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Tagesordnung

• Öffentlicher Teil
• 1.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• 1.1
  Bebauungsplan Nr. 1031 – Naturschutzgebiet Kalwes / Grimberg – hier: - Veröffentlichungsbeschluss - Beschluss der erneuten Veröffentlichung - Teilaufhebung der Bebauungspläne Nr. 280 – Teilgebiet der Ruhr-Universität Bochum – und Nr. 281 – Teilgebiet der Ruhr-Universität Bochum -

  Zur Vorlage · 20250385 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat mit der Vorlage Nummer 20250385 den Entwurf für den Bebauungsplan Nr. 1031 zum Naturschutzgebiet Kalwes / Grimberg vorgelegt. Das Vorhaben umfasst die Aufstellung eines Plans für zwei Teilbereiche östlich der Ruhr-Universität Bochum. Der erste Teilbereich umfasst eine Waldfläche von 1,4 Hektar zwischen der Ruhr-Universität und der Hochschule Bochum. Der zweite Teilbereich umfasst eine 0,9 Hektar große Fläche, die als Orchideenwiese bekannt ist und südlich der Hochschule Bochum liegt.

  Ziel des Bebauungsplans ist der Schutz und die Entwicklung der vorhandenen Grünflächen sowie die Vorbereitung der Festsetzung des Naturschutzgebietes Kalwes / Grimberg. Um die Anpassung des Landschaftsplans zu ermöglichen, sollen die bestehenden Bebauungspläne Nr. 280 und 281, die Teile der Ruhr-Universität als Sondergebiet ausweisen, teilweise aufgehoben werden. Durch die neuen Festsetzungen als Wald bzw. als Fläche für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und Entwicklung von Natur und Landschaft werden die bisherigen Baurechte in diesen Bereichen aufgehoben.

  Der Entwurf soll inklusive der Begründung und des Umweltberichts im Zeitraum vom 26. Mai bis zum 27. Juni 2025 öffentlich ausgelegt werden. Die Vorlage sieht zudem vor, bei Bedarf eine erneute Veröffentlichung zu ermöglichen. Ein Satzungsbeschluss wird für das vierte Quartal 2025 angestrebt.

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  Beratungsfolge

  • 29.04.2025 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (41. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 18.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (34. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.2
  Bebauungsplan Nr. 1053 – Westring/Gustav-Heinemann-Platz – hier: -Aufstellungsbeschluss -Durchführung im beschleunigten Verfahren

  Zur Vorlage · 20250454 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Amt für Stadtplanung und Wohnen hat die Beschlussvorlage 20250454 zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 1053 – Westring/Gustav-Heinemann-Platz – vorgelegt. Das geplante Gebiet liegt südlich des Appolonia-Pfaus-Parks, westlich der Hans-Böckler-Straße und umfasst Bereiche zwischen dem Technischen Rathaus, dem Historisches Rathaus und dem Westring. Ziel des Bebauungsplans ist die Schaffung von Planungsrecht zur Umsetzung der „Bochum 2030 Vision Innenstadt“, insbesondere durch die Bereitstellung von Wohnraum und einer innenstadtrelevanten Nutzungsmischung.

  Die Aufstellung soll im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB erfolgen. Mit dem Inkrafttreten des neuen Bebauungsplans sollen die bestehenden Pläne Nr. 488 Ia und Nr. 488 IIa im Geltungsbereich außer Kraft gesetzt werden. Das Planungsgebiet beinhaltet unter anderem das Bildungs- und Verwaltungszentrum, das Gesundheitsamt, die Musikschule sowie Flächen des Gustav-Heinemann-Platzes. Die Verwaltung begründet das Vorhaben damit, dass die aktuellen Festlegungen die für die Innenstadtentwicklung vorgesehenen Nutzungsänderungen und die Schaffung von Wohnraum nicht ausreichend ermöglichen.

