Software-Nutzung und digitale Souveränität der Stadt Bochum

Die Fraktion Die Linke hat im Ausschuss für Mobilität, Digitalisierung und Infrastruktur Fragen zur Nutzung US-amerikanischer Software und zur digitalen Souveränität der Stadtverwaltung gestellt. Im Fokus standen die Abhängigkeit von US-Anbietern sowie die Prüfung europäischer oder lokaler Alternativen.

Die Verwaltung bezifferte die jährlichen Kosten für zentrale US-Softwarelösungen auf mehrere Millionen Euro, wobei allein die Microsoft-Lizenzen rund 4,5 Millionen Euro beanspruchen. Weitere Ausgaben fallen für Dienste von Palo Alto, VMware, Citrix und Adobe an. Zur Sicherstellung der Datenschutz-Grundverordnung nutzt die Stadt Rechenzentren innerhalb der Europäischen Union und setzt auf Verschlüsselung sowie vertragliche Schutzmaßnahmen. Mögliche Konflikte mit dem US-amerikanischen CLOUD Act wurden im Rahmen von Datenschutz-Folgenabschätzungen bewertet; Fälle von unbefugtem Zugriff auf kommunale Daten seien nicht bekannt.

Die Entscheidung für Microsoft 365 basierte auf einer Untersuchung aus dem Jahr 2021. Die Verwaltung begründete die Nutzung mit der Funktionsreife und der Kompatibilität von über 50 Fachverfahren, die auf Microsoft-Schnittstellen angewiesen sind. Alternative Lösungen wie OpenDesk, Nextcloud oder LibreOffice wurden hinsichtlich ihrer Eignung geprüft, jedoch aufgrund von Defiziten bei der Interoperabilität, Makro-Unterstützung oder der Wirtschaftlichkeit nicht als vollwertiger Ersatz eingestuft. Die Prüfung von Open-Source- und europäischen Lösungen erfolgt weiterhin dort, wo sie technisch und organisatorisch tragfähig sind.