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Tagesordnung

• Öffentlicher Teil
• Einwohnerfragestunde Bezirke
• Verkehrssituation (Windthorststraße/Am Wiedelskamp)

  Zur Vorlage · 20252099 · Einwohnerfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Rahmen der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte am 25. September 2025 wird eine Einwohnerfrage zur Verkehrssituation in der Windthorststraße und am Wiedelskamp behandelt. Ein Bürger bezieht sich in der Vorlage 20252099 auf Ergebnisse aus Verkehrszählungen und Evaluationen, wonach die Situation für Fußgänger in diesen Straßen als gefährlich eingestuft wird. Die betroffenen Wege werden täglich von etwa 500 Personen genutzt, unter anderem von Kindern und Jugendlichen auf dem Weg zur Schule oder zum Spielplatz „Urban Green“ sowie von älteren Menschen.

  Als Faktoren für die Verkehrssituation werden ein hohes Verkehrsaufkommen und zu hohe Geschwindigkeiten angeführt. Laut der Anfrage fährt etwa jedes zweite Fahrzeug zu schnell, wobei rund 10 Prozent der Fahrzeuge die Grenze von 40 km/h überschreiten. Die Anfrage stellt zudem die Frage nach dem Zeitpunkt der Umsetzung von Maßnahmen, um den Durchgangsverkehr aus den engen Straßen fernzuhalten. Als Grund für das erhöhte Verkehrsaufkommen wird die Abpollerung im Bereich Hausacker angeführt, die zu einer Umleitung des Verkehrs in die betroffenen Straßen geführt habe.

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  Beratungsfolge

  • 25.09.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (40. Sitzung)
• 1.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• 1.1
  Besetzung des 3. Schiedsamtsbezirks in Bochum (Weitmar-Innenstadt-West/Ehrenfeld)

  Zur Vorlage · 20251803 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage zur Besetzung des 3. Schiedsamtsbezirks in Bochum vorgelegt, der die Gebiete Weitmar-Innenstadt-West und Ehrenfeld umfasst. Da die Amtszeit der aktuellen Schiedsfrau im Oktober 2025 endet, wird über ihre Wiederwahl für eine weitere Amtszeit von fünf Jahren entschieden.

  Die zuständige Fachabteilung empfiehlt die Wiederwahl. Die Schiedsfrau ist seit 2004 in diesem Amt tätig und hat bereit erklärt, das Schiedsamt bei einer entsprechenden Entscheidung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte fortzuführen. Das Amtsgericht Bochum als Aufsichtsbehörde sowie der Bund Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen (Bezirksvereinigung Bochum) haben keine Einwände gegen die Wiederwahl erhoben. Letzterer befürwortet den Vorschlag unter Verweis auf die regelmäßige Teilnahme an Fortbildungen und das Engagement der Schiedsfrau, die zudem im Vorstand der Bezirksvereinigung tätig ist.

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  Beratungsfolge

  • 25.09.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (40. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.2
  Zuschussantrag Kath.KiTa St.Barbara

  Zur Vorlage · 20251787 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksverwaltungsstelle Bochum-Mitte I hat eine Beschlussvorlage mit der Nummer 20251787 vorgelegt, die die Gewährung eines Zuschusses für die katholische Kindertageseinrichtung St. Barbara betrifft. Die Einrichtung beantragt für die Durchführung eines Martinsumzuges am 7. November 2025 eine finanzielle Unterstützung aus den bezirklichen Haushaltsmitteln.

  Der Antrag sieht vor, der Einrichtung einen Zuschuss in Höhe von 250,00 Euro zu gewähren. Laut der Vorlage sind die Voraussetzungen der Richtlinien für die Gewährung von Zuwendungen im Stadtbezirk Mitte erfüllt. Über den Antrag wird die Bezirksvertretung Bochum-Mitte in ihrer Sitzung am 25. September 2025 entscheiden.

  Die Auszahlung der Mittel ist an die Verpflichtung zur Vorlage eines Verwendungsnachweises gebunden. Nach der Veranstaltung muss die Verwendung der Mittel sowie die tatsächlich entstandenen Kosten durch Einreichung von Rechnungen und Quittungen bei der Bezirksverwaltungsstelle nachgewiesen werden. Sollte die Zuwendung zweckwidrig verwendet werden oder der Nachweis nicht fristgerecht erfolgen, kann die Stadt den Zuschuss ganz oder teilweise zurückfordern. Ebenso erlischt der Anspruch auf Auszahlung, falls der geförderte Zweck nicht oder nicht mehr realisiert wird.

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  Beratungsfolge

  • 25.09.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (40. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (Grüne)Dagegen: 1 (Die Partei)Dafür: 12 (SPD, Grüne, CDU, BD)

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 1 (Grüne) Dagegen: 1 (Die Partei) Dafür: 12 (SPD, Grüne, CDU, BD)
• 1.3
  Zuschussantrag zum Martinsumzug in der Kirchengemeinde Riemke

  Zur Vorlage · 20251955 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksverwaltungsstelle Bochum-Mitte I hat eine Beschlussvorlage zur Gewährung eines Zuschusses für den Martinsumzug in der Kirchengemeinde Riemke vorgelegt. Die Katholische Kirche St. Peter und Paul beantragt hierfür eine finanzielle Unterstützung in Höhe von 400,00 Euro aus den bezirklichen Haushaltsmitteln.

  Die Veranstaltung, die für Samstag, den 8. November, geplant ist, soll unter anderem durch musikalische Begleitung sowie die Teilnahme eines Pferdes gestaltet werden. Während der Veranstaltung ist der Verkauf von Lebensmitteln an die Besucher vorgesehen, wobei seitens der Kirchengemeinde derzeit keine konkrete Kostenprognose oder Einnahmenschätzung vorliegt.

  Die Gewährung des Zuschusses ist an die Bedingung geknüpft, dass die Kirchengemeinde nach der Durchführung der Veranstaltung einen Verwendungsnachweis durch Vorlage von Rechnungen und Quittungen bei der Bezirksverwaltungsstelle erbringt. Nicht verwendete Mittel müssen zurückerstattet werden. Über den Antrag wird die Bezirksvertretung Bochum-Mitte in ihrer Sitzung am 25. September 2025 entscheiden.

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  Beratungsfolge

  • 25.09.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (40. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (Grüne)Dagegen: 1 (Die Partei)Dafür: 12 (SPD, Grüne, CDU, BD)

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 1 (Grüne) Dagegen: 1 (Die Partei) Dafür: 12 (SPD, Grüne, CDU, BD)
• 1.4
  Zuschussantrag zum Martinsumzug in der Kirchengemeinde Herzu Jesu

  Zur Vorlage · 20251952 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksverwaltungsstelle Bochum-Mitte I hat mit der Vorlage Nummer 20251952 den Antrag auf Gewährung eines Zuschusses für den Martinsumzug der katholischen Kirchengemeinde St. Peter und Paul vorgelegt. Die Veranstaltung in der Gemeinde Hamme (Herz Jesu) ist für Sonntag, den 9. November, geplant.

  Für den Umzug wird ein Betrag von 350,00 Euro aus den Haushaltsmitteln des Bezirks beantragt. Die geplante Veranstaltung soll durch Musik sowie die Begleitung eines Pferdes ergänzt werden. Laut der Vorlage ist der Verkauf von Lebensmitteln an die Besucher vorgesehen, wobei eine präzise Prognose über die zu erwartenden Einnahmen aktuell nicht möglich ist.

  Die Gewährung des Zuschusses ist an die Verpflichtung zur Vorlage eines Verwendungsnachweises gebunden. Die Kirchengemeinde muss nach der Veranstaltung Rechnungen und Quittungen über die entstandenen Kosten und Einnahmen bei der Bezirksverwaltungsstelle einreichen. Nicht genutzte Mittel werden zurückgefordert. Die Entscheidung über den Antrag liegt im Ermessen der Bezirksvertretung Bochum-Mitte und wird in der Sitzung am 25. September 2025 getroffen.

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  Beratungsfolge

  • 25.09.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (40. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (Grüne)Dagegen: 1 (Die Partei)Dafür: 12 (SPD,Grüne,CDU,BD)

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 1 (Grüne) Dagegen: 1 (Die Partei) Dafür: 12 (SPD,Grüne,CDU,BD)
• 1.5
  Zuschussantrag der Initiative „Mächtig Gezofft“

  Zur Vorlage · 20251960 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksverwaltung Bochum-Mitte I hat eine Beschlussvorlage zur Gewährung eines Zuschusses für die Initiative „Mächtig Gezofft“ vorgelegt. Die Initiative plant, im Zeitraum von Oktober bis Dezember drei Diskussionsformate in der Bochumer Innenstadt durchzuführen. Inhaltlich sollen dabei gesellschaftsrelevante Themen wie soziale Ungleichheit und die Förderung von Demokratie behandelt werden.

  Für die Durchführung dieser Veranstaltungen wird ein Zuschuss in Höhe von 1.455 Euro aus den bezirklichen Haushaltsmitteln beantragt. Die Zusage der Mittel ist an die Bedingung geknüpft, dass die Initiative nach Abschluss der Veranstaltungen einen Verwendungsnachweis durch Vorlage von Rechnungen und Quittungen erbringt. Nicht verwendete Mittel müssen an die Bezirksverwaltungsstelle zurückgeführt werden. Zudem kann die Zuwendung zurückgefordert werden, falls die Mittel zweckwidrig eingesetzt werden oder der Nachweis nicht fristgerecht erfolgt. Über den Antrag wird die Bezirksvertretung Bochum-Mitte in ihrer Sitzung am 25. September 2025 entscheiden.

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  Beratungsfolge

  • 25.09.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (40. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (BD)

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 1 (BD)
• 1.5.1
  Zuschussantrag der Initiative „Mächtig Gezofft“ - Änderungsantrag der Bezirksfraktionen SPD/Grüne -

  Zur Vorlage · 20252181 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Rahmen der 40. Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte am 25. September 2025 liegt ein Änderungsantrag zur Vorlage 20252181 vor. Die Fraktionen SPD und Grüne beantragen darin, der Initiative „Mächtig gezofft“ einen Zuschuss aus bezirklichen Mitteln in Höhe von 1.155,00 Euro zu gewähren.

  Gegenstand des Antrags ist die finanzielle Unterstützung der Diskussionsreihe, die von der Initiative „Mächtig gezofft“ und „Mächtig geklatscht“ durchgeführt wird. Die beteiligten Fraktionen befürworten die Durchführung dieser Veranstaltungsreihe zur Förderung des öffentlichen Gesprächs sowie des Meinungsaustauschs.

  Der Antrag sieht vor, dass die genannten Kosten übernommen werden, schließt jedoch die Ausgaben für die Verpflegung der Teilnehmenden von der Förderfähigkeit aus. Der Änderungsantrag wurde durch die Fraktionsvorsitzenden der SPD-Bezirksfraktion Bochum-Mitte und der Grüne Fraktion in Bochum-Mitte eingebracht.

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  Beratungsfolge

  • 25.09.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (40. Sitzung)
• 1.6
  Zuschussantrag des Nachbarschaftskreises Hamme

  Zur Vorlage · 20252074 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung Bochum-Mitte entscheidet am 25. September 2025 über einen Zuschussantrag des Nachbarschaftskreises Hamme. Die Verwaltung beantragt die Gewährung eines Betrages in Höhe von 1.500 Euro für eine geplante Erzählreihe im Stadtteil Hamme.

