Parkplatz des Straßenverkehrsamts an der Bulksmühle

In einer Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur am 18. September 2025 thematisiert die SPD im Rat die Nutzung des Parkplatzes des Straßenverkehrsamtes an der Bulksmühle. Hintergrund sind Berichte von Anwohnerinnen und Anwohnern, wonach das Gelände nachts vermehrt als Treffpunkt der Drogenszene genutzt werde.

Die Fraktion erkundigt sich bei dem Oberbürgermeister nach konkreten Hinweisen der Verwaltung und der Polizei auf eine solche Nutzung des Stellplatzes während der Abend- und Nachtstunden. In diesem Zusammenhang wird gefragt, ob in den letzten Jahren Anzeigen oder andere Meldungen über illegale Aktivitäten an diesem Standort eingegangen sind.

Zudem wird die Frage gestellt, welche Schritte vonseiten der Verwaltung und der Polizei unternommen wurden, um etwaige Hinweise zu prüfen und illegale Vorgänge zu unterbinden. Abschließend bittet die Fraktion um eine Einschätzung, ob die Verwaltung Handlungsbedarf für zusätzliche Sicherungsmaßnahmen sieht, wie etwa den Einsatz von Schranken, Pollern, Videoüberwachung oder verstärkten Kontrollgängen zur nächtlichen Sicherung der Anlage.