E-Scooter im Mängelmelder

Mit der Anfrage 20251182 hat der sachkundige Einwohner Dr. Benedikt Gräfingholt den Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung über die Handhabung von E-Scootern im städtischen Mängelmelder befragt. Hintergrund sind Beschwerden über unsachgemäß abgestellte E-Scooter, die Gehwege blockieren oder Gefahren für andere Verkehrsteilnehmer darstellen können. Derzeit verweist die Stadtverwaltung bei Hinweisen über den Mängelmelder auf die jeweiligen Anbieter, was laut der Anfrage die Zuordnung der Geräte erschwert und eine Erfassung des Problems sowie die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten erschwert.

Die Anfrage umfasst mehrere Fragen zur Weiterentwicklung des Meldesystems. Es wird nach Möglichkeiten gefragt, den Mängelmelder so zu optimieren, dass E-Scooter-Verstöße eindeutig gemeldet werden können. Zudem wird nach den rechtlichen und technischen Voraussetzungen für ordnungsrechtliche Maßnahmen, einschließlich Bußgeldern, gegen Betreiber oder Nutzende gefragt. Des Weiteren möchte die Anfrage wissen, inwieweit die Verwaltung plant, mit den Anbietern verbindliche Standards für das Abstellen und die Überwachung der Fahrzeuge zu vereinbaren. Abschließend wird die Bewertung einer zentralen Meldemöglichkeit im Hinblick auf die Verkehrssicherheit, Barrierefreiheit und die Serviceorientierung gegenüber der Bürgerschaft erbeten.