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Tagesordnung

• Öffentlicher Teil
• 1.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• 1.1
  Anregung gemäß § 24 GO NRW hier: Querungshilfe auf der Bergener Straße

  Zur Vorlage · 20251613 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat mit der Beschlussvorlage 20251613 auf eine Anregung gemäß § 24 GO NRW bezüglich der Bergener Straße reagiert. Der Antrag sieht die Anordnung von Haltverbotsschildern oder Bodenmarkierungen im Abschnitt zwischen der dortigen Querungshilfe und der Einmündung zur Sauerlandstraße vor.

  Dem Antrag wird laut dem Tiefbauamt nur teilweise gefolgt. Die Verwaltung führt aus, dass zusätzliche Verkehrszeichen im Bereich der Müllcontainer nicht erforderlich seien, da das Parken auf den Bordsteinabsenkungen bereits nach der Straßenverkehrsordnung unzulässig ist. Eine vollständige Beschilderung oder Markierung über die gesamte Distanz von etwa 35 Metern wird als unverhältnismäßig eingestuft.

  Stattdessen wird die Einrichtung einer Sperrfläche nach Zeichen 298 StVO vorgeschlagen. Diese Maßnahme soll den Bereich zwischen der Querungshilfe und der dort befindlichen Laterne auf einer Länge von etwa 15 Metern umfassen. Durch diese Markierung soll das Parken in diesem Teilabschnitt unterbunden und der fließende Verkehr aus Richtung Herne sicher an der baulmäßigen Engstelle vorbeigeführt werden.

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  Beratungsfolge

  • 18.09.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (43. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.2
  Anregung gemäß § 24 GO NRW zur Aufstellung des Verkehrszeichen 315 und Einführung eines Tempo-30-Limits in der Bergener Straße, Bochum.

  Zur Vorlage · 20251963 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Beschlussvorlage 20251963 des Tiefbauamtes wird über die Verkehrsgestaltung in der Bergener Straße entschieden. Die Vorlage reagiert auf eine Anregung von Anwohnern, die die Einführung eines Tempo-30-Limits sowie die Aufstellung des Verkehrszeichens 315 fordern. Die Verwaltung schlägt vor, der Anregung nur teilweise zu folgen.

  Bezüglich der Parkplatzsituation soll eine Parkraumplanung erstellt werden. Dabei ist die Anordnung von einseitigem, abgekipptem Parken mit einer Breite von 0,50 Metern auf den Gehwegen vorgesehen, sofern dies unter Berücksichtigung privater Zufahrten möglich ist und den Begegnungsverkehr nicht übermäßig einschränkt. Diese Planung gilt ohne Anspruch auf dauerhafte Beibehaltung, falls die Bergener Straße ab 2027 ausgebaut wird.

  Die Forderung nach einer Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h wird nicht unterstützt. Da die Bergener Straße als Kreisstraße Teil des Vorbehaltsstraßennetzes ist, ist grundsätzlich eine Geschwindigkeit von 50 km/h vorgesehen. Eine Herabsetzung der Geschwindigkeit wäre nur bei einer besonderen Gefahrenlage nach den Vorgaben der StVO gerechtfertigt. Da der Verwaltung und der Polizei keine Erkenntnisse über eine erhöhte Gefahrenlage oder auffällige Unfallschwerpunkte im Zusammenhang mit der Geschwindigkeit vorliegen, wird die Beibehaltung der aktuellen Regelung empfohlen.

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  Beratungsfolge

  • 18.09.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (43. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.3
  Anregung nach § 24 GO NRW Einbahnstraßen rund um den Romanusplatz

  Zur Vorlage · 20251999 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Beschlussvorlage 20251999 des Tiefbauamtes wird die Ablehnung einer Anregung nach § 24 GO NRW empfohlen. Die Anregung sieht vor, sämtliche Straßen, die in den Romanusplatz münden, als Einbahnstraßen auszuweisen. Die Verwaltung schlägt vor, diesem Vorschlag nicht zu folgen.

  Die betroffenen Straßenabschnitte, darunter die Pieperstraße, Drusenbergstraße, Gilsingstraße und Friederikastraße, dienen der Erschließung von Wohngebieten sowie der Erreichbarkeit von Einrichtungen wie dem Bergmannsheil. Laut Tiefbauamt ist der Straßenquerschnitt in mehreren Abschnitten für den Begegnungsverkehr ausreichend, wie etwa in der Pieperstraße mit einer Fahrbarebreite von etwa 7,6 Metern.

  Die Verwaltung begründet die Ablehnung mit dem Fehlen einer besonderen Gefahrenlage. Nach Auskunft der Polizei sind im Bereich des Romanusplatzes lediglich vereinzelte leichte Verkehrsunfälle mit Sachschäden bekannt. Eine Anordnung von Verkehrsverboten erfordere jedoch eine besondere Gefahrenlage. Zudem wird darauf hingewiesen, dass Einbahnstraßen zu Umwegen für Anwohner führen könnten, was ein höheres Verkehrsaufkommen sowie eine Zunahme von Lärm und Feinstaub zur Folge haben könnte. Auch eine mögliche Erhöhung der Fahrgeschwindigkeiten durch den Wegfall des Begegnungsverkehrs wird als Nachteil angeführt. In der Friederikastraße würde eine Einbahnregelung zudem den Linienbusverkehr beeinträchtigen.

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  Beratungsfolge

  • 18.09.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (43. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.4
  Eingabe nach § 24 GO NRW zur Anregung bzgl. Geschwindigkeitsüberschreitungen und fehlender Beschilderung auf der Königsallee

  Zur Vorlage · 20252007 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur wurde über eine Anregung zur Verkehrssituation auf der Königsallee entschieden. Ein Bürger hatte vorgeschlagen, die Geschwindigkeit bis zum Knoten Hattinger Straße auf 30 km/h zu begrenzen, die Lichtsignalanlagen zu optimieren und verstärkte Kontrollen von Verkehrsverstößen durchzuführen. Der Ausschuss folgt dem Vorschlag zur Optimierung der Lichtsignalanlagen sowie zur Beschilderung, lehnt jedoch die allgemeine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h ab.

  Die Verwaltung begründet die Ablehnung der Geschwindigkeitsbeschränkung damit, dass die Königsallee als Vorbehaltsstraße für den Durchgangsverkehr vorgesehen ist und dort grundsätzlich 50 km/h gelten. Eine Reduzierung auf 30 km/h sei nur bei einer besonderen Gefahrenlage möglich, was nach aktuellen Prüfungen nicht vorliege. Bereits bestehende zeitlich begrenzte 30-km/h-Zonen im Bereich der Kita Melanchthon und der Graf-Engelbert-Schule könnten jedoch unter Berücksichtigung künftiger Untersuchungen und der Beteiligung der Bogestra erweitert werden.

  Bezüglich der Beschilderung stellte die Verwaltung fest, dass die Schilder nach Abschluss von Bauarbeiten aufgrund eines Missverständnisses entfernt worden waren, inzwischen aber wieder aufgestellt wurden. Die Koordination der Lichtsignalanlagen soll durch ein neues Projekt angestoßen werden, wobei ein genauer Zeitplan noch offen ist. Die Anregung zu verstärkten Kontrollen von Geschwindigkeits- und Rotlichtverstößen wurde an den kommunalen Ordnungsdienst sowie an die Polizei Bochum weitergeleitet.

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  Beratungsfolge

  • 18.09.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (43. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.5
  Eingabe gem. § 24 GO NRW; Gefährdung von Fußgängern durch rücksichtsloses Radfahren auf dem Gehweg der Castroper Straße

  Zur Vorlage · 20252040 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat in einer Beschlussvorlage des Tiefbauamtes auf eine Eingabe nach § 24 GO NRW reagiert, in der die Gefährdung von Fußgängern durch Radfahrer auf dem Gehweg der Castroper Straße thematisiert wurde. Die Verwaltung teilt die Einschätzung, dass die Verkehrssituation in diesem Bereich verbesserungsbedürftig ist.

  Als Maßnahmen werden vorgeschlagen, die Meldung zur Bearbeitung durch die Polizei weiterzuleiten, die Umplanung des betreffenden Straßenzuges fortzusetzen und die Aufklärungsarbeit zur Verkehrssicherheit beizubehalten. Der Bereich zwischen der Klinikstraße und dem Sheffieldring gilt als Unfallhäufungslinie. Aufgrund der Unfallentwicklung wurde die Planung nun auf den gesamten Abschnitt zwischen der Klinikstraße und dem Sheffieldring ausgeweitet. Der Umbau des ersten Bauabschnitts zwischen der Klinikstraße und dem Stadionring ist für das erste Quartal 2027 vorgesehen. Für den östlicheren Bereich wird die Vorplanung voraussichtlich im Jahr 2026 zur Entscheidung vorgelegt.

  Parallel dazu setzt die Verwaltung auf Informationskampagnen über öffentliche Veranstaltungen, das Internet und Plakatmedien, um über erlaubte und verbotene Radwege aufzuklären. Ein Rahmenvertrag für Kommunikationsleistungen wird derzeit vorbereitet, um die Verkehrssicherheitsarbeit zu intensivieren.

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  Beratungsfolge

  • 18.09.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (43. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.6
  Wittener Straße zw. Alte Wittener Straße und Ümminger Straße - Radwegeverbindung

  Zur Vorlage · 20251089/1 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung plant bauliche Veränderungen an der Wittener Straße im Abschnitt zwischen der Alten Wittener Straße und der Ümminger Straße. Im Rahmen der Umsetzung der Veloroute 2 sowie eines Antrags einer Bürgerinitiative soll auf der nördlichen Seite ein neuer, mindestens drei Meter breiter Zweirichtungsradweg errichtet werden. Hierfür wird eine Fahrspur für den motorisierten Individualverkehr entfernt. Auf der südlichen Seite, in Fahrtrichtung Langendreer, ist die Einrichtung eines Radfahrstreifens mit einer Mindestbreite von zwei Metern vorgesehen, was ebenfalls den Wegfall einer Fahrspur zur Folge hat. Der bisherige kombinierte Geh- und Radweg auf der Nordseite wird weitgehend in einen reinen Gehweg umgewandelt.

  Zusätzlich zu den Änderungen am Radverkehr ist eine Sanierung der Fahrbahnoberflächen geplant, die sowohl Vollausbaumaßnahmen als auch Deckensanierungen umfasst. Die Planung sieht zudem die Zusammenlegung eines Containerstandortes an der Ümminger Straße sowie den Bau von zwei Anlagen zur Reinigung von Niederschlagswasser vor, bevor dieses in den Ölbach geleitet wird. Zur Verbesserung der Barrierefreiheit werden an Übergängen und Bushaltestellen taktile Leitelemente installiert. Für die Umsetzung der Maßnahmen wurde ein Förderantrag gestellt, der eine Kostenübernahme von bis zu 75 Prozent durch Fördermittel vorsieht.

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  Beratungsfolge

  • 18.09.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (43. Sitzung) — Die Entscheidung über die Vorlage wird zurückgestellt.

  Ergebnis: Die Entscheidung über die Vorlage wird zurückgestellt.
• 1.7
  Kanalerneuerung Dr.-C.-Otto-Straße (zw. Hsnr. 222 u. 191)

  Zur Vorlage · 20251472 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat mit der Vorlage 20251472 die Erneuerung des Regenwasserkanals in der Dr.-C.-Otto-Straße zwischen den Hausnummern 222 und 191 beantragt. Der bestehende Kanal weist bauliche Defekte auf und ist hydraulisch überlastet. Im Rahmen der Maßnahme sollen fünf Haltungen inklusive der Schächte erneuert werden. Dabei werden die vorhandenen Rohre durch größere Dimensionen (DN 400 und DN 500) ersetzt. Zudem ist der Einbau einer Regenwasserbehandlungsanlage vorgesehen, um das Wasser vor der Einleitung in die Eibecke zu reinigen.