  Die Veranstaltungsreihe mit dem Titel „Der weiße Kranich – Märchen aus aller Welt frei erzählt“ soll im Zeitraum von November bis Dezember 2025 stattfinden. Die Erzählerin Birgit Walgenbach wird hierzu verschiedene Orte im Stadtteil ansteuern, darunter das Theater der Gezeiten, die Städtische Familienbildungsstätte, die Tagespflege Bochum sowie das Stadtteilcafé der Gethsemane-Kirche. Ein weiterer möglicher Veranstaltungsort ist das Frauen-Sprachcafé. Ziel des Formats ist es, den Austausch, die Begegnung und die Vernetzung innerhalb der Nachbarschaft zu fördern.

  Die Mittel sollen dazu beitragen, den nachbarschaftlichen Zusammenhalt durch kulturelle Angebote zu stärken. Die Verwendung der Zuwendung ist an die Vorlage eines Verwendungsnachweises durch den Nachbarschaftskreis gebunden, wobei die tatsächlichen Kosten durch Rechnungen und Quittungen gegenüber der Bezirksverwaltungsstelle Bochum-Mitte nachgewiesen werden müssen. Nicht verbrauchte Zuschussanteile sind an die Verwaltung zurückzuerstatten.

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  Beratungsfolge

  • 25.09.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (40. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.7
  Verein zur Förderung vielfältiger,interdisziplinärer und kooperativer Arbeitsstrukturen – OskarEtage 1 e.V.

  Zur Vorlage · 20252080 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung Bochum-Mitte wird in ihrer Sitzung am 25. September 2025 über die Gewährung eines Zuschusses für den Verein zur Förderung vielfältiger, interdisziplinärer und kooperativer Arbeitsstrukturen „OskarEtage 1 e.V.“ entscheiden. Die vorliegende Beschlussvorlage der Bezirksverwaltungsstelle Bochum-Mitte I sieht eine finanzielle Unterstützung in Höhe von 1.500 Euro vor.

  Gegenstand der Förderung ist die Ausstellung „SFUMATI“, die im OskarKulturhaus stattfinden soll. Die geplante Veranstaltung präsentiert eine Serie von künstlerischen Arbeiten, die sich mit der Industrielandschaft des Ruhrgebiets befassen. Ergänzt werden die Exponate durch ein begleitendes musikalisches und literarisches Rahmenprogramm. Ziel der Maßnahme ist die Förderung interdisziplinärer Kooperationen sowie die niederschwellige Zugänglichkeit von Kunst.

  Die Zuwendung erfolgt auf Grundlage der Förderrichtlinien für den Stadtbezirk Mitte. Der Verein ist verpflichtet, die Verwendung der Mittel nach Abschluss der Veranstaltung durch die Vorlage eines Verwendungsnachweises, bestehend aus Rechnungen und Quittungen, gegenüber der Bezirksverwaltungsstelle nachzuweisen. Nicht verbrauchte Zuschussanteile sind an die Bezirksverwaltungsstelle zurückzuführen.

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  Beratungsfolge

  • 25.09.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (40. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.8
  Zuschussantrag des Grummer Kirchenchores (Seliger Nikolas Groß)

  Zur Vorlage · 20252082 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung Bochum-Mitte berät am 25. September 2025 über einen Antrag auf Gewährung eines Zuschusses für den Grummer Kirchenchor (Seliger Nikolas Groß). Der Verein beantragte eine finanzielle Unterstützung aus den bezirklichen Haushaltsmitteln, um die Kosten für ein Konzert mit dem Titel „Eine musikalische Bescherung“ am 7. Dezember 2025 zu decken.

  Der beantragte Betrag beläuft sich auf 600 Euro und soll zur Deckung der Honorare für die beteiligten Musiker verwendet werden. Die zuständige Bezirksverwaltungsstelle hat den Antrag geprüft und stellt fest, dass die Gewährung der Zuwendung den geltenden Richtlinien für Förderungen im Stadtbezirk Mitte nicht entgegensteht.

  Die Auszahlung des Zuschusses ist an die Verpflichtung zur Vorlage eines Verwendungsnachweises gebunden. Der Kirchenchor muss nach Durchführung der Veranstaltung Rechnungen und Quittungen über die entstandenen Ausgaben und Einnahmen bei der Bezirksverwaltungsstelle Bochum-Mitte einreichen. Eine zweckwidrige Verwendung der Mittel oder das Versäumnis eines fristgerechten Nachweises kann eine Rückforderung des Zuschusses zur Folge haben. Klimarelevante Auswirkungen werden für die Maßnahme nicht angegeben.

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  Beratungsfolge

  • 25.09.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (40. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0Dagegen: 1 (Die Partei)Dafür: 13 (SPD, Grüne, CDU, BD)

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0 Dagegen: 1 (Die Partei) Dafür: 13 (SPD, Grüne, CDU, BD)
• 1.9
  Zuschussantrag zum Martinsumzug in der Kirchengemeinde Herz Jesu

  Zur Vorlage · 20252091 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung Bochum-Mitte berät am 25. September 2025 über einen Antrag auf einen Zuschuss für den Martinsumzug in der Kirchengemeinde Herz Jesu. Der Förderverein für die Gemeinde Sankt Nikolaus von Flüe beantragt für die Durchführung der Veranstaltung am 14. November 2025 in Bochum-Hordel eine finanzielle Unterstützung in Höhe von 400,00 Euro aus den Haushaltsmitteln des Stadtbezirks.

  Der traditionelle Umzug soll laut der Beschlussvorlage der Bezirksverwaltungsstelle Bochum-Mitte I musikalisch sowie von einem Pferd begleitet werden. Die voraussichtlichen Ausgaben für die Veranstaltung werden vom Veranstalter mit 400,00 Euro beziffert.

  Die Gewährung des Zuschusses ist an die Verpflichtung zur Vorlage eines Verwendungsnachweises gebunden. Nach der Veranstaltung muss die Kirchengemeinde die tatsächlichen Kosten durch Einreichung von Rechnungen und Quittungen bei der Bezirksverwaltungsstelle nachweisen. Eventuell nicht verbrauchte Mittel sind an die Bezirksverwaltungsstelle zurückzuführen. Eine Rückforderung der Zuwendung kann zudem erfolgen, wenn die Mittel zweckwidrig verwendet werden oder der erforderliche Nachweis nicht oder nicht fristgerecht erbracht wird. Die Entscheidung über die Bewilligung obliegt dem Ermessen der Bezirksvertretung.

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  Beratungsfolge

  • 25.09.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (40. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (Grüne)Dagegen: 1 (Die Partei)Dafür: 12 (SPD, Grüne, CDU, BD)

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 1 (Grüne) Dagegen: 1 (Die Partei) Dafür: 12 (SPD, Grüne, CDU, BD)
• 1.10
  Zuschussantrag zum Martinsumzug in der Kita St. Anna, Goldhammer Str. 14, Bochum

  Zur Vorlage · 20252097 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksverwaltungsstelle Bochum-Mitte I hat eine Beschlussvorlage zur Gewährung eines Zuschusses für den Martinsumzug des katholischen Familienzentrums St. Anna vorgelegt. Der traditionelle Umzug ist für den 14. November 2025 geplant.

  Der Antrag sieht eine finanzielle Unterstützung in Höhe von 1.000,00 Euro aus den bezirklichen Haushaltsmitteln vor. Die Entscheidung über diesen Zuschuss wird in der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte am 25. September 2025 getroffen.

  Die Gewährung der Mittel ist an die Verpflichtung zur Erbringung eines Verwendungsnachweises gebunden. Das Familienzentrum muss nach der Veranstaltung die tatsächlichen Kosten durch Vorlage von Rechnungen und Quittungen gegenüber der Bezirksverwaltungsstelle nachweisen. Eventuell nicht verbrauchte Zuschussanteile oder eine zweckwidrige Verwendung können eine Rückforderung der Mittel zur Folge haben.

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  Beratungsfolge

  • 25.09.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (40. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (Grüne)Dagegen: 1 (Die Partei)Dafür: 12 (SPD, Grüne, CDU, BD)

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 1 (Grüne) Dagegen: 1 (Die Partei) Dafür: 12 (SPD, Grüne, CDU, BD)
• 1.10.1
  Zuschussantrag zum Martinsumzug in der Kita St. Anna - Änderungsantrag der Bezirksfraktionen SPD/Grüne-

  Zur Vorlage · 20252182 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der 40. Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte am 25. September 2025 wird über einen Änderungsantrag zur Vorlage 20252182 beraten. Die SPD- und Grüne Fraktion streben die Gewährung eines Zuschusses in Höhe von 300,00 Euro für den diesjährigen Martinsumzug des katholischen Familienzentrums St. Anna an.

  Mit dem von David Schnell (SPD-Fraktion) und Karsten Finke (Grüne Fraktion) eingereichten Antrag befürwortet die Koalition die Durchführung des Umzugs. Die finanzielle Unterstützung ist für die Kosten der Veranstaltung vorgesehen. Der Antrag legt jedoch fest, dass Ausgaben für die Verpflegung der Teilnehmenden nicht unter die Förderfähigkeit fallen und somit nicht durch den beantragten Zuschuss abgedeckt werden sollen.

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  • 25.09.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (40. Sitzung)
• 1.11
  Änderung der Richtlinie für die Gewährung von Zuschüssen im Stadtbezirk Mitte

  Zur Vorlage · 20251962 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung legt der Bezirksvertretung Bochum-Mitte eine Beschlussvorlage zur Änderung der Richtlinie für die Gewährung von Zuwendungen und Zuschüssen im Stadtbezirk Mitte vor. Die Neufassung der Richtlinie soll die bisherige Regelung vom 27. Juni 2019 ablösen.

  Die Überarbeitung erfolgt auf Grundlage eines einstimmigen Beschlusses der Bezirksvertretung vom 20. März. Mit der Änderung sollen die Voraussetzungen für die Beantragung von Mitteln durch Vereine, Verbände, Schulen, Kirchen sowie Bürgerinitiativen angepasst werden. Ein Bestandteil des Vorschlags ist die Verkürzung der bisherigen dreimonatigen Antragsfrist.

  Darüber hinaus sieht die Neuregelung eine Erweiterung des Förderumfangs vor. Während die bisherige Richtlinie auf die Unterstützung von Veranstaltungen beschränkt war, sollen künftig auch Anschaffungskosten förderfähig sein. Die geänderte Richtlinie soll ab dem 1. Oktober 2025 in Kraft treten. Die Entscheidung über die Vorlage steht für die Sitzung der Bezirksvertretung am 25. September 2025 an.

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  • 25.09.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (40. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.12
  Benennung eines Platzes nach Elisabeth Treskow

  Zur Vorlage · 20251826 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Amt für Geoinformation, Liegenschaften und Kataster hat eine Beschlussvorlage zur Benennung eines Platzes in Bochum-Mitte vorgelegt. Das Referat für Gleichstellung, Familie und Inklusion schlägt vor, eine Fläche an der Kortumstraße, gegenüber dem Kunstmuseum, als Elisabeth-Treskow-Platz zu benennen. Damit soll die in Bochum geborene Goldschmiedin und Professorin Elisabeth Treskow gewürdigt werden.

