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Tagesordnung

• Öffentlicher Teil
• 1.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• 1.1
  Anregung gem. § 24 GO NRW - Leinenzwang im Rechener Busch

  Zur Vorlage · 20251048 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung steht am 22. Mai 2025 eine Entscheidung zur Leinenpflicht im Rechener Park an. Eine Anregung von etwa 80 Bürgerinnen und Bürgern nach § 24 der Gemeindeordnung NRW fordert die Aufhebung der bestehenden Anleinpflicht im Bereich des Rechener Busches sowie das Ende der damit verbundenen Sanktionen. Die Initiierenden begründen ihr Anliegen damit, dass die Grünanlage die Kriterien eines Waldes erfülle.

  Die Verwaltung empfiehlt jedoch, der Anregung nicht zu folgen. Laut der Beschlussvorlage des Ordnungs- und Veterinäramtes ist der Rechener Park rechtlich als Parkanlage einzustufen. Trotz waldartiger Bestände deuten das ausgebaute Wegenetz, die Ausstattung mit Bänken und Müllbehältern sowie das Vorhandensein eines Spielplatzes auf den Charakter einer Parkanlage hin. Zudem ist die Anlage Teil der Strategie „Bochums grüne Oasen“.

  Ein weiterer Grund für die Beibehaltung der Leinenpflicht ist die Sicherheit im Parkumfeld. Da sich in unmittelbarer Nähe vier Schulen sowie ein Kindergarten befinden und Schüler die Anlage regelmäßig durchqueren, ist der Schutz vor Gefahren durch freilaufende Hunde vorgesehen. Die Verwaltung sieht die Einordnung als Parkanlage aufgrund der Gestaltung und der Pflegebedürftigkeit als gegeben an.

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  Beratungsfolge

  • 22.05.2025 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (34. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 2.
  Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
• 2.1
  Gemeinsamer Flächennutzungsplan (GFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr Beteiligungsbeschluss für das Änderungsverfahren 30 BO An der Papenburg / Berliner Straße in Bochum

  Zur Vorlage · 20250772 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage zur Änderung des Gemeinsamen Flächennutzungsplans (GFNP) für das Gebiet „An der Papenburg / Berliner Straße“ vorgelegt. Ziel der Änderung ist die Schaffung planerischer Voraussetzungen für eine Erweiterung baulich genutzter Flächen an der Dr.-Eduard-Schulte-Straße sowie nördlich der A 40. Diese sollen künftig als Wohnbau- oder Mischbauflächen dargestellt werden.

  Ein Teil des Entwurfs sieht die Errichtung einer Gesamtschule auf der Fläche des ehemaligen Sportplatzes an der Berliner Straße vor. In diese Bildungseinrichtung soll auch die Bezirksmusikschule Wattenscheid integriert werden. Gleichzeitig sollen Freiraumbereiche erhalten und durch Maßnahmen ökologisch aufgewertet werden.

  Der Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa soll die Ergebnisse der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung sowie der Behörden zur Kenntnis nehmen. Zudem wird die Entscheidung über die Veröffentlichung und die Beteiligung von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange auf Grundlage des Planentwurfs beantragt. Die Beteiligung der Behörden ist voraussichtlich für Oktober und November 2025 vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 26.06.2025 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (23. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 22.05.2025 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (34. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 20.05.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (40. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 3.
  Beschlussvorschläge für den Rat
• 3.1
  Fortsetzung der Energieberatung der Verbraucherzentrale NRW in den Jahren 2026 bis 2030

  Zur Vorlage · 20250845 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage zur Fortsetzung der Energieberatung der Verbraucherzentrale NRW für die Jahre 2026 bis 2030 vorgelegt. Der Rat soll der Verlängerung des Angebots ab dem 1. Januar 2026 für weitere fünf Jahre zustimmen. Die Beratungsstelle bietet Informationen zu Themen wie Photovoltaikanlagen, Wärmepumpen und energetischer Gebäudesanierung an. Das Angebot umfasst verschiedene Formate, darunter Sprechstunden in Rathäusern und Bezirksverwaltungen sowie Videoberatungen.

  Die Finanzierung der Beratungsstelle erfolgt durch eine Aufteilung der Kosten: Die Stadt übernimmt 50 Prozent der Personalkosten für eine Vollzeitstelle sowie 50 Prozent der Sach- und Gemeinkosten. Die verbleibenden 50 Prozent werden durch Zuwendungen des Landes Nordrhein-Westfalen finanziert. Der voraussichtliche Gesamtaufwand für den Zeitraum von 2026 bis 2030 beläuft sich auf insgesamt 388.133 Euro. Die jährlichen Kosten steigen dabei planmäßig von 71.165 Euro im Jahr 2026 auf 84.244 Euro im Jahr 2030 an.

  Die Vorlage wird im Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung sowie im Haupt- und Finanzausschuss beraten, bevor der Rat im Juli 2025 über die Entscheidung trifft.

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  Beratungsfolge

  • 10.07.2025 · Rat (40. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 03.07.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (37. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 22.05.2025 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (34. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 3.2
  Neufassung der Bochumer Sicherheitsverordnung (BOSVO)

  Zur Vorlage · 20250165 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat mit der Vorlagennummer 20250165 eine Neufassung der Bochumer Sicherheitsverordnung (BOSVO) zur Entscheidung vorgelegt. Das Ordnungs- und Veterinäramt strebt eine umfassende Überarbeitung der Verordnung an, die zuletzt im Jahr 2012 in dieser Form neu gefasst wurde. Ziel der Neufassung ist eine ganzheitliche Betrachtung der Regelungen unter den Aspekten der Implementierung und der Deregulierung.

  Der Entwurf sieht vor, neue Vorschriften dort aufzunehmen, wo ein Regelungsbedarf erkannt wurde. Gleichzeitig sollen Regelungen aufgehoben werden, die keine Praxisrelevanz mehr besitzen oder Redundanzen zu landesrechtlichen Bestimmungen darstellen. Die Vorlage umfasst verschiedene Anlagen, darunter Lagepläne für spezifische Bereiche wie das Stadion an der Castroper Straße, den Stadtpark sowie den Stadtgarten Wattenscheid.

  Der Entscheidungsprozess umfasst eine Reihe von Anhörungen in den Bezirksvertretungen sowie Vorberatungen in verschiedenen Ausschüssen, darunter der Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung sowie der Haupt- und Finanzausschuss. Die abschließende Entscheidung über die Neufassung der BOSVO durch den Rat ist für den 28. Mai 2025 vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 28.05.2025 · Rat (39. Sitzung) — Mehrheitlich nach Änderung des BeschlussvorschlagesEnthaltungen: 4 (FDP/Hohmeier)dagegen: 1 (Dahlmann)dafür: 71 (SPD/Grüne/CDU/BD/UWG:FB/FASG/Backs/OB)
  • 22.05.2025 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (34. Sitzung) — Einstimmig nach Änderung des BeschlussvorschlagesEnthaltungen – 1 (FDP) Dagegen – 0 Dafür – 14 (SPD, Grüne, CDU, BD, UWG)
  • 21.05.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (36. Sitzung) — Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages
  • 13.05.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (40. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 13.05.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (41. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 09.05.2025 · Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit (25. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 26.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (39. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 25.03.2025 · Naturschutzbeirat bei der Unteren Naturschutzbehörde (26. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 25.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (39. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag (bei 3 Enthaltungen (UWG:FB, FDP)
  • 20.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (37. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (FASG)
  • 18.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (34. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei 2 Enthaltungen (FDP und Frau Aksevi)
  • 12.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (34. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 11.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (39. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.

  Ergebnis: Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages Enthaltungen – 1 (FDP) Dagegen – 0 Dafür – 14 (SPD, Grüne, CDU, BD, UWG)
• 3.3
  Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen im Stadtbezirk Wattenscheid

  Zur Vorlage · 20250534 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat mit der Vorlage Nummer 202 250534 einen Beschlussvorschlag zur ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen im Stadtbezirk Wattenscheid vorgelegt. Das Ordnungs- und Veterinäramt ist für die Vorlage federführend. Ziel der Verordnung ist es, im Jahr 2025 im Rahmen von Veranstaltungen wie Festen oder Märkten eine Öffnung von Verkaufsstellen zu ermöglichen.

  Konkret bezieht sich dieser Beschlussvorschlag auf zwei Termine im Stadtteil Wattenscheid: das Sommer- und Sportfest am 15. Juni 2025 sowie das Weinfest am 14. September 2025. Die Initiative geht auf einen Antrag des Handelsverbandes Nordrhein-Westfalen Ruhr-Lippe e.V. zurück. Die rechtliche Grundlage bildet das Ladenöffnungsgesetz, welches Öffnungen im öffentlichen Interesse – etwa im Zusammenhang mit örtlichen Festen – für bis zu fünf Stunden ab 13:00 Uhr an maximal acht Sonntagen oder Feiertagen pro Jahr zulässt.