  Die Baumaßnahme ist als Ergänzung zum bereits beschlossenen Straßenausbau geplant und soll im vierten Quartal 2025 beginnen. Die Bauzeit wird auf etwa vier Monate geschätzt. Während der Arbeiten wird die Straße abschnittsweise vollgesperrt. Fußgänger können den parallel verlaufenden, höher gelegenen Weg nutzen. Die Durchführung erfolgt in Abstimmung mit der Koordinierungsstelle sowie in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken Bochum und dem Tiefbauamt.

  Die voraussichtlichen Baukosten belaufen sich auf rund 490.000 Euro inklusive Umsatzsteuer. Die Finanzierung soll über außerplanmäßige Haushaltsmittel im Jahr 2025 erfolgen, wobei eine Deckung aus der Maßnahme Markstraße vorgesehen ist. Für die jährliche Unterhaltung der Anlage werden Folgekosten von etwa 14.700 Euro veranschlagt.

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  Beratungsfolge

  • 18.09.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (43. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 25.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (41. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.8
  Niederflurgerechter Ausbau der Haltestelle „Eisenbahnmuseum“

  Zur Vorlage · 20251981 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage für den niederflurgerechten Ausbau der Bushaltestelle „Eisenbahnmuseum“ im Bochumer Stadtteil Dahlhausen vorgelegt. Die Maßnahme erfolgt im Zusammenhang mit dem Um- und Ausbau der Dr.-C.-Otto-Straße. Ziel des Projekts ist es, die Haltestelle an der Straße Am Ruhrort, die von der Buslinie 357 angefahren wird, barrierefrei zu gestalten, da der derzeitige Zustand keine taktile Leiteinrichtung aufweist.

  Im Rahmen der Planung wird die Haltestelle in Fahrtrichtung stadteinwärts von der Straße Am Ruhrort auf die Dr.-C.-Otto-Straße verlegt, da eine barrierefreie Gestaltung am ursprünglichen Standort baulich nicht möglich ist. Der Ausbau nach Standards der BOGESTRA sieht eine Länge von 17,80 Metern sowie neue Fahrgastunterstände vor. Für die Umsetzung ist die Fällung eines Baumes notwendig, wobei eine Ersatzpflanzung im Nahbereich vorgesehen ist.

  Die Kosten für die Maßnahme werden auf 93.960 Euro geschätzt. Die Finanzierung erfolgt nach den Regelungen des ÖPNVG NRW. Die Durchführung der Arbeiten ist für das Jahr 2026 geplant. Die Vorlage wird im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur sowie in der Bezirksvertretung Bochum-Südwest beraten.

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  Beratungsfolge

  • 24.09.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (42. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 18.09.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (43. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagBD hat nicht an der Abstimmung teilgenommen.

  Ergebnis: Einstimmig nach BeschlussvorschlagBD hat nicht an der Abstimmung teilgenommen.
• 1.9
  „Erweiterung Sanierung des Regenrückhaltebeckens (RRB) Dibergkanal"

  Zur Vorlage · 20251514 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage zur Erweiterung der Sanierung des Regenrückhaltebeckens am Dibergkanal vorgelegt. Die Maßnahme umfasst die Installation einer zusätzlichen Reinigungsstufe sowie einer Drossel. Damit sollen die aktuellen technischen Regelwerke sowie die Vorgaben der Genehmigungsbehörde zur Einhaltung der Einleitungsbestimmungen in das Gewässer erfüllt werden.

  Die Kosten für diese zusätzlichen Gewerke werden auf insgesamt 297.500 Euro inklusive Umsatzsteuer geschätzt. Die Finanzierung der Maßnahme ist für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 vorgesehen, wobei im Jahr 2026 ein Betrag von 120.000 Euro und im Jahr 2027 ein Betrag von 180.000 Euro bereitgestellt werden soll. Für den Unterhalt der Anlage entstehen jährliche Folgekosten in Höhe von etwa 9.000 Euro.

  Die Entscheidung über die Vorlage wird im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur am 18. September 2025 erwartet. Die Bezirksvertretung Bochum-Mitte wird am 25. September 2025 angehört.

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  Beratungsfolge

  • 25.09.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (40. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 18.09.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (43. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 2.
  Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
• 2.1
  Realisierungsbeschluss Wegebau Carolinenglückbahn

  Zur Vorlage · 20251084 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung plant die Realisierung einer Geh- und Radwegeverbindung auf dem ehemaligen Gleisabschnitt der Carolinenglückbahn. Ziel der Maßnahme ist es, eine Verbindung zwischen dem Radschnellweg RS1 in Bochum-Günnigfeld und der Erzbahntrasse in Bochum-Hordel herzustellen, um die Nahmobilität zu fördern. Mit der vorliegenden Beschlussvorlage wird die Verwaltung beauftragt, die entsprechenden Planungsschritte sowie Vorarbeiten im Haushaltszeitraum 2025/2026 einzuleiten.

  Der geplante Wegabschnitt umfasst eine Gesamtlänge von etwa 950 Metern, wobei rund 500 Meter neu hergestellt werden sollen. Die Strecke soll als asphaltierter gemeinsamer Geh- und Radweg angelegt werden. Im Rahmen des Projekts ist auch die Sanierung eines Brückenbauwerks über den Goldhammer Bach vorgesehen. Die bauliche Umsetzung wird für den Zeitraum zwischen 2026 und 2028 angestrebt.

  Die Finanzierung der Maßnahme beläuft sich auf rund 1,88 Millionen Euro, wobei die Mittel für die Jahre 2025 bis 2028 zur Verfügung stehen. Die Verwaltung prüft zudem die Beantragung von Fördermitteln, etwa aus dem Programm für Nahmobilität. Durch die Förderung des Radverkehrs und die Anbindung an bestehende Infrastrukturen ergeben sich laut dem beigefügten KlimaCheck positive Auswirkungen auf den Klimaschutz.

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  Beratungsfolge

  • 02.10.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (38. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 18.09.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (43. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagBD hat nicht an der Abstimmung teilgenommen.
  • 10.09.2025 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (36. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 01.07.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (41. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 26.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (39. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach BeschlussvorschlagBD hat nicht an der Abstimmung teilgenommen.
• 3.
  Beschlussvorschläge für den Rat
• keine Tagesordnungspunkte
• 4.
  Anträge
• keine Tagesordnungspunkte
• 5.
  Mitteilungen und Antworten
• 5.1
  ÖPNV Qualitätsbericht 2024

  Zur Vorlage · 20251983 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat den Qualitätsbericht 2024 für den öffentlichen Personennahverkehr vorgelegt. Von den 39 untersuchten Qualitätskennzahlen wurden 32 Zielwerte erreicht, darunter die Kundenzufriedenheit mit dem Vertriebspersonal und der Ausstattung der Kundencenter. Bei sieben Kennzahlen, unter anderem zur Pünktlichkeit, zum Komfort der Fahrzeuge sowie zur Erreichbarkeit der Haltestellen, wurden die Vorgaben nicht erfüllt. Das Taktangebot erzielte dabei die besten Werte seit der Netzumstellung im Jahr 20020.

  Als wesentliche Ursachen für Verspätungen wurden Baustellen im Stadtgebiet, etwa durch die Sperrung der A 40, Tempo-30-Zonen sowie Hindernisse an Haltestellen durch parkende Fahrzeuge oder Fahrräder angeführt. Zur Steigerung der Pünktlichkeit wurden Maßnahmen wie zusätzliche Markierungen an Haltestellen, die Einrichtung einer Umweltspur auf der Essener Straße sowie die Erstellung regelmäßiger Pünktlichkeitsberichte umgesetzt.

  Der Bericht weist darauf hin, dass die aktuellen Qualitätsstandards in Bochum über dem Durchschnitt des Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) liegen. Aufgrund finanzieller Erwägungen wird für die Zukunft eine mögliche Senkung dieser Standards in Betracht gezogen. Im Rahmen der nächsten Fortschreibung des Nahverkehrsplans zum 1. Januar 2028 sollen neue Zielvorgaben geprüft und festgelegt werden.

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  Beratungsfolge

  • 23.09.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (42. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 18.09.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (43. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.2
  Fortschreibung des VRR Nahverkehrsplanes 2025

  Zur Vorlage · 20251819 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung informiert den Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur über die Fortschreibung des Nahverkehrsplanes 2025 des Verkehrsverbunds Rhein-Ruhr (VRR). Der Beteiligungsprozess, der im Juli 2024 begann, umfasste die Einbindung von Bürgerinnen und Bürgern sowie von Trägern öffentlicher Belange. Im Rahmen dieses Verfahrens wurde auch die Stadt Bochum um eine Stellungnahme gebeten.

  Die Ergebnisse aus der Bürgerbeteiligung und den Gesprächen mit Interessenvertretungen wurden vom VRR geprüft. In diesem Zusammenhang nahmen die Stadt Bochum und die BOGESTRA im Januar 2025 an gemeinsamen Sitzungen mit anderen Aufgabenträgern und Verkehrsunternehmen teil. Ende Mai 2025 übermittelte der VRR eine Synopse, die darlegt, welche Änderungswünsche der Aufgabenträger in den finalen Plan einfließen, welche noch diskutiert werden und welche nicht berücksichtigt werden. Die für Bochum relevanten Ausführungen sind in der Synopse auf den Seiten 87 bis 104 aufgeführt.

  Der finale Nahverkehrsplan 2025 wurde den Gremien des VRR im Juni 2025 zur Entscheidung vorgelegt und beschlossen. Der VRR wies darauf hin, dass das Dokument als langfristiges Planungsinstrument für die kommenden Jahrzehnte dient. Nicht ausdrücklich im Plan enthaltene Vorschläge von Aufgabenträgern oder Verkehrsunternehmen können zu einem späteren Zeitpunkt dennoch umgesetzt werden.

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  Beratungsfolge

  • 18.09.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (43. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.3
  Nutzung von Echtzeitdaten im ÖPNV

  Zur Vorlage · 20252021 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur hat im Rahmen eines Antrags der SPD und Grünen die Ausweitung der Nutzung von Echtzeitdaten im öffentlichen Nahverkehr angeregt. Ziel ist es, die Fahrgastinformation durch Anwendungen wie Live-Tracking, Informationen zur Fahrzeugauslastung sowie die Berücksichtigung von KI-gestützten Verspätungsprognosen zu erweitern. Dabei sollen auch Informationen zur Verfügbarkeit von Stellplätzen für Fahrräder oder Kinderwagen einbezogen werden.

  Die Verwaltung hat diesen Anregungen nach Rücksprache mit der Bogestra Folge geleistet und den Antrag im Sommer 2025 an den Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) übermittelt. Die Bogestra arbeitet derzeit gemeinsam mit dem VRR an der Weiterentwicklung der technischen Systeme, um die Qualität der Fahrplanauskunft zu steigern. Ein Fokus liegt dabei auf der Übermittlung von Daten zur Auslastung der Fahrzeuge sowie auf der Bereitstellung von Störinformationen.

  Ergänzend dazu werden im Rahmen des Schienenersatzverkehrs bereits mobile und digitale Haltestellenmasten eingesetzt. Diese verfügen über elektronische Fahrplankästen und sollen durch Echtzeitinformationen die Orientierung bei Baumaßnahmen erleichtern. Über weitere Entwicklungen in dieser Angelegenheit wird der Ausschuss informiert, sobald neue Erkenntnisse vorliegen.

