abwesenheiten dauerhaft zu gewährleisten.

Die Maßnahme basiert auf den Regelungen der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen sowie der Geschäftsordnung für den Rat, die Ausschüsse und die Bezirksvertretungen. Laut der Vorlage entstehen durch diese Bestellung keine zusätzlichen finanziellen Auswirkungen oder Folgelasten für den Haushalt.

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Beratungsfolge

11.06.2026 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (5. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
1.3

Anregung gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) hier: Einführung von Zero-Based-Budgeting für den städtischen Haushalt

Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 2 (AfD)
1.4

Anregung gem. § 24 Gemeindeordnung NRW (GO NRW) Das Ratsinformationssystem (RIM) der Stadt Bochum soll im Sinne der Open-Data-Strategie NRW modernisiert werden

Ergebnis: Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
1.5

Umbau August-Bebel-Platz hier: Realisierungsbeschluss

Ergebnis: Mehrheitlich nach Änderung des Beschlussvorschlages Enthaltungen: 2 (Linke)dagegen: 2 (AfD)dafür:11 (SPD,CDU,Grüne,FDP-UWG:WAT,UWG FB-BSW)
1.5.1

Umbau August-Bebel-Platz hier: Realisierungsbeschluss - Änderungsantrag der CDU-Ratsfraktion -

Ergebnis: Der Antrag wird zurückgezogen.
1.5.2

Umbau August-Bebel-Platz hier: Realisierungsbeschluss - Änderungsantrag der Gruppe Stadtgestalter/Volt -
1.5.3
Umbau August Bebel Platz: hier Realisierungsbeschluss - Änderungsantrag der Gruppe FDP-UWG:WAT -
Zur Vorlage · 20261428 · Änderungsantrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die FDP-UWG hat einen Änderungsantrag (Vorlagennummer 20261428) für den Ausschuss für Mobilität, Digitalisierung und Infrastruktur eingereicht, der die Erarbeitung eines Maßnahmenplans zur Aufwertung des August-Bebel-Platzes vorsieht. Die Verwaltung soll hierzu einen Plan erstellen, der der Bezirksvertretung sowie den Fachgremien zur Prüfung vorlegt.

Der Antrag sieht vor, dass die Befahrbarkeit für den motorisierten Individualverkehr erhalten bleibt. Vorgesehen sind verkehrsberuhigende Maßnahmen, darunter eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 20 km/h zwischen der Voedestraße und der Einmündung Hochstraße sowie Verbesserungen für den Fußgänger-, Rad- und ÖPNV-Verkehr. Die punktuelle Aufwertung des Platzes soll die Aufenthaltsqualität, Begrünung, Beschattung, Beleuchtung und Barrierefreiheit steigern, wobei die bestehende Parkfläche unverändert bleiben soll. Ein Neubau an der nördlichen Platzkante soll zugunsten einer Grünflächengestaltung unterbleiben, und ein Standort für einen Wassermusikspielplatz ist zu berücksichtigen.

Bezüglich der Pavillons wird die Vorlage zweier Varianten – mit und ohne Einbeziehung der bestehenden Pavillons – beantragt. Dabei soll die Umgestaltung der dortigen Geschäfte in umliegende Leerstände geprüft werden. Die Planung soll zudem in ein Gesamtkonzept für die Wattenscheider Innenstadt integriert werden, welches auch die Toiletteninfrastruktur umfasst. Der Antrag bezieht sich auf einen bereits im Bezirksrat Wattenscheid beschlossenen Vorlageninhalt.

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Beratungsfolge

11.06.2026 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (5. Sitzung) — Der Antrag wird zurückgezogen.
27.05.2026 · Ausschuss für Mobilität, Digitalisierung und Infrastruktur (5. Sitzung)
Ergebnis: Der Antrag wird zurückgezogen.
1.5.4
Umbau August-Bebel-Platz hier: Realisierungsbeschluss - Änderungsantrag der AfD-Fraktion -
Zur Vorlage · 20261546 · Änderungsantrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Christian Loose, Ratsherr der AfD-Fraktion, hat einen Änderungsantrag zur Vorlage 20261546 für den Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss am 11. Juni 2025 eingereicht. Der Antrag sieht vor, den bestehenden Beschlussvorschlag zu ersetzen und die Verwaltung anzuweisen, alle Maßnahmen im Zusammenhang mit der geplanten Umgestaltung des August-Bebel-Platzes in Wattenscheid umgehend einzustellen.

In der Begründung führt der Ratsherr an, dass die ursprünglichen Planungen für den Bereich August-Bebel-Platz sowie die Friedrich-Ebert-Straße von der Bevölkerung, der Bezirksvertretung Wattenscheid und Teilen der Bochumer Politik abgelehnt würden. Er weist darauf hin, dass auch alternative, kleinere Lösungsvorschläge mit Kosten in Millionenhöhe verbunden seien, ohne eine wesentliche städtebauliche Verbesserung zu erzielen. Zudem werden im vorliegenden Kontext keine tragfähigen Lösungen für die Verkehrsführung in der Friedrich-Ebert-Straße gesehen.

Der Antragsteller fordert zudem, den Fokus der Stadtplanung auf andere Bereiche wie den alten Markt und die Oststraße zu richten. Als Begründung hierfür führt er die aktuelle Haushaltslage der Stadt Bochum sowie die Zinslasten an.

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Beratungsfolge

11.06.2026 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (5. Sitzung)
1.5.5
Umbau August-Bebel-Platz hier: Realisierungsbeschluss - Änderungsantrag von SPD, CDU, Grüne, FDP-UWG:WAT, UWG Freie Bürger-BSW -
Zur Vorlage · 20261554 · Änderungsantrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der vorliegende Änderungsantrag zur Sitzung des Haupt-, Wirtschafts- und Finanz-ausschusses am 11. Juni 2026 enthält Ergänzungen zum Realisierungsbeschluss für den Umbau des August-Bebel-Platzes. Die Verwaltung wird beauftragt, bei der weiteren Planung die Befahrbarkeit des Platzes für den motorisierten Individualverkehr bis 3,5 Tonnen mit geringer Geschwindigkeit vorzusehen, um die Aufenthaltsqualität und Ordnung im Sinne der Fußgänger zu verbessern.

Der Antrag sieht eine Priorisierung des Platzumbaus vor, wobei die Stellplatzanlage erhalten und aufgewertet werden soll. Neubauten an der nördlichen Platzkante sollen zurückgestellt werden. Zudem wird die Bereitstellung einer öffentlichen Toilette sowie die vertiefte Planung eines Brunnenbereichs mit Sitzstufen, spielerischen Elementen und einem Trinkwasserbrunnen gefordert. In Bezug auf die wirtschaftliche Entwicklung sollen die Verwaltung und die Vertreter des Rates in den Gremien der Wirtschaftsentwicklung Bochum gemeinsam mit den Pächtern der Pavillons an einer Ansiedlung von Geschäften in umliegenden Leerständen arbeiten, wobei die Platzgestaltung ohne Pavillons beibehalten werden soll.