  Der Entscheidungsprozess sieht vor, dass die Vorlage zunächst in den Bezirksvertretungen Wattenscheid und Südwest angehört wird. Nach der Vorberatung in den Ausschüssen für Finanzen sowie für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung ist eine endgültige Entscheidung durch den Rat für den 28. Mai 2025 vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 28.05.2025 · Rat (39. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0dagegen: 13 (SPD/Grüne/CDU/FASG/Backs/Hohmeier)dafür: 63 (SPD/Grüne/CDU/BD/UWG:FB/FDP/Dahlmann/OB)
  • 22.05.2025 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (34. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 21.05.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (36. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 26.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (39. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag:Enthaltungen: 3 (Grüne)Dagegen: 2 (Grüne und Die Linke.)Dafür: 12 (SPD, CDU, BD)
  • 25.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (39. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: -Dagegen: 1 (FWAT)Dafür: 12 (SPD, Grüne, CDU, UWG:FB, FWAT, FDP)

  Ergebnis: Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
• 3.4
  Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen im Stadtbezirk Ost (Langendreer)

  Zur Vorlage · 20250535 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadtverwaltung plant, die Regelungen für die Verkaufsöffnungszeiten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zu überprüfen. Im Fokus steht dabei die Beantragung von Sonderregelungen für bestimmte Anlässe.

  Die Stadtverwaltung plant, die Regelungen für die Verkaufsöffnungszeiten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zu überprüfen. Im Fokus steht dabei die Beantragung von Sonderregelungen für bestimmte Anlässe.

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  Beratungsfolge

  • 28.05.2025 · Rat (39. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0dagegen: 13 (SPD/Grüne/CDU/FASG/Backs/Hohmeier)dafür: 63 (SPD/Grüne/CDU/BD/UWG:FB/FDP/Dahlmann/OB)
  • 22.05.2025 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (34. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 21.05.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (36. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 14.05.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (35. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
• 3.5
  Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen im Stadtbezirk Südwest (Linden)

  Zur Vorlage · 20250538 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat mit der Vorlagennummer 20250538 einen Beschlussvorschlag zur ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen im Stadtbezirk Südwest vorgelegt. Grundlage ist ein Antrag des Handelsverbandes Nordrhein-Westfalen Ruhr-Lippe e.V. für das Jahr 202¯5. Der vorliegende Beschluss bezieht sich auf die Veranstaltungen „Hüftgold“ am 15. Juni 2025 sowie die „Lindener Meile“ am 14. September 2025 im Stadtteil Linden.

  Die Verordnung sieht vor, Verkaufsstellen im Rahmen dieser Veranstaltungen für bis zu fünf Stunden ab 13:00 Uhr zu öffnen. Die rechtliche Basis bildet das Ladenöffnungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen, welches Öffnungen bei Vorliegen eines öffentlichen Interesses, wie etwa bei örtlichen Festen oder Märkten, ermöglicht. Ein Lageplan für den Verkaufsbereich ist der Vorlage beigefügt.

  Der Entscheidungsprozess umfasst Anhörungen in den Bezirksvertretungen Bochum-Wattenscheid und Bochum-Südwest sowie Vorberatungen in den zuständigen Ausschüssen. Die Entscheidung über die Verordnung wird im Rat am 28. Mai 2025 erwartet. Termine für andere Stadtteile werden in separaten Beschlussvorlagen behandelt.

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  Beratungsfolge

  • 28.05.2025 · Rat (39. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0dagegen: 13 (SPD/Grüne/CDU/FASG/Backs/Hohmeier)dafür: 63 (SPD/Grüne/CDU/BD/UWG:FB/FDP/Dahlmann/OB)
  • 22.05.2025 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (34. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 21.05.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (36. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 26.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (39. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag:Enthaltungen: 3 (Grüne)Dagegen: 2 (Grüne und Die Linke.)Dafür: 12 (SPD, CDU, BD)
  • 25.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (39. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei 7 Enthaltungen (CDU,FWAT)

  Ergebnis: Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
• 3.6
  Gemeinsamer Flächennutzungsplan (GFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr: Feststellungsbeschluss einschließlich Abwägungsbeschluss über die Anregungen und Stellungnahmen aus der frühzeitigen und förmlichen Beteiligung für das Änderungsverfahren 52 GE/BO nördlich Watermanns Weg in Gelsenkirchen/Bochum

  Zur Vorlage · 20250869 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat mit der Vorlage 20250869 eine Änderung des Gemeinsamen Flächennutzungsplans (GFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr beantragt. Betroffen ist das Gebiet nördlich des Watermanns Weg, das sich über die Stadtgrenzen von Gelsenkirchen und Bochum erstreckt. Ziel der Änderung 52 GE/BO ist es, die planerischen Voraussetzungen für Wohnungsbau sowie Flächen für Klein- und Kleinstgewerbe am ehemaligen Güterbahnhof in Gelsenkirchen zu schaffen. Hierbei soll die bisherige Darstellung als Bahnanlagen in eine gemischte Baufläche umgewandelt werden.

  Im südlich anschließenden Bochumer Stadtgebiet soll die bestehende Nutzung aus Wohn- und Gewerbeflächen durch die Ausweisung einer gemischten Baufläche planerisch berücksichtigt werden. Für die angrenzenden Bereiche, darunter die Trasse des Radschnellwegs 1 und der Wattenscheider Bach, ist die Festlegung als Grünflächen vorgesehen, um die bestehende Freiraumnutzung zu sichern. Der Geltungsbereich des Verfahrens wurde aufgrund von Anregungen aus der Beteiligungsphase erweitert.

  Der Rat der Stadt Bochum soll die Änderung nach Prüfung und Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen aus der frühzeitigen und förmlichen Beteiligung beschließen. Die Vorlage umfasst den Plan, den Textteil sowie die Begründung und den Umweltbericht. Die Entscheidung über die Vorlage ist für die Sitzung des Rates am 10. Juli 2025 vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 10.07.2025 · Rat (40. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 03.07.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (37. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 26.06.2025 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (23. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 22.05.2025 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (34. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 20.05.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (40. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 3.7
  Neugestaltung der Viktoriastraße im Abschnitt Willy-Brandt-Platz bis Husemannplatz Entwurfs- und Ausbaubeschluss

  Zur Vorlage · 20250971 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung beantragt die Umsetzung der Entwurfsplanung für die Neugestaltung der Viktoriastraße im Abschnitt zwischen Willy-Brandt-Platz und Husemannplatz. Nachdem der Rat der Stadt Bochum im Dezember 2024 den Vorentwurf „Stadtteppich“ beschlossen hatte, ist die Leistungsphase der Entwurfsplanung inklusive Kostenberechnung nun abgeschlossen. Mit dem vorliegenden Beschluss soll die Durchführung der weiteren Planungs- und Bauphasen bis zur Ausführung ermöglicht werden.

  Das Projekt verfolgt das Ziel, das Haus des Wissens stärker in das Stadtgefüge zu integrieren, das „Radkreuz“ weiter umzusetzen und die Innenstadt im Rahmen des Konzepts „Upgrade Grün und Spiel“ klimaresilienter zu gestalten. Die Planung sieht vor, den Straßenraum durch eine Mischung aus neuem und recyceltem Betonsteinpflaster sowie durch integrierte Grünbeete neu zu strukturieren. Ein wesentlicher Bestandteil ist die Erweiterung der Radverkehrsfläche auf eine Breite von vier Metern sowie die Ausweisung eines verkehrsberuhigten Bereichs mit einer Geschwindigkeitsbegrenzung von 20 km/h.

  Zur Förderung der Klimaresilienz sind Maßnahmen nach dem Schwammstadtprinzip vorgesehen, darunter die Nutzung von Grünfugen zur Teilversiegelung und die Verlegung eines neuen Regenwasserkanals zur Entlastung des Mischwasserkanals. Die Vorlage wird in den kommenden Monaten in verschiedenen Gremien, darunter der Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur sowie der Rat, beraten.