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  Beratungsfolge

  • 18.09.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (43. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.4
  Baumwurzel-Probleme im Stadtgebiet

  Zur Vorlage · 20251833 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der UWG:Freie Bürger Ratsfraktion zu den Problemen durch Baumwurzeln, die Gehwege anheben, geantwortet. In der Antwort wird erläutert, dass im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht jährlich Maßnahmen zur Behebung von Gehwegschäden durchgeführt werden. Eine spezifische Auflistung von Schäden, die ausschließlich durch Baumwurzeln verursacht wurden, ist derzeit nicht möglich, da die Ursachen in den Unterhaltungsaufträgen nicht separat erfasst werden. Eine Einführung einer entsprechenden Kennzahl im internen Auftragsverhältnis mit dem Technischen Betrieb ist jedoch geplant.

  Bei Neugestaltungen von Straßenquerschnitten wird die Abwägung zwischen Baumerhalt und Barrierefreiheit vorgenommen. In Baumalleen wird zur Sicherung der Passierbarkeit auf wassergebundenen Belag aus Dolomitsand zurückgegriffen. Für Neupflanzungen setzt die Stadt auf tiefwurzelnde Baumarten, den Einsatz von Wurzelsperrfolien sowie – sofern Platz vorhanden ist – einen Wurzelraum von 12 Kubikmetern.

  Hinweise aus dem Mängelmelder sowie Ergebnisse der regelmäßigen Straßenbegehungen werden bearbeitet. Dabei wird angestrebt, Hartbeläge wie Pflastersteine oder Gehwegplatten zu erhalten. Nur wenn die Wurzelhöhe eine Befestigung mit Hartbelag unmöglich macht, wird auf Dolomitsand ausgewichen. Bei Wurzelüberständen von mehr als fünf Zentimetern werden alternative Maßnahmen wie ein Wurzel- und Kronenrückschnitt in Betracht gezogen.

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  Beratungsfolge

  • 18.09.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (43. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.5
  Erwerb einer stillgelegten Bahntrasse für den Geh- und Radwegeausbau

  Zur Vorlage · 20251185 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadt Bochum beabsichtigt den Erwerb eines Teilstücks der stillgelegten Bahntrasse „Carolinenglückbahn“. Die Fläche umfasst circa 28.865 Quadratmeter. Ziel des Vorhabens ist der Ausbau des Radwegenetzes sowie die Schaffung von Geh- und Radwegen, um die Nutzung des Fahrrads im Vergleich zum motorisierten Individualverkehr zu fördern und die Umwelt zu entlasten.

  Das Projekt knüpft an bestehende Planungen an, wie das Zuwegungskonzept RS1 und das Radverkehrskonzept der Stadt. Neben der verkehrlichen Komponente soll die Erweiterung des Netzes auch das Freizeitangebot der Bevölkerung ergänzen. Für die Umsetzung der Maßnahmen ist eine finanzielle Unterstützung durch die Landesregierung im Rahmen der Förderrichtlinie Nahmobilität (FÖRE-Nah) vorgesehen.

  Die Entscheidung über die Grundstücksangelegenheiten erfolgt gemäß der Geschäftsordnung in der nichtöffentlichen Sitzung der zuständigen Gremien. Federführend für diese Mitteilung ist das Amt für Geoinformation, Liegenschaften und Kataster.

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  Beratungsfolge

  • 02.10.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (38. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 18.09.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (43. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 10.09.2025 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (36. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 02.07.2025 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (42. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 01.07.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (41. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 26.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (39. Sitzung)

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.6
  Hugo-Schultz-Straße: Erhöhung der Verkehrssicherheit und mehr

  Zur Vorlage · 20251687 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Auf eine Anfrage der SPD-Fraktion zur Erhöhung der Verkehrssicherheit in der Hugo-Schultz-Straße hat die Verwaltung eine Stellungnahme abgegeben. Im Fokus stand die Verbesserung der Sichtverhältnisse beim Ausfahren aus einem Parkplatz zwischen der Hugo-Schultz-Straße und der Wilhelm-Stumpf-Straße, da dort Radfahrer entgegen der Fahrtrichtung fahren dürfen.

  Die Installation eines Verkehrsspiegels wird von der Verwaltung abgelehnt. Als Gründe werden die optische Verzerrung von Entfernungen und Geschwindigkeiten sowie mögliche Licht- und Schatteneffekte angeführt. Stattdessen wird das Tiefbauamt eine neue Radabstellanlage an der betreffenden Stelle errichten. Durch diese Maßnahme entfällt ein Pkw-Stellplatz, wodurch die Sicht aus der Parkplatzausfahrt verbessert werden soll, während der Gehweg nutzbar bleibt.

  Die Umsetzung des sogenannten „Stuttgarter Rechtecks“ zur Freihaltung der Gehwege wird an diesem Standort nicht verfolgt, da bauliche Eingriffe in die Entwässerung zu aufwendig wären und der Gehweg bereits ausreichend Platz bietet. Die Verwaltung teilte mit, dass ähnliche Konzepte zur Umwidmung von Flächen bereits in der Stadt angewendet werden und ein fachlicher Austausch mit anderen Kommunen über bestehende Netzwerke stattfindet. Die Stellungnahme wird dem Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur zur Kenntnis gegeben.

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  Beratungsfolge

  • 25.09.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (40. Sitzung)
  • 18.09.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (43. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.7
  Verkehrssituation „Am Sattelgut“/Wertstoffhof

  Zur Vorlage · 20251820 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der SPD-Fraktion zur Verkehrssituation am Wertstoffhof „Am Sattelgut“ reagiert. Hintergrund der Anfrage von Herrn Jentsch war die Verkehrslage an Wochenenden. Er regte Maßnahmen wie ein Abbiegeverbot durch eine durchgezogene Linie, eine Verlängerung der Öffnungszeiten oder alternative Abwurforten für Grünschnitt an.

  Nach einer gemeinsamen Überprüfung mit der Polizei sieht die Verwaltung keine Notwendigkeit für eine Änderung der Verkehrsführung. Eine Sperrung der Einfahrt aus der Hasenwinkeler Straße mittels einer Fahrstreifenbegrenzung könnte das Verkehrsaufkommen lediglich auf andere Abschnitte der Straße „Am Sattelgut“ verlagern und das Risiko für gefährliche Wendemanöver oder Rückwärtsfahrten erhöhen. Eine Anpassung der Einfahrtsituation ist daher nicht vorgesehen.

  Auch eine Änderung der Öffnungszeiten wird derzeit nicht angestrebt, da die aktuellen Zeiten im Vergleich zu benachbarten Kommunen bereits weit gefasst sind. Um die Situation am Wertstoffhof zu entlasten, prüft der USB jedoch die Bereitstellung zusätzlicher Flächen für eine autonome Annahmestelle für Grünschnitt.

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  Beratungsfolge

  • 02.10.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (38. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 24.09.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (42. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 18.09.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (43. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.8
  Voedestraße

  Zur Vorlage · 20251887 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion „Die SPD im Rat“ hat im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur Fragen zu Verkehrsbehinderungen in der Vödestraße gestellt. Hintergrund sind Lieferungen eines Autohauses, die den Verkehrsfluss sowie die Buslinie 363 beeinträchtigen können. Die Anfrage bezog sich unter anderem auf die Ergebnisse früherer Gespräche mit dem Unternehmen sowie auf die Nutzung betriebseigener Flächen für Ladetätigkeiten.

  Die Verwaltung teilte mit, dass das Autohaus schriftlich dazu aufgefordert wurde, Ladetätigkeiten auf dem eigenen Betriebsgelände durchzuführen. Das Unternehmen bestätigte den Sachverhalt und gab an, interne Prozesse anzupassen sowie die Fahrer entsprechend zu informieren. Eine Verantwortung für die Belieferung durch externe Speditionen, die Fahrzeuge direkt ab Werk anliefern, übernimmt das Autohaus jedoch nicht.

  Da die Verwaltung keine baurechtlichen Maßnahmen oder zusätzlichen Verkehrsregelungen im Rahmen der Straßenverkehrsordnung ergreifen kann, um das Entladen auf der Fahrbahn zu unterbinden, wurde der Vorgang an die Verkehrsüberwachung übergeben. Diese ist nun zuständig, gegen etwaige Ordnungswidrigkeiten im Rahmen ihrer Kompetenzen vorzugehen.

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  Beratungsfolge

  • 30.09.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (42. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 18.09.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (43. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.9
  A40-Abfahrt Hamme

  Zur Vorlage · 20251886 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion „Die SPD im Rat“ hat im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur die Verkehrssituation an der A40-Abfahrt Bochum-Hamme thematisiert. Im Zentrum der Anfrage standen die Vermeidung von Rückstaus, insbesondere für Linksabbiegende in Richtung Dorstener Straße, sowie die Prüfung von Optimierungsmöglichkeiten der Ampelschaltung und der Bereitstellung von mehr Verkehrsraum.

  Die Verwaltung erklärte, dass eine weitere Verbesserung der Signalsteuerung der Lichtsignalanlage nicht möglich sei. Aufgrund der engen Verknüpfung des Knotens mit den angrenzenden Kreuzungen Dorstener-/Dinnendahl-/Freudenbergstraße sowie Dorstener-/Gahlensche Straße würden Änderungen der Grünzeiten zu Verschlechterungen in anderen Fahrbeziehungen führen. Bereits durchgeführte Maßnahmen, wie die Entfernung der Beschleunigung der Straßenbahn, seien erschöpft.

  Bezüglich der Schaffung von mehr Raum für Linksabbiegende gab das Tiefbauamt an, dass eine zweite Abbiegespur aufgrund der vorhandenen Platzverhältnisse nicht durch kurzfristige Maßnahmen wie Ummarkierungen realisierbar sei. Eine nachhaltige Verbesserung der Verkehrssituation würde einen vollständigen Umbau des gesamten Straßenraums erfordern, um die notwendigen Querschnitte für die Verkehrsbelastungen bereitzustellen. Ein entsprechendes Vorhaben sei derzeit weder terminlich absehbar noch im Haushalt berücksichtigt.

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  Beratungsfolge

  • 18.09.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (43. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.10
  Lärmbelästigung durch Auto-Poser auf dem Parkplatz des Hannibal-EKZ und der Dorstener Straße

  Zur Vorlage · 20251875 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Auf eine Anfrage der „SPD im Rat“ zur Lärmbelästigung durch sogenannte „Auto-Poser“ auf dem Parkplatz des Hannibal-Einkaufszentrums und der Dorstener Straße hat die Verwaltung eine Stellungnahme abgegeben. Laut den Einsatzdaten der Polizei wurden im Zeitraum von Juni 2024 bis Juni 2025 insgesamt 48 Einsätze mit Bezug zur „Poser-Szene“ verzeichnet. Davon wurde lediglich ein Einsatz explizit als Ruhestörung über den Notruf gemeldet. Im Rahmen dieser Einsätze wurden 11 Ordnungswidrigkeiten geahndet und 144 Platzverweise ausgesprochen. Der kommunale Ordnungsdienst verzeichnete von Januar bis Juli 202läufig keine spezifischen Lärmbeschwerden bezüglich dieser Gruppe.

  Hinsichtlich möglicher Maßnahmen gegenüber dem Betreiber des Einkaufszentrums erklärte die Verwaltung, dass aufgrund des privaten Eigentums der Parkfläche keine direkten Einwirkungsmöglichkeiten bestehen. Technische Lösungen wie Videoüberwachung oder Schranken werden von der Polizei als nicht zielführend eingestuft. Zur Überwachung der Dorstener Straße setzt die Polizei Bochum auf die Auswertung sozialer Medien zur Identifizierung von Treffen sowie auf regelmäßige Fahrzeug- und Geschwindigkeitskontrollen. Ergänzend dazu finden Streifenfahrten des Spät- und Nachtdienstes statt. Seit Juli 2024 ist zudem eine stationäre Geschwindigkeits- und Rotlichtüberwachungsanlage im Bereich des Einkaufszentrums in Betrieb, die durch mobile Messungen ergänzt wird.