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  Beratungsfolge

  • 29.04.2025 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (41. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlagdagegen: 3 (CDU)Enthaltungen: 1 (FDP)dafür: 11 (SPD/Grüne/BD/FASG)
  • 20.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (37. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 2 (FDP, Die Partei)Dagegen: 4 (CDU, BD)Dafür: 12 (SPD, Grüne, BSW, FASG)

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlagdagegen: 3 (CDU) Enthaltungen: 1 (FDP)dafür: 11 (SPD/Grüne/BD/FASG)
• 1.3
  Bebauungsplan Nr. 1035 – Hüttenstraße / An der Landwehr Ost – hier: - Veröffentlichungsbeschluss - Beschluss der erneuten Veröffentlichung

  Zur Vorlage · 20250483 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat mit der Vorlage 20250483 den Bebauungsplan Nr. 1035 für das Gebiet Hüttenstraße / An der Landwehr Ost zur Entscheidung vorgelegt. Ziel des Vorhabens ist die Schaffung der planungsrechtlichen Grundlage für die Errichtung eines Büro- und Laborgebäudes für das Institut für Prävention und Arbeitsmedizin (IPA) der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV). Das Gebäude soll als Ersatzneubau für den aktuellen Standort des Instituts dienen.

  Das Plangebiet umfasst etwa 8.553 Quadratmeter auf dem ehemaligen Gelände der Laupenmühlen Druck GmbH im Stadtbezirk Weitmar. Die Festsetzungen sehen ein Sondergebiet für nicht störende gewerbliche Nutzungen vor, wobei eine Grundflächenzahl von 0,8 und eine Geschossflächenzahl von 2,5 vorgesehen sind. Der Plan sieht zudem eine Dachbegrünung auf zwei Dritteln der Dachflächen sowie die Erhaltung von Gehölzen vor. Die Versiegelung der Flächen wird voraussichtlich bei maximal 80 Prozent liegen.

  Hinsichtlich der Infrastruktur ist die Bereitstellung von Stellplätzen innerhalb des Gebiets geplant. Die Auswirkungen auf den Hochwasserschutz des Marbachs sowie die Verkehrsqualität an den angrenzenden Knotenpunkten werden laut Plan als gering eingestuft. Die öffentliche Auslegung des Bebauungsplans inklusive der Begründung und des Umweltberichts ist für den Zeitraum Mai/Juni 2025 vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 29.04.2025 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (41. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 26.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (39. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 2.
  Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 3.
  Beschlussvorschläge für den Rat
• 3.1
  Satzung zum Schutz und Erhalt von Wohnraum im Gebiet der Stadt Bochum (Wohnraumschutzsatzung)

  Zur Vorlage · 20250823 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage zur Einführung einer Wohnraumschutzsatzung vorgelegt, um den Schutz und Erhalt von Wohnraum im Stadtgebiet zu gewährleisten. Die Satzung ist Teil des Handlungskonzeptes „Wohnen Bochum“ und zielt darauf ab, insbesondere langfristigem Leerstand entgegenzuwirken.

  Nach den Regelungen der Satzung gilt Wohnraum als zweckentfremdet, wenn er nach Beendigung des Mietverhältnisses für mehr als sechs Monate leer steht. In diesem Fall ist eine Genehmigung erforderlich. Die Satzung umfasst Mehrfamilienhäuser ab drei Wohneinheiten im freifinanzierten Mietwohnungsbau. Ausgenommen sind Ein- und Zweifamilienhäuser sowie selbstgenutztes Wohneigentum. Eine Umnutzung von Wohnraum zu rein gewerblichen Zwecken wird nicht als Zweckentfremdung eingestuft, da die Verwaltung hier ein geringes Vorkommen und einen hohen Kontrollaufwand identifiziert hat.

  Zudem wird der Abriss von Wohnraum einem Genehmigungsvorbehalt unterstellt. Eine Genehmigung soll dann erteilt werden, wenn an gleicher oder anderer Stelle im Stadtgebiet vergleichbarer Umfang an Ersatzwohnraum realisiert wird. Zur praktischen Umsetzung der Satzung soll im Amt für Stadtplanung und Wohnen eine neue Stelle geschaffen werden. Diese Aufgabe umfasst die Identifikation von Leerständen sowie den Austausch mit den Eigentümern. Die Satzung ist zunächst auf einen Zeitraum von fünf Jahren befristet.

