Wie wirkt sich das neue Cannabis-Gesetz auf Bochum aus?

Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der FDP-Fraktion zu den Auswirkungen des neuen Cannabis-Gesetzes in Bochum reagiert. Seit dem Inkrafttreten der Regelungen am 1. April 2024 wurden bisher 14 Bußgeldverfahren eingeleitet. Nach Angaben des Ordnungs- und Veterinäramtes halten sich die Konsumierenden überwiegend an die gesetzlichen Vorgaben, was durch aufklärende Gespräche von Polizei und Ordnungsamt unterstützt wird.

Bezüglich der Anträge auf Eröffnung von Anbauvereinigungen bzw. Cannabis-Clubs ist die Bezirksregierung Arnsberg zuständig. Von den 27 Anträgen, die im gesamten Zuständigkeitsbereich der Bezirksregierung eingegangen sind, entfallen drei auf Bochum.

Zur Sicherstellung der gesetzlich vorgeschriebenen Abstände zu Schulen, Kitas und Sportplätzen führen das Ordnungsamt und die Polizei präventive Aufklärungsarbeit sowie anlassbezogene Kontrollen durch. Festgestellte Verstöße gegen die Regelungen werden geahndet, um die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben zu gewährleisten.