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  Beratungsfolge

  • 18.09.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (43. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.11
  Parkraumregelungen im Umfeld Lohring / Akademiestraße

  Zur Vorlage · 20251822 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf Anfragen der SPD-Fraktion zu den Parkraumregelungen im Umfeld des Lohrings und der Akademiestraße geantwortet. Westlich des Lohrings stehen insgesamt rund 250 Stellplätze zur Verfügung. Davon sind 70 Plätze für das Bewohnerparken vorgesehen, 60 Plätze unterliegen der Parkscheibenregelung und 120 Plätze bleiben unbewirtschaftet. Die Umsetzung der neuen Beschilderung ist für das vierte Quartal 2025 geplant.

  Hinsichtlich der Nutzung privater Parkflächen hat die Verwaltung Kontakt zur BP aufgenommen. Die Eigentümerin zeigt sich gesprächsbereit, wobei bereits fünf Stellplätze an Anwohner vermietet werden. Eine weitere Bereitstellung nach der Sanierung des Parkdecks ist unter der Voraussetzung einer administrativen Lösung denkbar. Die Sanierung des Parkdecks hinter der BP-Verwaltung hat noch nicht begonnen, wird jedoch auf eine Dauer von etwa drei Monaten geschätzt.

  Für die Straße Am Lohberg bestehen aktuell keine besonderen Parkregelungen; das Parken erfolgt nach den Vorgaben der Straßenverkehrsordnung. Da dieser Bereich nicht Teil des aktuellen Gesamtkonzepts zum ruhenden Verkehr ist, liegen keine Informationen zur Parkraumnachfrage vor. Die geplante Velo-Route wird auf dieser Strecke als temporäre Maßnahme mit geringen Eingriffen erwartet.

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  Beratungsfolge

  • 18.09.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (43. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.12
  August-Bebel-Platz: Fragenkatalog

  Zur Vorlage · 20251915 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf eine Anfrage eines Ratsmitglieds der CDU-Fraktion zur Neugestaltung des August-Bebel-Platzes reagiert. In Bezug auf die Förderfähigkeit durch das Land Nordrhein-Westfalen gab die Verwaltung an, dass nach Einschätzung der Bezirksregierung Arnsberg eine Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs notwendig sei, um städtebauliche Verbesserungen hinsichtlich Lärm und Schadstoffen zu erreichen. Zur Straßenbreite erklärte die Verwaltung, dass der aktuelle Planungsstand neue betriebliche Erfordernisse des ÖPNV berücksichtige, wie etwa das unabhängige Losfahren von Bussen, welche im ursprünglichen Wettbewerb noch nicht bekannt waren.

  Ein Baubeginn für den ersten Bauabschnitt wird für das Jahr 2028 angestrebt. Während die Umgestaltung bestimmter Bereiche an bestehende Erbbaurechtsverträge gebunden ist, können andere Teile des Platzes unabhängig davon umgesetzt werden. Ein verkehrstechnisches Gutachten attestiert der Leistungsfähigkeit des umliegenden Straßennetzes bei allen geprüften Varianten die Beständigkeit. Für die notwendige Anpassung der Beschilderung im Rahmen der neuen Verkehrsführung werden Kosten von etwa 13.000 Euro veranschlagt. Die Planung für das nördlich vorgesehene Park- und Geschäftshaus erfolgt in einem separaten Verfahren, um potenzielle Investoren anzusprechen.

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  Beratungsfolge

  • 18.09.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (43. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.13
  Baustellenmanagement: für alle Verkehrsarten

  Zur Vorlage · 20251808 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion „Die SPD im Rat“ hat im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur die systematische Erfassung von Baustellen für den Rad- und Fußverkehr auf der städtischen Webseite angefragt. Hintergrund der Anfrage ist die Feststellung, dass im aktuellen Baustellenmanagement Lücken bei der Darstellung von Beeinträchtigungen der Nahmobilität bestehen.

  Die Verwaltung erklärte in einer Antwort, dass die Informationen auf bochum.de/baustellen aus dem Programm VIA Baustelle stammen, welches auf der städtischen Straßendatenbank basiert. Diese Datenbank dient der Erfassung des Zustands öffentlicher Straßen, umfasst jedoch keine Rad- und Fußwege in Parkanlagen, Grünanlagen oder auf Bahntrassen. Aus diesem Grund können Sperrungen auf diesen Wegen derzeit nicht automatisch grafisch dargestellt werden.

  Um die Informationslücken vorerst zu schließen, wird das Tiefbauamt Sperrmaßnahmen auf zentralen Trassen händisch in das Baustellentableau einpflegen. Dies betrifft insbesondere die Strecken Springorumstraße, Erzbahn, Lothringen sowie die Radstation RS1.

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  Beratungsfolge

  • 18.09.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (43. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.14
  Herner Straße – keine Erprobung

  Zur Vorlage · 20251894 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat in einer Mitteilung (Vorlagennummer 20251894) mitgeteilt, dass die geplante Erprobung der Herner Straße entfallen wird. Der ursprüngliche Plan sah einen zweistufigen Umbau vor, der im September 2025 mit einer Erprobungsphase beginnen, im Jahr 2026 die Erneuerung der Fernwärmeleitung durch die Stadtwerke beinhalten und im Jahr 2027 mit dem Endausbau abschließen sollte.

  Grund für das Entfallen der Erprobung ist eine erfolglose Ausschreibung der Arbeiten, für die kein Angebot eingegangen ist. Eine erneute Vergabe der Arbeiten wird vom Tiefbauamt nicht angestrebt. Eine Durchführung der Markierungsarbeiten in den Wintermonaten würde laut Verwaltung dazu führen, dass die Arbeiten ohne Gewährleistung ausgeführt werden müssten. Eine Umsetzung im Frühjahr wäre zwar theoretisch möglich, jedoch wäre der Zeitraum bis zum Beginn der baulichen Maßnahmen der Stadtwerke zu kurz, um eine fachliche Beurteilung der Erprobung zu ermöglichen. Der wirtschaftliche Aufwand für eine derart kurze Phase wird von der Verwaltung als nicht sinnvoll bewertet. Der Endausbau der Herner Straße bleibt wie geplant für das Jahr 2027 vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 25.09.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (40. Sitzung)
  • 18.09.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (43. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.15
  Parken auf dem Beethovenweg

  Zur Vorlage · 20251953 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD- und CDU-Fraktionen haben im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur Anfragen zur Parksituation am Beethovenweg gestellt. Die SPD-Fraktion verwies auf zunehmende Beschwerden von Anwohnern und mögliche Behinderungen für Rettungsfahrzeuge. Die CDU-Fraktion thematisierte die Verengung der Fahrbahn durch parkende Fahrzeuge sowie die Beeinträchtigung von Fußgängern und Radfahrern.

  Die Verwaltung teilte mit, dass entsprechende Bürgerbeschwerden vorliegen und der Außendienst der Verkehrsüberwachung regelmäßige Kontrollen durchführt, wobei Verstöße geahndet werden. Die Kontrollen sollen im Rahmen der personellen Möglichkeiten intensiviert werden. Eine bereits durchgeführte Befahrung des Beethovenwegs durch die Feuerwehr ergab in den Abendstunden keine Probleme; weitere Begehungen sind geplant.

  Als Ursache für den Parkdruck wird der Mangel an privaten Stellplätzen in der Wohnsiedlung angeführt, wobei der Parkdruck primär durch die Bewohner selbst und nicht durch auswärtige Parkende entsteht. Die Einführung eines Bewohnerparkgebiets wird daher als nicht zielführend eingestuft. Da keine städtischen Flächen für neue Stellplätze zur Verfügung stehen, wird die Verwaltung die Situation in regelmäßigen Gesprächen mit dem Wohnungsunternehmen Vonovia thematisieren.

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  Beratungsfolge

  • 18.09.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (43. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.16
  E-Lade-Infrastruktur in Bordsteinen: erfolgreiche Pilotierung in Köln

  Zur Vorlage · 20251929 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion in Bochum-Mitte hat im Rahmen einer Anfrage zur Nutzung von E-Lade-Infrastruktur in Bordsteinen nach der Bewertung eines ähnlichen Pilotprojekts in Köln gefragt. Die Anfrage untersuchte, ob diese Technologie zur Platzersparnis in dicht besiedelten Gebieten im Rahmen der dritten Stufe des Elektromobilitätskonzeptes eingesetzt werden könne.

  Die Verwaltung teilte mit, dass das Kölner Projekt bekannt sei und bereits Informationsmaterial gesichtet wurde. Da das Projekt jedoch neu ist, fehlen noch Langzeitdaten zur Dauerhaftigkeit, Zuverlässigkeit und zum Instandhaltungsaufwand. Die Installation von Ladebordsteinen erfordere zudem Tiefbauarbeiten für Zähleranschlusssäulen sowie Maßnahmen zur Entwässerung. Ein Kosten-Nutzen-Vergleich zu konventionellen Ladesäulen könne daher aktuell noch nicht durchgeführt werden. Zudem wurde auf mögliche Risiken für die Verkehrssicherheit durch Ladekabel hingewiesen, die Fußgänger beeinträchtigen könnten.

  Ein Antrag für ein entsprechendes Pilotprojekt in Bochum liegt der Verwaltung derzeit nicht vor. Es wird empfohlen, die Erfahrungen aus dem Kölner Projekt abzuwarten. Eine Prüfung des Bedarfs für die dritte Stufe des Elektromobilitätskonzeptes wird erst nach Abschluss der zweiten Stufe erfolgen.

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  Beratungsfolge

  • 25.09.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (40. Sitzung)
  • 18.09.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (43. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.17
  Ergänzende Erläuterung zur Beschlussvorlage Nr. 20251089 „Wittener Straße zw. Alte Wittener Straße und Ümminger Straße - Radwegeverbindung“ v. 24.04.2025

  Zur Vorlage · 20252016 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat ergänzende Erläuterungen zur Planung der Radwegeverbindung auf der Wittener Straße zwischen der Alten Wittener Straße und der Ümminger Straße vorgelegt. Hintergrund sind Kritikpunkte, die in einer Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Ost zur aktuellen Planungsfassung geäußert wurden. Dabei standen die einseitige Verkehrsführung auf der Nordseite sowie Unklarheiten bei der Wegeführung an der Kreuzung zur Ümminger Straße im Fokus.

  Die Verwaltung führt aus, dass eine Anpassung der ursprünglichen Planung notwendig wurde, da der Zweirichtungsradweg aufgrund des Platzbedarfs für Schienenersatzverkehr nur auf der rechten Fahrspur in Fahrtrichtung Innenstadt realisiert werden kann. Dies führt dazu, dass Radfahrende an der Kreuzung mit der Alten Ümminger Straße die Wittener Straße queren müssen. Eine zusätzliche Verkehrsführung auf der Südseite wurde geprüft, jedoch ergab der Vergleich nur geringfügige Vorteile für den Verkehr aus südlicher Richtung, da der Hauptzustrom des Radverkehrs aus dem Norden erfolgt. Zudem verwies die Verwaltung darauf, dass die aktuelle Planung eine unzulässige Nutzung der Straße im Bereich der Autobahnauffahrten vermeiden soll.

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  Beratungsfolge

  • 24.09.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (37. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 18.09.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (43. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.18
  Sachstand Vergabeverfahren Fahrradverleihsystem metropolradruhr

  Zur Vorlage · 20251924 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der SPD zum Sachstand des Vergabeverfahrens für das Fahrradverleihsystem metropolradruhr reagiert. Das im Januar 2025 gestartete europaweite Ausschreibungsverfahren kann derzeit nicht zu einem Zuschlag führen, da ein unterlegener Bieter ein Nachprüfungsverfahren eingeleitet hat. Dadurch ist der ursprünglich angestrebte Betriebsneubeginn zum 1. September 2025 nicht mehr realisierbar.