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  Beratungsfolge

  • 28.05.2025 · Rat (39. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 3 (UWG:FB)dagegen: 23 (CDU/BD/FDP/Dahlmann)dafür: 49 (SPD/Grüne/FASG/Backs/Hohmeier/OB)
  • 21.05.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (36. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (UWG:FB)dagegen: 4 (CDU/BD)dafür: 10 (SPD/Grüne/FASG)
  • 08.05.2025 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (22. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 29.04.2025 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (41. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.

  Ergebnis: Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
• 4.
  Anträge
• keine Tagesordnungspunkte
• 5.
  Mitteilungen und Antworten
• 5.1
  Kunstmuseum Bochum Unterschutzstellung nach § 5 DSchG NRW

  Zur Vorlage · 20250401 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat das Kunstmuseum Bochum in die Denkmalliste der Stadt eingetragen. Die Unterschutzstellung nach dem Denkmalschutzgesetz NRW basiert auf einem Gutachten der LWL-Denkmalpflege, welches den Denkmalwert des Gebäudes bestätigt. Der Entwurf des Museums stammt von den dänischen Architekten Bo & Wohlert und ergänzt die denkmalgeschützte Villa Marckhoff.

  Das Gebäude zeichnet sich durch architektonische Merkmale wie die Fassade aus Tombak sowie Elemente der Kunst am Bau aus. Um künftige Instandhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen zu ermöglichen, wird die Verwaltung einen Leitfaden zur denkmalgerechten Gestaltung erarbeiten. Dieser soll als Grundlage für anstehende Maßnahmen dienen und die Genehmigungsfähigkeit baulicher Veränderungen erleichtern. Parallel dazu ist die Weiterentwicklung der Außenräume des Museums als Skulpturenpark vorgesehen, was mit den anstehenden Sanierungen des angrenzenden Stadtparks im Hinblick auf die Internationale Gartenausstellung 2027 zusammenfällt.

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  Beratungsfolge

  • 29.04.2025 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (41. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 20.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (37. Sitzung)
  • 12.03.2025 · Ausschuss für Kultur und Tourismus (25. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 04.03.2025 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (40. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.2
  Denkmalförderprogramm 2024

  Zur Vorlage · 20250441 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung informiert über die Denkmalförderung im Jahr 2024 sowie die finanziellen Rahmenbedingungen für das Jahr 2025. Im Rahmen der Pauschalförderung für kleinere Denkmalpflegemaßnahmen, einer Kooperation zwischen der Bezirksregierung Arnsberg und der Stadt Bochum, wurden im vergangenen Jahr insgesamt 20.000 Euro für sechs Denkmäler im Stadtgebiet eingesetzt. Die Mittel stammten zu gleichen Teilen aus den Haushalten der Bezirksregierung und der Stadt. Zu den geförderten Maßnahmen gehörten die Aufarbeitung einer Haustür im Stadtbezirk Ost, die Sanierung von Fenstern und Türen in einer Kindertagesstätte in Bochum-Südwest sowie die Instandsetzung der Eingangstür des Lennershofs in Bochum-Süd. Zudem wurden Arbeiten an den Kunstverglasungen der Kapelle Höntrop in Wattenscheid, Fassadenarbeiten an einem Jugendstilgebäude in Bochum-Südwest sowie der Austausch von Dachsparren im Stadtparkviertel finanziert.

  Für das Jahr 2025 verdoppelt sich das Budget der Pauschalförderung auf insgesamt 40.000 Euro, da die Bezirksregierung Arnsberg und die Stadt Bochum jeweils 20.000 Euro bereitstellen. Ergänzend wurden im Jahr 2024 Mittel des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe für ein Gebäude an der Hattinger Straße sowie Mittel der Deutschen Stiftung Denkmalschutz für die Sanierung des Fördergerüsts am Deutschen Bergbaumuseum eingesetzt. Zudem stellte die Verwaltung denkmalrechtliche Steuerbescheinigungen für private Eigentümer aus, wobei die anerkannten Summen im siebenstelligen Bereich lagen.

