Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen im Stadtbezirk Südwest (Linden)

Die vorliegende Beschlussvorlage des Ordnungs- und Veterinäramts befasst sich mit der ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen im Bochumer Stadtbezirk Südwest, speziell für den Stadtteil Linden. Ziel der Vorlage ist die Ermöglichung verkaufsoffener Sonntage im Jahr 2025 im Rahmen von zwei geplanten Veranstaltungen.

Die erste Veranstaltung ist das Food-Truck-Festival „Hüftgold“ am 15. Juni 2025, das neben Food-Trucks auch einen Kunsthandwerkermarkt umfasst und mit etwa 5.000 Besuchern kalkuliert wird. Die zweite Veranstaltung, die „Lindener Meile“, findet am 14. September 2025 statt und beinhaltet einen Floh-, Trödel-, Kunsthandwerk-, Upcycling- und Pflanzenmarkt sowie eine Jobmesse. Für diesen Termin werden bei entsprechendem Wetter rund 10.000 Besucher erwartet.

Die Verwaltung empfiehlt die Freigabe der Ladenöffnungen, wobei die Öffnungszeiten räumlich auf bestimmte Teilbereiche beschränkt werden sollen. Als rechtliche Grundlage dient das Ladenöffnungsgesetz, welches Öffnungen ab 13:00 Uhr für maximal fünf Stunden an bis zu acht Sonntagen pro Jahr zulässt. Die Vorlage stellt fest, dass die jährliche Höchstgrenze von 16 Sonntagen pro Bezirk unterschritten wird. Während die Handwerkskammer Dortmund keine Bedenken äußert, lehnen die Gewerkschaften ver.di und der DGB die Öffnungen ab; auch die Evangelische Kirche nimmt eine kritische Haltung ein. Die Entscheidung über die Vorlage wird im Rat am 28. Mai 2025 erwartet.