Änderung der Geschäftsordnung des Beirates "Leben im Alter" - Änderungsantrag der Fraktionen SPD, CDU, Grüne, Linke -

Beratungsfolge

Datum | Gremium | Ergebnis | 11.06.2026 | Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss | noch nicht beraten |

Die vier Ratsfraktionen SPD, CDU, Grüne und Die Linke beantragen gemeinsam Änderungen zur Geschäftsordnung des Beirates „Leben im Alter“. Der Beirat soll mit 13 Mitgliedern ab 60 Jahren besetzt werden.

Gemeinsamer Änderungsantrag aller Fraktionen

Alle vier im Rat vertretenen Fraktionen haben einen gemeinsamen Änderungsantrag für die Sitzung des Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschusses am 11. Juni 2026 eingereicht. Der Antrag bezieht sich auf die Änderung der Geschäftsordnung des Beirates „Leben im Alter“ und konkretisiert den ursprünglichen Antrag vom 19. März 2026.

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Zusammensetzung des Beirats wird festgelegt

Der Beirat soll konkret mit 13 Personen besetzt werden, die zum Zeitpunkt ihrer Wahl das 60. Lebensjahr vollendet haben. Die Mitglieder werden auf Vorschlag der Fraktionen vom Rat gewählt. Eine wichtige Einschränkung: Die Beiratsmitglieder dürfen nicht dem Rat oder einer Bezirksvertretung angehören.

Gemeinsame Geschäftsordnung geplant

Die Verwaltung soll beauftragt werden, eine gemeinsame Geschäftsordnung für den Beirat „Leben im Alter“ und den bereits bestehenden Beirat „Gleichstellung und Vielfalt“ zu erstellen. Dabei können die Paragraphen zur Zusammensetzung und zu den Aufgaben entfallen, da diese Inhalte bereits durch die neuen Regelungen und die Ratsbeschlüsse vom 19. März 2026 geregelt sind.

Die Begründung für den Antrag soll mündlich in der Ausschusssitzung erfolgen. Unterzeichnet haben den Antrag Peter Reinirkens (SPD), Karsten Herlitz (CDU), Sebastian Pewny und Vicki Marschall (Grüne) sowie Wiebke Köllner und Horst Hohmeier (Die Linke).

Unterlagen

• Änderung der Geschäftsordnung des Beirates „Leben im Alter“ – Änderungsantrag der Fraktionen SPD, CDU, Grüne, Linke – (PDF)- Vorgang im Ratsinformationssystem