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  Beratungsfolge

  • 10.07.2025 · Rat (40. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0dagegen: 7 (BD/UWG:FB)dafür: 67 (SPD/Grüne/CDU/FDP/FASG/Backs/Dahlmann/ Hohmeier/Steude/OB)
  • 03.07.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (37. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0dagegen: 2 (UWG:FB, BD)dafür: 14 (SPD, Grüne, CDU, FASG, OB)
  • 24.06.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (42. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 22.05.2025 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (34. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 15.05.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (38. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (FDP)

  Ergebnis: Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
• 3.8
  Neubau einer Kleingartenanlage am Herrenacker in Wattenscheid Westenfeld - Realisierungsbeschluss

  Zur Vorlage · 20251072 · Beschlussvorlage der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat mit der Vorlage 20251072 einen Realisierungsbeschluss für den Neubau einer Kleingartenanlage am Herrenacker in Wattenscheid-Westenfeld vorgelegt. Nachdem der Bebauungsplan Nr. 1021 im Januar 2025 zum Satzungsbeschluss kam, wird der Rat nun um die Freigabe der Ausführungsplanung und der Umsetzung gebeten. Die geplante Anlage umfasst 67 Einzelgärten sowie eine sogenannte „Grüne Mitte“ mit einem Spielplatz, einer Obstwiese und einem Vereinsheim. Ergänzt wird das Gelände durch einen Parkplatz mit 32 Stellplätzen und verschiedene Grünstrukturen.

  Die Planung sieht ökologische Maßnahmen wie die Versickerung von Oberflächenwasser in Mulden und die Verwendung von Recycling-Baustoffen für den Unterbau der Wege vor. Die Anlage ist barrierearm gestaltet, wobei aufgrund der Topografie an einem Eingang eine Treppe mit einer Rampe notwendig ist.

  Die aktuellen Kosten für das Projekt belaufen sich auf rund 3,66 Millionen Euro. Die ursprüngliche Schätzung von etwa 1,37 Millionen Euro stieg aufgrund von technischen Anforderungen an die Wasser- und Elektroversorgung, Bodenarbeiten sowie Entschädigungszahlungen an Altpächter an. Der Zeitplan sieht die Ausschreibungsphase zwischen Juni und September 2025 vor. Der Baustart ist für November 2025 geplant, sodass die Pächter ab August 2026 in die neue Anlage einziehen können.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 28.05.2025 · Rat (39. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0dagegen: 3 (UWG:FB)dafür: 73 (SPD/Grüne/CDU/BD/FDP/FASG/Backs/ Dahmann/Hohmeier/OB)
  • 22.05.2025 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (34. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen – 0 Dagegen – 1 (UWG) Dafür – 14 (SPD, Grüne, CDU, BD, FDP)
  • 21.05.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (36. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 20.05.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (40. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag:Enthaltungen: 0Dagegen: 2 (UWG:FB)Dafür: 14 (SPD, Grüne, CDU, BD, FDP)

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen – 0 Dagegen – 1 (UWG) Dafür – 14 (SPD, Grüne, CDU, BD, FDP)
• 3.9
  Charta Faire Metropole Ruhr 2030

  Zur Vorlage · 20251150 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung legt dem Rat der Stadt Bochum den Beitritt zur „Charta Faire Metropole Ruhr 2030“ zur Entscheidung vor. Die Vorlage sieht vor, dass die Stadt die Charta offiziell beschließt und der Oberbürgermeister die Unterzeichnung vornimmt. Das Netzwerk Faire Metropole Ruhr, dem bereits 16 Kommunen angehören, verfolgt mit der Charta das Ziel, menschenwürdige Arbeitsbedingungen zu fördern und sich zu den Grundsätzen des Fairen Handels zu bekennen. Die Initiative basiert auf den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen.

  Bochum ist seit 2013 als Fairtrade Town zertifiziert und hat im Januar 2025 eine Rezertifizierung erhalten. Der Beitritt zur Charta knüpft an die bestehende Nachhaltigkeitsstrategie der Stadt an. Zu den geplanten Maßnahmen gehören die Stärkung der fairen öffentlichen Beschaffung, etwa durch die Prüfung sensibler Produktgruppen bis Ende 2025 und die Anpassung der Vergaberichtlinien bis zum Jahr 2030. Zudem sollen die Anzahl der Fairtrade-Schulen und -Kitas erhöht sowie das Thema im Stadtmarketing und bei Veranstaltungen präsentiert werden. Die Umsetzung der Maßnahmen soll in bestehende Strukturen integriert werden, sodass keine finanziellen Mehrkosten entstehen.

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  Beratungsfolge

  • 28.05.2025 · Rat (39. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 3 (FDP)dagegen: 3 (BD)dafür: 70 (SPD/Grüne/CDU/UWG:FB/FASG/Backs/ Dahmann/Hohmeier/OB)
  • 22.05.2025 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (34. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen – 0 Dagegen – 2 (BD, FDP) Dafür – 13 (SPD, Grüne, CDU, UWG)
  • 21.05.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (36. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen – 0 Dagegen – 2 (BD, FDP) Dafür – 13 (SPD, Grüne, CDU, UWG)
• 4.
  Anträge
• 4.1
  Prüfung einer Videoüberwachung von Containerstandorten

  Zur Vorlage · 20250725 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion hat einen Antrag zur Prüfung einer Videoüberwachung von Containerstandorten in Bochum eingebracht. Der Rat soll die Verwaltung beauftragen, gemeinsam mit der USB Bochum GmbH bis zu den Sommerferien ein Konzept zu erarbeiten, das die Möglichkeiten und Voraussetzungen für eine solche Überwachung aufzeigt. Die Prüfung soll technische Aspekte, Kosten, den Datenschutz sowie die Auswahl der Standorte umfassen. Zudem sollen Erfahrungen aus Pilotprojekten anderer Städte herangezogen und eine mögliche Anpassung der Bochumer Sicherheitsverordnung untersucht werden.

  Ein weiterer Punkt des Antrags ist die Anbringung von QR-Codes an Altglas- und Altpapiercontainern. Über diese sollen beschädigte oder überfüllte Behälter direkt an die USB Bochum GmbH oder die Verwaltung gemeldet werden können, wobei eine Einbindung in den Mängelmelder geprüft werden soll.

  Hintergrund des Vorhabens ist die Beseitigung von illegal abgelagertem Müll an 265 Standorten. Laut Angaben der Verwaltung fielen im Jahr 2022 Kosten in Höhe von knapp 75.000 Euro für die Entsorgung von etwa 545 Tonnen zusätzlichem Abfall an. Im Jahr 2021 verzeichneten die Abfallkontrolleure der USB GmbH zudem 1.088 Anzeigen. Der Antrag fordert eine Untersuchung zur Abwägung zwischen den datenschutzrechtlichen Vorgaben und dem kommunalen Interesse an der Vermeidung von Ordnungswidrigkeiten sowie der illegalen Müllentsorgung.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 22.05.2025 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (34. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
  • 03.04.2025 · Rat (38. Sitzung) — Die Vorlage wird zur abschließenden Entscheidung an den Fachausschuss überwiesen.

  Ergebnis: Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
• 5.
  Mitteilungen und Antworten
• Natur, Landschaft und Öffentliches Grün
• 5.1
  Anregung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte- hier: Pfandringe auf der Kortumstraße

  Zur Vorlage · 20250865 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung Bochum-Mitte hat in ihrer Sitzung am 20. März 2025 beschlossen, entlang der Kortumstraße weitere Pfandringe an den Mülleimern zu installieren. Die Anregung bezieht sich auf den Straßenabschnitt zwischen dem Südring und dem Nordring. Zur Finanzierung dieser Maßnahme stellt die Bezirksvertretung ein Budget von bis zu 6.000 Euro zur Verfügung.

  Die vorliegende Mitteilung der Verwaltung mit der Nummer 20250865 dient der Information über diesen Beschluss. Der Vorgang ist für die Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung am 22. Mai 2025 zur Kenntnisnahme vorgesehen. Federführend für die Erstellung der Mitteilung ist das Referat für politische Gremien, Bürgerbeteiligung und Kommunikation.

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  Beratungsfolge

  • 22.05.2025 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (34. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.2
  Soziale Stadt Hamme: Grüne Wege - Sitzinseln entlang der Dorstener Straße, Teil 1

  Zur Vorlage · 20250590 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Rahmen des Städtebauförderprogramms „Sozialer Zusammenhalt Bochum-Hamme“ plant die Verwaltung die Umsetzung der ersten Teilmaßnahme „Sitzinseln entlang der Dorstener Straße“. Das Projekt „Grüne Wege“ sieht vor, durch die Einrichtung von Sitzgelegenheiten die Alltagsmobilität und die Vernetzung von Grünflächen im Stadtteil zu verbessern.

  Konkret sollen drei Standorte ausgestattet werden: der Eingang zum Park Präsident, der Bereich am Friedhof sowie der Bodelschwinghplatz. Die geplanten Sitzinseln sollen mit Sitzbänken, Abfallbehältern und zusätzlicher Begrünung, etwa durch Wildblumenwiesen oder Pflanzkübel aus Cortenstahl, versehen werden. An den Standorten Park Präsident und Bodelschwinghplatz soll zudem eine Sitzmauer mit einem Relief des Namens „Hamme“ als Eingangstor zum Stadtteil dienen.