  Um die lückenlose Weiterführung des Leihradsystems zu gewährleisten, wurde durch den Regionalverband Ruhr (RVR) mit dem bisherigen Betreiber nextbike ein Übergangsbetrieb bis zum 31. Dezember 2025 vereinbart. Ziel ist es, den aktuellen Bestand an Fahrrädern und Stationen zunächst beizubehalten. Weitere Verlängerungen dieses Übergangsbetriebs sind nur für kurze Zeiträume möglich, um die Gleichbehandlung der Bieter im Vergabeverfahren sicherzustellen.

  Hinsichtlich der zukünftigen Entwicklung des Angebots ist eine Erhöhung der Anzahl an Fahrrädern und Stationen vorgesehen, um weitere Stadtgebiete zu erschließen. Die genaue Anzahl der Komponenten sowie eine vollständige Abdeckung aller Stadtteile sind zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht festgelegt, da dies von einer ausreichenden Dichte und der Verfügbarkeit von Rädern abhängt.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 30.09.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (37. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 30.09.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (42. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 25.09.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (40. Sitzung)
  • 24.09.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (37. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 24.09.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (42. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 23.09.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (42. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 18.09.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (43. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.19
  Essener Straße Radwegfreigabe für S-Pedelecs II

  Zur Vorlage · 20251884 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur hat Dr. Steude die Freigabe des Radfahrstreifens in der Essener Straße für S-Pedelecs thematisiert. Es wurde angefragt, ob eine Freigabe für diese Fahrzeuge mit einer Höchstgeschwindigkeit von 45 km/h möglich sei, um den Verkehrsfluss der Kraftfahrzeuge, die auf dieser Strecke mit bis zu 70 km/h fahren, nicht zu beeinträchtigen.

  Das Tiefbauamt erklärte in seiner Antwort, dass der Verwaltung hier kein Ermessensspielraum zur Verfügung stehe. Die geltenden Vorgaben des Ministeriums für Nachhaltigkeit, Digitalisierung und Verkehr (MUNV) NRW sehen eine Freigabe für S-Pedelecs nur in Ausnahmefällen vor, etwa bei baulichen Radwegen an Hauptverkehrsstraßen mit einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von über 50 km/h. Da die Essener Straße lediglich über einen markierten Radfahrstreifen und nicht über einen baulichen Radweg verfügt und zudem unterschiedliche Geschwindigkeitsbegrenzungen von 30, 50 und 70 km/h aufweist, sei eine Freigabe nicht möglich.

  Bezüglich einer möglichen Klärung der Rechtsunsicherheit mit dem zuständigen Ministerium gab die Verwaltung an, sich bereits mit der Bezirksregierung Arnsberg abgestimmt zu haben. Von dort wurde kein Erfordernis gesehen, das Ministerium einzubeziehen, da die unterschiedlichen Geschwindigkeitsvorgaben auf der Strecke bereits gegen eine Freigabe sprechen.

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  Beratungsfolge

  • 18.09.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (43. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.20
  Kostendarstellung für den Bau von Radwegen

  Zur Vorlage · 20252012 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion hat im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur eine Anfrage zur Kostendarstellung von Radwegbauarbeiten gestellt. Ziel der Anfrage war es, die Investitionen in die Radinfrastruktur sowie deren Anteil an allgemeinen Straßenbaumaßnahmen der letzten drei Jahre transparent darzustellen.

  Die Verwaltung, vertreten durch das Tiefbauamt, erklärte in ihrer Antwort, dass eine exakte finanzenschaftliche Trennung von Radverkehrs- und allgemeinem Straßenbau schwierig sei. Da der Radverkehr ein integraler Bestandteil der Straßenplanung ist, werden Anteile an größeren Projekten lediglich als Pauschalwerte angegeben. Viele Maßnahmen, wie etwa die Umgestaltung von Fahrbahnen oder die Einführung von Tempo-30-Zonen, wirken sich gleichzeitig auf den Fußverkehr oder die Lärmbelastung aus.

  Hinsichtlich einer verbesserten Übersicht oder eines neuen Berichtswesens sieht die Verwaltung derzeit keinen Bedarf. Ein separates System zur Erfassung der Kosten würde einen Mehraufwand bei der Dateneingabe bedeuten. Die Verwaltung führt zudem an, dass eine präzise Zuordnung der Kosten bei komplexen Bauvorhaben, wie etwa dem Neubau von Brücken, kaum möglich sei, da die Kostenentwicklung nicht allein proportional zur Fläche für den Radverkehr erfolgt. Ein neues Berichtswesen ist daher aktuell nicht vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 18.09.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (43. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.21
  Freigabe des Radwegs Essener Straße/WAT Hellweg für S-Pedelecs (Ergebnis Prüfanregung)

  Ergebnis: Die Vorlage wird von der Verwaltung zurückgezogen.
• 5.22
  Mittelumschichtungen der Profit Center 5304 „Abwasserbeseitigung“ und 5401 „Verkehrsflächen, Signalanlagen und Beleuchtung“

  Zur Vorlage · 20251991 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Tiefbauamt hat eine Mitteilung zur Vorlage 20251991 vorgelegt, die über Mittelumschichtungen innerhalb der Budgets der Profit Center 5304 und 5401 informiert. Die betroffenen Bereiche umfassen die Abwasserbeseitigung sowie die Bereiche Verkehrsflächen, Signalanlagen und Beleuchtung.

  Der vorliegende Bericht zum Stand des 30. Juni 2025 enthält die sachverhaltsbezogenen Begründungen für die vorgenommenen Umschichtungen. Zudem werden die dazugehörigen Angaben zu den genutzten Deckungsmitteln aufgeführt. Die Mitteilung der Verwaltung dient dazu, dem Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur die wesentlichen Änderungen innerhalb der gebildeten Budgets darzulegen. Die Information des Gremiums ist für die Sitzung am 18. September 2025 vorgesehen. Die Vorlage dient in diesem Rahmen der Kenntnisnahme durch den Ausschuss.

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  Beratungsfolge

  • 18.09.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (43. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.23
  Verkehrsversuch Oskar-Hoffmann-Straße – Auswirkungen auf die Schulwegsicherheit z.B. auf dem hoch frequentierten Schulweg Friederikastraße

  Zur Vorlage · 20252025 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der SPD-Fraktion zum beendeten Verkehrsversuch in der Oskar-Hoffmann-Straße reagiert. Die Ergebnisse des Versuchs werden voraussichtlich Anfang 2026 in den politischen Gremien mitgeteilt. Neben Verkehrszählungen liegen Rückmeldungen der Anwohnerschaft aus angrenzenden Straßen wie der Düppelstraße, der Haderslebener Straße oder der Alsenstraße vor, wobei sowohl positive als auch negative Rückmeldungen eingegangen sind.

  Hinsichtlich der Umleitung zum Krankenhaus Bergmannsheil erklärte das Tiefbauamt, dass die Wegweisung über den Steinring genutzt wurde, um die bestehende Beschilderung einzubinden und die Leistungsfähigkeit der Straßen zu berücksichtigen. Eine alternative Route über die Ferdinandstraße und die Universitätsstraße wurde aufgrund der geringeren Kapazität am Knotenpunkt Ferdinandstraße/Universitätsstraße nicht gewählt. Die Verwaltung wies zudem darauf hin, dass die Routenwahl von Rettungsfahrzeugen nicht durch die temporäre Wegweisung vorgegeben wird.

  Für zukünftige Maßnahmen beabsichtigt die Verwaltung, den Informationskreis für Anwohner enger mit dem tatsächlichen Einzugsgebiet der Maßnahmen abzustimmen. Zudem soll im vierten Quartal 2025 eine neue Website der Stadt zur Verfügung stehen, auf der die Schulwegpläne, unter anderem für die Schiller-Schule, einheitlich veröffentlicht werden. Aktuell sind diese Pläne direkt bei den Schulen erhältlich.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 30.09.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (37. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 25.09.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (40. Sitzung)
  • 18.09.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (43. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.24
  Zukünftige Teilnahme Bochums am Fußverkehrs-Check NRW?

  Zur Vorlage · 20251883 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung Bochums hat auf eine Anfrage der Fraktion „Die SPD im Rat“ zum Thema Fußverkehr reagiert. In Bezug auf eine künftige Teilnahme am Fußverkehrs-Check NRW erklärte das Tiefbauamt, dass die Nahmobilität in künftige Stadtteilentwicklungskonzepte (STEK) einfließen wird. Die Entscheidung über eine erneute Bewerbung für den Check hänge jedoch von den verfügbaren Ressourcen ab, wobei insbesondere die Personalkapazitäten der Verwaltung als begrenzender Faktor für die Umsetzung von Maßnahmen genannt wurden.

  Hinsichtlich der Änderungen in der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) erläuterte die Verwaltung die neuen rechtlichen Rahmenbedingungen. Die Bereitstellung von Flächen für den Fuß- und Radverkehr gewinne durch die neuen Regelungen an planerischer Bedeutung, wobei die verkehrsbehördliche Entscheidung weiterhin auf Ermessensgrundlagen beruht. Fußgängerüberwege können künftig im Rahmen einer Angebotsplanung ohne den Nachweis einer besonderen Gefahrenlage angeordnet werden, sofern die technischen Voraussetzungen erfüllt sind.

  Beim Parkraummanagement wird durch die Novelle eine Beschleunigung bei der Ausweisung von Bewohnerparkgebieten erwartet. Konkrete Anwendungsfälle seien derzeit noch nicht ersichtlich, jedoch könne das Instrument bei künftigen Umgestaltungen von Verkehrsflächen genutzt werden. Zudem besteht die Möglichkeit, die Geschwindigkeit im Bereich von Fußgängerüberwegen in Einzelfällen auf 30 km/h zu begrenzen, etwa wenn die Sichtweiten nicht ausreichen oder die Sicherheit der Fußgänger gefährdet ist.

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  Beratungsfolge

  • 18.09.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (43. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.25
  E-Scooter im Mängelmelder

  Zur Vorlage · 20252057 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf Anfragen der CDU- und SPD-Fraktionen zum Umgang mit unsachgemäß abgestellten E-Scootern reagiert. Seit dem 8. Juli 2025 ist im städtischen Mängelmelder eine eigene Unterkategorie für E-Scooter verfügbar, um die Meldung von Fahrzeugen, die Gehwege blockieren, zu ermöglichen. Die Stadt bewertet diese zentrale Meldemöglichkeit im Hinblick auf die Serviceorientierung gegenüber der Bürgerschaft positiv.

  Hinsichtlich der rechtlichen Handhabung wies die Verwaltung darauf hin, dass für E-Scooter die Parkvorschriften für Fahrräder gelten. Das Abstellen auf Gehwegen ist grundsätzlich zulässig, sofern keine Verkehrsbehinderung entsteht. Verstöße gegen die Grundregeln der Straßenverkehrsordnung können mit einem Bußgeld von 20 Euro geahndet werden. Für die Einleitung eines solchen Verfahrens ist jedoch eine Privatanzeige mit genauen Tatangaben und Zeugen erforderlich, die über das Rechtsamt und nicht über den Mängelmelder abgewickelt wird. Für Verstöße im fließenden Verkehr ist die Polizei zuständig.

  Im Austausch mit den E-Scooter-Anbietern arbeitet die Stadt an kontinuierlichen Verbesserungen. Eine technische Automatisierung der Meldewege, etwa durch die Einbindung externer Plattformen wie scooter-melder.de, ist derzeit aufgrund der Systemkonfiguration nicht möglich. Hierzu sind weitere Gespräche mit dem zuständigen Softwareunternehmen erforderlich, um die Machbarkeit und den Aufwand zu prüfen.