Darüber hinaus wird auf das Städtebauliche Entwicklungskonzept für Wattenscheid verwiesen. Die Verwaltung soll Ideen für die Ost- und Hochstraße ausarbeiten, die Themen wie Beleuchtung, Barrierefreiheit und die Bekämpfung von Leerstand umfassen und in eine gemeinsame Zeitplanung mit anderen Infrastrukturmaßnahmen einfließen. Zudem sollen die Verwaltung und die Bogestra prüfen, ob Gleisanlagen mit Rasen ausgestattet werden können, um den Platz als bauliche Einheit zu präsentieren.

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Beratungsfolge

11.06.2026 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (5. Sitzung)
2.1
Neufassung Geschäftsordnung Beirat "Gleichstellung und Vielfalt"
Zur Vorlage · 20261276 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat mit der Vorlage Nummer 20261276 eine Neufassung der Geschäftsordnung für den Beirat „Gleichstellung und Vielfalt“ vorgelegt. Die Überarbeitung erfolgt auf Grundlage eines Beschlusses des Rates vom 19. März 2026.

Im Rahmen der Neufassung wurden redaktionelle Anpassungen vorgenommen, um die Geschäftsordnung des Beirats an die Neuerungen der Geschäftsordnung des Rates anzugleichen. Zu den konkreten Änderungen gehören die Digitalisierung des Versands sowie die Aktualisierung der Regelungen zu den Wahlen und zur Redeordnung.

Die Vorlage, die unter der Federführung von Luisa Maria Volz im Referat für Gleichstellung, Familie und Inklusion erstellt wurde, sieht keine finanziellen Auswirkungen oder jährlichen Folgelasten vor. Ebenso werden keine klimarelevanten Auswirkungen ausgewiesen. Der Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss wird die Vorlage am 11. Juni 2026 vorberaten. Eine Entscheidung des Rates über die Änderung der Geschäftsordnung ist für die Sitzung am 18. Juni 2026 vorgesehen.

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Beratungsfolge

18.06.2026 · Rat (7. Sitzung)
11.06.2026 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (5. Sitzung)
1.6

Vergabe eines Grundstücks an der Ostparkallee zum Höchstgebot

Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 2 (Linke)
2.2
Änderung der Geschäftsordnung des Beirats Leben im Alter
Zur Vorlage · 20261163 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat mit der Vorlage 20261163 eine Änderung der Geschäftsordnung des Beirats Leben im Alter vorgelegt. Die Neufassung der Geschäftsordnung basiert auf einem Beschluss des Rates vom 19. März 2026.

Die Anpassungen wurden vorgenommen, um die Geschäftsordnung des Beirats mit den Neuerungen der Geschäftsordnung des Rates in Einklang zu bringen. Zu den inhaltlichen Änderungen gehören unter anderem die Digitalisierung des Versands sowie die Aktualisierung der Regelungen zu den Wahlen und zur Redeordnung. Die entsprechenden Änderungen sind der Vorlage in einer Übersicht beigefügt.

Der Vorgang wird im Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss am 11. Juni 2026 zur Vorberatung behandelt. Eine Entscheidung über den Beschlussvorschlag ist in der Sitzung des Rates am 18. Juni 2026 vorgesehen. Federführend für die Vorlage ist das Amt für Soziales.

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Beratungsfolge

18.06.2026 · Rat (7. Sitzung)
11.06.2026 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (5. Sitzung)
2.

Beschlussvorschläge für den Rat
2.1
Neufassung Geschäftsordnung Beirat "Gleichstellung und Vielfalt"
Zur Vorlage · 20261276/1 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat eine Neufassung der Geschäftsordnung für den Beirat „Gleichstellung und Vielfalt“ vorgelegt. Die Vorlage basiert auf einem Beschluss des Rates vom 19. März 2026 und dient der Umsetzung notwendiger redaktioneller Anpassungen sowie der Abstimmung mit den Neuerungen in der Geschäftsordnung des Rates.

Zu den vorgenommenen Änderungen gehören unter anderem die Digitalisierung des Versands sowie aktualisierte Regelungen zu den Wahlen und zur Redeordnung innerhalb des Beirats. Die von Luisa Maria Volz aus dem Referat für Gleichstellung, Familie und Inklusion erstellte Vorlage sieht keine finanziellen Auswirkungen oder klimarelevanten Folgen vor. Der Entwurf wird am 11. Juni 2026 im Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss vorberaten, bevor der Rat am 18. Juni 2026 über die Änderung entscheiden soll.

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Beratungsfolge

18.06.2026 · Rat (7. Sitzung) — Mehrheitlich nach Änderung des BeschlussvorschlagesEnthaltungen: 7 (UWG FB-BSW,StG/V)dagegen17 (AfD,FDP-UWG:WAT)dafür:64 (SPD,CDU,Grüne,Linke,Backs,OB)
11.06.2026 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (5. Sitzung) — MehrheitlichEnthaltungen: 1 (FDP-UWG:WAT)dagegen: 2 (AfD)dafür:12 (SPD,CDU,Grüne,Linke,UWG FB-BSW)
Ergebnis: Mehrheitlich Enthaltungen: 1 (FDP-UWG:WAT)dagegen: 2 (AfD)dafür:12 (SPD,CDU,Grüne,Linke,UWG FB-BSW)
2.1.1
Neufassung der Geschäftsordnung Beirat "Gleichstellung und Vielfalt" - Änderungsantrag der Fraktionen SPD, CDU, Grüne, Linke -
Zur Vorlage · 20261595 · Änderungsantrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktionen der SPD, CDU, Grünen und Linken haben einen Änderungsantrag zur Neufassung der Geschäftsordnung des Beirates „Gleichstellung und Vielfalt“ vorgelegt. Der Antrag konkretisiert die Beschlüsse vom 19. März 2026 zur Einrichtung dieses Gremiums.

Nach dem vorliegenden Entwurf soll der Beirat mit dreizehn Frauen bzw. Personen mit dem Geschlechtseintrag „divers“ besetzt werden. In die Vorschlagsliste sollen Personen aufgenommen werden, welche relevante Bochumer Einrichtungen vertreten. Die Wahl der Mitglieder erfolgt auf Vorschlag der Fraktionen des Rates. Dabei ist festgelegt, dass den Mitgliedern des Beirates eine gleichzeitige Zugehörigkeit zum Rat oder zu einer Bezirksvertretung ausgeschlossen ist.

Des Weiteren wird die Verwaltung beauftragt, eine gemeinsame Geschäftsordnung für den Beirat „Gleichstellung und Vielfalt“ sowie den Beirat „Leben im Alter“ auszuarbeiten. Der Antrag sieht vor, dass die Regelungen zur Zusammensetzung und zu den Aufgaben entfallen können, da diese Inhalte bereits durch bestehende Ratsbeschlüsse geregelt sind.