  Treskow (1898–1992) erlangte internationale Bekanntheit durch die Wiederentdeckung der antiken Granulationstechnik sowie die Restaurierung des Dreikönigsschreins im Kölner Dom. Zu ihren Werken zählt zudem die 1949 entworfene Meisterschale des Deutschen Fußball-Bundes. Die Vorlage führt zudem ihre Verbindung zur Stadt an, unter anderem durch die Anfertigung von Schmuckstücken für die Bochumer Maiabendgesellschaft.

  Die Initiative steht im Zusammenhang mit dem Projekt „FrauenOrte NRW“, das in Kooperation mit dem feministischen Archiv ausZeiten e.V. verschiedene Persönlichkeiten würdigt. Auf der neu benannten Fläche soll eine Stele als Gedenkort errichtet werden. Die Entscheidung über den Vorschlag wird in der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte am 25. September 2025 erwartet.

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  • 25.09.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (40. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.13
  Widmung eines Teilbereiches der „Raiffeisenstraße“ sowie des Verbindungsweges zur „Cruismannstraße“

  Zur Vorlage · 20251863 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat mit der Vorlage Nummer 20251863 einen Beschlussvorschlag zur Widmung von Teilbereichen der Raiffeisenstraße sowie eines Verbindungsweges zur Cruismannstraße vorgelegt. Das Tiefbauamt ist für diese Vorlage federführend. Der Antrag sieht vor, einen Teilbereich der Raiffeisenstraße als Gemeindestraße sowie den Verbindungsweg zur Cruismannstraße als Gemeindestraße mit der Beschränkung auf einen Fuß- und Radweg zu widmen.

  Die betroffenen Flächen liegen im Bereich Riemke (Flur 7, Flurstück 386 sowie Flur 9, Flurstücke 152 und 327 teilweise). Laut Begründung der Vorlage dienen diese Bereiche der Erschließung der Anwohner und sollen daher öffentlich werden. Während der restliche Teil der Raiffeisenstraße bereits als öffentliche Straße eingestuft ist, soll durch die Widmung die Nutzung der neuen Abschnitte formalisiert werden. Die Eigentümerin der Flächen ist die Stadt Bochum. Die rechtliche Grundlage für das Vorhaben bildet das Straßen- und Wegegesetz Nordrhein-Westfalen. Eine Entscheidung über den Beschlussvorschlag wird in der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte am 25. September 2025 erwartet.

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  • 25.09.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (40. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.14
  Einziehung einer Teilfläche der Straße „Am Dornbusch“

  Zur Vorlage · 20251902 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum legt eine Vorlage zur Einziehung einer Teilfläche der Straße „Am Dornbusch“ vor. Betroffen ist ein Bereich von etwa 45 Quadratmetern. Im Rahmen der Umlegungsregelung „Am Dornbusch (Stichstraße) – VU 936“, die der Umlegungsausschuss am 3. Juni 2025 beschlossen hat, soll diese Fläche den Eigentümern der Anschriften Am Dornbusch 1, 3 und 5 sowie der Velsstraße 42 bis 52 oder einem privaten Flurstück zugeteilt werden.

  Diese Maßnahme ist Bestandteil der Planung zur Neugestaltung des Wohnquartiers „Am Dornbusch/Velsstraße“, die eine Anpassung der öffentlichen Verkehrsflächen umfasst. Da die betreffende Fläche derzeit als öffentliches Straßenland gewidmet ist, ist eine Einziehung nach dem Straßen- und Wegegesetz für das Land Nordrhein-Westfalen erforderlich, um die Veräußerung der Fläche zu ermöglichen. Die Vorlage führt aus, dass die Teilfläche für die Verkehrsführung sowie für Wendemöglichkeiten nicht mehr benötigt wird und somit keine Nachteile für die Öffentlichkeit entstehen. Die Rechtskraft der Einziehung ist an den Abschluss des Einziehungsverfahrens für die der beteiligten Wohnungsgesellschaft zuzuteilende Grundstücksfläche gebunden.

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  • 25.09.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (40. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.15
  Kanalerneuerung „Dinnendahlstraße 2.BA“

  Zur Vorlage · 20252018 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage zur Kanalerneuerung in der Dinnendahlstraße im Bochumer Stadtteil Hofstede vorgelegt. Im Rahmen des zweiten Bauabschnitts sollen die im Jahr 1959 errichteten Abwasserkanäle erneuert und ein zusätzlicher Regenwasserkanal im Trennsystem gebaut werden. Die Maßnahme umfasst die Verlegung von etwa 300 Metern Mischwasserleitungen sowie rund 280 Meter Regenwasserleitungen. Ziel ist die Trennung der Abwasserströmuge und die kontrollierte Einleitung des Regenwassers in den Marbach.

  Aufgrund eines Bodengutachtens ist neben der Kanalerneuerung auch der Ausbau der angrenzenden Fahrbahnbereiche vorgesehen, um den Straßenaufbau an aktuelle technische Standards anzupassen. Die Kosten für die Kanalbaumaßnahme werden auf rund 1,7 Millionen Euro geschätzt, während für die Straßenbaumaßnahme etwa 210.000 Euro veranschlagt sind.

  Der Baubeginn ist für das vierte Quartal 2025 geplant, wobei die Gesamtdauer etwa sieben Monate betragen soll. Für die Durchführung der Arbeiten ist eine Vollsperrung der Richtungsfahrbahn in der Dinnendahlstraße erforderlich, wobei der Verkehr über die Gegenfahrbahn umgeleitet wird. Zudem wird die Verbindungsfahrbahn zur Dorstener Straße voraussichtlich für mindestens zwei bis drei Wochen voll gesperrt sein. Umleitungen sind über die Dorstener, Gahlensche und Overdyker Straße sowie weitere Abschnitte vorgesehen. Fußgänger können den Bereich weiterhin nutzen, für Radfahrer wird eine Umfahrung bereitgestellt.

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  • 25.09.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (40. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.16
  Widmung der Straße „Ostparkallee“

  Zur Vorlage · 20251858 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat mit der Vorlagennummer 20251858 die Widmung der Straße „Ostparkallee“ als Gemeindestraße vorgeschlagen. Federführend für diesen Vorgang ist das Tiefbauamt. Die Widmung dient der Erschließung der Anwohner im Bereich der Gemarkung Altenbochum.

  Im rechtsverbindlichen Bebauungsplan Nr. 900 – Ostpark/Feldmark ist die „Ostparkallee“ bereits als öffentliche Verkehrsfläche festgesetzt. Die geplante Widmung erfolgt gemäß den Bestimmungen des Straßen- und Wegegesetzes Nordrhein-Westfalen. Die betroffenen Flächen befinden sich im Eigentum der Stadt Bochum.

  Die Entscheidung über die Widmung der Straße soll in der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte am 25. September 2025 getroffen werden. Ein beigefügter Lageplan konkretisiert die Flächen, die der Widmung unterliegen sollen.

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  Beratungsfolge

  • 25.09.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (40. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 2.
  Anhörungen
• 2.1
  „Erweiterung Sanierung des Regenrückhaltebeckens (RRB) Dibergkanal"

  Zur Vorlage · 20251514 · Beschlussvorlage der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage zur Erweiterung der Sanierung des Regenrückhaltebeckens am Dibergkanal vorgelegt. Die Maßnahme umfasst die Installation einer zusätzlichen Reinigungsstufe sowie einer Drossel. Damit sollen die aktuellen technischen Regelwerke sowie die Vorgaben der Genehmigungsbehörde zur Einhaltung der Einleitungsbestimmungen in das Gewässer erfüllt werden.

  Die Kosten für diese zusätzlichen Gewerke werden auf insgesamt 297.500 Euro inklusive Umsatzsteuer geschätzt. Die Finanzierung der Maßnahme ist für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 vorgesehen, wobei im Jahr 2026 ein Betrag von 120.000 Euro und im Jahr 2027 ein Betrag von 180.000 Euro bereitgestellt werden soll. Für den Unterhalt der Anlage entstehen jährliche Folgekosten in Höhe von etwa 9.000 Euro.

  Die Entscheidung über die Vorlage wird im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur am 18. September 2025 erwartet. Die Bezirksvertretung Bochum-Mitte wird am 25. September 2025 angehört.

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  Beratungsfolge

  • 25.09.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (40. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 18.09.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (43. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 2.2
  Bebauungsplan Nr. 1003 - Herner Straße / Tippelsberger Straße - hier: - Änderung des Aufstellungsbeschlusses - Veröffentlichungsbeschluss - Beschluss der erneuten Veröffentlichung

  Zur Vorlage · 20251985 · Beschlussvorlage der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage zur Änderung des Bebauungsplans Nr. 1003 im Bereich Herner Straße und Tippelsberger Straße vorgelegt. Ziel des Verfahrens ist die Schaffung der planungsrechtlichen Grundlagen für ein Wohn- und Geschäftshaus im Stadtteil Riemke. Dabei soll das bisherige Verfahren von einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan auf einen Angebotsbebauungsplan umgestellt werden. Grund hierfür sind veränderte wirtschaftliche Rahmenbedingungen sowie die Anpassung des Masterplans Einzelhandel, wodurch die bisherige Beschränkung der Verkaufsfläche entfallen ist.

  Das geplante Gebäude soll im Erdgeschoss eine Verkaufsfläche von etwa 1.750 Quadratmetern für einen Lebensmittelmarkt und eine Bäckerei sowie Wohnungen in den darüberliegenden Geschossen umfassen. Insgesamt sind 28 Wohneinheiten vorgesehen, die als geförderter Wohnungsbau geplant sind. Im Gegensatz zur ursprünglichen Planung ist keine Tiefgarage vorgesehen; stattdessen sollen das Erdgeschoss und der Blockinnenbereich für den ruhenden Verkehr genutzt werden.

  Das Plangebiet umfasst Flächen zwischen der Herner Straße, der Tippelsberger Straße, der Walburgastraße und der Moritzstraße. Im Zuge der Umsetzung sollen bestehende, leerstehende Gebäude abgebrochen werden. Der Plan enthält Vorgaben zur Dachbegrünung, zu Fassadenmaterialien und zum Schallschutz. Zudem ist die Umstellung der Walburgstraße von Kopfsteinpflaster auf Asphalt vorgesehen. Der Ausschuss für Planung und Grundstücke wird die Vorlage im Oktober beraten.

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  Beratungsfolge

  • 01.10.2025 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (43. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 25.09.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (40. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 2.3
  Bebauungsplan Nr. 987 - Hunscheidtstraße / Waldring - hier: Fortführungsbeschluss

  Zur Vorlage · 20252094 · Beschlussvorlage der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung schlägt die Fortführung des Bebauungsplans Nr. 987 für das Gebiet Hunscheidtstraße/Waldring vor. Nachdem der ursprüngliche Investor Anfang 2024 von der Entwicklung der Flächen zurückgetreten war, hat die WirtschaftsEntwicklungsgesellschaft (WEG) ein neues Interessenbekundungsverfahren abgeschlossen. Als Bestplatzierter ging die Firma Bollmann aus dem Verfahren hervor, die nun gemeinsam mit der Firma Ten Brinke die Planung weiter ausarbeitet.

  Das Ziel des Bebauungsplans ist die Schaffung eines Wohngebietes sowie die Errichtung einer Kindertagesstätte mit mindestens vier Gruppen. Das etwa zwei Hektar große Plangebiet umfasst das ehemalige Betriebsgelände der Firma Jahnel-Kestermann sowie Teile der Mozart- und Hunscheidtstraße. Geplant ist eine Wohnfläche von rund 26.300 Quadratmetern Bruttogeschossfläche, was etwa 225 Wohneinheiten entspricht. Dabei sollen mindestens 40 Prozent der Wohnfläche im öffentlich geförderten Mietwohnungsbau entstehen.