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  Beratungsfolge

  • 29.04.2025 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (41. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 26.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (39. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 25.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (39. Sitzung)
  • 20.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (37. Sitzung)
  • 18.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (34. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 12.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (34. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.3
  Innenentwicklungsprogramm

  Zur Vorlage · 20250768 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Amt für Stadtplanung und Wohnen entwickelt derzeit ein Innenentwicklungsprogramm als Teil des „Handlungskonzepts Wohnen Bochum“. Ziel der Maßnahme ist es, bis zum Jahr 2035 mindestens 50 Prozent der neu geschaffenen Wohnungen durch Innenentwicklung zu realisieren, während die Außenentwicklung auf maximal 50 Prozent begrenzt werden soll. Das Programm soll Potenziale für eine Nachverdichtung in den Stadtquartieren aufzeigen, um den mittelfristigen Wohnungsbedarf zu decken.

  Im aktuellen Schritt konzentriert sich die Verwaltung auf die Untersuchung von Baulücken und mindergenutzten Flächen. Von insgesamt über 1.900 identifizierten Flächenpotenzialen wurden rund 420 auf ihre Eignung für eine Wohnbebauung geprüft. Die Bewertung erfolgte anhand von Kriterien wie der Erschließung, der Starkregen- und Hitzegefährdung sowie der Vegetation und der aktuellen Nutzung.

  Die Eigentümer der Flächen, die der höchsten Prioritätsstufe zugeordnet wurden, sollen Mitte Mai per Post kontaktiert werden. Über einen Fragebogen soll das Interesse an einer wohnbaulichen Entwicklung der jeweiligen Grundstücke ermittelt werden. Bei positivem Interesse kann eine vertiefende planungs- und baurechtliche Prüfung erfolgen. Eine sukzessive Kontaktaufnahme mit den Eigentümern der Flächen in niedrigeren Prioritätsstufen ist ebenfalls geplant.

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  Beratungsfolge

  • 08.05.2025 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (22. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 29.04.2025 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (41. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.4
  Einräumung eines Erbbaurechts an einem städtischen Grundstück im Ostpark (Quartier Feldmark, Vermarktungsabschnitt 8)

  Zur Vorlage · 20250279 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung informiert über die Einräumung eines Erbbaurechts auf einem städtischen Grundstück im Bereich Ostpark, konkret im Vermarktungsabschnitt 8 des Quartiers Feldmark. Nachdem das ursprüngliche Bestgebotsverfahren für diesen Abschnitt nicht erfolgreich abgeschlossen werden konnte, da der einzige Bewerber für eine Umsetzung des Konzepts nicht mehr zur Verfügung stand, hatte der Rat der Stadt Bochum die Aufhebung des Verfahrens beschlossen. Gleichzeitig wurde die Verwaltung ermächtigt, Verhandlungen mit einem Investor über die Vergabe eines Erbbaurechts zu führen.

  Diese Verhandlungen wurden nun zum Abschluss gebracht. Der Investor hat zugestimmt, den Vermarktungsabschnitt 8 im Rahmen der Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 900 zu entwickeln. Das betroffene Grundstück umfasst die Flurstücke 695, 725 und 726 in der Gemarkung Altenbochum mit einer Gesamtfläche von 4.887 Quadratmetern. Gemäß den Vereinbarungen sind alle zu errichtenden Wohneinheiten als öffentlich geförderter Wohnraum nach den Wohnraumförderungsbestimmungen des Landes Nordrhein-Westfalen zu errichten. Für die Belegungsbindung wurde eine Dauer von 30 Jahren festgelegt. Die abschließende Beschlussfassung über die Einräumung des Erbbaurechts erfolgt gemäß der Geschäftsordnung in der nicht-öffentlichen Sitzung.

