Parkplatz des Straßenverkehrsamts an der Bulksmühle
20252136 · Anfrage · 18.09.2025
Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
📍 Bulksmühle · automatisch zugeordnet aus dem Vorlagentext, Kartendaten © OpenStreetMap.
▶ KI-Zusammenfassung
In einer Anfrage der SPD-Ratsmitglied Martina Schnell an Oberbürgermeister Thomas Eiskirch geht es um die Nutzung des Parkplatzes des Straßenverkehrsamtes an der Bulksmühle. Hintergrund der Anfrage sind Berichte von Anwohnern, wonach der Stellplatz in den Nachtstunden vermehrt als Treffpunkt der Drogenszene genutzt werde.
Die Anfrage, die für die Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur am 18. September 2025 vorgesehen ist, bittet die Verwaltung und die Polizei um Auskunft darüber, ob konkrete Hinweise auf eine Nutzung des Geländes als Treffpunkt der Drogenszene vorliegen. Es wird zudem nach der Anzahl der in den letzten Jahren eingegangenen Anzeigen oder sonstigen Hinweisen auf illegale Aktivitäten an diesem Ort gefragt.
Darüber hinaus möchte die Anfrage klären, welche Schritte die Verwaltung und die Polizei unternommen haben, um etwaige Hinweise zu prüfen und illegale Tätigkeiten zu unterbinden. Abschließend wird die Frage gestellt, ob die Verwaltung die Notwendigkeit von Sicherungsmaßnahmen für die Stellplatzanlage sieht, wie etwa die Installation von Schranken, Pollern oder Videoüberwachung sowie die Durchführung von Kontrollgängen.
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