Änderungen im Waffenrecht – Verzögerungen bei der Erteilung von Jagdscheinen

Die CDU-Fraktion hat im Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung Fragen zu Verzögerungen bei der Erteilung und Verlängerung von Jagdscheinen gestellt. Hintergrund sind Änderungen im Waffenrecht, die am 1. November 2024 in Kraft getreten sind. Die Anfrage bezog sich auf die Anzahl ruhender Anträge, die Bearbeitungszeiten sowie organisatorische Maßnahmen und den Personalbedarf der Unteren Jagdbehörde.

Die Verwaltung, vertreten durch Thomas Richter vom Ordnungs- und Veterinäramt, erklärte, dass keine Anträge offiziell ruhend gestellt wurden. Eine Verlängerung könne jedoch erst erfolgen, wenn die Rückmeldung der zuständigen Waffenbehörde zur waffenrechtlichen Zuverlässigkeit vorliegt. Durchschnittliche Bearbeitungszeiten werden von der Behörde nicht erfasst. Um Verzögerungen zu minimieren, werden weitere Unterlagen parallel zur Prüfung der Zuverlässigkeit bearbeitet. Zudem wurde die Möglichkeit geschaffen, Anträge bereits im Dezember statt wie bisher im Januar einzureichen. Eine umfassende Vertretungsregelung bei Abwesenheit oder Krankheit ist sichergestellt. Ein zusätzlicher Personalbedarf in der Verwaltung ergibt sich laut der Antwort nicht, da die längeren Bearbeitungszeiten auf das geänderte Verfahren zur Zuverlässigkeitsprüfung bei der Waffenbehörde zurückzuführen sind.