Eingabe nach § 24 GO NRW zur Anregung bzgl. Geschwindigkeitsüberschreitungen und fehlender Beschilderung auf der Königsallee

Im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur wurde über eine Anregung zur Verkehrssituation auf der Königsallee entschieden. Ein Bürger hatte vorgeschlagen, die Geschwindigkeit bis zum Knoten Hattinger Straße auf 30 km/h zu begrenzen, die Lichtsignalanlagen zu optimieren und verstärkte Kontrollen von Verkehrsverstößen durchzuführen. Der Ausschuss folgt dem Vorschlag zur Optimierung der Lichtsignalanlagen sowie zur Beschilderung, lehnt jedoch die allgemeine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h ab.

Die Verwaltung begründet die Ablehnung der Geschwindigkeitsbeschränkung damit, dass die Königsallee als Vorbehaltsstraße für den Durchgangsverkehr vorgesehen ist und dort grundsätzlich 50 km/h gelten. Eine Reduzierung auf 30 km/h sei nur bei einer besonderen Gefahrenlage möglich, was nach aktuellen Prüfungen nicht vorliege. Bereits bestehende zeitlich begrenzte 30-km/h-Zonen im Bereich der Kita Melanchthon und der Graf-Engelbert-Schule könnten jedoch unter Berücksichtigung künftiger Untersuchungen und der Beteiligung der Bogestra erweitert werden.

Bezüglich der Beschilderung stellte die Verwaltung fest, dass die Schilder nach Abschluss von Bauarbeiten aufgrund eines Missverständnisses entfernt worden waren, inzwischen aber wieder aufgestellt wurden. Die Koordination der Lichtsignalanlagen soll durch ein neues Projekt angestoßen werden, wobei ein genauer Zeitplan noch offen ist. Die Anregung zu verstärkten Kontrollen von Geschwindigkeits- und Rotlichtverstößen wurde an den kommunalen Ordnungsdienst sowie an die Polizei Bochum weitergeleitet.