  Die Umsetzung der Maßnahme basiert auf Gutachten zum Stadtentwicklungsgebiet, die einen Mangel an Sitzmöglichkeiten entlang der Fußverkehrsachsen sowie die Notwendigkeit einer Aufwertung der Wegeverbindungen aufzeigen. Die geschätzten Kosten für die drei Standorte belaufen sich auf insgesamt rund 51.000 Euro. Die Nutzung von Pflanzkübeln ist dabei an die Bereitschaft für ehrenamtliche Pflege gebunden. Weitere Schritte des Projekts, wie die Installation von Hinweisstelen, befinden sich in Vorbereitung.

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  Beratungsfolge

  • 22.05.2025 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (34. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 15.05.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (38. Sitzung)

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.3
  Baumentfernung auf dem Grundstück Berliner Str. 8

  Zur Vorlage · 20250626 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat eine Mitteilung zur Entfernung eines Ahornbaumes in der Berliner Straße 8 vorgelegt. Ein Antrag auf Fällung wurde aufgrund einer potenziellen Gefahr gestellt. Da der Baum aufgrund seiner Art und seines Stammumfanges unter die Satzung zum Schutz des Baumbestandes fällt, gilt er als stadtbildprägend.

  Bei einer Besichtigung durch den Außendienst des Umwelt- und Grünflächenamtes wurde am Stamm ein holzzersetzender Pilz, der Flache Lackporling, festgestellt. Die Untersuchung ergab einen Holzabbau sowie Stamm- und Stockfäule. Aufgrund dieser Vitalitätsmängel ist die Standsicherheit des Baumes eingeschränkt, was insbesondere bei Wind ein Risiko darstellen kann.

  Da der Baum im Zufahrtsbereich einer Seniorenanlage steht, besteht ein Gefahrenpotential für Personen und Sachwerte. Die Fällgenehmigung wurde daher am 26. Februar 2025 erteilt. Gemäß der Satzung zum Schutz des Baumbestandes sind für diesen Fall keine Ersatzpflanzungen vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 22.05.2025 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (34. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 25.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (39. Sitzung)

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.4
  Sitzbank am Denkmal Dr.-C.-Otto-Straße / Eiberger Straße

  Zur Vorlage · 20250882 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Ratsfraktion hat im Rahmen einer Anfrage im Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung die Aufstellung einer Sitzbank am Ehrenmal „Trauernde Mutter“ im Bereich der Dr.-C.-Otto-Straße und Eiberger Straße angeregt. Ziel der Anfrage war es, die Aufenthaltsqualität der dortigen Grünanlage zu erhöhen und eine Sitzmöglichkeit für Passanten, insbesondere für ältere Bewohner aus Dahlhausen, zu schaffen.

  Das Umwelt- und Grünflächenamt lehnt die Aufstellung einer neuen Parkbank an diesem Standort ab. Laut der Antwort der Verwaltung wurden bereits zuvor Bänke an diesem Ort entfernt, da es zu nächtlichen Lärmbelästigungen in der angrenzenden Wohnbebauung sowie zu Fehlnutzungen gekommen war.

  Die Verwaltung verweist alternativ auf bestehende Sitzmöglichkeiten im näheren Umfeld, wie etwa am Bahnhofsvorplatz, am Bunkervorplatz beim Spielplatz Am Pumpwerk oder am Museumsbahnsteig. Zudem kann die niedrige Sitzmauer, welche die Grünanlage des Ehrenmals begrenzt, für kurze Aufenthalte genutzt werden.

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  Beratungsfolge

  • 25.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (41. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 22.05.2025 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (34. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 14.05.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (40. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.5
  8. Sachstandsbericht Stadtpark Bochum

  Zur Vorlage · 20250883 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung legt einen Sachstandsbericht zur Sanierung des Stadtparks Bochum vor. Der erste Bauabschnitt, der im November 2024 begann, soll im Herbst 2025 abgeschlossen sein. Die Arbeiten im Bereich der Minigolfanlage und des Milchhäuschens werden voraussichtlich Mitte April 2025 fertiggestellt, während der Spiel- und Wasserspielplatz im Juli 2025 eröffnet werden soll. Der Tretbootverleih wird aufgrund der Maßnahmen bis zum Frühjahr 2026 pausieren.

  Der zweite Bauabschnitt im mittleren Parkbereich ist für den Zeitraum von Mai 2025 bis März 2026 geplant. Die geschätzten Kosten belaufen sich auf rund 5,6 Millionen Euro. Die Maßnahmen umfassen den Wegebau, die Neugestaltung der Themengärten sowie die Erneuerung der Beleuchtung und des Mobiliars. Die Prüfung der eingegangenen Angebote zur Vergabe der Bauleistungen dauert derzeit an.

  Im dritten Bauabschnitt, der von August 2025 bis April 2026 realisiert werden soll, sind Kosten von etwa 5,2 Millionen Euro veranschlagt. Schwerpunkte liegen hier auf dem Wegebau, der Barrierefreiheit an der Lutherwiese sowie der Aufwertung des Umfelds des Bismarckturms.

  Ergänzende Infrastrukturmaßnahmen umfassen die Sanierung der Gudrunstraße durch das Tiefbauamt sowie die Verlegung einer Mittelspannungsleitung durch die Stadtwerke. Zudem wird ab Sommer 2025 ein neuer Kanal zur Einleitung von Regenwasser in den Alten Weiher errichtet. Das Empfehlungsgremium arbeitet zudem an einem Veranstaltungskonzept für das Jubiläumsjahr 2026.

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  Beratungsfolge

  • 28.05.2025 · Rat (39. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 22.05.2025 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (34. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 15.05.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (38. Sitzung)

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.6
  Kosten der illegalen Müllentsorgung

  Zur Vorlage · 20250540 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion Bündlich Deutschland hat im Rat nach den Auswirkungen illegaler Müllentsorgung gefragt. Die Verwaltung gab in einer Antwort auf die Anfrage bekannt, dass im Jahr 2024 insgesamt 4.056 Fälle von illegaler Müllentsorgung verzeichnet wurden. Da für das Jahr 2024 noch keine vollständigen Daten der USB Bochum GmbH vorliegen, beziehen sich die Angaben zur Müllmenge und zu den Kosten auf das Jahr 2023.

  Im Jahr 2023 wurden 836 Tonnen illegaler Müll entsorgt, darunter Hausmüll mit 767 Tonnen, Sperrmüll mit 44 Tonnen, Baustellenabfälle mit 22 Tonnen sowie Altreifen mit 3 Tonnen. Die Gesamtkosten für die Entsorgung beliefen sich im Jahr 2023 auf rund 2,22 Millionen Euro. Die entstandenen Kosten werden in die Müllgebühren eingerechnet.

  Hinsichtlich der Verursacherermittlung konnten im Jahr 2024 in 401 Fällen Anzeigen erstattet werden, wobei 320 dieser Fälle auf den Einsatz von Abfallkontrolleuren zurückzuführen sind. Das Rechtsamt erließ im Jahr 2024 insgesamt 240 Verwarnungs- bzw. Bußgeldbescheide in einer Gesamthöhe von etwa 36.000 Euro. Als örtliche Schwerpunkte der illegalen Müllentsorgung wurden Containerstandplätze im gesamten Stadtgebiet identifiziert.

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  Beratungsfolge

  • 22.05.2025 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (34. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 03.04.2025 · Rat (38. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.7
  Realisierung einer „Hordeler Heide“

  Zur Vorlage · 20251043 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung von Bochum hat auf eine Anfrage der Fraktion „Die Partei“ zur Realisierung einer „Hordeler Heide“ reagiert. In der Sitzung des Rates vom 3. April 2025 hatte die Fraktion die Auswirkungen einer möglichen Wiederherstellung einer Heidefläche auf die Biodiversität sowie die sozialen Folgen für die lokale Identität im Stadtteil Hordel thematisiert. Zudem wurde die Eignung der Fläche zwischen dem Kabeisemannsweg und dem Friedhof Hordel für eine extensive Heidewirtschaft angefragt.

  Das Umwelt- und Grünflächenamt erklärte in seiner Antwort, dass die betreffende Fläche zwischen Kabeisemannsweg und dem Friedhof Hordel als Kompensationsfläche eingetragen ist. Für den nördlichen Teil der Fläche ist Wald durch Sukzession vorgesehen, während für den südlichen Teil ein standortheimischer Laubwald festgesetzt wurde. Eine sukzessive Umgestaltung der Fläche zu einer Heidelandschaft ist aus diesem Grund nicht möglich.