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  Beratungsfolge

  • 21.05.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (36. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 29.04.2025 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (41. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 20.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (37. Sitzung)

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.5
  Verlängerung der Fristen zum Beginn und zur Fertigstellung eines Bauvorhabens auf einem Grundstück im Ostpark (Quartier Feldmark, Vermarktungsabschnitt 7)

  Zur Vorlage · 20250304 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum befasst sich mit einem Antrag auf Fristverlängerung für ein Bauvorhaben im Quartier Feldmark, konkret im Vermarktungsabschnitt 7 des Ostparks. Im Juni 2022 wurde ein Kaufvertrag über die Grundstücke der Vermarktungsabschnitte 5 und 7 mit einem Investor geschlossen. Der Vertrag legt fest, dass die Bebauung innerhalb von zwei Jahren nach Vertragsabschluss beginnen und innerhalb von vier Jahren bezugsfertig abgeschlossen sein muss. Für den Fall der Nichteinhaltung dieser Fristen ist ein Wiederkaufsrecht der Stadt geregelt, sofern keine angemessene Verlängerung erfolgt.

  Der Investor bittet nun um eine Verlängerung der Fristen für den Baubeginn sowie die Fertigstellung um jeweils zwei Jahre. Als Begründung führt der Antragsteller die aktuelle gesamtwirtschaftliche Lage der Immobilienbranche an, welche den Absatz von Neubauprojekten beeinflusst. Da sich der Verkauf der Wohnungen im benachbarten Vermarktungsabschnitt 5 verzögert hat, konnte der Vertrieb für den Abschnitt 7 noch nicht aufgenommen werden. Die Verwaltung bewertet die Begründung als berechtigt und empfiehlt, der beantragten Verlängerung zuzustimmen, um auf die Ausübung des Wiederkaufsrechts zum jetzigen Zeitpunkt zu verzichten.

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  Beratungsfolge

  • 21.05.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (36. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 29.04.2025 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (41. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 20.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (37. Sitzung)

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.6
  Bebauung von Grundstücken an der Haldenstraße und an der Lewackerstraße

  Zur Vorlage · 20250674 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadt Bochum beabsichtigt, die Frist zur Bebauung von zwei Grundstücken an der Haldenstraße und der Lewackerstraße zu verlängern. Die Stadt hat jeweils ein Grundstück an diesen Standorten an einen sozialen Träger veräußert, um dort Wohnheime für Menschen mit Behinderung zu errichten.

  Nach Angaben der Verwaltung kann der Erwerber die im Grundstückskaufvertrag vereinbarte Frist, die eine Bebauung innerhalb von drei Jahren nach Vertragsabschluss vorsieht, nicht einhalten. Aus diesem Grund wird eine Verlängerung der Frist zur Fertigstellung der Bauvorhaben um zwei Jahre vorgeschlagen.

  Die Beschlussfassung über diese Angelegenheit erfolgt gemäß der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Bochum, die Ausschüsse und die Bezirksvertretungen im nichtöffentlichen Teil der Sitzungen, um die Wahrung von Datenschutz und Geheimhaltung zu gewährleisten. Die Vorlage wird in den kommenden Wochen verschiedenen Gremien zur Kenntnisnahme vorgelegt. Dies betrifft den Ausschuss für Planung und Grundstücke am 29. April 2025 sowie die Bezirksvertretungen Bochum-Südwest und Bochum-Mitte im Mai 2025. Der Haupt- und Finanzausschuss wird die Vorlage am 21. Mai 2025 behandeln.

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  Beratungsfolge

  • 21.05.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (36. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 15.05.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (38. Sitzung)
  • 14.05.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (40. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
  • 29.04.2025 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (41. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.7
  Verkauf eines städtischen Grundstücks an der Zillertalstraße

  Zur Vorlage · 20250687 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat mit der Vorlage Nummer 20250687 die Veräußerung eines städtischen Grundstücks an der Zillertalstraße zur Information vorgelegt. Das betreffende Grundstück umfasst zwei Doppelhaushälften sowie vier Garagen und soll an eine Privatperson verkauft werden.