  Die Erschließung des neuen Quartiers soll über die Hunscheidtstraße erfolgen, um Durchgangsverkehr auf dem Waldring und zur Mozartstraße zu unterbinden. Bestehende Bäume entlang des Waldrings sollen erhalten bleiben. Das Verfahren wird nach den Regelungen des Baugesetzbuches durchgeführt, einschließlich einer Umweltprüfung und eines Umweltberichts.

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  Beratungsfolge

  • 01.10.2025 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (43. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 30.09.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (37. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 25.09.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (40. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 3.
  Vorschläge und Anregungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 4.
  Anträge
• 4.1
  Schaffung eines multifunktionalen Begegnungsortes am "Färbergarten" (Hofsteder Straße, neben Haus Fey)

  Zur Vorlage · 20252070 · Antrag

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksbürgermeisterin von Bochum-Mitte, Gabriele Spork, hat einen Antrag (Nummer 20252070) zur Schaffung eines multifunktionalen Begegnungsortes am „Färbergarten“ in Bochum-Hamme vorgelegt. Der Antrag sieht die Installation einer langgezogenen, multifunktionalen Sitzbank am südlichen Ende des Parks Präsident vor. Hierfür sollen finanzielle Mittel in Höhe von bis zu 20.000 Euro bereitgestellt werden.

  Der Bereich des Färbergartens wird als Kunst- und Gartenprojekt genutzt, bei dem aus gepflanzten Blumen Farben für Malarbeiten hergestellt werden. Da die derzeit vorhandene Sitzgelegenheit für die im Projekt tätigen helfenden Personen nicht ausreicht, soll die neue Bank als zusätzlicher Aufenthaltsort dienen. Zudem ist vorgesehen, die Bank als „grünes Klassenzimmer“ zu nutzen, um Kindern und Jugendlichen Lernmöglichkeiten im Freien zu bieten. Dabei sollen Themen wie Nachhaltigkeit und Biodiversität im Fokus stehen.

  Die Umsetzung des Vorhabens soll unter Beteiligung des Amtes für Stadtplanung und Wohnen erfolgen. Das Projekt verfolgt das Ziel, die soziale Teilhabe sowie das nachbarschaftliche Miteinander zu fördern und die Nutzbarkeit des Gartens für verschiedene Zielgruppen zu erhöhen.

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  Beratungsfolge

  • 25.09.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (40. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 5.
  Mitteilungen und Antworten
• 5.1
  Mündliche Berichterstattung Windhorststraße
• Präsentation der Verwaltung
• 5.2
  Soziale Stadt Hamme: Sachstandsbericht 2024

  Zur Vorlage · 20251881 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat in einem Sachstandsbericht zur „Sozialen Stadt Hamme“ auf Fragen eines Ratsmitglieds der Fraktion Die Linke geantwortert. Im Bereich der Stadtplanung sind für die Dorstener Straße weitere Beteiligungsverfahren zu Sitzinseln und Wegweisungen geplant. Während im Park Hamme im Herbst 2025 eine neue Wegebeleuchtung installiert werden soll, hängen Sanierungen an Brücken und Unterführungen von den Investitionsentscheidungen der Deutschen Bahn ab. Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit wird im dritten Quartal 2025 die Fahrbahn im Bereich der Hildegardstraße/Haldenstraße angehoben. Zudem sind die Anpassung der Metropolradstationen sowie die Umwandlung eines Carsharing-Standorts in feste Stellplätze bis Ende 2025 vorgesehen.

  Im sozialen Bereich berichtet die Verwaltung, dass das Projekt „ElternChanceN“ zwischen März 2023 und Dezember 2024 rund 1.287 Eltern und Kinder erreichte. Die Neuausrichtung der Bürger-Etage im Jugend- und Stadtteilzentrum soll ab Herbst 2025 eine verstärkte Nutzung durch den Stadtteil ermöglichen. Im Bereich der Arbeitsmarktstrategie wird auf ein Einzelberatungsangebot für Langzeitarbeitslose verwiesen. Bezüglich der Deutschförderung nach dem Neubau der Grundschule Feldsieper Straße sind Angebote ab der fünften Klasse verfügbar. Informationen zu Gesprächen mit privaten Eigentümern bezüglich eines Bunkers an der Haldenstraße wurden aus Gründen der Vertraulichkeit nicht veröffentlicht.

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  Beratungsfolge

  • 25.09.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (40. Sitzung)
• 5.3
  Pocket Parks

  Zur Vorlage · 20251893 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Auf Anfrage der SPD-Fraktion hat die Bochumer Verwaltung Informationen zur Verwaltung der sogenannten Pocket Parks vorgelegt. Da diese Flächen im Eigentum der Stadt stehen, finden die Regelungen der Bochumer Sicherheitsverordnung (BOSVO) Anwendung.

  Hinsichtlich Beschwerden sind bislang lediglich Probleme mit Müllablagerungen im Pocket Park an der Emilstraße bekannt. Hierzu steht die Verwaltung im Austausch mit dem USB bezüglich der Leerungsfrequenz der Müllbehälter; zudem führt der Technische Betrieb regelmäßige Kontrollen durch. In den übrigen drei bestehenden Pocket Parks liegen keine Mängelmeldungen vor. Um Vandalismus vorzubeugen und die Aufenthaltsqualität zu sichern, setzt die Verwaltung auf ein Beteiligungskonzept, das Anwohner in die Gestaltung und Pflege der Flächen einbindet.

  Für bestehende und neue Pocket Parks ist die Aufstellung einheitlicher Hinweisschilder vorgesehen. Diese sollen Verhaltensregeln sowie Informationen zum Projekt enthalten und die Nachbarschaft zur Mitgestaltung, etwa bei Hochbeeten, einladen. Die inhaltliche und gestalterische Ausarbeitung der Schilder erfolgt unter Einbindung der zuständigen Fachämter. Ein erhöhter Kontrollbedarf oder eine Änderung der Anzahl der Müllbehälter wird von der Verwaltung derzeit nicht als notwendig erachtet.

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  Beratungsfolge

  • 09.10.2025 · Rat (41. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 25.09.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (40. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
  • 10.09.2025 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (36. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
• 5.4
  Müllkippe Hans-Böckler-Straße

  Zur Vorlage · 20251589 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der Fraktion UWG: Freie Bürger zur Müllsituation in der Hans-Böckler-Straße reagiert. Der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) dokumentierte zwischen September 2024 und April 2025 wiederholt Abfallfeststellungen, die an das Umwelt- und Grünflächenamt weitergeleitet wurden. Der Quartiersmanager des MosaikViertels führt zudem tägliche Kontrollen durch und verteilt mehrsprachige Informationsblätter. Als Ursachen für die Ablagerungen wurden unter anderem unzureichende Tonnenkapazitäten, Fehlbefüllungen sowie illegale Entsorgungen identifiziert.

  Ein Einsatz von Videoüberwachung zur Abschreckung ist laut der Antwort der Verwaltung aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht möglich und wird nicht geprüft. Eine rechtliche Grundlage für eine solche präventive Überwachung öffentlicher Bereiche sieht das Datenschutzgesetz NRW nicht vor.

  Hinsichtlich der Meldungen über den Mängelmelder bestätigte die Verwaltung, dass zahlreiche Hinweise von Bürgerinnen und Bürgern sowie Mitarbeitenden des Abfallwirtschaftsbetriebs Bochum (USB) eingegangen sind. In Fällen mit gesicherter Beweislage wurden Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. Dass Abfälle zeitweise sichtbar blieben, begründete die Verwaltung mit dem Abwarten regulärer Leerungstermine, um die Kosten für die Allgemeinheit gering zu halten.

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  Beratungsfolge

  • 25.09.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (40. Sitzung)
• 5.5
  Hiltroper Straße - Bauordnung

  Zur Vorlage · 20251832 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat eine Mitteilung zur Erweiterung des Trainingszentrums des VfL Bochum an der Hiltroper Straße vorgelegt. Der Antragsteller plant, die Kapazitäten des Talentwerks zu vergrößern, um den Anforderungen in Bereichen wie der Nachwuchsarbeit, der Frauen- und Mädchenmannschaften sowie der Sportpsychologie und Pädagogik gerecht zu werden.

  Das betreffende Grundstück ist Teil des Bebauungsplanverfahrens Nummer 1046. Da dieser Plan noch nicht rechtskräftig ist, erfolgt die rechtliche Beurteilung nach den Vorgaben des Baugesetzbuches. Im gemeinsamen Flächennutzungsplan ist das Areal als Grünfläche und Sportanlage eingetragen.

  Die Erweiterung soll verschiedene Einrichtungen umfassen, darunter Mannschaftskabinen, Räume für Physiotherapie und medizinische Versorgung, Kraft- und Regenerationsräume sowie Büroflächen. Zudem sind Aufenthaltsbereiche für Spieler und Trainer sowie eine Gaststätte vorgesehen.

  Für das weitere Bauantragsverfahren sind ein Landschaftspflegerischer Begleitplan, eine Artenschutzprüfung sowie ein Immissionsgutachten erforderlich. Die Bauordnungsbehörde beabsichtigt, eine positive Bauvoranfrage zu erteilen, welche die entsprechenden Hinweise für das Baugenehmigungsverfahren enthalten wird. Die Unterlagen werden der Bezirksvertretung Bochum-Mitte sowie dem Ausschuss für Planung und Grundstücke zur Kenntnisnahme vorgelegt.

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  Beratungsfolge

  • 01.10.2025 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (43. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 25.09.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (40. Sitzung)
• 5.6
  ehemals Gut Marmelshagen

  Zur Vorlage · 20251917 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Auf eine Anfrage der SPD-Fraktion zum ehemaligen Gut Marmelshagen in Bochum-Hofstede hat die Verwaltung eine Stellungnahme abgegeben. Das betreffende Objekt ist im städtischen Immobilien-Verdachts-Kataster erfasst.

  Die Verwaltung gab an, Kontakt zum Eigentümer gesucht zu haben, jedoch bislang keine Rückmeldung zu künftigen Planungen oder Absichten erhalten zu haben. Unterstützende Maßnahmen seitens der Stadt sind für dieses Grundstück nicht vorgesehen. Stattdessen prüft das Amt für Geoinformation, Liegenschaften und Kataster derzeit die rechtlichen Grundlagen für bauordnungsrechtliche Schritte. Ziel ist es, den Eigentümer zur Beseitigung des Gebäudes gemäß § 82 Abs. 2 der Bauordnung NRW zu verpflichten.

  Hinsichtlich der Anwendung der Wohnraumsatzung muss die Verwaltung zunächst klären, ob das Gebäude schützenswerten Wohnraum enthält. Zu diesem Zweck sollen beim Eigentümer Informationen über die Gründe für den Leerstand sowie Details zu etwaigen Neuentwicklungen der Fläche angefragt werden. Sofern schützenswerter Wohnraum vorliegt, müssen zudem der Umfang der Neuentwicklung sowie die zeitlichen Planungsphasen dargelegt werden.