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  Beratungsfolge

  • 18.09.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (43. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 10.09.2025 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (36. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.26
  Sachstandsbericht 01.08.2024 – 31.07.2025 zum Beschluss Radverkehr in Bochum

  Zur Vorlage · 20252013 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat einen Sachstandsbericht zur Umsetzung des Beschlusses zum Radverkehr für den Zeitraum vom 1. August 2024 bis zum 31. Juli 2025 vorgelegt. Seit dem Ratsbeschluss im April 2022 wurden insgesamt 40,47 Kilometer Radverkehrsanlagen fertiggestellt. Aktuell befinden sich 12,4 Kilometer im Bau und 99,32 Kilometer in der Planung, was eine Gesamtsumme von 152,19 Kilometern an geplanten, im Bau befindlichen oder fertiggestellten Anlagen ergibt.

  Im Radhauptroutennetz wurden im Berichtszeitraum 5,04 Kilometer fertiggestellt, darunter Abschnitte der Castroper Straße, der Königsallee und der Hauptstraße. Parallel dazu befinden sich 12,11 Kilometer im Ausbau, etwa die Opeltrasse oder Teile der Veloroute 1. Das Ziel für dieses Netz liegt bei einem jährlichen Ausbau von 7 Kilometern bis zum Jahr 2030.

  Im Radergänzungsnetz konnten im selben Zeitraum 6,05 Kilometer fertiggestellt werden, unter anderem im Bereich Mark 51°. Derzeit sind dort 0,29 Kilometer im Bau und 40,39 Kilometer in der Planung. Für dieses Netzwerk ist ein jährlicher Ausbau von 13 Kilometern bis 2030 vorgesehen. Der Bericht umfasst zudem die Überprüfung von Einbahnstraßen zur Optimierung der Radverkehrsführung.

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  Beratungsfolge

  • 09.10.2025 · Rat (41. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 18.09.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (43. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 6.
  Anfragen
• 6.1
  Busverbindung auf die „Kreta“

  Zur Vorlage · 20252051 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur am 18. September 2025 wird eine Anfrage der SPD zur Busverbindung in die Siedlung „Kreta“ im Bochumer Stadtteil Werne behandelt. Die Anfrage thematisiert die aktuelle Erreichbarkeit des Gebiets, das derzeit nur zu Fuß oder mit dem Fahrzeug angebunden ist und über keine direkte Busverbindung verfügt. Es wird auf den aktuellen Takt der Linie 336 zwischen dem S-Bahnhof Lütgendortmund und dem Bochum Hauptbahnhof hingewiesen sowie auf die Auswirkungen für die Bewohner, insbesondere im Hinblick auf den Schulweg von Kindern.

  Die Fraktion der SPD stellt dazu verschiedene Fragen an den Oberbürgermeister. Es wird angefragt, ob die Einrichtung einer AnrufSammelTaxi-Linie (AST) durch die Bogestra und die Stadt Bochum möglich ist. Zudem wird die Option erörtert, die Buslinie 370 einmal stündlich über die Limbeckstraße und den Harpener Hellweg zu führen, um die Haltestellen „Limbeckstraße“ und „Borgmannstraße“ zu bedienen, bevor der Verlauf der Linie 336 übernommen wird. Abschließend werden nach den potenziellen zusätzlichen Kosten für diesen Streckenabzweig sowie nach den Voraussetzungen für eine mögliche Pilotierung einer solchen Änderung gefragt.

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  Beratungsfolge

  • 18.09.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (43. Sitzung) — Die Anfrage ist mündlich beantwortet worden.

  Ergebnis: Die Anfrage ist mündlich beantwortet worden.
• 6.2
  Stellplätze Hofsteder Straße / Feldsieper Straße im Umfeld von Schule und Sportplatz

  Zur Vorlage · 20252052 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion hat im Rahmen einer Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur die Parkplatzsituation im Bereich der Hofsteder Straße und Feldsieper Straße thematisiert. Hintergrund ist das Verkehrsaufkommen durch Schulen, Sportstätten sowie kirchliche Einrichtungen in diesem Gebiet. Laut dem Nahmobilitätskonzept für Hamme aus dem Jahr 2022 sind die vorhandenen Stellplätze bereits vollständig ausgelastet.

  Die Anfrage umfasst verschiedene Fragen zur Erweiterung und Optimierung des Parkraums. Es wird nach der Möglichkeit gefragt, Poller in der Hofsteder Straße zu entfernen, um zusätzliche Flächen zu schaffen, sowie nach der Einrichtung von Kurzzeitparkplätzen für Be- und Entladevorgänge vor der Sportanlage. Zudem wird die Schaffung von Behindertenparkplätzen sowie die Nutzung von Flächen am Rand des Schulhofes der Gesamtschule Mitte oder einer Grünfläche gegenüber dem Eingangsbereich geprüft. Ein weiterer Punkt der Anfrage betrifft die potenzielle Nutzung einer versiegelten Parkfläche einer evangelisch-freikirchlichen Kita für Vereinszwecke. Abschließend wird die Frage nach einer grundsätzlichen Verpflichtung der Stadt zur Bereitstellung von Parkraum für Vereinsanlagen gestellt.

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  Beratungsfolge

  • 18.09.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (43. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.3
  Verkehrsberuhigtes Quartier „Werner Heide“

  Zur Vorlage · 20252053 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD im Rat hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister zur Verkehrssituation im Quartier „Werner Heide“ gestellt. In der Vorlage mit der Nummer 20252053 wird darauf hingewiesen, dass die Straßen rund um das Gebiet bereits als verkehrsberuhigte Bereiche ausgewiesen sind. Dennoch liegen Berichte von Anwohnerinnen und Anwohnern vor, wonach in diesem Bereich regelmäßig Geschwindigkeiten oberhalb der zulässigen Grenzen gefahren werden.

  Die Anfrage umfasst mehrere Fragen zur weiteren Verkehrsgestaltung. Zunächst wird gefragt, ob der Stadtverwaltung die beschriebene Situation bekannt ist. Des Weiteren erkundigt sich die Fraktion nach den Möglichkeiten der Stadt, die Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzungen effektiver zu kontrollieren und das Überschreiten der Grenzwerte dauerhaft zu unterbinden. Abschließend wird angefragt, ob bauliche oder gestalterische Maßnahmen zur weiteren Verkehrsberuhigung geprüft und gegebenenfalls umgesetzt werden können. Als mögliche Optionen für eine solche Maßnahme werden Fahrbahneinengungen, zusätzliche Bodenwellen sowie Aufpflasterungen aufgeführt.

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  • 18.09.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (43. Sitzung) — Die Anfrage ist mündlich beantwortet worden.

  Ergebnis: Die Anfrage ist mündlich beantwortet worden.
• 6.4
  Baustellensituation Hohe Fuhr

  Zur Vorlage · 20252085 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat im Rahmen einer Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur am 18. September 2025 Fragen zur Baustellensituation im Bereich „Hohe Fuhr“ gestellt. Hintergrund der Anfrage von Dr. Stefan Jox sind Beschwerden über die Arbeiten der Deutschen Glasfaser zur Kabelverlegung.

  Laut der Anfrage liegen Informationen über defekte Lichtsignalanlagen sowie eine durch die Zeitsteuerung verursachte Staubildung vor. Zudem wird berichtet, dass die Aufstellung der Absperrungen den Zugang von Anwohnern zu ihren Grundstücken erschwert habe, wobei ein erhöhtes Risiko beim Überqueren der Fahrbahn bestehe. Des Weiteren wurden Bedenken hinsichtlich der Durchfahrt von Rettungsfahrzeugen sowie Unklarheiten bei der Beantwortung von Fragen zur Zuständigkeit in der Stadtverwaltung angeführt.

  Die Fraktion bittet die Verwaltung um Auskunft darüber, ob die genannten Beschwerden bekannt sind und ob für die Baustelle eine Sperrgenehmigung vorliegt sowie wie diese beschieden wurde. Zudem wird gefragt, ob die Verwaltung Handlungsbedarf zur Verbesserung der Situation festgestellt hat. Abschließend möchte die CDU-Fraktion klären, welche Stellen in der Verwaltung für die Aufstellung von Verkehrszeichen zur Absicherung von Baustellen sowie für die weiteren Regelungen bei solchen Baustellen zuständig sind.

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  Beratungsfolge

  • 18.09.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (43. Sitzung) — Die Anfrage ist mündlich beantwortet worden.

  Ergebnis: Die Anfrage ist mündlich beantwortet worden.
• 6.5
  Baustelle Alleestraße

  Zur Vorlage · 20252107 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion hat im Rahmen einer Anfrage an den Vorsitzenden des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur, Sebastian Pewny, Informationen zur Baustelle in der Alleestraße angefordert. Laut der Anfrage könnte sich die aktuelle Einbahnstraßenregelung bis zum Sommer 2026 hinziehen, obwohl ursprünglich ein Ende des ersten Quartals 2026 sowie eine vorübergehende Öffnung beider Fahrtrichtungen für die Weihnachtszeit geplant waren. Die durch die Baustelle bedingte Umleitung über die Viktoriastraße sowie die Hattinger und Bessemer Straße führt zu einem veränderten Verkehrsaufkommen in diesen Straßen.

  Der Verkehrspolitische Sprecher der CDU, Dr. Stefan Jox, fragt nach den Gründen für die mögliche Verlängerung der Regelung und der Möglichkeit, diese für den Zeitraum des Weihnachtsmarktes aufzuheben. Die Anfrage thematisiert zudem, ob der Verwaltung Beschwerden von Anwohnern und Geschäftsleuten bekannt sind und wie die Verwaltung die Auswirkungen der Verkehrsführung einschätzt. Des Weiteren wird nach der Prüfung alternativer Bauplanungen zum Einbau von Regenwasser-Rigolen gefragt. Ein weiterer Aspekt der Anfrage betrifft die mögliche Beeinträchtigung der Anfahrtszeiten der Feuer- und Rettungswache II für die Stadtteile zwischen Riemke und Stiepel.

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  • 18.09.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (43. Sitzung) — Die Anfrage ist mündlich beantwortet worden.

  Ergebnis: Die Anfrage ist mündlich beantwortet worden.
• 6.6
  Verkehrsschilder Königsallee

  Zur Vorlage · 20252123 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion hat im Rahmen einer Anfrage an den Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur die Anordnung von Verkehrsschildern auf der Königsallee thematisiert. Dr. Stefan Jox, der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, weist darauf hin, dass im Zuge der Umbaumaßnahmen und der Errichtung von Radwegen eine teilweise Überdeckung von Verkehrszeichen stattfindet. Konkret sei das Schild „Radweg“ so platziert, dass es die Kennzeichnungstafel zur Ausweisung der Fahrspuren mit einer Breitenbegrenzung für Kraftfahrzeuge in Teilbereichen verdeckt.

  Diese Situation betreffe unter anderem die Kreuzungen der Königsallee mit der Wasserstraße sowie den Waldring in Richtung Stadtzentrum. Die Fraktion erkundigt sich bei der Verwaltung, ob dieser Sachverhalt bekannt sei und aus welchen Gründen die Verkehrsschilder in einem so geringen Abstand hintereinander angeordnet wurden. Zudem wird die Möglichkeit angefragt, die Schilder so zu positionieren, dass die Kennzeichnungstafel zur Fahrspurbegrenzung wieder vollständig einsehbar ist.

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  • 18.09.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (43. Sitzung) — Die Anfrage ist mündlich beantwortet worden.

