Fragen zur Beschlussvorlage der Verwaltung Nr.: 20250454 - Bebauungsplan Nr. 1053 – Westring/Gustav-Heinemann-Platz - Aufstellungsbeschluss - Durchführung im beschleunigten Verfahren
20251105 · Anfrage · 29.04.2025
Die Anfrage ist mündlich beantwortet worden.
▶ KI-Zusammenfassung
Dr. Volker Steude, Ratsmitglied der Fraktion Die STADTGESTALTER, hat eine Anfrage zur 41. Sitzung des Ausschusses für Planung und Grundstücke am 29. April 2025 eingereicht. Gegenstand der Anfrage ist die Beschlussvorlage der Verwaltung Nr. 20250454 zum Bebauungsplan Nr. 1053 im Bereich Westring/Gustav-Heinemann-Platz und die geplante Durchführung im beschleunigten Verfahren.
In der Anfrage wird auf Unterschiede zwischen einem Ratsbeschluss vom 19. Dezember 2024 und der aktuellen Vorlage hingewiesen. Während der damalige Beschluss die Nachnutzung der Musikschule sowie die Aufwertung des Appolonia-Pfaus-Parks als Ziele benannte, bezieht sich die aktuelle Vorlage auf qualitativ hochwertigen Wohnraum und eine Nutzungsmischung.
Steude bittet um die schriftliche Beantwortung mehrerer Fragen zum Planungsprozess. Er möchte wissen, warum die Aufstellung des Bebauungsplans bereits erfolgt, ohne dass die endgültige Nutzung des Gebiets feststeht, und warum vor dem Aufstellungsbeschluss kein städtebaulicher Wettbewerb sowie keine Ermittlung der Nachfrageoptionen durchgeführt wurden. Zudem wird nach den Gründen für die Wahl des beschleunigten Verfahrens sowie nach den Details zur geplanten Bürgerbeteiligung und zur Form der öffentlichen Unterrichtung gefragt.
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