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  Beratungsfolge

  • 25.09.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (40. Sitzung)
• 5.7
  Graben Verbindungsweg Hermeskamp/ Tippelsberger Straße

  Zur Vorlage · 20251807 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte hat im Rahmen einer Anfrage den Zustand eines Grabens am Verbindungsweg Hermeskamp/Tippelsberger Straße thematisiert. Der Graben, der zwischen einem Sportplatz und den rückwärtigen Grundstücken der Tippelsberger Straße verläuft, dient der Ableitung von Oberflächenwasser. Laut der Anfrage der Fraktion ist der Graben durch die Ablagerung von Sedimenten, Laub und Abschwemmungen von umliegenden Feldern verschlammt, was die Funktion des Grabens einschränkt.

  Die Verwaltung teilte mit, dass der aktuelle Zustand des Grabens bekannt sei und die Sanierung derzeit überplant werde. Die Ausschreibung der Sanierungsarbeiten befindet sich in Vorbereitung, wobei der Beginn der Arbeiten für das erste Quartal des kommenden Jahres vorgesehen ist. Ziel der Sanierung ist die vollständige Wiederherstellung der Funktionsfähigkeit sowie die Optimierung der Ableitung von Oberflächenwasser durch bauliche Maßnahmen im Bereich des Grabens und der angrenzenden Böschungsflächen. Als kurzfristige Maßnahme ist die Räumung von Grünschnitt sowie die Befreiung des Kanalzulaufs von Sedimenten geplant.

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  Beratungsfolge

  • 25.09.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (40. Sitzung)
• 5.8
  Ausschilderung LWL-Museum Zeche Hannover - Bauordnung

  Zur Vorlage · 20251565 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion im Bochumer Rat hat im Rahmen einer Anfrage zur Verbesserung der Erreichbarkeit des LWL-Museums Zeche Hannover eine bessere Beschilderung für den Straßen-, ÖPNV- und Radverkehr angeregt. Ziel ist es, die Auffindbarkeit des Museums durch zusätzliche Hinweisschilder an Verkehrsknotenpunkten, wie etwa Autobahnauffahrten oder Bushaltestellen, zu erhöhen.

  In einer Antwort der Verwaltung wurde daraufhin erläutert, dass die baurechtliche Genehmigung solcher Hinweisschilder nach den geltenden Gebührensatzungen der Stadt Bochum gebührenfrei ist. Die Entscheidung über die konkreten Standorte der Schilder liegt beim Museum. Die Museumsdirektorin hat bereits potenzielle Standorte benannt, darunter Kreisverkehre aus Richtung Wattenscheid und Herne sowie mögliche Erweiterungen im Bereich der Autobahnauffahrten Hamme und Herne-Eickel. Für den Radverkehr wird die Erzbahntrasse als Standort in Betracht gezogen, während für den öffentlichen Nahverkehr die Haltestellen Hannoverstraße und Röhlinghauser Straße im Fokus stehen.

  Derzeit findet eine interne Abstimmung im Museum statt, um die endgültigen Standorte festzulegen. Sobald diese Entscheidung gefallen ist, wird das Museum eine formlose Genehmigung beim Bauordnungsamt beantragen. Das Amt hat darauf hingewiesen, dass die Erfolgsaussichten für solche Anträge erfahrungsgemäß hoch sind und steht bei Fragen zur Sondernutzung zur Verfügung.

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  Beratungsfolge

  • 25.09.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (40. Sitzung)
  • 10.07.2025 · Rat (40. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.9
  Bestattungen Friedhof Grumme, Hordel und Riemke

  Zur Vorlage · 20251959 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der SPD-Fraktion zur Bestattungssituation auf den Friedhöfen Grumme, Hordel und Riemke reagiert. Im Zentrum der Anfrage stand die Frage nach der Notwendigkeit zusätzlicher Kolumbarien im Stadtbezirk Bochum-Mitte, da die Entfernung zum Hauptfriedhof für viele Bürger eine Hürde darstelle.

  Laut der Antwort von Dirk Reckermann (Technischer Betrieb) steigt die Nachfrage nach Kolumbarien kontinuierlich an. Ziel sei es, im Stadtbezirk I an bedarfsgerechten Standorten weitere Kolumbarien zu errichten, um wohnortnahe Bestattungsmöglichkeiten zu schaffen. Für den Friedhof Grumme ist trotz geplanter Flächenrücknahmen die Einrichtung eines Kolumbariums grundsätzlich möglich.

  Die zeitliche Planung für die weiteren Friedhofsentwicklungskonzepte sieht für den Friedhof Hordel eine Umsetzung in den Jahren 2027/2028 vor, wobei die entsprechenden Haushaltsmittel beantragt werden. Die Planung für den Friedhof Riemke soll etwa zwei bis drei Jahre später folgen. Hinsichtlich alternativer Bestattungsformen, wie etwa Baumbestattungen, wird die Verwaltung die örtlichen Gegebenheiten im Rahmen der jeweiligen Entwicklungskonzepte prüfen. Voraussetzung für naturnahe Bestattungen seien dabei geeignete Gehölzstrukturen oder ein entsprechender Baumbestand.

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  Beratungsfolge

  • 25.09.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (40. Sitzung)
• 5.10
  Verkehrssituation „In der Provitze“ / Wertstoffhof

  Zur Vorlage · 20251685 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion hat im Haupt- und Finanzausschuss Informationen zur Verkehrssituation am Wertstoffhof „In der Provitze“ angefordert. Hintergrund der Anfrage war die Frage nach möglichen Maßnahmen, um die Park- und Verkehrslage in diesem Bereich zu entzerren.

  Die Verwaltung teilte dazu mit, dass gewisse Beeinträchtigungen im Nahbereich eines Wertstoffhofes unter Berücksichtigung vergleichbarer Situationen verkehrsüblich seien. Aktuell liegen keine Hinweise auf ein erhöhtes Beschwerdeaufkommen oder besonders hohe Probleme im Umfeld des Standorts vor.

  Hinsichtlich zusätzlicher verkehrsregelnder Maßnahmen, wie etwa neuer Beschilderungen oder Markierungen, erklärte das Tiefbauamt, dass diese nach den Vorgaben der Straßenverkehrsordnung nur bei einer zwingenden Notwendigkeit angeordnet werden dürfen. Da derzeit keine Erkenntnisse über Probleme vorliegen, die eine solche Notwendigkeit begründen würden, sieht die Verwaltung aktuell kein Erfordernis für neue Regelungen oder straßenbauliche Maßnahmen.

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  Beratungsfolge

  • 02.10.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (38. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 25.09.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (40. Sitzung)
• 5.11
  Marktplatz Riemke

  Zur Vorlage · 20251856 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Bezirksfraktion in Bochum-Mitte hat in einer Anfrage den Zustand des Marktplatzes in Riemke sowie die Planung für dessen Sanierung thematisiert. Im Zentrum der Anfrage standen der Status der großflächigen Deckensanierung, die Erneuerung der Parkplatzmarkierungen und die voraussichtlichen Kosten für eine grundlegende Instandsetzung.

  Die Verwaltung gab an, dass die großflächige Deckensanierung bisher nicht durchgeführt wurde. Die Verzögerung sei auf höher priorisierte Maßnahmen zur Behebung von Schlaglöchern zurückzuführen. Eine Ausschreibung der Sanierungsarbeiten ist für den Herbst 2025 geplant, während die Bauausführung für das Frühjahr 2026 vorgesehen ist.

  Bezüglich der Parkplatzmarkierungen teilte das Tiefbauamt mit, dass in den bestehenden Teilflächen eine bedarfsgerechte Erneuerung der Markierungen vorgenommen werden kann. In den Flächen, die im Rahmen der Sanierung erneuert werden, erfolgt die Neumarkierung erst nach Abschluss der Oberflächenarbeiten. Die Kosten für eine grundlegende Sanierung des gesamten Marktplatzes werden auf etwa 350.000 Euro geschätzt.

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  • 25.09.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (40. Sitzung)
• 5.12
  Herner Straße – keine Erprobung

  Zur Vorlage · 20251894 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat in einer Mitteilung (Vorlagennummer 20251894) mitgeteilt, dass die geplante Erprobung der Herner Straße entfallen wird. Der ursprüngliche Plan sah einen zweistufigen Umbau vor, der im September 2025 mit einer Erprobungsphase beginnen, im Jahr 2026 die Erneuerung der Fernwärmeleitung durch die Stadtwerke beinhalten und im Jahr 2027 mit dem Endausbau abschließen sollte.

  Grund für das Entfallen der Erprobung ist eine erfolglose Ausschreibung der Arbeiten, für die kein Angebot eingegangen ist. Eine erneute Vergabe der Arbeiten wird vom Tiefbauamt nicht angestrebt. Eine Durchführung der Markierungsarbeiten in den Wintermonaten würde laut Verwaltung dazu führen, dass die Arbeiten ohne Gewährleistung ausgeführt werden müssten. Eine Umsetzung im Frühjahr wäre zwar theoretisch möglich, jedoch wäre der Zeitraum bis zum Beginn der baulichen Maßnahmen der Stadtwerke zu kurz, um eine fachliche Beurteilung der Erprobung zu ermöglichen. Der wirtschaftliche Aufwand für eine derart kurze Phase wird von der Verwaltung als nicht sinnvoll bewertet. Der Endausbau der Herner Straße bleibt wie geplant für das Jahr 2027 vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 25.09.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (40. Sitzung)
  • 18.09.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (43. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.13
  Parkraumbewirtschaftung auf bezirklichen Straßen

  Zur Vorlage · 20251882 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der Grüne-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte zur Parkraumbewirtschaftung auf bezirklichen Straßen geantwortet. In der Stellungnahme werden die Zuständigkeiten für verschiedene Regelungen zur Parkraumsteuerung erläutert.

  Die Straßenverkehrsbehörde entscheidet gemäß der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) darüber, ob auf bezirklichen Straßen eine Parkscheiben-Regelung eingeführt wird und wie lange das Parken unter dieser Regelung zulässig ist. Grundlage für diese Regelungen sind die Ergebnisse der zweiten Stufe des Parkraumkonzeptes, wobei auch Einzelfallregelungen bei einem nachgewiesenen Bedarf an Kurzzeitparkplätzen möglich sind. Die Entscheidung über die Einführung einer Parkschein-Regelung obliegt ebenfalls der Straßenverkehrsbehörde.

  Bei der Bewirtschaftung städtischer Flächen wird zwischen privaten und öffentlichen Verkehrsflächen unterschieden. Für städtische Privatflächen liegt die Zuständigkeit bei den jeweiligen Fachämtern, wie beispielsweise dem Umwelt- und Grünflächenamt oder dem Referat für Sport und Bewegung. Bei öffentlichen Verkehrsflächen entscheidet die Straßenverkehrsbehörde auf Grundlage der StVO über die Art der Bewirtschaftung. Sofern eine Parkscheinpflicht besteht, übernimmt die Wirtschaftsentwicklungsgemeinschaft Bochum mbH (WEG) die Bewirtschaftung dieser Flächen.

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  Beratungsfolge

  • 25.09.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (40. Sitzung)
• 5.14
  Sachstand Vergabeverfahren Fahrradverleihsystem metropolradruhr

  Zur Vorlage · 20251924 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der SPD zum Sachstand des Vergabeverfahrens für das Fahrradverleihsystem metropolradruhr reagiert. Das im Januar 2025 gestartete europaweite Ausschreibungsverfahren kann derzeit nicht zu einem Zuschlag führen, da ein unterlegener Bieter ein Nachprüfungsverfahren eingeleitet hat. Dadurch ist der ursprünglich angestrebte Betriebsneubeginn zum 1. September 2025 nicht mehr realisierbar.