  Ergebnis: Die Anfrage ist mündlich beantwortet worden.
• 6.7
  Situation der S1 und aktuelle Sperrung zwischen Bochum und Dortmund

  Zur Vorlage · 20252128 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion der Grünen im Rat hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister zur Situation der S-Bahn-Linie S1 und der aktuellen Gleissperrung zwischen Dortmund und Essen eingereicht. Im Zentrum der Anfrage steht die Problematik, dass Züge aus Richtung Düsseldorf oder Essen häufig verspätet am Bochumer Hauptbahnhof eintreffen und dort vorzeitig wenden, um den Fahrplan auf der Rückfahrt nicht weiter zu beeinträchtigen. Dies führt laut Dokument regelmäßig zum Ausfall von Fahrten zwischen dem Bochumer Hauptbahnhof und Dortmund. Die Ratsmitglieder bitten um Auskunft darüber, wie häufig Ausfälle im Bochumer Stadtgebiet auftreten, welche Gründe für das vorzeitige Wenden sowie für weitere Fahrtausfälle vorliegen und welche Maßnahmen zur Behebung dieser Probleme derzeit umgesetzt werden.

  Zudem befasst sich die Anfrage mit der aktuellen Sperrung der Gleise zwischen Dortmund und Essen für den Fern- und Regionalverkehr. Es wird hinterfragt, weshalb derzeit nicht verstärkt S-Bahnen als Ersatzverkehr für die Regionalzüge eingesetzt werden. Des Weiteren werden Unstimmigkeiten bei der Beschilderung am Bochumer Hauptbahnhof sowie Abweichungen zwischen den Informationen in der VRR-App und dem tatsächlichen Abfahrtsort der Ersatzbusse thematisiert.

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  • 18.09.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (43. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.8
  Einbahnstraßenregelung Ulrichstraße

  Zur Vorlage · 20252135 · Anfrage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Mit der Anfrage 20252135 richtet sich ein sachkundiger Bürger an den Oberbürgermeister bezüglich der 43. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur am 18. September 2025. Gegenstand der Anfrage ist die Verkehrssituation in der Ulrichstraße im Stadtteil Günnigfeld.

  Der Antragsteller führt aus, dass die Einbahnstraßenregelung in der Ulrichstraße weiterhin aufgehoben ist, obwohl die Günnigfelder Straße wieder passierbar ist. Dies führe dazu, dass Durchgangsverkehr, Baustellenfahrzeuge und Lieferverkehr, etwa durch einen örtlichen Lebensmittelmarkt, aufeinandertreffen. In der Folge käme es zu Engpässen sowie Rückstaus in beide Fahrtrichtungen und zu verkehrsgefährdenden Situationen.

  Die Anfrage umfasst zwei spezifische Fragen an die Verwaltung. Es wird angefragt, ob der Verwaltung die durch die aktuelle Verkehrssituation verursachten Behinderungen bekannt sind. Zudem wird nach dem Zeitpunkt gefragt, an dem eine Wiedereinführung der Einbahnstraßenregelung in der Ulrichstraße beabsichtigt ist, um den Verkehrsfluss und die Verkehrssicherheit sicherzustellen.

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  • 18.09.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (43. Sitzung) — Die Anfrage ist mündlich beantwortet worden.

  Ergebnis: Die Anfrage ist mündlich beantwortet worden.
• 6.9
  Parkplatz des Straßenverkehrsamts an der Bulksmühle

  Zur Vorlage · 20252136 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In einer Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur am 18. September 2025 thematisiert die SPD im Rat die Nutzung des Parkplatzes des Straßenverkehrsamtes an der Bulksmühle. Hintergrund sind Berichte von Anwohnerinnen und Anwohnern, wonach das Gelände nachts vermehrt als Treffpunkt der Drogenszene genutzt werde.

  Die Fraktion erkundigt sich bei dem Oberbürgermeister nach konkreten Hinweisen der Verwaltung und der Polizei auf eine solche Nutzung des Stellplatzes während der Abend- und Nachtstunden. In diesem Zusammenhang wird gefragt, ob in den letzten Jahren Anzeigen oder andere Meldungen über illegale Aktivitäten an diesem Standort eingegangen sind.

  Zudem wird die Frage gestellt, welche Schritte vonseiten der Verwaltung und der Polizei unternommen wurden, um etwaige Hinweise zu prüfen und illegale Vorgänge zu unterbinden. Abschließend bittet die Fraktion um eine Einschätzung, ob die Verwaltung Handlungsbedarf für zusätzliche Sicherungsmaßnahmen sieht, wie etwa den Einsatz von Schranken, Pollern, Videoüberwachung oder verstärkten Kontrollgängen zur nächtlichen Sicherung der Anlage.

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  • 18.09.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (43. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.10
  Gehweg Höntroper Straße

  Zur Vorlage · 20252137 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In einer Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur am 18. September 2025 thematisiert die Fraktion der SPD den Zustand eines Gehwegabschnitts an der Höntroper Straße. Der Fokus liegt dabei auf dem westlichen Gehweg ab der Hausnummer 4 in Richtung Eppendorf.

  Dem Dokument zufolge weist eine Länge von circa 100 Metern Mängel im Bodenbelag auf. Es wird berichtet, dass einzelne Gehwegplatten gebrochen sind, an Baumscheiben hochstehen oder gänzlich fehlen. Zudem seien die mit Asphalt ausgebesserten Stellen Löcher aufzuweisen, was eine Stolpergefahr darstelle.

  Die Fraktion stellt gegenüber dem Oberbürgermeister die Frage, wann und durch welche Maßnahmen der Gehweg erneuert oder zumindest so instandgesetzt wird, dass eine gefahrlose Begehbarkeit gewährleistet ist.

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  • 18.09.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (43. Sitzung) — Die Anfrage ist mündlich beantwortet worden.

  Ergebnis: Die Anfrage ist mündlich beantwortet worden.
• 6.11
  Verlängerung Linie 357 nach Essen-Eiberg

  Zur Vorlage · 20252138 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD im Rat hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister gestellt, die sich mit einer möglichen Verlängerung der Buslinie 357 über die Stadtgrenze von Bochum in Richtung Essen befasst. Die Linie endet derzeit in Dahlhausen an der Haltestelle Am Ruhrort. Es wird angefragt, wie die Verwaltung eine Verlängerung der Linie über die Dr.-C.-Otto-Straße bzw. Dahlhauser Straße bis zur Haltestelle Hörsterfeld bewertet, um Anschlüsse an die Linien 164 und 184 zu ermöglichen.

  Zudem wird die Bewertung einer weiteren Verlängerung bis zum S-Bahnhof Eiberg erbeten, um den Anschluss an die S-Bahnlinie S1 zu gewährleisten. Die Anfrage begründet das Anliegen mit der besseren Erreichbarkeit von Einrichtungen wie Arztpraxen, Pflegeheimen oder Bildungsstätten in den angrenzenden Essener Stadtteilen ohne aufwendige Umstiege. Im Kontext der anstehenden Fortschreibung des Nahverkehrsplans zum 1. Januar 2028 werden zudem Fragen zu den zu erwartenden Betriebskosten sowie zur Durchführbarkeit eines Testbetriebs in den Jahren 2026/27 gestellt, um eine dauerhafte Übernahme in den Nahverkehrsplan zu prüfen. Die Antwort auf die Anfrage soll auch der Bezirksvertretung Südwest zugänglich gemacht werden.

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  • 18.09.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (43. Sitzung) — Die Anfrage ist mündlich beantwortet worden.

  Ergebnis: Die Anfrage ist mündlich beantwortet worden.
• 6.12
  Schließung des DB-Reisezentrums im Hauptbahnhof Bochum

  Zur Vorlage · 20252139 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Mit der Anfrage 20252139 wurde der Oberbürgermeister über die angekündigte Schließung des DB-Reisezentrums im Bochumer Hauptbahnhof zum Fahrplanwechsel im Dezember 2025 informiert. Die Deutsche Bahn plant, den Standort zu schließen, wobei als mögliche Alternative ein Angebot durch den Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) und Transdev im Raum steht.

  Im Rahmen der Anfrage wird die Verwaltung gebeten, Informationen über vorliegende Kundenzufriedenheitsbefragungen der Deutschen Bahn für dieses Reisezentrum bereitzustellen und diese im Kontext der Schließung zu bewerten. Des Weiteren wird nach dem Kenntnisstand der Stadt bezüglich konkreter Alternativen für den Ticketverkauf und die persönliche Beratung gefragt, insbesondere in Bezug auf Leistungsumfang und Öffnungszeiten.

  Zudem wird angefragt, ob die Stadt Gespräche mit der Deutschen Bahn, dem VRR oder anderen Anbietern führt, um die künftige Beratung und den Ticketverkauf im Hauptbahnhof sicherzustellen. Abschließend wird nach der Einschätzung der Verwaltung gefragt, ob eine vom VRR betriebene Lösung – wie von Fahrgastverbänden wie Pro Bahn angeregt – zu Verbesserungen beim Service führen könnte.

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  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.13
  „Feierabendparken“ am Hallenfreibad Hofstede und weiteren Bädern

  Zur Vorlage · 20252140 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion hat im Rahmen einer Anfrage zum Thema „Feierabendparken“ am Hallenfreibad Hofstede sowie an weiteren Bädern des Anbieters Wasserwelten Fragen an den Oberbürgermeister gestellt. Hintergrund der Anfrage ist das Ziel, den Parkdruck in Wohngebieten zu verringern, indem Stellplätze städtischer Unternehmen oder privater Supermärkte nachts für Anwohner zur Verfügung gestellt werden sollen. In einer früheren Antwort der Verwaltung wurde signalisiert, dass die Stadtverwaltung grundsätzlich offen für solche Initiativen von Flächenbesitzenden ist.

  Die Fraktion erkundigt sich nun, ob für alle Standorte der Wasserwelten dieselben Stellplatz-Regelungen gelten, da die Kontrolle mittels Parkscheibe derzeit nur während der Öffnungszeiten der Bäder erfolgt. Konkret wird für das Hallenfreibad Hofstede vorgeschlagen, ein festes Zeitfenster für das Parken von Anwohnern zu definieren, beispielsweise täglich von 18:30 Uhr bis 07:30 Uhr, wenn die Badeanstalt geschlossen ist. Die Anfrage bittet die Stadtverwaltung sowie den Betreiber Wasserwelten um eine Bewertung dieses Vorschlags und fragt zudem, ob derartige Regelungen auch für weitere Standorte der Wasserwelten in Betracht gezogen werden können.

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• 6.14
  Carsharing: Free Floating

  Zur Vorlage · 20252141 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Rahmen der Weiterentwicklung des Carsharing-Angebots in Bochum hat die Fraktion der SPD eine Anfrage an den Oberbürgermeister gestellt. Hintergrund ist die vorangegangene Planung der Verwaltung, das Angebot durch den Ausbau stationsbasierter Carsharing-Modelle zu verbessern. Dabei sieht die Verwaltung vor, jährlich drei bis fünf neue Stationen mit jeweils zwei Fahrzeugen einzurichten, um die Sichtbarkeit im öffentlichen Raum zu erhöhen.

  Die Anfrage befasst sich nun mit ergänzenden Free-Floating-Angeboten. Die Fraktion erkundigt sich, ob der Verwaltung bereits konkrete Anfragen oder Absichtserklärungen von Anbietern vorliegen, ihr Geschäftsgebiet auf Bochum auszuweiten. Zudem wird gefragt, ob für Free-Floating-Fahrzeuge Sondernutzungsgebühren anfallen.

  Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage liegt auf der Gestaltung von Parkgebühren. Es wird nach der Bewertung der Verwaltung zu Regelungen gefragt, die in anderen Städten bereits angewandt werden, wie etwa die Befreiung von Parkgebühren oder deren Auswirkungen auf Bewohnerparkzonen. Abschließend bittet die Fraktion um eine Einschätzung, welcher Pauschalbetrag für die Nutzung solcher Modelle als angemessen betrachtet werden könnte.

