Neufassung der Geschäftsordnung Beirat "Gleichstellung und Vielfalt" - Änderungsantrag der Fraktionen SPD, CDU, Grüne, Linke -

Beratungsfolge

Datum | Gremium | Ergebnis | 11.06.2026 | Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss | noch nicht beraten |

Ein interfraktioneller Änderungsantrag sieht vor, den geplanten Beirat „Gleichstellung und Vielfalt“ ausschließlich mit Frauen und diversen Personen zu besetzen. Zudem soll eine gemeinsame Geschäftsordnung mit dem Beirat Leben im Alter erstellt werden.

Die Fraktionen von SPD, CDU, Grünen und Die Linke haben einen gemeinsamen Änderungsantrag zur Neufassung der Geschäftsordnung des Beirats „Gleichstellung und Vielfalt“ eingereicht. Der Antrag wird am 11. Juni 2026 im Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss behandelt.

Besetzung nur mit Frauen und diversen Personen

Die wichtigste Änderung betrifft die Zusammensetzung des Beirats. Nach dem Änderungsantrag soll der Beirat ausschließlich mit dreizehn Frauen beziehungsweise Personen mit dem Geschlechtseintrag „divers“ besetzt werden.

• Die Mitglieder sollen relevante Bochumer Einrichtungen vertreten
• Die Auswahl erfolgt auf Vorschlag der Fraktionen durch den Rat
• Ratsmitglieder und Mitglieder der Bezirksvertretungen sind von der Mitgliedschaft ausgeschlossen

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Gemeinsame Geschäftsordnung geplant

Der Antrag sieht außerdem vor, dass die Verwaltung eine gemeinsame Geschäftsordnung für den Beirat Leben im Alter und den neuen Beirat „Gleichstellung und Vielfalt“ erstellt. Die Paragraphen zu Zusammensetzung und Aufgaben könnten dabei entfallen, da diese Inhalte bereits durch andere Ratsbeschlüsse vom 19. März 2026 geregelt seien.

Interfraktionelle Zusammenarbeit

Der Änderungsantrag wird von Vertretern aller vier Ratsfraktionen getragen: Peter Reinirkens (SPD), Karsten Herlitz (CDU), Sebastian Pewny und Vicki Marschall (Grüne) sowie Wiebke Köllner und Horst Hohmeier (Die Linke). Die Begründung soll mündlich in der Ausschusssitzung erfolgen.

Unterlagen

• Neufassung der Geschäftsordnung Beirat „Gleichstellung und Vielfalt“ – Änderungsantrag der Fraktionen SPD, CDU, Grüne, Linke – (PDF)- Vorgang im Ratsinformationssystem