  Gemäß der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Bochum, die Ausschüsse und die Bezirksvertretungen wird die Beschlussfassung zu diesem Verkauf im nicht öffentlichen Teil der entsprechenden Sitzungen erfolgen. Damit sollen die Anforderungen an den Datenschutz sowie die Wahrung der Geheimhaltung sichergestellt werden. Die zuständigen Gremien für die anstehenden Sitzungen sind der Ausschuss für Planung und Grundstücke sowie die Bezirksvertretung Bochum-Mitte. Federführend für die Vorlage ist das Amt für Geoinformation, Liegenschaften und Kataster.

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  Beratungsfolge

  • 26.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (39. Sitzung)
  • 15.05.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (38. Sitzung)
  • 29.04.2025 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (41. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.8
  Neugestaltung der liegenschaftlichen Regelungen an dem städtischen Grundstück Paulstraße 43

  Zur Vorlage · 20250738 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat eine Mitteilung zur Neugestaltung der liegenschaftlichen Regelungen für das städtische Grundstück in der Paulstraße 43 vorgelegt. Im Fokus steht dabei die Anpassung der bestehenden Erbbaurechtsverträge, die einem Sportverein eingeräumt wurden.

  Zuvor hatte die Bezirksvertretung Bochum-Süd in den Jahren 2020 und 2021 Beschlüsse zur vorzeitigen Verlängerung eines Teils des Erbbaurechts gefasst. Da die geplante Verlängerung einer Teilfläche jedoch im Grundbuch nicht eintragungsfähig war, sieht die vorliegende Vorlage die Auflösung des bestehenden Erbbaurechts vor. Anstelle des alten Vertrages soll ein neuer Erbbaurechtsvertrag treten, um eine nahtlose rechtliche Fortführung der Regelungen zu ermöglichen.

  Die Vorlage wird dem Ausschuss für Planung und Grundstücke in der Sitzung am 29. April 2025 sowie der Bezirksvertretung Bochum-Süd am 13. Mai 2025 zur Kenntnis vorgelegt. Die Beschlussfassung erfolgt gemäß der Geschäftsordnung in der nichtöffentlichen Sitzung, um die Wahrung von Datenschutz und Geheimhaltung zu gewährleisten.

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  Beratungsfolge

  • 13.05.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (35. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 29.04.2025 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (41. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.9
  Brelohstr. 70 - Bauordnung

  Zur Vorlage · 20250526 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung informiert über geplante bauliche Maßnahmen auf dem Gelände der Zentraldeponie Kornharpen in der Brelohstraße 70. Da sich die Deponie derzeit in der Stilllegungsphase befindet, soll eine Oberflächenabdichtung auf dem Deponiekörper umgesetzt werden. Für die Errichtung dieser Abdichtung ist der Rückbau der bestehenden Photovoltaikanlage erforderlich.

  Um die energetische Nutzung des Standorts weiterhin zu gewährleisten, ist die Verlegung der Anlage auf einen anderen Bereich des Geländes vorgesehen. Dieser Schritt erfolgt im Rahmen der geplanten Rekultivierung, die eine ökologische Aufwertung und eine naturnahe Gestaltung der Deponie vorsieht.

  Das betroffene Grundstück ist im Bebauungsplan Nr. 213 als Fläche für Aufschüttungen und die Beseitigung von Abfallstoffen festgesetzt. Das Vorhaben wird als privilegiertes Vorhaben gemäß § 35 Abs. 1 BauGB eingestuft. Die Verwaltung stimmt einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans zu, sofern keine naturschutzrechtlichen Bedenken bestehen. Planungsrechtlich und bauordnungsrechtlich bestehen gegen die Verlegung der Photovoltaikanlage keine Einwände. Als Netzbetreiber für die Stromversorgung ist die Stadtwerke Bochum Netz GmbH zuständig.