  Um die lückenlose Weiterführung des Leihradsystems zu gewährleisten, wurde durch den Regionalverband Ruhr (RVR) mit dem bisherigen Betreiber nextbike ein Übergangsbetrieb bis zum 31. Dezember 2025 vereinbart. Ziel ist es, den aktuellen Bestand an Fahrrädern und Stationen zunächst beizubehalten. Weitere Verlängerungen dieses Übergangsbetriebs sind nur für kurze Zeiträume möglich, um die Gleichbehandlung der Bieter im Vergabeverfahren sicherzustellen.

  Hinsichtlich der zukünftigen Entwicklung des Angebots ist eine Erhöhung der Anzahl an Fahrrädern und Stationen vorgesehen, um weitere Stadtgebiete zu erschließen. Die genaue Anzahl der Komponenten sowie eine vollständige Abdeckung aller Stadtteile sind zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht festgelegt, da dies von einer ausreichenden Dichte und der Verfügbarkeit von Rädern abhängt.

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  Beratungsfolge

  • 30.09.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (37. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 30.09.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (42. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 25.09.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (40. Sitzung)
  • 24.09.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (37. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 24.09.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (42. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 23.09.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (42. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 18.09.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (43. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.15
  Hugo-Schultz-Straße: Erhöhung der Verkehrssicherheit und mehr

  Zur Vorlage · 20251687 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Auf eine Anfrage der SPD-Fraktion zur Erhöhung der Verkehrssicherheit in der Hugo-Schultz-Straße hat die Verwaltung eine Stellungnahme abgegeben. Im Fokus stand die Verbesserung der Sichtverhältnisse beim Ausfahren aus einem Parkplatz zwischen der Hugo-Schultz-Straße und der Wilhelm-Stumpf-Straße, da dort Radfahrer entgegen der Fahrtrichtung fahren dürfen.

  Die Installation eines Verkehrsspiegels wird von der Verwaltung abgelehnt. Als Gründe werden die optische Verzerrung von Entfernungen und Geschwindigkeiten sowie mögliche Licht- und Schatteneffekte angeführt. Stattdessen wird das Tiefbauamt eine neue Radabstellanlage an der betreffenden Stelle errichten. Durch diese Maßnahme entfällt ein Pkw-Stellplatz, wodurch die Sicht aus der Parkplatzausfahrt verbessert werden soll, während der Gehweg nutzbar bleibt.

  Die Umsetzung des sogenannten „Stuttgarter Rechtecks“ zur Freihaltung der Gehwege wird an diesem Standort nicht verfolgt, da bauliche Eingriffe in die Entwässerung zu aufwendig wären und der Gehweg bereits ausreichend Platz bietet. Die Verwaltung teilte mit, dass ähnliche Konzepte zur Umwidmung von Flächen bereits in der Stadt angewendet werden und ein fachlicher Austausch mit anderen Kommunen über bestehende Netzwerke stattfindet. Die Stellungnahme wird dem Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur zur Kenntnis gegeben.

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  Beratungsfolge

  • 25.09.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (40. Sitzung)
  • 18.09.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (43. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.16
  Verkehrsversuch Oskar-Hoffmann-Straße – Auswirkungen auf die Schulwegsicherheit z.B. auf dem hoch frequentierten Schulweg Friederikastraße

  Zur Vorlage · 20252025 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der SPD-Fraktion zum beendeten Verkehrsversuch in der Oskar-Hoffmann-Straße reagiert. Die Ergebnisse des Versuchs werden voraussichtlich Anfang 2026 in den politischen Gremien mitgeteilt. Neben Verkehrszählungen liegen Rückmeldungen der Anwohnerschaft aus angrenzenden Straßen wie der Düppelstraße, der Haderslebener Straße oder der Alsenstraße vor, wobei sowohl positive als auch negative Rückmeldungen eingegangen sind.

  Hinsichtlich der Umleitung zum Krankenhaus Bergmannsheil erklärte das Tiefbauamt, dass die Wegweisung über den Steinring genutzt wurde, um die bestehende Beschilderung einzubinden und die Leistungsfähigkeit der Straßen zu berücksichtigen. Eine alternative Route über die Ferdinandstraße und die Universitätsstraße wurde aufgrund der geringeren Kapazität am Knotenpunkt Ferdinandstraße/Universitätsstraße nicht gewählt. Die Verwaltung wies zudem darauf hin, dass die Routenwahl von Rettungsfahrzeugen nicht durch die temporäre Wegweisung vorgegeben wird.

  Für zukünftige Maßnahmen beabsichtigt die Verwaltung, den Informationskreis für Anwohner enger mit dem tatsächlichen Einzugsgebiet der Maßnahmen abzustimmen. Zudem soll im vierten Quartal 2025 eine neue Website der Stadt zur Verfügung stehen, auf der die Schulwegpläne, unter anderem für die Schiller-Schule, einheitlich veröffentlicht werden. Aktuell sind diese Pläne direkt bei den Schulen erhältlich.

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  Beratungsfolge

  • 30.09.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (37. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 25.09.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (40. Sitzung)
  • 18.09.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (43. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.17
  Abgestellte PKW auf der Meesmannstraße

  Zur Vorlage · 20251870 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Auf Anfrage der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte zur Situation in der Meesmannstraße hat das Rechtsamt eine Stellungnahme zu abgestellten Fahrzeugen abgegeben. Gegenstand der Anfrage war ein LKW, der seit mindestens zwei Jahren ohne Bewegung auf einem Parkstreifen steht und dessen Hauptuntersuchung abgelaufen ist, sowie ein Anhänger mit einem PKW, der teilweise auf einem Radweg abgestellt war.

  Die Verwaltung erläutert, dass das Parken im öffentlichen Raum grundsätzlich nach den Regelungen der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) zeitlich unbeschränkt gestattet ist, sofern keine anderen Regelungen bestehen. Für Anhänger ohne Zugfahrzeug gilt jedoch die Besonderheit, dass diese ohne Bewegung nur für maximal zwei Wochen abgestellt werden dürfen. Zudem stellt eine überzogene Hauptuntersuchung ab einem Zeitraum von zwei Monaten eine Ordnungswidrigkeit dar, die durch die Verkehrsüberwachung angezeigt wird.

  Hinsichtlich der Entfernung der Fahrzeuge teilte die Verwaltung mit, dass die städtische Verkehrsüberwachung den Sachverhalt bereits geprüft und entsprechend eingegriffen hat. Der LKW wurde zwischenzeitlich entfernt und der Anhänger versetzt.

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  Beratungsfolge

  • 25.09.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (40. Sitzung)
• 5.18
  gepflasterte Radwege

  Zur Vorlage · 20251827 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der Grünen Fraktion zur Wahl zwischen Asphalt und Pflaster bei neu angelegten Radwegen reagiert. Die Entscheidung über die Art des Belags erfolgt laut Tiefbauamt im Einzelfall.

  In Bereichen, in denen Versorgungsleitungen unter den Wegen verlaufen oder Wohngebäude angrenzen, wird bevorzugt Pflaster eingesetzt. Dies ermöglicht es, die Oberflächen bei Arbeiten an den Anschlüssen der Leitungen leichter und kostengünstiger wieder zu verschließen. An Stellen ohne angrenzende Gebäude wird hingegen Asphalt bevorzugt. Bei kleinteiligen Anpassungen, wie etwa an der Kreuzung Harpener Hellweg, kommt Pflaster zum Einsatz, um die Qualität des Belags zu sichern, da ein Asphaltbau dort nur manuell möglich wäre. Um den Fahrkomfort zu erhöhen, werden auf Radwegen Steine ohne Fase verwendet.

  Bezüglich der Kosten für den Einbau nennt die Verwaltung etwa 8

  89 Euro pro Quadratmeter für Asphalt und etwa 41 Euro pro Quadratmeter für Pflaster. Eine exakte Bezifferung der Kosten über einen Lebenszyklus von 45 Jahren ist schwierig, da diese von der Verarbeitungsqualität und Einflüssen wie Baumwurzeln abhängen. Die Verwaltung sieht Pflaster für Bereiche mit erwarteten wiederkehrenden Aufbrüchen vor, während Asphalt für längere, ununterbrochene Strecken vorgesehen ist.

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  Beratungsfolge

  • 25.09.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (40. Sitzung)
• 5.19
  E-Lade-Infrastruktur in Bordsteinen: erfolgreiche Pilotierung in Köln

  Zur Vorlage · 20251929 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion in Bochum-Mitte hat im Rahmen einer Anfrage zur Nutzung von E-Lade-Infrastruktur in Bordsteinen nach der Bewertung eines ähnlichen Pilotprojekts in Köln gefragt. Die Anfrage untersuchte, ob diese Technologie zur Platzersparnis in dicht besiedelten Gebieten im Rahmen der dritten Stufe des Elektromobilitätskonzeptes eingesetzt werden könne.

  Die Verwaltung teilte mit, dass das Kölner Projekt bekannt sei und bereits Informationsmaterial gesichtet wurde. Da das Projekt jedoch neu ist, fehlen noch Langzeitdaten zur Dauerhaftigkeit, Zuverlässigkeit und zum Instandhaltungsaufwand. Die Installation von Ladebordsteinen erfordere zudem Tiefbauarbeiten für Zähleranschlusssäulen sowie Maßnahmen zur Entwässerung. Ein Kosten-Nutzen-Vergleich zu konventionellen Ladesäulen könne daher aktuell noch nicht durchgeführt werden. Zudem wurde auf mögliche Risiken für die Verkehrssicherheit durch Ladekabel hingewiesen, die Fußgänger beeinträchtigen könnten.

  Ein Antrag für ein entsprechendes Pilotprojekt in Bochum liegt der Verwaltung derzeit nicht vor. Es wird empfohlen, die Erfahrungen aus dem Kölner Projekt abzuwarten. Eine Prüfung des Bedarfs für die dritte Stufe des Elektromobilitätskonzeptes wird erst nach Abschluss der zweiten Stufe erfolgen.

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  Beratungsfolge

  • 25.09.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (40. Sitzung)
  • 18.09.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (43. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.20
  Austausch Verkehrsspiegel Brücke Riemker Straße

  Zur Vorlage · 20251879 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion der Bezirksvertretung Bochum-Mitte hat im Rahmen der Sitzung vom 26. Juni 2025 die Erneuerung eines Verkehrsspiegels an der Brücke Riemker Straße/Auf dem Dahlacker angefragt. Die Anfrage bezog sich auf die Sichtverhältnisse an der Einmündung von der Straße Am Dahlacker in die Riemker Straße. Es wurde darauf hingewiesen, dass Fahrzeuge beim Abbiegen in die Riemker Straße aufgrund des Zustands des Spiegels nicht mehr frühzeitig erkannt werden konnten.

  Das Tiefbauamt hat auf diese Anfrage mit einer Stellungnahme reagiert. Im Zuge einer Prüfung am 30. Juli 2025 wurde der Zustand des Verkehrsspiegels untersucht. Aufgrund von festgestellter Verwitterung wurde der Spiegel gegen ein neues Modell ausgetauscht.