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Beratungsfolge

11.06.2026 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (5. Sitzung)
2.2
Änderung der Geschäftsordnung des Beirats Leben im Alter
Zur Vorlage · 20261163/1 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat einen Beschlussvorschlag zur Änderung der Geschäftsordnung des Beirats „Leben im Alter“ vorgelegt. Hintergrund ist die Neufassung der Geschäftsordnung, die bereits durch einen Ratsbeschluss vom 19. März 2026 beschlossen wurde. Bei einer anschließenden Überprüfung der Unterlagen wurden redaktionelle Fehler festgestellt, die nun korrigierte Fassungen der Geschäftsordnung sowie eine Übersicht der Änderungen erfordern.

Neben der Korrektur dieser Fehler wurden Anpassungen vorgenommen, um die Geschäftsordnung des Beirats an die Neuerungen der Geschäftsordnung des Rates anzupassen. Zu den inhaltlichen Aktualisierungen gehören unter anderem die Digitalisierung des Versands sowie überarbeitete Regelungen zu den Wahlen und zur Redeordnung.

Der Vorschlag wird zunächst im Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss am 11. Juni 2026 beraten. Eine abschließende Entscheidung über die Änderung der Geschäftsordnung soll im Rat am 18. Juni 2026 fallen. Die Vorlage wurde vom Amt für Soziales unter der Federführung von Dr. Janina Kandt erstellt.

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Beratungsfolge

18.06.2026 · Rat (7. Sitzung) — Mehrheitlich nach Änderung des BeschlussvorschlagesEnthaltungen: 4(UWG FB-BSW)dagegen:20(AfD,FDP-UWG:WAT,StG/V)dafür:64(SPD,CDU,Grüne,Linke,Backs,OB)
11.06.2026 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (5. Sitzung) — EinstimmigEnthaltungen: 3 (AfD,FDP-UWG:WAT)
Ergebnis: Einstimmig Enthaltungen: 3 (AfD,FDP-UWG:WAT)
2.2.1
Änderung der Geschäftsordnung des Beirates "Leben im Alter" - Änderungsantrag der Fraktionen SPD, CDU, Grüne, Linke -
Zur Vorlage · 20261596 · Änderungsantrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Mit dem Änderungsantrag 20261596 wird eine Konkretisierung der Beschlüsse zur Einrichtung des Beirates „Leben im Alter“ angestrebt. Der von den Fraktionen SPD, CDU, Grüne und Linke gestellte Antrag bezieht sich auf die Vorlage 20260404 vom 19. März 2026 und ist Gegenstand der Sitzung des Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschusses am 11. Juni 2026.

Der Antrag sieht vor, den Beirat „Leben im Alter“ mit dreizehn Personen zu besetzen, die zum Zeitpunkt ihrer Wahl das 60. Lebensjahr vollendet haben. Die Mitglieder werden auf Vorschlag der Fraktionen des Rates gewählt, dürfen jedoch nicht gleichzeitig dem Rat oder einer Bezirksvertretung angehören.

Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, eine gemeinsame Geschäftsordnung für den Beirat „Leben im Alter“ und den Beirat „Gleichstellung und Vielfalt“ zu erstellen. Der Antrag sieht vor, dass die Regelungen zur Zusammensetzung und zu den Aufgaben durch die bereits bestehenden Beschlüsse vom 19. März 2026 abgedeckt sind.

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Beratungsfolge

11.06.2026 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (5. Sitzung)
2.3
Veräußerung einer unmittelbaren Beteiligung an einer Gesellschaft; hier: vollständige Abtretung der Anteile an der ecce - european centre for creative economy GmbH an die Stadt Dortmund
Zur Vorlage · 20260752 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Bochum soll über die vollständige Übertragung der Anteile an der ecce - european centre for creative economy GmbH an die Stadt Dortmund entscheiden. Die Stadt Bochum hält derzeit 10 Prozent am Stammkapital der Gesellschaft. Mit der Übernahme der Anteile sollen auch die bisherigen Vertreter der Stadt Bochum aus den Organen der Gesellschaft abberufen werden. Dies betrifft Dietmar Dieckmann und Deborah Steffens im Kuratorium sowie Matthias Frense in der Gesellschafterversammlung.

Hintergrund der Vorlage des Amtes für Finanzsteuerung ist eine Änderung der Rahmenbedingungen für die Gesellschaft. Durch eine neue Vereinbarung zur „Regionalen Kulturstrategie Ruhr“ zwischen dem Regionalverband Ruhr und dem Land Nordrhein-Westfalen ist die ecce künftig nicht mehr Teil dieser Strategie. Damit einher geht der Wegfall der institutionellen Förderung. Die Stadt Dortmund beabsichtigt, die Gesellschaft neu auszurichten, und strebt die Übernahme sämtlicher Anteile der übrigen Gesellschafter an.

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Beratungsfolge

18.06.2026 · Rat (7. Sitzung)
11.06.2026 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (5. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
10.06.2026 · Ausschuss für Kultur und Tourismus (2. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
2.4
Außerplanmäßige Bereitstellung von investiven Haushaltsmitteln gem. § 83 GO NRW in der Produktgruppe 5304 Abwasserbeseitigung des Tiefbauamts für die Kanalmaßnahme Harpener Straße.
Zur Vorlage · 20261296 · Finanzvorlage investiv oder konsumtiv
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat wird über die außerplanmäßige Bereitstellung von 1,1 Millionen Euro für eine Kanalmaßnahme in der Harpener Straße beraten. Die Vorlage des Amtes für Finanzsteuerung sieht vor, im Bereich der Abwasserbeseitigung investive Haushaltsmittel bereitzustellen, um eine bestehende „Abwassertreppe“ zu ersetzen. Diese Anlage aus dem Jahr 1920 entspricht nicht mehr den aktuellen Regeln der Technik. Bei Regen tritt derzeit Mischwasser über die Ufer eines offenen Grabens parallel zu den Gleisen der Deutschen Bahn aus und versickert im Untergrund.

Um diesen Zustand zu beheben, soll ein neuer Mischwasserkanal der Nennweite DN 800 auf einer Länge von etwa 200 Metern in geschlossener Bauweise errichtet werden. Die Maßnahme ist laut Vorlage zur Vermeidung von Umweltschäden notwendig, da die Stadt gemäß dem Landeswassergesetz NRW zur Beseitigung solcher Missstände verpflichtet ist.

Die Finanzierung der 1,1 Millionen Euro erfolgt durch Umwidmung von Mitteln aus dem Projekt Aschenbruch/Parkstraße. Da sich die Planung dieses Projekts verzögert hat und dessen Umsetzung voraussichtlich erst in die Jahre 2027 bis 2028 verschoben wird, stehen die entsprechenden Deckungsmittel im aktuellen Haushaltsjahr zur Verfügung. Der Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss wird die Vorlage am 11. Juni 2026 vorberaten, bevor der Rat am 18. Juni 2026 über den Beschluss entscheidet.

