Änderungsantrag

Umbau August-Bebel-Platz hier: Realisierungsbeschluss - Änderungsantrag der AfD-Fraktion -

20261546 11.06.2026 Referat für politische Gremien, Bürgerbeteiligung und Kommunikation

⚪ Beratungsfolge abgeschlossen kein expliziter Beschluss notiert

✦ Zusammenfassung

Beratungsfolge

Die AfD-Fraktion fordert, alle Planungen zur Umgestaltung des August-Bebel-Platzes in Wattenscheid einzustellen. In einem Änderungsantrag kritisiert Ratsherr Christian Loose die hohen Kosten und fehlende Verkehrslösungen.

Sofortiger Planungsstopp gefordert

Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat einen Änderungsantrag zum Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss eingereicht, der einen kompletten Stopp der Umgestaltungspläne für den August-Bebel-Platz in Wattenscheid vorsieht. Der Antrag soll am 11. Juni 2025 behandelt werden.

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Kritik an Kosten und Verkehrskonzept

Ratsherr Christian Loose begründet den Antrag mit grundsätzlicher Kritik an der Planung. Die ursprünglichen Pläne würden sowohl von der Wattenscheider Bevölkerung als auch von der Bezirksvertretung Wattenscheid und Teilen der gesamtstädtischen Politik abgelehnt. Auch die nun vorgeschlagenen „kleineren“ Alternativen würden mehrere Millionen Euro kosten, ohne wesentliche städtebauliche Verbesserungen zu erzielen.

Besonders kritisiert die AfD das fehlende Verkehrskonzept. Für die Friedrich-Ebert-Straße, die als zentrale Nord-Süd-Verbindung in der Wattenscheider Innenstadt fungiert, lägen weder im Verwaltungskonzept noch in anderen Änderungsanträgen tragfähige Lösungen für die Verkehrslenkung vor.

Haushaltssituation als Argument

Als weiteren Grund für den Planungsstopp führt Loose die angespannte Haushaltslage der Stadt an. Der städtische Haushalt sei überlastet und die Zinslasten durch „ausufernde Investitionstätigkeit in Ideologieprojekte“ nicht mehr verantwortbar.

Alternative Prioritätensetzung

Statt der August-Bebel-Platz-Umgestaltung soll sich die Stadt nach dem Willen der AfD auf die „akuten Problemzonen“ der Wattenscheider Innenstadt konzentrieren. Konkret genannt werden der alte Markt und die Oststraße.

Unterlagen