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  Beratungsfolge

  • 13.05.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (40. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 29.04.2025 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (41. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.10
  Auf der Krücke 74a - Bauordnung

  Zur Vorlage · 20250749 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung Bochums hat im Rahmen der Mitteilung 20250749 ein Bauvorhaben für das Grundstück Auf der Krücke 74a vorgelegt. Geplant ist die Sanierung und Erweiterung eines im Jahr 1952 errichteten Einfamilienhauses. Im Zuge der Umbaumaßnahmen sollen bestehende Anbauten, darunter ein Stall sowie ein Abstellraum, entfernt werden. Das Gebäude soll in Richtung Südwesten um etwa 5,73 Meter verlängert werden. Zudem ist die Errichtung einer aufgeständerten Terrasse vorgesehen, unter der ein Abstellraum für Fahrräder entstehen soll. Der Hauseingang wird dabei auf die Südseite verlegt.

  Zudem ist eine Erhöhung des Satteldaches zur Vergrößerung der lichten Raumhöhe sowie eine energetische Sanierung der Gebäudehülle vorgesehen. Durch diese Maßnahmen erhöht sich die Wohnfläche von rund 98 Quadratmetern auf etwa 143 Quadratmeter. Die bebaute Fläche vergrößert sich um circa 41,81 Quadratmeter.

  Das Bauvorhaben befindet sich im planungsrechtlichen Außenbereich und unterliegt den Bestimmungen des § 35 BauGB sowie den Vorgaben des Landschaftsplans. Die Verwaltung beabsichtigt, die Baugenehmigung zu erteilen, sofern die Zustimmung der Unteren Naturschutzbehörde vorliegt.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 14.05.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (40. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 29.04.2025 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (41. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 6.
  Anfragen
• 6.1
  Hottenborn/Vogelspoth/Dörpfeldstraße/Auf dem Hagedorn

  Zur Vorlage · 20251069 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die UWG: Freie Bürger-Ratsfraktion hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister gestellt, die sich auf mehrere Grundstücke im Bereich Hottenborn, Vogelspoth, Dörpfeldstraße und Auf dem Hagedorn bezieht. Im Fokus stehen Fragen zum Zustand und zur künftigen Nutzung bestimmter Immobilien.

  Hinsichtlich der ehemaligen Werksgärtnerei der Firma Krupp, auf deren Fläche zu Beginn des Jahres 2025 Rodungsarbeiten stattfanden, wird gefragt, ob für das Gelände eine geänderte Nutzung geplant ist und falls ja, um welche Art von Nutzung es sich handelt.

  Bezüglich eines Gebäudes in der Dörpfeldstraße 2, welches laut Anfrage einen abbruchreifen Zustand aufweist, werden Informationen über etwaige Gespräche oder Bemühungen der Verwaltung mit den Eigentümern sowie deren Ergebnisse erbeten. Es wird zudem nach dem Zeitpunkt künftiger Schritte gefragt, sofern bisher keine Maßnahmen eingeleitet wurden.

  Zuletzt befasst sich die Anfrage mit einem leerstehenden und vernagelten Haus in der Vogelspoth 72. Die Fraktion erkundigt sich hierbei, ob der Leerstand der Verwaltung bekannt ist, ob eine Sanierung des Objekts wirtschaftlich vertretbar bleibt und ob das Gebäude derzeit oder künftig als Schrottimmobilie eingestuft wird.

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  Beratungsfolge

  • 29.04.2025 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (41. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.2
  Fragen zur Beschlussvorlage der Verwaltung Nr.: 20250454 - Bebauungsplan Nr. 1053 – Westring/Gustav-Heinemann-Platz - Aufstellungsbeschluss - Durchführung im beschleunigten Verfahren

  Zur Vorlage · 20251105 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Dr. Volker Steude, Ratsmitglied der Fraktion Die STADTGESTALTER, hat eine Anfrage zur 41. Sitzung des Ausschusses für Planung und Grundstücke am 29. April 2025 eingereicht. Gegenstand der Anfrage ist die Beschlussvorlage der Verwaltung Nr. 20250454 zum Bebauungsplan Nr. 1053 im Bereich Westring/Gustav-Heinemann-Platz und die geplante Durchführung im beschleunigten Verfahren.

