Prüfung einer Videoüberwachung von Containerstandorten

Die CDU-Fraktion hat einen Antrag zur Prüfung einer Videoüberwachung von Containerstandorten in Bochum eingebracht. Der Rat soll die Verwaltung beauftragen, gemeinsam mit der USB Bochum GmbH bis zu den Sommerferien ein Konzept zu erarbeiten, das die Möglichkeiten und Voraussetzungen für eine solche Überwachung aufzeigt. Die Prüfung soll technische Aspekte, Kosten, den Datenschutz sowie die Auswahl der Standorte umfassen. Zudem sollen Erfahrungen aus Pilotprojekten anderer Städte herangezogen und eine mögliche Anpassung der Bochumer Sicherheitsverordnung untersucht werden.

Ein weiterer Punkt des Antrags ist die Anbringung von QR-Codes an Altglas- und Altpapiercontainern. Über diese sollen beschädigte oder überfüllte Behälter direkt an die USB Bochum GmbH oder die Verwaltung gemeldet werden können, wobei eine Einbindung in den Mängelmelder geprüft werden soll.

Hintergrund des Vorhabens ist die Beseitigung von illegal abgelagertem Müll an 265 Standorten. Laut Angaben der Verwaltung fielen im Jahr 2022 Kosten in Höhe von knapp 75.000 Euro für die Entsorgung von etwa 545 Tonnen zusätzlichem Abfall an. Im Jahr 2021 verzeichneten die Abfallkontrolleure der USB GmbH zudem 1.088 Anzeigen. Der Antrag fordert eine Untersuchung zur Abwägung zwischen den datenschutzrechtlichen Vorgaben und dem kommunalen Interesse an der Vermeidung von Ordnungswidrigkeiten sowie der illegalen Müllentsorgung.