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Beratungsfolge

18.06.2026 · Rat (7. Sitzung)
11.06.2026 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (5. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0dagegen: 2 (AfD)dafür:13 (SPD,CDU,Grüne,Linke,FDP-UWG:WAT,UWG FB-BSW)
Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0dagegen: 2 (AfD)dafür:13 (SPD,CDU,Grüne,Linke,FDP-UWG:WAT,UWG FB-BSW)
2.5
Überplanmäßige Bereitstellung von konsumtiven Haushaltsmitteln gem. § 83 GO NRW in der Produktgruppe 1210 Ordnungsangelegenheiten im Budget des Ordnungsamts.
Zur Vorlage · 20261308 · Finanzvorlage investiv oder konsumtiv
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat wird um die überplanmäßige Bereitstellung von 1.010.000 Euro für die Produktgruppe Ordnungsangelegenheiten gebeten. Diese Mittel sind für das Budget des Ordnungsamtes vorgesehen, um den Mehrbedarf bei der Versorgung und Unterbringung von Fundtieren durch den Tierschutzverein Bochum, Hattingen und Umgebung e. V. zu decken. Der aktuelle jährliche Zuschuss von 541.000 Euro reicht aufgrund gestiegener Fallzahlen sowie erhöhter Betriebskosten, etwa durch Personal- und Tierarztkosten, nicht mehr aus.

Die Kostensteigerungen resultieren unter anderem aus der Nutzung neuer Unterbringungsmöglichkeiten, wie einer Katzenquarantänestation, sowie der geplanten Eröffnung des Hundehauses 4 im Jahr 2026. Für die Errichtung neuer Quarantäne- und Krankenstationen für Hunde und Katzen ist ein Investitionsvolumen von etwa 3 Millionen Euro veranschlagt. Der Deutsche Tierschutzbund hat eine Beteiligung in Höhe von 350.000 Euro zugesichert, sofern die Stadt einen gleichwertigen Betrag übernimmt.

Die Deckung der beantragten Mittel soll durch Mittel aus dem Budget des Amtes für Personalmanagement, Informationstechnologie und Organisation erfolgen. Dort stehen Mittel aus dem Bereich der Software-Unterhaltsaufwendungen zur Verfügung, da diese aktuell nicht in vollem Umfang beansprucht werden. Die Vorlage wurde von Marc Kaes aus dem Amt für Finanzsteuerung erstellt und wird im Juni 2026 im Rat entschieden.

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Beratungsfolge

18.06.2026 · Rat (7. Sitzung)
11.06.2026 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (5. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0dagegen: 2 (AfD)dafür:13 (SPD,CDU,Grüne,Linke,FDP-UWG:WAT,UWG FB-BSW)
Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0dagegen: 2 (AfD)dafür:13 (SPD,CDU,Grüne,Linke,FDP-UWG:WAT,UWG FB-BSW)
2.6
Ruhr:HUB GmbH; hier: Übernahme von Gesellschaftsanteilen durch die Wirtschafts-EntwicklungsGesellschaft Bochum mbH und rückwirkende Verschmelzung der Ruhr:HUB GmbH auf die Wirtschaftsförderung Bochum WiFö GmbH zum 01.01.2026
Zur Vorlage · 20261339 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Bochum wird über die Übernahme der restlichen Geschäftsanteile an der Ruhr:HUB GmbH entscheiden. Gemäß der Beschlussvorlage des Amts für Finanzsteuerung beabsichtigt die WirtschaftsEntwicklungsGesellschaft Bochum mbH, die verbleibenden 81,31 Prozent der Anteile von den weiteren Gesellschaftern zu übernehmen. Im Anschluss an die Übernahme soll die Ruhr:HUB GmbH rückwirkend zum 1. Januar 2026 auf die Wirtschaftsförderung Bochum WiFö GmbH verschmolzen werden.

Die Maßnahme erfolgt, da die Finanzierung durch Landesmittel im Oktober 2025 ausgelaufen ist und die Fortführung der Gesellschaft als rechtlich eigenständige Einheit nach dem bisherigen Konzept nicht mehr möglich ist. Ziel der Umstrukturierung ist es, die Durchführung des ruhrSUMMIT 2026 sicherzustellen und die Kosten sowie den organisatorischen Aufwand gering zu halten. Da die Gesellschaft zuletzt Fehlbeträge auswies und die Übernahme der wirtschaftlichen Risiken durch die Wirtschaftsförderung Bochum WiFö GmbH erfolgt, ist die unentgeltliche Übertragung der Anteile vorgesehen. Die Verwaltung sowie die beteiligten Gesellschaften werden ermächtigt, die für die Umsetzung erforderlichen Verfahrensschritte einzuleiten.

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Beratungsfolge

18.06.2026 · Rat (7. Sitzung)
11.06.2026 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (5. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
2.7

Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen im Stadtbezirk Südwest (Linden)

Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0dagegen: 2 (Linke)dafür:13 (SPD,CDU,AfD,Grüne,FDP-UWG:WAT,UWG FB- BSW)
2.8
Änderung der Entgeltregelung der Stadt Bochum, hier: Musikschule
Zur Vorlage · 20261128 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Musikschule Bochum hat eine Beschlussvorlage zur Änderung der Entgeltregelung vorgelegt, die zum 1. August 2026 in Kraft treten soll. Die Anpassung der Entgelte und Mieten sieht eine durchschnittliche Erhöhung von etwa 12 Prozent vor; dies wäre die erste Anpassung seit August 2017.

Die Neuregelung umfasst neben der preislichen Anpassung auch inhaltliche und strukturelle Änderungen. Vorgesehen ist die Aufnahme zusätzlicher Tarifstellen sowie die Einführung einer Ermäßigung für Geringverdienende bei einem Familienbruttoeinkommen von bis zu 40.000 Euro. Zudem werden die Sozialermäßigungen für Inhaber des Bochum-Passes oder entsprechender Nachweise sowie die Geschwisterermäßigung neu geregelt. Im Bereich der Instrumentenmiete ist eine Staffelmiete vorgesehen. Die vorgenommenen strukturellen Anpassungen bei den Entgeltbefreiungen und -ermäßigungen sind so gestaltet, dass sie künftig auch in anderen Fachbereichen der Stadtverwaltung Anwendung finden können.

Der Entscheidungsprozess umfasst die Vorberatung im Ausschuss für Kultur und Tourismus am 26. Mai 2026 sowie im Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss am 11. Juni 2026. Die abschließende Entscheidung im Rat ist für den 18. Juni 2026 angesetzt.

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Hauptdokument

Beratungsfolge

18.06.2026 · Rat (7. Sitzung)
11.06.2026 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (5. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
10.06.2026 · Ausschuss für Kultur und Tourismus (2. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei drei Enthaltungen der CDU-Fraktion.
Ergebnis: Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
2.9
Änderung der Schulordnung der Musikschule zum 01.08.2026
Zur Vorlage · 20261168 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Musikschule Bochum plant zum 1. August 2026 eine Änderung ihrer Schulordnung, um die Regelungen an aktuelle organisatorische Strukturen und das Nutzerverhalten anzupassen. Die vorliegende Beschlussvorlage sieht vor, die Anmeldung verstärkt über Online-Formulare abzuwickeln und die Nutzung eines Formulars als Voraussetzung festzulegen.