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  Beratungsfolge

  • 02.07.2025 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (42. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 28.05.2025 · Rat (39. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 22.05.2025 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (34. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.8
  Sachstandsbericht zur Sanierungsuntersuchung Grundwasser nach der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung (BBodSchV) im Bereich Zollstraße

  Zur Vorlage · 20251044 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat einen Sachstandsbericht zur Sanierungsuntersuchung des Grundwassers im Bereich der Zollstraße vorgelegt. Hintergrund sind im Jahr 2021 festgestellte Vorkommen von teeröl- und LHKW-haltigen Wässern in einem offenen Straßengraben. Im Rahmen der Untersuchung wurden Grundwassermessstellen eingerichtet, Bodenproben in Ackerflächen, Waldgebieten und am Kinderspielplatz im Südpark entnommen sowie chemische Analysen durchgeführt.

  Die Ergebnisse zeigen, dass die chemischen Prüfwerte der Bodenproben eingehalten werden und keine weiteren Maßnahmen für den Boden erforderlich sind. Im Grundwasser wurde in beiden untersuchten Stockwerken eine schädliche Veränderung durch Trichlorfluormethan (F 11) festgestellt. Diese Belastung wird nach Norden in Richtung der Quellen des Grenzgrabens getragen, wobei Spuren bis in den Bereich der Gartenstraße nachweisbar sind. Der Schwerpunkt der Belastung liegt zwischen dem Zeppelindamm und der Zollstraße. Zudem wurden punktuell geringere Konzentrationen von LHKW, BTEX und PAK nachgewiesen. Ein konkreter Schadstoffherd für das Kältemittel F 11 konnte bislang nicht identifiziert werden; ein möglicher Ursprung im Bereich einer ehemaligen Flakstellung wird vermutet.

  Aufgrund der Grundwasserbelastungen wurde das Anliegen auf die Dringlichkeitsliste 2025 der Bezirksregierung Arnsberg gesetzt. Unter der Voraussetzung, dass die entsprechenden Fördermittel zur Verfügung stehen, soll im Jahr 2025 mit der Erstellung eines Sanierungskonzeptes begonnen werden, um geeignete Verfahren zur Schadstoffentfernung zu ermitteln.

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  Beratungsfolge

  • 22.05.2025 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (34. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 20.05.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (40. Sitzung)

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.9
  Biotopstrukturelemente

  Zur Vorlage · 20251109 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion „Die Grünen im Rat“ hat im Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung Fragen zur Förderung der Biodiversität in den Park- und Grünanlagen gestellt. Die Anfrage bezog sich auf bisherige Maßnahmen zur Steigerung der Artenvielfalt, den Einsatz von Biotopstrukturelementen sowie die Möglichkeit, die Öffentlichkeit über diese Maßnahmen zu informieren.

  Die Verwaltung teilte mit, dass verschiedene Maßnahmen zur Förderung der Biodiversität bereits Teil der regulären Grünpflege sind. Dazu zählen die Pflanzung heimischer Gehölze, das Belassen von Laub und Totholz sowie der Verzicht auf Herbizide und Pestizide. Rund 48 Prozent der Rasenflächen werden als Extensivflächen nur ein- bis zweimal jährlich gemäht, wobei etwa 18 Hektar dieser Flächen durch Schafbeweidung gepflegt werden. Zudem wurden Blühwiesen, Staudenpflanzungen und Streuobstwiesen angelegt sowie Entwässerungssysteme so umgebaut, dass Regenwasser in die Vegetationsflächen geleitet wird.

  An verschiedenen Stellen werden abgestorbene oder abgekronte Bäume als Lebensraum für Tiere stehen gelassen, sofern die Verkehrssicherheit nicht beeinträchtigt wird. Benjeshecken werden an geeigneten Stellen, wie etwa an der Lothringentrasse oder an der Wildnis für Kinder an der Ovelackerstraße, angelegt. Eine verstärkte Beschilderung oder Informationstafeln für diese Maßnahmen sieht die Verwaltung nicht vor. Da viele dieser Maßnahmen in weniger einsehbaren Bereichen stattfinden und eine gezielte Lenkung von Menschen in diese geschützten Zonen vermieden werden soll, wird von Informationstafeln abgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 22.05.2025 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (34. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.10
  Änderung provisorische Wegeverbindung durch „Tafelgärten“, Nähe Pestalozzistr.

  Zur Vorlage · 20251080 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung informiert über eine Änderung bezüglich der geplanten provisorischen Wegeverbindung durch die „Tafelgärten“ nahe der Pestalozzistraße. Ein Beschluss des Ausschusses für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (AUNO) vom 6. März 2025 hatte die bauliche Umsetzung einer öffentlich zugänglichen Verbindung vorgesehen.

  Der Trassenverlauf einer geplanten Entlastungsstraße zur Essener Straße wird nun nicht mehr durch das Gebiet der „Tafelgärten“ verlaufen. Da die künftige Nutzung der Fläche derzeit noch ungeklärt ist, wird die Anlage der provisorischen Wegeverbindung aktuell nicht umgesetzt. Für die gesamte Fläche sind bergbauliche Sicherungsmaßnahmen erforderlich, deren Kosten in der ursprünglichen Planung für das Provisorium nicht berücksichtigt wurden.

  Für die zukünftige Nutzung der Fläche wird die Einrichtung einer dauerhaften Geh- und Radwegverbindung angestrebt. Nach der Klärung der Flächennutzung, was voraussichtlich nach der Sommerpause erfolgen wird, soll eine neue Beschlussvorlage für eine dauerhafte Verbindung vorgelegt werden.

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  Beratungsfolge

  • 22.05.2025 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (34. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.11
  Baumentfernung auf dem Grundstück Geisental 14

  Zur Vorlage · 20251063 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Umwelt- und Grünflächenamt hat eine Mitteilung zur Baumentfernung auf dem Grundstück Geisental 14 vorgelegt. Für den Bau einer neuen Logistikhalle wurde ein Antrag auf die Entfernung von dreizehn Bäumen gestellt. Da die geplante Halle fast die gesamte Fläche des Grundstücks überbaut, ist eine Erhaltung des Baumbestandes nicht möglich. Die betroffenen Bäume, bei denen es sich um Ahornbäume handelt, fallen aufgrund ihrer Art und ihres Stammumfangs unter die Satzung zum Schutz des Baumbestandes in Bochum.

  Da das Bauvorhaben bau- und planungsrechtlich zulässig ist, sieht die Verwaltung sich zur Erteilung einer Ausnahmegenehmigung gemäß der Baumschutzsatzung verpflichtet. Als Ausgleich für die Entfernung der Bäume ist die Pflanzung von 21 neuen Laubbäumen mit einem Mindeststammumfang von 20 cm vorgesehen. Diese Ersatzpflanzungen sollen auf dem Grundstück Geisental 14 durchgeführt und dauerhaft gepflegt werden. Die Vorlage wird der Bezirksvertretung Bochum-Nord am 13. Mai 2025 sowie dem Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung am 22. Mai 2025 zur Kenntnisnahme vorgelegt.

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  Beratungsfolge

  • 22.05.2025 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (34. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 13.05.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (40. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.12
  Abfindung Kleingartenanlage Thiemannshof

  Zur Vorlage · 20251066 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der Ratsfraktion UWG: Freie Bürger zu den Entschädigungen der Pächter der Kleingartenanlage Thiemannshof reagiert. Die Verhandlungen mit dem Stadtverband Bochum der Kleingärtner e.V. über die Abfindungen sind abgeschlossen. Die Entschädigungen werden dem Stadtverband zugeführt und von dort an die einzelnen Pächter weitergeleitet. Der Bebauungsplan Nr. 1021 kam im Januar 2025 zum Satzungsbeschluss. Die Verwaltung erstellt derzeit einen Sachstandsbericht, der weitere Detailinformationen zur Realisierung enthalten soll.

  Hinsichtlich der neuen Kleingartenanlage am Herrenacker in Wattenscheid-Höntrop liegen Informationen vor, nach denen etwa 30 Pächter der Anlage Thiemannshof einen Umzug in die neue Anlage planen. Aufgrund einer Verzögerung beim Bau der neuen Anlage um circa ein Jahr kann die Verwaltung zum aktuellen Zeitpunkt jedoch nicht vorhersagen, wie viele Pächter letztlich umziehen werden.

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  Beratungsfolge

  • 22.05.2025 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (34. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.13
  Mitteilung der Verwaltung zur Einrichtung privater Ökokonten - Leitbild der Ökologischen Landwirtschaft in Bochum

  Zur Vorlage · 20251104 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Umwelt- und Grünflächenamt informiert über die Genehmigung und Einrichtung des ersten privaten Ökokontos in Bochum. Diese Maßnahme erfolgt im Rahmen des Leitbilds zur ökologischen Landwirtschaft. Durch das Ökokonto wird eine Grünlandfläche naturschutzfachlich aufgewertet, um die Biodiversität und den Artenschutz zu fördern. Die dadurch generierten Ökopunkte können von Dritten erworben werden, um den gesetzlich vorgeschriebenen naturschutzrechtlichen Ausgleich für Bauvorhaben innerhalb des Stadtgebiets umzusetzen.