  In der Anfrage wird auf Unterschiede zwischen einem Ratsbeschluss vom 19. Dezember 2024 und der aktuellen Vorlage hingewiesen. Während der damalige Beschluss die Nachnutzung der Musikschule sowie die Aufwertung des Appolonia-Pfaus-Parks als Ziele benannte, bezieht sich die aktuelle Vorlage auf qualitativ hochwertigen Wohnraum und eine Nutzungsmischung.

  Steude bittet um die schriftliche Beantwortung mehrerer Fragen zum Planungsprozess. Er möchte wissen, warum die Aufstellung des Bebauungsplans bereits erfolgt, ohne dass die endgültige Nutzung des Gebiets feststeht, und warum vor dem Aufstellungsbeschluss kein städtebaulicher Wettbewerb sowie keine Ermittlung der Nachfrageoptionen durchgeführt wurden. Zudem wird nach den Gründen für die Wahl des beschleunigten Verfahrens sowie nach den Details zur geplanten Bürgerbeteiligung und zur Form der öffentlichen Unterrichtung gefragt.

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  Beratungsfolge

  • 29.04.2025 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (41. Sitzung) — Die Anfrage ist mündlich beantwortet worden.

  Ergebnis: Die Anfrage ist mündlich beantwortet worden.
• 6.3
  Genehmigungsfähigkeit für Wohnungsbau forcieren

  Zur Vorlage · 20251128 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion hat im Rahmen einer Anfrage an die stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Planung und Grundstücke, Simone Gottschlich, Informationen zur Förderung der Genehmigungsfähigkeit von Wohnungsbauprojekten angefordert. Die Anfrage, die von dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Roland Mitschke unterzeichnet wurde, befasst sich mit Bauvorhaben, die bei der Verwaltung auf planungsrechtliche Bedenken stoßen.

  Konkret möchte die Fraktion erfahren, in welchem Umfang seit dem 1. Januar 2023 Bauanträge oder Bauvoranfragen für Wohnbauprojekte vorliegen, bei denen planungsrechtliche Einwände der Verwaltung bestehen. Darüber hinaus stellt die CDU-Fraktion die Frage, ob die Verwaltung beabsichtigt, diese spezifischen Projekte im Ausschuss für Planung und Grundstücke vorzustellen. Ein weiterer Punkt der Anfrage betrifft die Ermittlung notwendiger planungsrechtlicher Maßnahmen, die erforderlich wären, um die Genehmigungsfähigkeit der betreffenden Bauvorhaben zu gewährleisten.

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  Beratungsfolge

  • 29.04.2025 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (41. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• Nichtöffentlicher Teil
• 7.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• keine Tagesordnungspunkte
• 8.
  Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
• 8.1
  Einräumung eines Erbbaurechts an einem städtischen Grundstück im Ostpark (Quartier Feldmark, Vermarktungsabschnitt 8)

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 8.2
  Verlängerung der Fristen zum Beginn und zur Fertigstellung eines Bauvorhabens auf einem Grundstück im Ostpark (Quartier Feldmark, Vermarktungsabschnitt 7)

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 8.3
  Bebauung von Grundstücken an der Haldenstraße und an der Lewackerstraße

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 8.4
  Verkauf eines städtischen Grundstücks an der Zillertalstraße

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei 1 Enthaltung (SPD)
• 8.5
  Neugestaltung der liegenschaftlichen Regelungen an dem städtischen Grundstück Paulstraße 43

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 9.
  Beschlussvorschläge für den Rat
• keine Tagesordnungspunkte
• 10.
  Anträge
• keine Tagesordnungspunkte
• 11.
  Mitteilungen und Antworten
• 11.1
  Bebauungsplan Nr. 1035 – Hüttenstraße / An der Landwehr Ost – hier:Eingegangene Stellungnahmen der Öffentlichkeit

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 11.2
  Protokoll über die 39. Sitzung des Beirates für Gestaltung und Baukultur

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 11.3
  Protokoll über die 40. Sitzung des Beirates für Gestaltung und Baukultur

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 12.
  Anfragen
• keine Tagesordnungspunkte