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  Beratungsfolge

  • 25.09.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (40. Sitzung)
• 5.21
  Fragen für Einwohnerinnen und Einwohner in Sitzungen der Bezirksvertretungen gemäß §19 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Bochum, die Ausschüsse und die Bezirksvertretungen (GeschO) – Rückführung Kastenschnitt in freiwachsender Krone-

  Zur Vorlage · 20251769 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf eine Einwohnerfrage aus der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte reagiert, in der die Rückführung des Kastenschnitts bei Platanen in eine freiwachsende Kronenform thematisiert wurde. Basierend auf einem Gutachten des Büros Kienleplan wird angestrebt, die Bäume künftig verstärkt als Schattenspender im Stadtraum zu nutzen. Das Umwelt- und Grünflächenamt unterstützt dieses Vorhaben und beabsichtigt, die Umsetzung dort zu realisieren, wo die örtlichen Gegebenheiten dies zulassen.

  Dabei müssen geeignete Standorte im Stadtbezirk Mitte, insbesondere auf dem Boulevard, identifiziert werden. Die Umsetzung hängt von ausreichendem Raum für die Wurzelentwicklung im Untergrund sowie genügend Platz im Luftraum ab. Zudem müssen Restriktionen wie unterirdische Leitungen, die Verkehrssicherheit, Sichtachsen und die Nutzung des öffentlichen Raums durch Fußgänger oder Infrastruktur wie Bushaltestellen berücksichtigt werden. Als Pilotprojekt wird im Zuge des Umbaus der Viktoriastraße eine Rückführung der dortigen Kastenplatanen in eine freiwachsende Form durchgeführt.

  Bezüglich der Schmechtingwiese erklärte die Verwaltung, dass die dortigen Platanen infolge von Bauarbeiten für das „Haus des Wissens“ neu verpflanzt wurden. Um das Anwachsen zu fördern, wurden die Bäume zunächst zurückgeschnitten. Sobald sich ein stabiler Wurzelraum entwickelt hat, wird eine Prüfung auf eine Rückführung in eine freiwachsende Kronenform erfolgen.

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  Beratungsfolge

  • 25.09.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (40. Sitzung)
• 5.22
  Lehrschwimmbecken Liboriusschule

  Zur Vorlage · 20251723 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der SPD-Fraktion im Bezirksausschuss Mitte zur Situation des Lehrschwimmbeckens der Liboriusschule in Bochum-Grumme reagiert. Gegenstand der Anfrage war der Funktionsstatus sowie die künftige Nutzung des etwa 32 Quadratmeter großen Beckens. Die Fraktion hatte zuvor die Annahme geäußert, das Becken sei nicht mehr funktionstüchtig und stünde weder der Schule noch Vereinen zur Verfügung.

  In der vorliegenden Antwort widerspricht die Stadtverwaltung dieser Darstellung. Demnach ist das Lehrschwimmbecken weiterhin vollumfänglich funktionsfähig und befindet sich im aktiven Betrieb. Eine Stellungnahme der Liboriusschule zur künftigen Nutzung des Beckens liegt der Verwaltung nicht vor. Hinsichtlich der langfristigen Planung hält die Stadtverwaltung an dem Beschluss zur Sportstättenbedarfsplanung fest. Das Becken soll so lange funktionstüchtig gehalten werden, bis die weiteren Maßnahmen und Planungen im Rahmen des städtischen Bäderkonzepts umgesetzt sind. Informationen zur Auslastung des Beckens durch Vereine sind den Anlagen der Vorlage zu entnehmen.

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  Beratungsfolge

  • 25.09.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (40. Sitzung)
  • 16.09.2025 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (32. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.23
  Stromausfälle in Bochum-Mitte

  Zur Vorlage · 20251771 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Arnim Backs von der Fraktion Die PARTEI Bochum hat in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte Fragen zu Stromausfällen in den Stadtteilen Mitte und Ehrenfeld gestellt. Die Anfrage bezog sich auf einen Vorfall in der Nacht vom 3. auf den 4. Juni 2025, bei dem die Stromversorgung zeitweise unterbrochen war.

  Die Stadtwerke Bochum teilten mit, dass in dieser Nacht zwei Kabelfehler auftraten. Nach dem ersten Fehler konnte die Versorgung innerhalb von zehn Minuten wiederhergestellt werden. Beim zweiten Fehler in der Lohbergstraße 1 dauerte die maximale Ausfallzeit 76 Minuten, wobei viele Haushalte bereits früher wieder Strom hatten. Auch der Vorfall in Ehrenfeld wurde auf einen Kabelfehler zurückgeführt. Als mögliche Ursachen für solche Störungen nennt die Verwaltung Alterung, mechanische Beschädigungen oder Umwelteinflüsse. Die Dauer der Behebung hänge von der Lokalisierung des Fehlers, Tiefbauarbeiten sowie der Verfügbarkeit von Material und Fachpersonal ab.

  Die Stadtwerke betonten, dass die Versorgungssicherheit Priorität habe und die Ausfälle nicht beabsichtigt waren. Laut Statistik der Bundesnetzagentur lag die durchschnittliche Dauer unplanmäßiger Stromunterbrechungen pro Endverbraucher in Bochum im Jahr 2023 bei sechs Minuten, während der bundesweite Durchschnitt 12,8 Minuten betrug.

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  Beratungsfolge

  • 25.09.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (40. Sitzung)
• 5.24
  Das Letzte: Metaanfrage zur Qualität unserer Anfragen

  Zur Vorlage · 20251774 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte wurde eine Anfrage der Fraktion Die PARTEI zur Qualität ihrer parlamentarischen Anfragen behandelt. Die Fraktion bat die Verwaltung um eine Bewertung der Anfragenqualität auf einer Schulnotenskala sowie um eine Angabe zum Grad der Genervtheit der Beschäftigten auf einer Skala von -5 bis +5. Zudem wurden Fragen nach bevorzugten Themenbereichen für zukünftige Anfragen und nach Empfehlungen der Verwaltung gestellt.

  Die zuständige Fachabteilung beantwortete die Anfrage mit dem Hinweis, dass die Anfragen form- und fristgerecht eingereicht werden. Ein Grad an Genervtheit wurde nicht konkret beziffert, jedoch hielt die Verwaltung fest, dass die Anfragen ordnungsgemäß bearbeitet werden. Seitens der Verwaltung wurden keine bevorzugten Themen oder Gegenfragen an die Fraktion geäußert. Die Verwaltung gab an, dass eine Vorfreude auf die kommende Legislaturperiode vorhanden sei und markierte verschiedene Themenbereiche wie Nachhaltigkeit, Parkplätze sowie Mauern als mögliche zukünftige Schwerpunkte für Anfragen.

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  Beratungsfolge

  • 25.09.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (40. Sitzung)
• 5.25
  Abbiegen und Verkehr in der Hildegardstraße

  Zur Vorlage · 20251945 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Grüne Fraktion der Bezirksvertretung Bochum-Mitte hat im Rahmen einer Anfrage zur Verkehrssituation in der Hildegardstraße Fragen zur Unterbindung von regelwidrigem Linksabbiegen sowie zur Umleitung von Schwerlastverkehr gestellt. Konkret wurde angefragt, ob das Linksabbiegen von der Dorstener Straße in die Hildegardstraße – vergleichbar mit Maßnahmen in der Wittener Straße – verhindert werden kann und welche Möglichkeiten zur Umleitung von LKW bestehen, die die Straße als Ausweichroute zur Umgehung der Brücke auf der Feldsieper Straße nutzen.

  Die Verwaltung antwortete in der Vorlage 20251945, dass bislang keine Hinweise oder Beschwerden über regelwidriges Abbiegen vorliegen. Die bestehenden Verkehrsregeln, wie Sperrflächen und Pfeilmarkierungen, seien ausreichend. Bauliche Veränderungen nach dem Vorbild der Wittener Straße seien aufgrund der Platzverhältnisse nicht umsetzbar, da die Spurbreite für Busse, die die Schienen im Bereich der Hildegardstraße mitnutzen, sonst nicht ausreichen würde.

  Bezüglich des LKW-Verkehrs gab das Tiefbauamt an, dass keine Probleme bekannt seien und derzeit keine verkehrsregulierenden Maßnahmen vorgesehen sind. Beschränkungen oder Verbote des fließenden Verkehrs seien nur bei einer nachgewiesenen besonderen Gefahrenlage möglich, wofür im vorliegenden Fall keine Erkenntnisse vorliegen. Die aktuelle Regelung durch die Straßenverkehrsordnung wird als ausreichend betrachtet.

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  Beratungsfolge

  • 25.09.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (40. Sitzung)
• 5.26
  Sanierung des B-Plangebietes Nr. 924 - Overdyker Straße

  Zur Vorlage · 20251918 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf Anfragen der CDU-Bezirksfraktion zur Sanierung des B-Plangebietes Nr. 924 an der Overdyker Straße Stellung bezogen. Die Maßnahme zur Altlastensanierung ist seit 2018 grundsätzlich förderfähig. Nach Abschluss von Untersuchungsverträgen im Jahr 2019 und der Erstellung des finalen Sanierungsplans im November 2023 wurde im Juni 2024 ein Vertrag über die Durchführung der Sanierungsmaßnahmen unterzeichnet. Die vorbereitenden Arbeiten vor Ort begannen im Juni bzw. Juli 2025.

  Um die Belastungen für die Anwohnerschaft durch den Baustellenverkehr zu begrenzen, wurde in Abstimmung mit der Unteren Bodenschutzbehörde ein Schutzkonzept erstellt. Dieses sieht unter anderem eine befestigte Zufahrt, eine Reifenwaschanlage, den Transport von kontaminiertem Boden in abgedeckten Fahrzeugen sowie eine messtechnische Überwachung der Umgebungsluft vor. Der Baustellenverkehr soll ausschließlich über die Overdyker Straße erfolgen. Eine alternative Erschließung des Grundstücks wurde als nicht realisierbar eingestuft, da angrenzende Waldflächen, Kleingartenanlagen sowie dichte Wohnbebauung andere Zufahrtswege ausschließen.

  Hinsichtlich der Bushaltestelle an der Overdyker Straße gab die Verwaltung an, dass nach Abstimmung mit der BOGESTRA kein Handlungsbedarf für eine Verlegung besteht. Eine Prüfung alternativer Standorte ist derzeit nicht vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 25.09.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (40. Sitzung)
• 5.27
  Graslandfeuerindex

  Zur Vorlage · 20252001 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Auf eine Anfrage der SPD-Fraktion im Bezirk Mitte zur Einhaltung der Bochumer Sicherheitsverordnung (BOSVO) hat die Verwaltung des Ordnungs- und Veterinäramtes reagiert. Die Verordnung untersagt das Grillen auf Grünflächen, sobald der Graslandfeuerindex die Stufe 3 erreicht.

  Der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) führt seit dem 16. Juni 2025 tägliche Kontrollen in der Grünanlage Schmechtingwiesen durch. Bis zum 24. August 2025 wurden dort insgesamt 29 Verstöße gegen die Regelung festgestellt. Neben den Schmechtingwiesen werden auch der Ümminger See und die Ruhrwiesen Dahlhausen als Grill-Hotspots täglich überprüft. Im Westpark wurden bislang 10 Verstöße registriert. Weitere Grünanlagen werden bei entsprechenden Hinweisen der Leitstelle kontrolliert.

