Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen im Stadtbezirk Ost (Langendreer)

Die Beschlussvorlage 20250535 des Ordnungs- und Veterinäramts sieht die Erteilung einer ordnungsbehördlichen Verordnung vor, um Verkaufsstellen im Bochumer Stadtbezirk Ost am Sonntag, den 15. Juni 2025, zu öffnen. Grundlage der Vorlage ist die Veranstaltung „Bänke raus“ in Langendreer, die im Rahmen der Bürgerwoche Bochum-Ost stattfindet. Die Öffnung der Geschäfte erfolgt auf Anregung des Handelsverbandes Nordrhein-Westfalen Ruhr-Lippe e.V.

Die geplante Ladenöffnung ist räumlich auf einen festgelegten Teilbereich begrenzt. Rechtlich stützt sich die Verwaltung auf das Ladenöffnungsgesetz, wonach Öffnungen ab 13:00 Uhr für maximal fünf Stunden möglich sind. Die Vorlage bewertet die Ladenöffnung als Annex der Veranstaltung, wobei eine Abwägung zwischen den Interessen der Ladenöffnung und dem Schutz der Sonn- und Feiertagsruhe die Ausnahme rechtfertigt. Die Veranstaltung selbst wird von einer Arbeitsgruppe aus Vertretern der Werbegemeinschaft, des Stadtteilmanagements, Kirchengemeinden, Sportvereinen und Anwohnern ehrenamtlich organisiert.

Der Beratungsprozess umfasst die Anhörung der Bezirksvertretung Bochum-Ost sowie die Vorberatung in den Ausschüssen für Finanzen und für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung. Eine Entscheidung im Rat ist für den 28. Mai 2025 vorgesehen. Klimarelevante Auswirkungen werden durch die Verwaltung als nicht weiter steigend eingestuft, da die Besucherströme bereits durch die Veranstaltung in den Bezirk geleitet werden.