Hinsichtlich der Abmeldungen wird die Textform, beispielsweise per E-Mail oder über eine App, als ausreichend anerkannt. Während für bestimmte Angebote wie die „Musikmäuse“, „Musikwichtel“ sowie für Projekte und kooperativen Klassenunterricht zwischenzeitliche Abmeldungen nicht vorgesehen sind, können Abmeldungen bei anderen Unterrichtsangeboten, einschließlich JeKits, zu den Terminen 1. Februar, 1. Mai, 1. August und 1. November erfolgen. Für den Ensemble- und Theorieunterricht wird eine Abmeldung zum Ende eines laufenden Monats ermöglicht.

Die Neuregelung umfasst zudem die Befugnis der Musikschule, den Unterricht in Ausnahmefällen zu verlegen oder durch Vertretungskräfte zu ersetzen. Die Ferienregelung orientiert sich an den allgemeinbildenden Schulen in Nordrhein-Westfalen, wobei der Rosenmontag als unterrichtsfrei definiert bleibt. Die Vorlage durchläuft die Vorberatung im Ausschuss für Kultur und Tourismus sowie im Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss, bevor der Rat der Stadt Bochum am 18. Juni 2026 über die Änderung entscheidet.

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Beratungsfolge

18.06.2026 · Rat (7. Sitzung)
11.06.2026 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (5. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
10.06.2026 · Ausschuss für Kultur und Tourismus (2. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
2.10

Einrichtung des Bildungsganges Notarfachangestellte/r am Klaus-Steilmann-Berufskolleg (KSBK) (Schulnr. 180889)

Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
2.11

Beschlussvorschlag für den neuen Standort des 11. Gymnasiums Am Kulturgleis/City-Tor Süd

Ergebnis: Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
2.11.1

Beschlussvorschlag für den neuen Standort des 11. Gymnasiums Am Kulturgleis/City-Tor Süd - Hier: Änderungsantrag der Gruppe "Stadtgestalter/Volt" -

Ergebnis: Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
2.12

Errichtung eines elften Gymnasiums zum Schuljahr 2027/28 am Standort City-Tor Süd/ Am Kulturgleis

Ergebnis: Mehrheitlich nach Änderung des Beschlussvorschlages Enthaltungen: 0dagegen: 2 (Linke)dafür:13 (SPD,CDU,AfD,Grüne,FDP-UWG:WAT,UWG FB- BSW)
2.13
Neubau einer Parkanlage mit Sportangeboten am "City Tor Süd"
Zur Vorlage · 20260926 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage zur Parkanlage „City Tor Süd“ vorgelegt, die eine Anpassung der Kosten für das Projekt vorsieht. Nach Abschluss der Ausführungsplanung weist die aktualisierte Kostenberechnung eine Steigerung der Gesamtkosten von rund 2,98 Millionen Euro auf 3,53 Millionen Euro aus. Da die Fördersumme des Bundes auf 2,20 Millionen Euro begrenzt ist, erhöht sich der städtische Eigenanteil von 781.116 Euro auf 1.333.075 Euro.

Als Gründe für die Kostenentwicklung nennt das Umwelt- und Grünflächenamt unter anderem die allgemeine Preissteigerung im Bauwesen sowie die Einbindung einer zusätzlichen städtischen Fläche in das Planungsgebiet. Weitere Faktoren sind die Anpassungen in der Entwässerungsplanung, die Entsorgung von belastetem Boden sowie erhöhte Anforderungen an die Standsicherheit und Absturzsicherung. Zudem wurde die Bepflanzungskonzeption aufgrund der Standortbedingungen überarbeitet.

Der Rat der Stadt Bochum soll die fortgeschriebene Kostenberechnung zur Kenntnis nehmen und die neuen Gesamtkosten sowie den erhöhten städtischen Eigenanteil beschließen. Die Verwaltung ist beauftragt, nach der Entscheidung die entsprechenden Ausschreibungen für die Bauleistungen vorzubereiten und zu veröffentlichen. Die Realisierung soll im Rahmen des Förderzeitraums bis Ende 2027 erfolgen.

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Beratungsfolge

18.06.2026 · Rat (7. Sitzung)
11.06.2026 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (5. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0dagegen: 2 (AfD)dafür:12 (SPD,CDU,Grüne,Linke,FDP-UWG:WAT,UWG FB-BSW)
Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0dagegen: 2 (AfD)dafür:12 (SPD,CDU,Grüne,Linke,FDP-UWG:WAT,UWG FB-BSW)
2.14

Bebauungsplan Nr. 1010 – Hattinger Straße / Hinter der Kiste – hier: Satzungsbeschluss und Entscheidung über Stellungnahmen

Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0dagegen: 4 (AfD,Linke)dafür:11 (SPD,CDU,Grüne,FDP-UWG:WAT,UWG FB-BSW)
2.15

Bebauungsplan Nr. 1027 - Sportpark Feldmark - hier: Satzungsbeschluss und Entscheidung über Stellungnahmen

Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0dagegen: 2 (AfD)dafür:13 (SPD,CDU,Grüne,Linke,FDP-UWG:WAT,UWG FB-BSW)
2.15.1
Bebauungsplan Nr. 1027 - Sportpark Feldmark - hier: Satzungsbeschluss und Entscheidung über Stellungnahmen - Änderungsantrag der Gruppe "Stadtgestalter/Volt" -
Zur Vorlage · 20261526 · Änderungsantrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Änderungsantrag zur 5. Sitzung des Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschusses am 11. Juni 2026 sieht eine Anpassung des Beschlusstextes zum Bebauungsplan Nr. 1027 für den Sportpark Feldmark vor. Die Vorlage mit der Nummer 20261526 schlägt vor, die Umsetzung des Plans mit einem Schwerpunkt auf einen Radsportpark auszurichten.

Im Rahmen dieser Neuausrichtung wird vorgeschlagen, auf die Errichtung von Calisthenics-Anlagen, Spielplätzen sowie Duschen und Umkleideräumen zu verzichten. Stattdessen soll eine Trockentoilette errichtet werden. Der durch diesen Verzicht gewonnene Raum soll anschließend wieder mit Bäumen aufgeforstet werden. Eine schriftliche Begründung für die vorgeschlagene Änderung liegt nicht vor; die Erläuterungen sollen mündlich erfolgen. Der Antrag wurde von Dr. Volker Steude, Stefanie Beckmann und Nadja Zein-Draeger eingereicht.