  Zudem hat sich der Biodiversitätsberater der Landwirtschaftskammer NRW bei den lokalen Landwirten vorgestellt. Die Beratung für landwirtschaftliche Betriebe ist kostenfrei und unterstützt die Umsetzung geförderter Maßnahmen zum Artenschutz. Aktuell sind erste Maßnahmen zur Grünlandpflege in Planung. Ein Abgleich der weiteren Ziele des Leitbilds mit den Maßnahmen der Nachhaltigkeitsstrategie findet derzeit statt. Ein Sachstandsbericht, der auch den aktuellen Stand zum Thema der pestizidfreien Kommune umfasst, wird zum Jahresende erwartet.

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  Beratungsfolge

  • 22.05.2025 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (34. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• Umwelt und Klima
• 5.14
  Wasserspender in Bochum - neue Brunnenstandorte?

  Zur Vorlage · 20250701 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der FDP-Fraktion zu neuen Standorten für Trinkwasserbrunnen in Bochum reagiert. Für die Erweiterung des Angebots wurden sieben neue Standorte ausgewählt, deren Umsetzung bis Ende 2025 geplant ist. Die Standorte umfassen den Platz am Kuhhirten und die Husemannstadt in der Innenstadt, den Glockengarten in Altenbochum, den Otto-Wels-Platz in Dahlhausen, den Amtsplatz bzw. die Prinzenstraße in Hamme, den Werner Markt in Werne sowie den Stadtpark im Bereich Klinikstraße/Gudrunstraße.

  Bei der Standortwahl wurden verschiedene Faktoren berücksichtigt, darunter die Ausprägung von Hitzeinseln, die Nähe zum Trinkwasserleitungsnetz der Stadtwerke Bochum sowie geplante Bauprojekte wie der Husemannplatz oder der Platz am Kuhhirten. Auch städtische Nachhaltigkeitskonzepte und die Barrierefreiheit flossen in die Entscheidung ein. Das Ziel der Maßnahme ist die Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser während der Sommermonate, um Dehydrierung vorzubeugen. Dabei werden auch alternative Angebote wie Refill-Stationen in Abhängigkeit von der Kosten-Nutzen-Relation geprüft. Zu der Frage nach der Nutzung der bestehenden Brunnen teilte die Verwaltung mit, dass die Stadtwerke Bochum keine Daten zum konkreten Verbrauch der Trinkwasserbrunnen erheben.

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  • 22.05.2025 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (34. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• Öffentliche Sicherheit und Ordnung
• 5.15
  Änderungen im Waffenrecht – Verzögerungen bei der Erteilung von Jagdscheinen

  Zur Vorlage · 20250807 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion hat im Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung Fragen zu Verzögerungen bei der Erteilung und Verlängerung von Jagdscheinen gestellt. Hintergrund sind Änderungen im Waffenrecht, die am 1. November 2024 in Kraft getreten sind. Die Anfrage bezog sich auf die Anzahl ruhender Anträge, die Bearbeitungszeiten sowie organisatorische Maßnahmen und den Personalbedarf der Unteren Jagdbehörde.

  Die Verwaltung, vertreten durch Thomas Richter vom Ordnungs- und Veterinäramt, erklärte, dass keine Anträge offiziell ruhend gestellt wurden. Eine Verlängerung könne jedoch erst erfolgen, wenn die Rückmeldung der zuständigen Waffenbehörde zur waffenrechtlichen Zuverlässigkeit vorliegt. Durchschnittliche Bearbeitungszeiten werden von der Behörde nicht erfasst. Um Verzögerungen zu minimieren, werden weitere Unterlagen parallel zur Prüfung der Zuverlässigkeit bearbeitet. Zudem wurde die Möglichkeit geschaffen, Anträge bereits im Dezember statt wie bisher im Januar einzureichen. Eine umfassende Vertretungsregelung bei Abwesenheit oder Krankheit ist sichergestellt. Ein zusätzlicher Personalbedarf in der Verwaltung ergibt sich laut der Antwort nicht, da die längeren Bearbeitungszeiten auf das geänderte Verfahren zur Zuverlässigkeitsprüfung bei der Waffenbehörde zurückzuführen sind.

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  • 22.05.2025 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (34. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.16
  Schutz von mobilen Veranstaltungen (Demos, Maiabend, FFF, Fanmärschen…)

  Zur Vorlage · 20250805 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die BD Ratsfraktion hat im Rahmen einer Anfrage zur Sicherheit mobiler Veranstaltungen, wie etwa Umzügen oder Demonstrationen, Informationen von der Bochumer Verwaltung angefordert. In der Antwort des Ordnungs- und Veterinäramtes wird ausgeführt, dass die Polizei die Sicherheitslage kontinuierlich beobachtet und aktuell keine konkreten Gefährdungen für den Bochumer Zuständigkeitsbereich vorliegen. Für Veranstaltungen mit erhöhtem Gefährdungspotenzial werden individuelle Sicherheitskonzepte angewandt, die einem hohen Standard entsprechen und laufend überprüft werden.

  Die Erstellung dieser Sicherheitskonzepte obliegt den Veranstaltern, während die Sicherheitsbehörden die Anpassung an die aktuelle Lage überwachen und die Konzepte final abnehmen. Die Verwaltung stellt fest, dass die Anforderungen an die Veranstalter in den letzten fünf Jahren in allen Belangen gestiegen sind. Dies geht in der Regel mit höheren Kosten für Schutz- und Absperrmaßnahmen einher, wobei detaillierte Zahlen zur Kostenentwicklung nicht vorliegen, da die Verantwortung für die Erstellung der Konzepte bei den Veranstaltern liegt.

  Hinsichtlich Brauchtumsveranstaltungen betont die Verwaltung, dass diese durch die Stadt Bochum finanziell und ideell unterstützt werden. Die Sicherheitsanforderungen werden jedoch im Vergleich zu kommerziellen Veranstaltungen nicht reduziert.

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  • 22.05.2025 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (34. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.17
  Schutz von Veranstaltungen

  Zur Vorlage · 20250684 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In einer Antwort der Stadtverwaltung auf eine Anfrage der SPD im Rat geht es um den Schutz von Veranstaltungen, insbesondere von Floh- und Trödelmärkten in Einkaufszentren wie dem Ruhr Park und dem Hannibal Center. Die Anfrage bezog sich auf den Austausch zwischen der Stadt und den Betreibern dieser Flächen sowie auf etwaige allgemeine Sicherheitsempfehlungen.

  Thomas Richter vom Ordnungs- und Veterinäramt erläuterte in der Vorlage, dass über den Bereich Handel und Gewerbe im Rahmen der jährlichen Festsetzung ein regelmäßiger Kontakt zu den Betreibern der genannten Zentren besteht. Da die dort stattfindenden Märkte jedoch nicht unter die Kriterien für Veranstaltungen mit erhöhtem Gefährdungspotenzial gemäß dem Orientierungsrahmen des Landes Nordrhein-Westfalen fallen, wurden Sicherheitsmaßnahmen in den bisherigen Planungen nicht thematisiert.

  Zudem gab die Verwaltung an, dass über den Orientierungsrahmen des Landes hinaus keine generellen Empfehlungen für Sicherheitsmaßnahmen an Dritte ausgegeben werden. Die Stadt bietet jedoch auf Anfrage Unterstützung durch Beratung sowie die Bereitstellung von Absperrmaterial an, sofern die personellen und zeitlichen Ressourcen dies zulassen.

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  • 22.05.2025 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (34. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.18
  Wie wirkt sich das neue Cannabis-Gesetz auf Bochum aus?

  Zur Vorlage · 20250574 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der FDP-Fraktion zu den Auswirkungen des neuen Cannabis-Gesetzes in Bochum reagiert. Seit dem Inkrafttreten der Regelungen am 1. April 2024 wurden bisher 14 Bußgeldverfahren eingeleitet. Nach Angaben des Ordnungs- und Veterinäramtes halten sich die Konsumierenden überwiegend an die gesetzlichen Vorgaben, was durch aufklärende Gespräche von Polizei und Ordnungsamt unterstützt wird.

  Bezüglich der Anträge auf Eröffnung von Anbauvereinigungen bzw. Cannabis-Clubs ist die Bezirksregierung Arnsberg zuständig. Von den 27 Anträgen, die im gesamten Zuständigkeitsbereich der Bezirksregierung eingegangen sind, entfallen drei auf Bochum.