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• 6.15
  Gefährdung durch Radfahrer auf Gehwegen an der Wittener Straße

  Zur Vorlage · 20252155 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage an den Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur eingereicht, die die Nutzung von Gehwegen durch Radfahrer an der Wittener Straße thematisiert. In der Vorlage vom 17. September 2025 wird auf Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern verwiesen, die insbesondere den Bereich des Altenbochumer Stadtteilzentrums betreffen. Laut der Fraktion kommt es dort vermehrt zu Situationen, in denen Radfahrer die Gehwege nutzen, was laut der Anfrage – vergleichbar mit der Situation an der Castroper Straße – ein Gefährdungspotenzial für Fußgänger darstellt.

  Der Verkehrspolitische Sprecher der CDU, Dr. Stefan Jox, bittet die Verwaltung um Auskunft zu drei Kernpunkten. Zunächst wird gefragt, ob der Verwaltung die Situation an der Wittener Straße bekannt ist. Zudem wird um eine Beurteilung des Gefährdungspotenzials durch die Verwaltung gebeten. Abschließend erkundigt sich die Fraktion nach Maßnahmen zum Schutz der Fußgänger und regt die Prüfung von verstärkten Kontrollen zu Zeiten mit hohem Verkehrsaufkommen an.

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  • 18.09.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (43. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.16
  Bushaltestelle Stockumer Straße

  Zur Vorlage · 20252157 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Anfrage von Dr. Volker Steude (Die STADTGESTALTER) für die 43. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur am 18. September 2025 geht es um die Situation an der Bushaltestelle Stockumer Straße in Fahrtrichtung Witten. Der Ratsherr führt aus, dass Busse dort bislang auf einem provisorischen Asphaltstreifen halten, wodurch Fahrgäste auf eine Wiese aussteigen müssen. Je nach Witterung kann dieser Bereich matschig oder rutschig sein.

  Da auf dieser Straßenseite kein Gehweg vorhanden ist, müssen Fahrgäste die viel befahrene Höder Straße überqueren. Die Anfrage weist auf die Gefährdung von Kindern, älteren Menschen und Menschen mit Behinderungen hin. Dr. Steude stellt dazu zwei Fragen: Er erkundigt sich nach dem Zeitpunkt für einen barrierefreien Ausbau der Haltestelle sowie nach dem Kenntnisstand der Verwaltung zur Problematik der Straßenquerung. Zudem wird nach möglichen Maßnahmen gefragt, um eine sichere Fußgängerquerung zu ermöglichen.

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  Beratungsfolge

  • 18.09.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (43. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.17
  Baustellenmanagement Veloroute Vierhausstraße

  Zur Vorlage · 20252158 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Dr. Volker Steude von der Fraktion Die STADTGESTALTER hat im Rahmen einer Anfrage zum Baustellenmanagement der Velorute Vierhausstraße Fragen an den Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur gestellt. Er weist darauf hin, dass die südliche Fahrbahn der Vierhausstraße auf Höhe der Einfahrt zu den Grummer Teichen seit Anfang Mai 2025 gesperrt ist, die eigentlichen Bauarbeiten zur Querung der Veloroute 1 jedoch erst am 15. September 2025 aufgenommen wurden. Während der Zeit ohne aktive Bauarbeiten wurde der Autoverkehr über Baustellenampeln auf die nördliche Fahrbahn umgeleitet. Auch der Fußverkehr wurde über den nördlichen Gehweg geführt, was zwei Fahrbahnkreuzungen erforderte. Zudem sei ein kürzlich sanierter Geh- und Radweg durch einen Baustellenzaun unterbrochen.

  Die Anfrage fordert eine Erläuterung dazu, warum die Fahrbahn und der Gehweg über einen längeren Zeitraum ohne aktive Bauarbeiten abgesperrt waren und welche Kosten für die Bereitstellung von Absperrmaterial und Ampeln in diesem Zeitraum entstanden sind. Steude hinterfragt zudem die Übereinstimmung der Anliegerinformationen mit dem tatsächlichen Bauablauf sowie die Einhaltung von Vorgaben aus einer Sitzung vom 13. Mai 2025. Schließlich wird nach dem neuen voraussichtlichen Fertigstellungstermin für diesen Abschnitt gefragt, da die Arbeiten ursprünglich bis Ende August 2025 abgeschlossen sein sollten.

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  Beratungsfolge

  • 18.09.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (43. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.18
  Busradar als Mehrwert für BOGESTRA-Kunden

  Zur Vorlage · 20252159 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der 43. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur am 18. September 2025 wurde die Anfrage mit der Nummer 20252159 des Ratsmitglieds Dr. Volker Steude behandelt. Gegenstand der Anfrage ist die mögliche Einführung eines sogenannten Busradars für die Fahrgäste der BOGESTRA, orientiert an einem System des Wuppertaler Nahverkehrsunternehmens WSW.

  Das System in Wuppertal ermöglicht es, die Echtzeitpositionen der Linienbusse online zu verfolgen. Laut der Anfrage kann dies die Planbarkeit von ÖPNV-Verbindungen und die Information über Anschlüsse unterstützen. Die Anfrage der Stadtgestalter umfasst drei spezifische Fragestellungen an die BOGESTRA. Zunächst wird nach der Bewertung der in Wuppertal bereits implementierten Lösung gefragt. Zudem wird die Frage aufgeworfen, ob eine Einführung eines solchen Services für die Buslinien in Bochum in Betracht gezogen wird. Schließlich wird nach dem technischen Aufwand gefragt, der notwendig wäre, um die Positionen von Straßenbahnen in Tunnelbereichen ebenfalls korrekt abbilden zu können.

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  Beratungsfolge

  • 18.09.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (43. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.19
  Möglicher Gefahrenpunkt Höntrop Kirche II

  Zur Vorlage · 20252160 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion STADTGESTALTER hat mit der Vorlage 20252160 eine Anfrage für die 43. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur (AMI) eingereicht. Gegenstand der Anfrage ist die Verkehrssituation an der Kreuzung Höntroper Straße, Wattenscheider Hellweg und Westenfelder Straße im Bereich Höntrop Kirche II.

  Ratsmitglied Dr. Volker Steude bezieht sich in der Anfrage auf eine Mitteilung der Verwaltung aus dem Dezember 2024. Darin wurde angekündigt, dass die fehlenden Fahrbahnmarkierungen des Radwegs infolge der A40-Sperrung umgesetzt werden sollen. Die Anfrage weist darauf hin, dass die Markierungsarbeiten an diesem Knotenpunkt bisher nicht erfolgt sind. Es wird um Auskunft gebeten, wann die Umsetzung der Arbeiten geplant ist.

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  • 18.09.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (43. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.20
  ÖPNV-Defizit entlang der rheinischen Bahn – Maßnahmen seitens der Stadt Bochum

  Zur Vorlage · 20252161 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Anfrage mit der Nummer 20252161 stellt das Ratsmitglied Dr. Volker Steude Fragen zum bestehenden ÖPNV-Defizit entlang der rheinischen Bahn. Bezugnehmend auf eine Antwort der Verwaltung aus dem Juni 2025 weist die Anfrage darauf hin, dass der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) derzeit keine Maßnahmen im Schienenpersonennahverkehr plant, um die bekannten Lücken zu schließen. Als Alternative werden Busverkehre als Möglichkeit zur Netzverbesserung angeführt.

  Die Anfrage konkretisiert die Suche nach geplanten Aufwertungen für bestimmte Abschnitte. Hierzu zählen die Verbindung zwischen Essen-Leithe/Kray Nord Bahnhof und Wattenscheid-Leithe sowie der Bereich von Günnigfeld-Nord über Südfeldmark und das Gewerbegebiet Gewerbestraße bis hin zur Wattenscheider Heide, insbesondere im Hinblick auf die Anbindung an die Linie 302.

  Zudem wird die Verwaltung gefragt, ob die bestehenden Defizitbereiche in der künftigen Fortschreibung des Netzes 2020 berücksichtigt werden sollen, sofern aktuell keine konkreten Maßnahmen geplant sind. Falls eine Aufnahme in die Planung nicht beabsichtigt ist, wird um eine entsprechende Begründung gebeten.

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  • 18.09.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (43. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

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• 6.21
  Prüfergebnis neue Sportfläche als Kompensation für P&R Höntrop

  Zur Vorlage · 20252162 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Ratsmitglied Dr. Volker Steude hat im Rahmen einer Anfrage zur 43. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur (AMI) den Vorsitzenden Sebastian Pewny um Auskunft gebeten. Gegenstand der Anfrage ist das Ergebnis einer Prüfung zur Schaffung einer neuen Sportfläche als Ausgleich für den Wegfall von Sportflächen im Zuge der Planung des Park-and-Ride-Platzes (P&R) Höntrop.

  Bereits in der 28. Sitzung des Ausschusses im November 2023 wurde die Fachverwaltung beauftragt, die Umsetzbarkeit einer Kompensation sowie die Realisierung eines niederschwelligen Sportangebots im unmittelbaren Umfeld des Plangebietes zu prüfen. Als mögliche Standorte wurden dabei eine Brachfläche in der Nähe des Gebäudes, in dem der Turnbund Höntrop trainiert, sowie ein Kleinspielfeld auf dem Spielplatz Horneburg in Betracht gezogen.

  Mit der vorliegenden Anfrage wird nun erfragt, ob diese Prüfung durch die Verwaltung bereits abgeschlossen wurde und welche Ergebnisse die Untersuchung ergeben hat. Die Ergebnisse sollen die Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid sowie den Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur informieren.

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  • 18.09.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (43. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.22
  Verlängerung der Linie 386 zur Ahbachstraße/Ostfeldmark

  Zur Vorlage · 20252163 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Anfrage 202163 stellt das Ratsmitglied Dr. Volker Steude von der Gruppe STADTGESTALTER Fragen zur Weiterentwicklung der Buslinie 3rag. Ziel der Anfrage ist die Untersuchung einer möglichen Verlängerung der Linie zur Ahbachstraße in der Ostfeldmark. Derzeit wird die Linie als Ergänzungslinie mit einem stündlichen Takt an den Endästen betrieben, wobei für die Siedlung am Vogelspoth am Sonntag keine Anbindung besteht. Zudem fehlen an den Endpunkten Verknüpfungen zu anderen Linien.

  Die Anfrage schlägt eine Verlängerung der Verbindung in Form einer Schleife vor. Dies soll die Anbindung der Ostfeldmark, der Siedlung Vogelspoth sowie des Schulzentrums Westenfeld an das Straßenbahnnetz verbessern. Die Verwaltung wird gebeten, die grundsätzliche Idee sowie die im Anhang enthaltene konkrete Linienführung und Haltestellenplanung zu bewerten.

  Des Weiteren wird nach den Voraussetzungen gefragt, um die Linie am südlichen Ende der Schlaraffiastraße weiterzuführen. Damit soll eine direkte Verbindung zwischen Wattenscheid-West und Sevinghausen/Höntrop geschaffen werden, vergleichbar mit dem Nachtexpress NE6. In diesem Zusammenhang wird auf die Problematik der fehlenden Wendemöglichkeit im Bereich Wattenscheider Hellweg/Zeppelindamm hingewiesen.

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  Beratungsfolge

  • 18.09.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (43. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• Nichtöffentlicher Teil
• 7.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• keine Tagesordnungspunkte
• 8.
  Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
• 8.1
  Erwerb einer stillgelegten Bahntrasse für den Geh- und Radwegeausbau

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 9.
  Beschlussvorschläge für den Rat
• keine Tagesordnungspunkte
• 10.
  Anträge
• keine Tagesordnungspunkte
• 11.
  Mitteilungen und Antworten
• 11.1
  Eingabe nach § 24 GO NRW zur Anregung bzgl. Geschwindigkeitsüberschreitungen und fehlender Beschilderung auf der Königsallee

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 12.
  Anfragen
• keine Tagesordnungspunkte