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Beratungsfolge

11.06.2026 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (5. Sitzung)
2.16

Sportanlage Erbstollen – Funktionale Aufwertung und Umbau zu einem Kunstrasenplatz

Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
2.17
Beendigung des Steckersolar-Förderprogramms (T3-02) im Rahmen der Nachhaltigkeitsstrategie Bochum
Zur Vorlage · 20261358 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung Bochums hat eine Beschlussvorlage zur Beendigung des Steckersolar-Förderprogramms im Rahmen der Nachhaltigkeitsstrategie vorgelegt. Das Programm, das seit Dezember 2025 bestand, zielte darauf ab, einkommensschwachen Haushalten den Zugang zu steckerfertigen Photovoltaikanlagen durch Zuschüsse von bis zu 500 Euro zu erleichtern. Seit dem 9. März 2026 ist das Förderprogramm bereits pausiert.

Der Grund für die geplante Einstellung ist die geringe Beteiligung der vorgesehenen Zielgruppe. Von den 121 eingegangenen Anträgen stammten lediglich drei aus den beabsichtigten Haushalten. Die Verwaltung hat verschiedene Optionen zur Verbesserung der Reichweite geprüft, darunter eine Vorfinanzierung durch die Stadtwerke Bochum oder eine Kooperation mit der Sparkasse Bochum, was jedoch aus rechtlichen oder haushaltsrechtlichen Gründen nicht realisierbar war. Auch ergänzende Kommunikationsmaßnahmen über Vermieter oder die Verbraucherzentrale führten nicht zum gewünschten Erfolg.

Mit der Vorlage wird beantragt, das Programm offiziell zu beenden. Bestehende Anträge werden nicht weiter bewilligt, und die Antragstellenden werden entsprechend informiert. Die nicht verausgabten Haushaltsmittel sollen in den allgemeinen Haushalt der Stadt zurückfließen, um andere Maßnahmen zu finanzieren. Eine Entscheidung des Rates wird für den 18. Juni 2026 erwartet.

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Beratungsfolge

18.06.2026 · Rat (7. Sitzung)
11.06.2026 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (5. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0dagegen: 2 (Linke)dafür:13 (SPD,CDU,AfD,Grüne,FDP-UWG:WAT,UWG FB- BSW)
Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0dagegen: 2 (Linke)dafür:13 (SPD,CDU,AfD,Grüne,FDP-UWG:WAT,UWG FB- BSW)
3.

Anträge
keine Tagesordnungspunkte
4.

Mitteilungen und Antworten
4.1

Vermarktung eines bebauten Grundstücks an der Steinstraße im Höchstgebotsverfahren

Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
4.2

Verkauf eines Grundstücks im Quartier Feldmark (Vermarktungsabschnitt 3)

Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
4.3

Vergabe eines städtischen Grundstücks an der Alten Wittener Straße an ein gemeinschaft-liches Wohnprojekt im Erbbaurecht

Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
4.4
Einsatz der Leitung des Amtes für Geoinformation, Liegenschaften und Kataster
Zur Vorlage · 20261172 · Mitteilung der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat mit der Vorlage Nummer 20261172 über die personelle Situation in der Leitung des Amtes für Geoinformation, Liegenschaften und Kataster informiert. Anlass für diese Mitteilung ist der bevorstehende Ruhestand der bisherigen Leitung des Amtes. Um die Nachfolge sicherzustellen, wurde die entsprechende Stelle bereits extern ausgeschrieben. Die Neubesetzung der Position ist für den Zeitraum nach dem Renteneintritt des aktuellen Stelleninhabers vorgesehen.

In der Mitteilung wird zudem auf eine Beratung im nichtöffentlichen Teil der Sitzung des Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschusses am 11. Juni 2026 hingewiesen. In diesem Rahmen soll unter der Vorlagennummer 20261170 über eine beabsichtigte Stellenübertragung entschieden werden. Federführend für die vorliegende Information ist das Amt für Personalmanagement, Informationstechnologie und Organisation.

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Beratungsfolge

11.06.2026 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (5. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
4.5
GELSENWASSER AG hier: Gründung der Infrastrukturgesellschaft Münsterland GmbH & Co. KG
Zur Vorlage · 20261265 · Mitteilung der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die GELSENWASSER AG beabsichtigt die Gründung der Infrastrukturgesellschaft Münsterland mbH & Co. KG sowie eine Beteiligung an der Münsterland Netzbeteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG. Dabei soll die GELSENWASSER AG mit einem Anteil von 51 Prozent als Kommanditistin auftreten.

Da die Städte Bochum und Dortmund über die Stadtwerke Bochum Holding GmbH und die Dortmunder Stadtwerke AG mittelbar mehrheitlich an der GELSENWASSER AG beteiligt sind, ist eine Beschlussfassung in den jeweiligen Stadträten erforderlich. Die Vorlage des Amtes für Finanzsteuerung sieht vor, dass die Beratung der Angelegenheit in nichtöffentlicher Sitzung erfolgt, um die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der GELSENWASSER AG sowie der Münsterland Netzbeteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG zu wahren. Die Termine zur Kenntnisnahme im Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss sowie im Rat sind für Juni 2026 angesetzt.

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Beratungsfolge

18.06.2026 · Rat (7. Sitzung)
11.06.2026 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (5. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
4.6
GELSENWASSER AG hier: Änderung des Gesellschaftsvertrages der Windenergie Overbeck GmbH & Co. KG
Zur Vorlage · 20261267 · Mitteilung der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung informiert über die notwendige Änderung des Gesellschaftsvertrages der Windenergie Overbeck GmbH & Co. KG. Grund hierfür ist die Beteiligung der Gemeindewerke Schermbeck GmbH & Co. KG an der Windenergie Overbeck GmbH & Co. KG in Höhe von 20 Prozent. Eine entsprechende Zustimmung für diese Beteiligung wurde vom Rat der Stadt Bochum bereits in seiner Sitzung am 18. Dezember 2025 erteilt.

Aufgrund der bestehenden Beteiligungsverhältnisse ist eine Beschlussfassung in den Räten der Städte Bochum und Dortmund erforderlich. Die GELSENWASSER AG ist über die GELSENWASSER Energienetze GmbH mit 49 Prozent an den Gemeindewerken Schermbeck beteiligt. Die Städte Bochum und Dortmund sind wiederum mittelbar über die Stadtwerke Bochum Holding GmbH und die Dortmunder Stadtwerke AG mehrheitlich an der GELSENWASSER AG beteiligt.

Die Behandlung der Angelegenheit erfolgt in einer nichtöffentlichen Sitzung. Dies ist zum Schutz der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Gemeindewerke Schermbeck GmbH & Co. KG sowie der Windenergie Overbeck GmbH & Co. KG notwendig.

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Beratungsfolge

18.06.2026 · Rat (7. Sitzung)
11.06.2026 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (5. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
4.7
GELSENWASSER AG hier: Änderung des Gesellschaftsvertrages der Unna Wasser & Mehr GmbH
Zur Vorlage · 20261269 · Mitteilung der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat mit der Vorlagennummer 20261269 über eine geplante Änderung des Gesellschaftsvertrages der Unna Wasser & Mehr GmbH informiert. Das Unternehmen, an dem die GELSENWASSER AG eine Beteiligung von 49 Prozent hält, beabsichtigt, seinen Unternehmensgegenstand zu erweitern. Ziel dieser Änderung ist es, die Rolle als Stromnetzbetreiber in den Geschäftsbereich der Gesellschaft aufzunehmen.