  Zur Sicherstellung der gesetzlich vorgeschriebenen Abstände zu Schulen, Kitas und Sportplätzen führen das Ordnungsamt und die Polizei präventive Aufklärungsarbeit sowie anlassbezogene Kontrollen durch. Festgestellte Verstöße gegen die Regelungen werden geahndet, um die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben zu gewährleisten.

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  • 22.05.2025 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (34. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.19
  KKM-Fläche auf der Heide

  Zur Vorlage · 20251018 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der CDU-Fraktion zum aktuellen Stand der KKM-Fläche „Auf der Heide“ reagiert. Im Zentrum der Anfrage standen die derzeit stattfindenden Erdarbeiten in der Grünanlage sowie deren Zusammenhang mit der Bereitstellung der Fläche als Krisenmanagement-Fläche.

  Nach Angaben von Mario Reuther aus dem Referat für Krisenmanagement und Bevölkerungsschutz umfassen die laufenden Arbeiten zur Vorbereitung der Vorratsfläche Bodenverbesserungen, das Verlegen von Leitungen für Strom, Wasser und Abwasser sowie Maßnahmen zur Verbesserung der Entwässerung. Zudem werden Teile der Zuwegungen befestigt. Diese Maßnahmen sollen die kurzfristige Unterbringung von Personen ermöglichen und die künftige Nutzung der Fläche im Krisenfall optimieren. Der Zeitplan sieht vor, dass die Arbeiten in mehreren Abschnitten durchgeführt werden und bis spätestens Mitte Mai 2025 abgeschlossen sein sollen.

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  Beratungsfolge

  • 22.05.2025 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (34. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• Feuerwehr und Rettungsdienst
• 5.20
  Regelmäßige Wartung und Kontrolle von Hydranten in Bochum sichergestellt?

  Zur Vorlage · 20250560 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Auf eine Anfrage der FDP-Fraktion zur Funktionsfähigkeit und Wartung der Hydranten im Stadtgebiet hat die Verwaltung eine Stellungnahme abgegeben. Laut der Antwort der Feuerwehr und des Rettungsdienstes bestehen keine generellen Probleme bei der Einsatzbereitschaft der Hydranten. Die Stadtwerke Bochum, die für das Hydrantennetz zuständig sind, betreiben etwa 10.620 Hydranten. Die Schadensrate liegt bei maximal 25 Schäden pro 1.000 Hydranten und Jahr. Zwar kam es in Einzelfällen zu defekten Hydranten während Einsätzen der Feuerwehr, die Anzahl dieser Vorfälle ist jedoch zu gering, um eine statistische Erfassung zu ermöglichen.

  Bei Störungen werden die Hydranten durch die Stadtwerke Bochum umgehend repariert oder gegebenenfalls ersetzt. Die Inspektion und Wartung der Hydranten erfolgt in einem achtjährigen Turnus gemäß den Regelwerken DVGW W 392 und W 400. Dieser achtjährige Intervall basiert auf der niedrigen Schadensrate im Hydrantennetz.

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  Beratungsfolge

  • 22.05.2025 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (34. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.21
  European Climate Adaption Award
• 6.
  Anfragen
• 6.1
  E-Scooter im Mängelmelder

  Zur Vorlage · 20251182 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Mit der Anfrage 20251182 hat der sachkundige Einwohner Dr. Benedikt Gräfingholt den Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung über die Handhabung von E-Scootern im städtischen Mängelmelder befragt. Hintergrund sind Beschwerden über unsachgemäß abgestellte E-Scooter, die Gehwege blockieren oder Gefahren für andere Verkehrsteilnehmer darstellen können. Derzeit verweist die Stadtverwaltung bei Hinweisen über den Mängelmelder auf die jeweiligen Anbieter, was laut der Anfrage die Zuordnung der Geräte erschwert und eine Erfassung des Problems sowie die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten erschwert.

  Die Anfrage umfasst mehrere Fragen zur Weiterentwicklung des Meldesystems. Es wird nach Möglichkeiten gefragt, den Mängelmelder so zu optimieren, dass E-Scooter-Verstöße eindeutig gemeldet werden können. Zudem wird nach den rechtlichen und technischen Voraussetzungen für ordnungsrechtliche Maßnahmen, einschließlich Bußgeldern, gegen Betreiber oder Nutzende gefragt. Des Weiteren möchte die Anfrage wissen, inwieweit die Verwaltung plant, mit den Anbietern verbindliche Standards für das Abstellen und die Überwachung der Fahrzeuge zu vereinbaren. Abschließend wird die Bewertung einer zentralen Meldemöglichkeit im Hinblick auf die Verkehrssicherheit, Barrierefreiheit und die Serviceorientierung gegenüber der Bürgerschaft erbeten.

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  Beratungsfolge

  • 22.05.2025 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (34. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.2
  "Abstimmaschenbecher" für Bochum

  Zur Vorlage · 20251214 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Ratsmitglied Irina Becker hat im Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung eine Anfrage zum Einsatz von sogenannten „Abstimmaschenbechern“ gestellt. Das Konzept sieht Aschenbecher vor, bei denen Passanten durch das Einwerfen von Zigarettenstummeln eine Antwort auf eine Frage geben können, um die korrekte Entsorgung zu fördern. Als Beispiele für bereits bestehende Ansätze werden Berlin und Düsseldorf angeführt.

  Mit der Anfrage erkundigt sich Becker nach der Position der Stadtverwaltung zur Einführung solcher Vorrichtungen im öffentlichen Raum, beispielsweise an Haltestellen, in Parkanlagen oder vor öffentlichen Gebäuden. Zudem wird nach Möglichkeiten für ein Pilotprojekt gefragt, das unter Einbeziehung von Akteuren wie der BOGESTRA, den Stadtwerken oder dem USB realisiert werden könnte. Abschließend wird die Bereitschaft der Stadtverwaltung angefragt, mit Städten wie Berlin oder Düsseldorf in Kontakt zu treten, um Erfahrungen aus deren Projekten zu sammeln und mögliche Fördermöglichkeiten zu prüfen.

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  Beratungsfolge

  • 22.05.2025 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (34. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.3
  E-Scooter und Geofencing

  Zur Vorlage · 20251272 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In einer Anfrage an den Vorsitzenden des Ausschusses für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung, Jörg Czwikla, thematisiert der sachkundige Einwohner Dr. Benedikt Gräfingholt die Nutzung von E-Scootern in Bochumer Grünanlagen. Hintergrund sind Meldungen über das regelwidrige Abstellen und Befahren von Park- und Grünflächen, beispielsweise an den Grummer Teichen. Laut der Anfrage entstehen dadurch Beeinträchtigungen für Fußgänger sowie für den Naturschutz.

  Die Anfrage der CDU-Fraktion befasst sich mit dem Einsatz von Geofencing-Technologie. Es wird gefragt, ob die in Bochum tätigen E-Scooter-Betreiber verpflichtet sind, diese Technik zu nutzen, um die Nutzung und das Abstellen der Fahrzeuge in bestimmten Bereichen wie Fußgängerzonen oder Parks zu unterbinden. Falls dies bereits geschieht, wird nach den beteiligten Betreibern und den konkret betroffenen Gebieten gefragt. Sollte kein Geofencing verpflichtend sein, wird nach den Gründen für den Verzicht auf dieses Instrument gefragt. Darüber hinaus möchte die Anfrage klären, welche Maßnahmen die Stadt plant, um das unsachgemäße Abstellen und Nutzen von E-Scootern sowohl in Grünanlagen als auch in anderen öffentlichen Bereichen künftig zu verhindern.

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  • 22.05.2025 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (34. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.4
  Abfallbehälter im neuen Stadtgarten Wattenscheid

  Zur Vorlage · 20251299 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung am 22. Mai 2025 wurde eine Anfrage zur Ausstattung des neuen Stadtgartens Wattenscheid gestellt. Nach der umfassenden Umgestaltung des Parks wird dieser intensiv genutzt, wobei laut der Anfrage ein Mangel an Abfallbehältern mit integrierten Aschenbechern besteht. Dies führt dazu, dass Zigarettenreste auf dem Boden oder in den Zwischenräumen der vorhandenen Behälter landen.

  Die SPD-Fraktion stellt hierzu gegenüber dem Oberbürgermeister Fragen zur Beschaffung und zum aktuellen Modell. Es wird angefragt, ob bei der Ausschreibung neuer Müllbehälter Aschenbecher nicht mehr als Bestandteil vorgesehen sind und aus welchen Gründen die Stadt sich für das aktuell gewählte Modell entschieden hat. Zudem wird gefragt, welche Maßnahmen die Verwaltung ergreifen möchte, um die Situation zu verbessern.

