Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen im Stadtbezirk Wattenscheid
✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage vorgelegt, die die Erteilung einer ordnungsbehördlichen Verordnung für verkaufsoffene Sonntage im Stadtbezirk Wattenscheid für das Jahr 2025 zum Gegenstand hat. Ziel der Vorlage ist es, im Rahmen von zwei spezifischen Veranstaltungen die Öffnung von Verkaufsstellen zu ermöglichen. Konkret werden das Sommer-Sportfest am 15. Juni 2025 sowie das Weinfest am 14. September 2025 angeführt.
Für das Sommerfest wird eine Besucherzahl von mindestens 15.000 Personen erwartet. Die geplante Ladenöffnung soll räumlich und zeitlich mit der Veranstaltung verknüpft werden. Für das Weinfest am 14. September werden etwa 10.000 Besucher prognostiziert. Die Öffnungszeiten sollen sich dabei auf einen räumlich begrenzten Teilbereich der Wattenscheider Innenstadt beschränken, der unter anderem den Alten Markt, Teile der Fußgängerzone sowie die Westenfelder Straße umfasst. Ein Einbezug der Hochstraße zwischen dem August-Bebel-Platz und der Einmündung Otto-Brenner-Straße ist aufgrund des fehlenden Bezugs zur Veranstaltungsfläche nicht vorgesehen.
Die Verwaltung empfiehlt die Freigabe der Verkaufsstellenöffnung mit Verweis auf ein öffentliches Interesse zur Stärkung der Attraktivität des Stadtbezirkszentrums und zur Stabilisierung der Angebotsstruktur. Während die Handwerkskammer Dortmund keine Bedenken äußerte, lehnen die Gewerkschaften ver.di und der DGB sowie die Evangelische Kirche die Öffnungen ab. Der Entscheidungsprozess sieht Anhörungen in den Bezirksvertretungen Bochum-Wattenscheid und Bochum-Südwest sowie Vorberatungen in den Ausschüssen vor, bevor der Rat am 28. Mai 2025 entscheidet.
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Dokumente
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Ort
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Beratungsfolge
- 28.05.2025Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0dagegen: 13 (SPD/Grüne/CDU/FASG/Backs/Hohmeier)dafür: 63 (SPD/Grüne/CDU/BD/UWG:FB/FDP/Dahlmann/OB)
- 22.05.2025Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
- 21.05.2025Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
- 26.03.2025Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag:Enthaltungen: 3 (Grüne)Dagegen: 2 (Grüne und Die Linke.)Dafür: 12 (SPD, CDU, BD)
- 25.03.2025Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: -Dagegen: 1 (FWAT)Dafür: 12 (SPD, Grüne, CDU, UWG:FB, FWAT, FDP)
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