Da die Städte Bochum und Dortmund mittelbar über die Stadtwerke Bochum Holding GmbH beziehungsweise die Dortmunder Stadtwerke AG mehrheitlich an der GELSENWASSER AG beteiligt sind, ist eine Beschlussfassung in den jeweiligen Stadträten erforderlich. Die Vorlage sieht vor, dass die Beratung der Angelegenheit in einer nichtöffentlichen Sitzung stattfindet. Die Verwaltung begründet dies mit der Notwendigkeit, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Unna Wasser & Mehr GmbH zu wahren. Federführend für diese Mitteilung ist das Amt für Finanzsteuerung.

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Beratungsfolge

18.06.2026 · Rat (7. Sitzung)
11.06.2026 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (5. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
4.8
Beteiligungsbericht 2024 der Stadt Bochum
Zur Vorlage · 20261387 · Mitteilung der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung der Stadt Bochum hat mit der Mitteilung 20261387 den Beteiligungsbericht 2024 vorgelegt. Der Bericht, der unter der Federführung des Amtes für Finanzsteuerung erstellt wurde, bietet eine Übersicht über die unmittelbaren und mittelbaren Beteiligungen der Stadt zum Stichtag 31. Dezember 2024. Darin werden über 90 Beteiligungen aus fünf verschiedenen Bereichen dokumentiert, darunter die Bereiche Wirtschaft, Entwicklung, Forschung und Technologie, Entsorgung, Verkehr und Versorgung, Immobilienwirtschaft, soziale Einrichtungen, Bildung, Freizeit, Kultur, Tourismus sowie Banken und Einkaufsgemeinschaften.

Der von Heike Lettau verfasste Bericht enthält rechtliche und wirtschaftliche Informationen, einschließlich der Bilanzen und Gewinn- und Verlustrechnungen des Geschäftsjahres 2024 sowie der Anteilsstrukturen. Zudem werden Informationen über die Besetzung von Geschäftsführungen und Aufsichtsgremien, Neugründungen und Anteilsveränderungen im Jahr 2024 aufgeführt. Ein wesentlicher Bestandteil ist die grafische Darstellung der bereinigten Jahresergebnisse der maßgeblichen Beteiligungen. Diese Bereinigung erfolgt durch den Ausschluss von städtischen Zuschüssen sowie konzerninternen Finanzverflechtungen wie Verlustübernahmen oder Ergebnisabführungsverträgen, um die isolierte Erwirtschaftung der Ergebnisse aus Sicht der Stadt darzustellen. Die Vorlage wird im Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss am 11. Juni 2026 sowie im Rat am 18. Juni 2026 zur Kenntnisnahme vorgelegt.

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Beratungsfolge

18.06.2026 · Rat (7. Sitzung)
11.06.2026 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (5. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
4.9
Software-Nutzung und digitale Souveränität der Stadt Bochum
Zur Vorlage · 20260905 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion Die Linke hat im Ausschuss für Mobilität, Digitalisierung und Infrastruktur Fragen zur Nutzung US-amerikanischer Software und zur digitalen Souveränität der Stadtverwaltung gestellt. Im Fokus standen die Abhängigkeit von US-Anbietern sowie die Prüfung europäischer oder lokaler Alternativen.

Die Verwaltung bezifferte die jährlichen Kosten für zentrale US-Softwarelösungen auf mehrere Millionen Euro, wobei allein die Microsoft-Lizenzen rund 4,5 Millionen Euro beanspruchen. Weitere Ausgaben fallen für Dienste von Palo Alto, VMware, Citrix und Adobe an. Zur Sicherstellung der Datenschutz-Grundverordnung nutzt die Stadt Rechenzentren innerhalb der Europäischen Union und setzt auf Verschlüsselung sowie vertragliche Schutzmaßnahmen. Mögliche Konflikte mit dem US-amerikanischen CLOUD Act wurden im Rahmen von Datenschutz-Folgenabschätzungen bewertet; Fälle von unbefugtem Zugriff auf kommunale Daten seien nicht bekannt.

Die Entscheidung für Microsoft 365 basierte auf einer Untersuchung aus dem Jahr 2021. Die Verwaltung begründete die Nutzung mit der Funktionsreife und der Kompatibilität von über 50 Fachverfahren, die auf Microsoft-Schnittstellen angewiesen sind. Alternative Lösungen wie OpenDesk, Nextcloud oder LibreOffice wurden hinsichtlich ihrer Eignung geprüft, jedoch aufgrund von Defiziten bei der Interoperabilität, Makro-Unterstützung oder der Wirtschaftlichkeit nicht als vollwertiger Ersatz eingestuft. Die Prüfung von Open-Source- und europäischen Lösungen erfolgt weiterhin dort, wo sie technisch und organisatorisch tragfähig sind.

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Beratungsfolge

11.06.2026 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (5. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
4.10

Sachstand Innenstadtentwicklung und ISEK Innenstadt 2025

Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
4.11
Sachstand Treff Hofstede
Zur Vorlage · 20260858 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat zum Sachstand des barrierefreien Umbaus und der energetischen Sanierung des Jugendtreffs Hofstede Auskunft gegeben. Die Ausschreibung für einen Architekturwettbewerb wurde gestartet, dessen Ergebnis Mitte 2026 erwartet wird. Im Anschluss daran folgen die Planungsphase sowie die Beantragung der Bauanträge. Der Abschluss der Sanierungs- und Umbaumaßnahmen ist für das vierte Quartal 2027 vorgesehen, während die Gestaltung des Außengeländes bis zum zweiten Quartal 2028 geplant ist.

Für die Neukonzeptionierung des Jugendtreffs hat sich nach Beteiligungsverfahren der Schwerpunkt „Bewegung und Gesundheit“ herauskristallisiert. Ein Entwurf der Konzeption soll im Laufe des Jahres 2026 vorliegen. Die Verwaltung plant, die Akteure des Sozialraums sowie die Träger der Jugendhilfe weiterhin in den Prozess einzubinden. Aus Rückmeldungen aus dem Stadtteilparcours gingen Wünsche hervor, das Angebot auf weitere Zielgruppen auszuweiten und das Außengelände für sportliche Aktivitäten außerhalb von Vereinen zu nutzen.

Die Finanzierung der Maßnahmen ist für das Jahr 2026 gesichert. Für das Jahr 2027 sind die Mittel – unter Vorbehalt der Haushaltsgenehmigung – ebenfalls eingeplant. Für die Ausstattung der Räumlichkeiten mit Möbeln, technischem Equipment und Sportgeräten müssen jedoch zusätzliche Mittel bereitgestellt werden.