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  • 22.05.2025 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (34. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.5
  Abwasserbach in Eppendorf

  Zur Vorlage · 20251300 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung am 22. Mai 2025 wird eine Anfrage der SPD-Fraktion zum Zustand eines Abwasserbachs in Eppendorf behandelt. Der Bachlauf befindet sich im Bereich der S-Bahn-Strecke und wird nach vorliegenden Informationen regelmäßig instand gehalten.

  Die Anfrage thematisiert zudem Berichte über die Information von Anwohnern, wonach eine zukünftige Abkopplung des Abwassergrabens vorgesehen sein soll. In diesem Zusammenhang stellt die Fraktion konkrete Fragen an den Oberbürgermeister. Es wird um Auskunft darüber gebeten, ob der Verwaltung die regelmäßige Durchführung der Instandhaltungsmaßnahmen bekannt ist. Darüber hinaus wird gefragt, ob seitens der Stadtverwaltung Pläne für eine Abkopplung des Grabenabschnitts bestehen und falls dies der Fall ist, mit welcher zeitlichen Umsetzung solcher Maßnahmen zu rechnen ist.

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  • 22.05.2025 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (34. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.6
  Verbesserung der Aufenthaltsqualität im Südpark

  Zur Vorlage · 20251301 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In einer Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung am 22. Mai 2025 befasst sich die SPD-Fraktion mit der Aufenthaltsqualität im Südpark in Bochum-Höntrop. Die Fraktion weist darauf hin, dass die Kapazitäten der Aufenthaltsflächen im Bereich des Spielplatzes zu Spitzenzeiten begrenzt sind.

  Im Rahmen der Anfrage werden verschiedene Maßnahmen zur Verbesserung des Parks erfragt. Konkret wird die Verwaltung gefragt, ob ein Umbau im Bereich des Spielplatzes vorgesehen ist und ob Möglichkeiten bestehen, den Bachlauf aufzuwerten und in die Parkgestaltung einzubeziehen. Zudem wird nach der Verfügbarkeit von Mitteln für die Installation zusätzlicher Bänke oder Sonnenliegen sowie nach allgemeinen zukünftigen Umbauplänen für diesen Bereich gefragt.

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  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.7
  Private Ökokonten auf Friedhöfen

  Zur Vorlage · 20251310 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion „Die Grünen im Rat“ hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister bezüglich der Nutzung nicht städtischer Friedhofsflächen für private Ökokonten eingereicht. Die Anfrage basiert auf der Annahme, dass sich durch veränderte Bestattungsriten der Bedarf an Friedhofsflächen künftig verringern wird. Ein bereits beschlossenes Konzept des Ausschusses für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung sieht vor, städtische Friedhofsflächen mittelfristig in Grünflächen umzuwandeln.

  Die Fraktion fragt nach dem Potenzial für die Einrichtung privater Ökokonten auf Flächen, die sich nicht in kommunaler Hand befinden. Dabei wird nach den Schritten der Verwaltung gefragt, die unternommen wurden, um mit den Eigentümern dieser Flächen über private Ökokonten in Kontakt zu treten. Zudem wird nach den Arten der Kompensation gefragt, die durch solche Konten auf nicht städtischen Friedhofsflächen realisierbar wären. Die Anfrage nimmt Bezug auf die Information der Verwaltung, dass bereits ein privates Ökokonto auf einer landwirtschaftlichen Fläche eingerichtet wurde.

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  • 22.05.2025 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (34. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.8
  Anforderungen an ehrenamtliche Straßenfeste

  Zur Vorlage · 20251311 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion „Die Grünen im Rat“ hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister gestellt, die für die Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung am 22. Mai 2025 vorgesehen ist. Gegenstand der Anfrage sind die regulatorischen Anforderungen an ehrenamtlich organisierte Straßen- und Bürgerfeste in Bochum.

  Die Fraktion thematisiert die steigenden Vorgaben in den Bereichen Sicherheit und Lebensmittelhygiene, welche die Durchführung solcher Veranstaltungen durch ehrenamtliches Engagement erschweren können. In diesem Zusammenhang werden konkrete Informationen zu den einzuhaltenden Auflagen für Veranstalter im Bereich der Sicherheit sowie der Lebensmittelhygiene angefordert.

  Des Weiteren wird nach den Unterschieden zwischen den Anforderungen an ehrenamtliche und gewerbliche Veranstaltungen gefragt. Zudem möchte die Fraktion erfahren, ob der Verwaltung bereits ehrenamtliche Feste bekannt sind, die aufgrund der bestehenden Auflagen nicht mehr stattfinden können oder bei denen eine Absage droht.

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  • 22.05.2025 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (34. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.9
  Mittel Straßenbegleitgrün

  Zur Vorlage · 20251312 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In den Haushaltsberatungen für den Zeitraum 2025/2026 wurden Mittel in Höhe von jeweils 50.000 Euro für die ökologische Aufwertung des Straßenbegleitgrüns bereitgestellt. Vor diesem Hintergrund hat die Fraktion „Die Grünen im Rat“ eine Anfrage an den Oberbürgermeister gestellt, welche Gegenstand der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung am 22. Mai 2025 sein wird.

  Mit der Anfrage werden zwei konkrete Punkte adressiert. Zum einen bittet die Fraktion um Informationen darüber, an welchen Straßen oder Orten die Verwaltung den Einsatz der Mittel zur Ökologisierung des Straßenbegleitgrüns beabsichtigt. Zum anderen wird nach dem zeitlichen Rahmen für die Verausgabung dieser bereitgestellten Gelder gefragt.

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  • 22.05.2025 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (34. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.10
  Wildplakatierung

  Zur Vorlage · 20251340 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Ratsmitglied Dr. Carsten Bachert hat eine Anfrage an den Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung gestellt, die sich mit der Wildplakatierung in Bochum befasst. Im Fokus stehen dabei insbesondere Plakate an Telekom- und Stromkästen. Die Anfrage bittet die Verwaltung um eine Einschätzung zum Ausmaß dieser Entwicklung sowie um Informationen über die Kosten, die der Stadt oder den Stadtwerken in den vergangenen drei Jahren durch die Entfernung solcher Plakate entstanden sind.

  Darüber hinaus thematisiert die Anfrage die rechtlichen Rahmenbedingungen. Es wird gefragt, ob für Bochum Regelungen zur Genehmigungspflicht von Werbeanlagen oder zur Sondernutzung bestehen und wie häufig Bußgelder in diesem Zusammenhang verhängt werden. Zudem wird nach der Möglichkeit von Instrumenten wie einer kommunalen Polizeiverordnung gefragt. Ein weiterer Aspekt der Anfrage betrifft die Förderung von Projekten zur Vermeidung von Wildplakatierung. Hierbei wird auf eine frühere Zusammenarbeit zwischen den Stadtwerken und Bochumer Schulen verwiesen, bei der Stromkästen durch Schüler gestaltet wurden. Die Anfrage erfragt den aktuellen Stand dieser Kooperation, deren möglichen Ausbau oder die Gründe für ein etwaiges Ende sowie die Einschätzung der Verwaltung zur Wirksamkeit solcher Maßnahmen.

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  • 22.05.2025 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (34. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.11
  E-Scooter im Mängelmelder

  Zur Vorlage · 20251433 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung hat Jens Matheuszik eine mündliche Anfrage gestellt. Die Anfrage bezieht sich auf eine vorangegangene Vorlage der CDU-Ratsfraktion und thematisiert die Einbindung von E-Scootern in den städtischen Mängelmelder.

  Im Rahmen der Anfrage werden die Frage nach dem Aufwand für die Stadt aufgeworfen, den die Erweiterung des Mängelmelders um E-Scooter-Meldungen bedeuten würde. Zudem wird nach der künftigen Organisation der damit verbundenen Prozesse gefragt. Ein weiterer Punkt der Anfrage betrifft die technische Machbarkeit einer automatisierten Weitergabe von Meldungen. Hierbei wird untersucht, ob eine Anbindung über die Plattform scooter-melder.de oder eine entsprechende Programmierschnittstelle (API) an den Mängelmelder realisierbar ist und welcher Aufwand dafür notwendig wäre.

  Die Antwort auf diese Anfrage soll zusätzlich als Mitteilung an den Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur übermittelt werden.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 22.05.2025 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (34. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• Nichtöffentlicher Teil
• 7.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• keine Tagesordnungspunkte
• 8.
  Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 9.
  Beschlussvorschläge für den Rat
• keine Tagesordnungspunkte
• 10.
  Anträge
• keine Tagesordnungspunkte
• 11.
  Mitteilungen und Antworten
• 11.1
  Anregung gem. § 24 GO NRW - Leinenzwang im Rechener Busch

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 11.2
  Stadtparksanierung - hier: mündlicher Bericht
• 12.
  Anfragen
• keine Tagesordnungspunkte