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Beratungsfolge

11.06.2026 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (5. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
4.12

Erneuerung Lohring / Kita Akademiestraße

Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
4.13
Anregung der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid Hier: Dach- und Fassadenbegrünung in Bochum-Wattenscheid
Zur Vorlage · 20261383 · Mitteilung der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid hat in ihrer Sitzung vom 20. Januar 2026 die Anregung beschlossen, die Dach- und Fassadenbegrünung in der Wattenscheider Innenstadt sowie an öffentlichen Gebäuden auszuweiten. Die Vorlage sieht vor, dass die Wirtschaftsentwicklung Bochum dieses Thema systematisch bearbeitet. Dabei sollen Dachflächen sowohl für Begrünungen als auch für die Installation von Photovoltaikanlagen genutzt werden können. Für private Hauseigentümer wird vorgeschlagen, Möglichkeiten zur Dachflächenanmietung durch Investoren zu prüfen, um die Umsetzung von Begrünung und Solarenergie zu unterstützen.

Zudem regt die Bezirksvertretung die Schaffung grüner Inseln in der Fußgängerzone sowie die Einrichtung einer „Speakers’ Corner“ vor der Friedenskirche an. Die Stadtverwaltung soll zudem mit eigenen Liegenschaften als Vorbild vorangehen. Im Rahmen anstehender oder geplanter Sanierungsmaßnahmen an Gebäuden wie dem Wattenscheider Rathaus, Schulen und Kindertagesstätten sollen die Prüfung und Umsetzung von Dach- und Fassadenbegrünungen sowie Photovoltaikanlagen erfolgen. Ziel ist es, durch öffentliche Gebäude Standards für Klimaanpassung und nachhaltige Stadtentwicklung zu setzen und gleichzeitig pädagogische Mehrwerte für Bildungseinrichtungen zu schaffen.

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Beratungsfolge

11.06.2026 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (5. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
4.14
Prognosebericht zur Ergebnis- und Teilfinanzrechnung auf Basis des 1. Quartals 2026
Zur Vorlage · 20261340 · Mitteilung der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung Bochums hat auf Basis der Haushaltszahlen des ersten Quartals 2026 einen Prognosebericht zur Ergebnis- und Teilfinanzrechnung vorgelegt. Zum Jahresende 2026 wird ein negatives Ergebnis in Höhe von 127,70 Millionen Euro prognostiziert. Dies entspricht einer Verschlechterung um 44,08 Millionen Euro gegenüber dem fortgeschriebenen Haushaltsansatz für 2026, der ein Defizit von 83,62 Millionen Euro vorsah.

Zu den wesentlichen Kostensteigerungen zählen die Grundsteuer B mit 20,6 Millionen Euro, Schlüsselzuweisungen in Höhe von 16,9 Millionen Euro sowie Hilfen zur Erziehung mit 32,8 Millionen Euro. Auch der Personalaufwand wird voraussichtlich um 7,6 Millionen Euro über dem Ansatz liegen. Demgegenüber stehen Ertragsverbesserungen bei der Gewerbesteuer um 25,0 Millionen Euro, beim Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer um 6,0 Millionen Euro sowie bei den Abwassergebühren um 11,4 Millionen Euro.

Im Bereich des globalen Minderaufwands wurden im ersten Quartal bereits 12 Millionen Euro realisiert. Aufgrund der Haushaltslage hat die Kämmerin jedoch eine zweite Bewirtschaftungsverfügung mit restriktiveren Vorgaben zur Haushaltsführung erlassen. Zudem wurde ein Risiko von 1,6 Millionen Euro für die Besoldung von Beamten berücksichtigt, wobei weitere Anpassungen aufgrund gesetzlicher Änderungen im zweiten Quartal zu erwarten sind.

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Hauptdokument

Beratungsfolge

18.06.2026 · Rat (7. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
11.06.2026 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (5. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
4.15

Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan Nr. 832 Harpener Hellweg/Sheffield Ring - mündlicher Bericht der Verwaltung -
5.

Anfragen
keine Tagesordnungspunkte
5.1
Umgang mit Standarderhöhung in der 2. Basketball Bundesliga
Zur Vorlage · 20261629 · Anfrage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

In einer Anfrage an den Oberbürgermeister thematisiert ein Ratsmitglied der Fraktion Die Grünen im Rat die aktuelle Situation in der 2. Basketball Bundesliga. Anlass sind die von Köln vorangetriebenen Standarderhöhungen bezüglich der Kapazitätsgrenzen bei Heimspielen. Laut der Anfrage erfüllen derzeit vier von achtzehn Mannschaften diese neuen Anforderungen nicht, wozu auch die Mannschaft der VfL SparkassenStars Bochum zählt. Ein Verbleib in der Liga ist bei Nichteinhaltung dieser Standards mit dem Risiko eines Zwangsabstiegs verbunden.

Im Rahmen der Anfrage werden Informationen zu den Auswirkungen dieser Regelungen angefordert. Es wird gefragt, welche anderen Kommunen derzeit von den durch Köln initiierten Standarderhöhungen betroffen sind. Des Weiteren wird nach den Strategien der betroffenen Städte im Umgang mit dieser Situation gefragt, insbesondere im Hinblick auf die Nutzung von Gastspielstätten als mögliche Ausweichmöglichkeiten.

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Hauptdokument

Beratungsfolge

11.06.2026 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (5. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Nichtöffentlicher Teil
6.

Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
6.1

Vermarktung eines bebauten Grundstücks an der Steinstraße im Höchstgebotsverfahren

Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
6.2

Verkauf eines Grundstücks im Quartier Feldmark (Vermarktungsabschnitt 3)

Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
6.3

Vergabe eines städtischen Grundstücks an der Alten Wittener Straße an ein gemeinschaft-liches Wohnprojekt im Erbbaurecht

Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 2 (AfD)
6.4

Einsatz der Leitung des Amtes für Geoinformation, Liegenschaften und Kataster

Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
7.

Beschlussvorschläge für den Rat
7.1

GELSENWASSER AG hier: Gründung der Infrastrukturgesellschaft Münsterland GmbH & Co. KG

Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
7.2

GELSENWASSER AG hier: Änderung des Gesellschaftsvertrages der Windenergie Overbeck GmbH & Co. KG

Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0dagegen: 2 (AfD)dafür:13 (SPD,CDU,Grüne,Linke,FDP-UWG:WAT,UWG FB-BSW)
7.3

GELSENWASSER AG hier: Änderung des Gesellschaftsvertrages der Unna Wasser & Mehr GmbH

Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0dagegen: 2 (AfD)dafür:13 (SPD,CDU,Grüne,Linke,FDP-UWG:WAT,UWG FB-BSW)
8.

Anträge
keine Tagesordnungspunkte
9.

Mitteilungen und Antworten
9.1

Bebauungsplan 1010 – Hattinger Straße / Hinter der Kiste – hier: Zuordnung der Stellungnahmen der Öffentlichkeit zu Namen und Adressen

Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
9.2

Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan Nr. 832 Harpener Hellweg/Sheffield Ring - ergänzender mündlicher Bericht der Verwaltung -
10.

Anfragen
keine Tagesordnungspunkte

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