  Zur Information der Öffentlichkeit wurden an den identifizierten Hotspots Hinweisschilder aufgestellt. Zusätzlich informiert die Stadt über die Webseite bochum.de/grillen sowie durch einen Flyer, der beim Ordnungs- und Veterinäramt erhältlich ist und vom KOD bei Bürgergesprächen ausgehändigt wird. Zudem wurde über die neuen Regelungen in den Medien berichtet.

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  Beratungsfolge

  • 25.09.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (40. Sitzung)
• 5.28
  Pocket Park (Franz-Vogt-Str.) - Infrastruktur Wasser

  Zur Vorlage · 20251994 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion hat im Rahmen der Planung des Pocket Parks an der Franz-Vogt-Straße Fragen zur Wasserinfrastruktur, zur Verschattung und zu Spielmöglichkeiten gestellt. Das Umwelt- und Grünflächenamt erklärte in einer Antwort, dass die Einrichtung eines Trinkwasseranschlusses aufgrund der hohen hygienischen Anforderungen und der Entfernung zur nächsten Leitung nicht vorgesehen sei. Die Stadtwerke Bochum würden aus Gründen der Trinkwasserhygiene keinen Anschluss legen. Die Kosten für einen Wasserhydranten zur Bewässerung seien aufgrund der mindestens 80 Meter entfernten Hauptleitung in der Oskar-Hoffmann-Straße unverhältnismäßig hoch. Die Verwaltung setzt stattdessen auf die Verwendung klimaresilienter Pflanzen.

  Hinsichtlich der Verschattung führt das Amt aus, dass die Installation von Sonnensegeln mit hohen Kosten für die Standsicherheit gegen Schnee- und Sturmlasten sowie einem hohen personellen Überwachungsaufwand verbunden wäre. Die Stadt könne die notwendige kurzfristige Überwachung bei Sturmwarnungen nicht leisten. Stattdessen sollen sieben zusätzliche Bäume und Großsträucher für eine natürliche Beschattung sorgen. Bezüglich der Spielmöglichkeiten wurde mitgeteilt, dass eine Rasenfläche zum Spielen zur Verfügung steht und informelles Spielen möglich ist. Fußballspielen ist jedoch gemäß der Benutzungsordnung nicht gestattet.

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  Beratungsfolge

  • 09.10.2025 · Rat (41. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 25.09.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (40. Sitzung)
  • 10.09.2025 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (36. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.29
  Tauschgeschäft von Flächen an der Moritzstraße und an der Irmgardstraße in Bochum

  Zur Vorlage · 20251996 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadt Bochum plant den Ausbau der „Veloroute 1“, die das Innenstadtzentrum am Radkreuz mit dem Stadtteilzentrum Riemke verbindet. Für die Realisierung dieses Ausbaus ist der Erwerb von Flächen an der Moritzstraße im Stadtteil Riemke erforderlich. Um eine Einigung mit den Grundstückseigentümern zu erzielen, strebt die Verwaltung ein Grundstückstauschgeschäft an.

  Laut einer Mitteilung des Amtes für Geoinformation, Liegenschaften und Kataster (Vorlagennummer 20251996) erwirbt die Stadt Bochum im Rahmen dieses Tausches Teilflächen an der Moritzstraße. Im Gegenzug veräußert die Stadt Teilgrundstücke an der Irmgardstraße im Stadtteil Hamme an die Eigentümer der Flächen an der Moritzstraße.

  Die Beschlussfassung zu diesem Vorgang soll gemäß der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Bochum, die Ausschüsse und die Bezirksvertretungen im nichtöffentlichen Teil der Sitzungen erfolgen. Die Bezirksvertretung Bochum-Mitte sowie der Ausschuss für Planung und Grundstücke werden im Rahmen ihrer jeweiligen Sitzungstermine im September und Oktober 2025 über diesen Sachverhalt in Kenntnis gesetzt.

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  Beratungsfolge

  • 01.10.2025 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (43. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 25.09.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (40. Sitzung)
• 5.30
  Verkauf und Erwerb von Grundstücken am Glockengarten/Am Dornbusch

  Zur Vorlage · 20252035 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Rahmen der Quartiersentwicklung am Glockengarten und Am Dornbusch ist eine Grundstücksneuordnung vorgesehen. Laut einer Mitteilung des Amtes für Geoinformation, Liegenschaften und Kataster (Vorlagennummer 20252035) soll eine etwa 4.640 m² große Teilfläche des bebauten Grundstücks in der Gemarkung Altenbochum (Flur 12, Flurstück 867) veräußert werden, um die Realisierung einer geplanten Wohnbebauung zu ermöglichen.

  Im Zuge dieser Entwicklung erwirbt die Stadt eine etwa 4.500 m² große Teilfläche des Flurstücks 890 in der Gemarkung Altenbochum, welche derzeit als Grünanlage genutzt wird. Die Vorlage wird in den Sitzungen der Bezirksvertretung Bochum-Mitte, des Ausschusses für Planung und Grundstücke sowie des Haupt- und Finanzausschusses zur Kenntnis gebracht. Die Beschlussfassung zu den Grundstücksangelegenheiten erfolgt gemäß der Geschäftsordnung in der nicht öffentlichen Sitzungsphase, um die Wahrung von Datenschutz- und Geheimhaltungsvorgaben sicherzustellen.

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  Beratungsfolge

  • 02.10.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (38. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 01.10.2025 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (43. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 25.09.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (40. Sitzung)
• 5.31
  Erwerb eines Flächenpakets von Grundstücken in Bochum

  Zur Vorlage · 20251978 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadt Bochum beabsichtigt den Erwerb eines Flächenpakets zur Bodenbevorratung. Eine Rechtsnachfolgerin von ehemaligen Bergwerksunternehmen hat der Verwaltung ein Angebot über eine Gesamtfläche von circa 167.200 Quadratmetern unterbreitet. Das Paket umfasst landwirtschaftliche Flächen, Grünflächen sowie Gewerbeflächen.

  Die betroffenen Grundstücke befinden sich in den Stadtteilen Dahlhausen, Hamme, Leithe, Linden, Munscheid, Wattenscheid, Weitmar und Werne. Der Erwerb soll dazu dienen, die städtischen Entwicklungsziele im Rahmen einer nachhaltigen Bodenpolitik zu sichern.

  Die Beschlussfassung zu diesem Vorhaben erfolgt gemäß der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Bochum und die entsprechenden Ausschüsse in der nicht-öffentlichen Sitzung. Damit sollen die Vorgaben zur Wahrung von Datenschutz und Geheimhaltung eingehalten werden. Die zuständigen Bezirksvertretungen sowie der Ausschuss für Planung und Grundstücke werden im Rahmen der kommenden Sitzungstermine über den Sachverhalt in Kenntnis gesetzt.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 02.10.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (38. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 01.10.2025 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (43. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 30.09.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (42. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 25.09.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (40. Sitzung)
  • 24.09.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (37. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 24.09.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (42. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.32
  Sachstand Bebauungsplan Nr. 987 Hunscheidtstraße / Waldring

  Zur Vorlage · 20252096 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf die Anfrage der CDU-Fraktion zum Sachstand des Bebauungsplans Nr. 987 an der Hunscheidtstraße/Waldring reagiert. Das Interessenbekundungsverfahren der WirtschaftsEntwicklungsGesellschaft (WEG) wurde mit der Firma Bollmann abgeschlossen, und der Grundstücksverkauf ist erfolgt. Durch einen Projektzusammenschluss der Firmen Bollmann und Ten Brinke wird die weitere Planung ausgearbeitet. Das neue städtebauliche Konzept orientiert sich an der bisherigen Gebäudeanordnung, sieht jedoch im nördlichen Teil eine geringere Baumasse vor, um die Planung von Infrastrukturmaßnahmen wie Feuerwehrzufahrten und Spielflächen zu erleichtern.

  In Bezug auf die abgeschlossene Bodensanierung weist die Verwaltung darauf hin, dass die Abdichtung mit einer geosynthetischen Tondichtungsbahn die Tiefe von Kellern und Tiefgaragen einschränkt. Dies erfordert eine detaillierte Ausarbeitung der Gebäude- und Geländehöhen im Bebauungsplanverfahren. Für das Erschließungskonzept ist vorgesehen, eine Kfz-Durchfahrt zwischen der Hunscheidtstraße und der Mozartstraße zu unterbinden, um die Verkehrsberuhigung und die Sicherheit von Fußgängern und Radfahrern zu gewährleisten. Auf dem städtischen Teil des Parkplatzes im Bereich Mozartstraße sollen öffentliche Stellplätze erhalten bleiben, um den Parkdruck zu regulieren. Die konkrete Ausgestaltung der Erschließung erfolgt auf Basis verkehrsgutachterlicher Bewertungen. Die Veröffentlichung des Bebauungsplanentwurfs ist für das zweite Quartal 2026 angestrebt, wobei ein Satzungsbeschluss bis Ende 2026 vorgesehen ist.

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  Beratungsfolge

  • 09.10.2025 · Rat (41. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 02.10.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (38. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 01.10.2025 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (43. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 30.09.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (37. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 25.09.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (40. Sitzung)
• 5.33
  Hiltroper Str. 240 - Bauordnung

  Zur Vorlage · 20252119 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat mitgeteilt, dass an der Hiltroper Straße 240 ein neues Großspielfeld für den VfL Bochum entstehen soll. Das Vorhaben, als Platz H4 bezeichnet, sieht die Nutzung der bisherigen Trainingswiese als Spielfläche für die Nachwuchsmannschaften der Männer und Frauen sowie für vereinzelte Testspiele vor.

  Das Grundstück befindet sich derzeit im Bebauungsplanverfahren Nr. 1046 „VfL-Talentwerk“, welches noch nicht rechtskräftig ist. Nach dem bestehenden Bebauungsplan Nr. 344a ist das Areal als öffentliche Grünfläche und Fläche für die Forstwirtschaft ausgewiesen. Die Prüfung nach § 35 Abs. 2 BauGB ergab keine planungsrechtlichen Bedenken gegen die Intensivierung der Nutzung, da das Vorhaben der Zielsetzung des Aufstellungsbeschlusses entspricht. Eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 344a wird zugestimmt.

  Ein landschaftspflegerischer Begleitplan für das Vorhaben wurde bereits erstellt. Sofern keine naturschutzrechtlichen oder immissionsschutzrechtlichen Bedenken bestehen, beabsichtigt das Bauordnungsamt, die Baugenehmigung zu erteilen.

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  Beratungsfolge

  • 01.10.2025 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (43. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 25.09.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (40. Sitzung)
• 6.
  Anfragen
• 6.1
  Das Letzte: Metaanfrage zur Qualität unserer Anfragen

  Zur Vorlage · 20251773 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Anfrage mit der Nummer 20251773 stellt Arnim Backs von der Fraktion Die PARTEI Fragen zur Qualität der bisherigen parlamentarischen Anfragen an die Verwaltung. Die Vorlage ist für die Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte am 22. September 2025 vorgesehen.

  Der Antragende bittet die Verwaltung um eine Bewertung der durchschnittlichen Qualität der Anfragen der Fraktion Die PARTEI auf einer Skala von 1 bis 6, inklusive eines Vergleichs mit Anfragen anderer politischer Akteure. Zudem wird die Verwaltung gefragt, wie die Angestellten der Stadt die Anfragen der Fraktion auf einer Skala von -5 bis +5 bewerten.

  Des Weiteren werden die Verwaltung gefragt, welche Fragestellungen sie stattdessen bevorzugt beantwortet hätte und ob sie selbst Fragen an die Fraktion hat. Die Anfrage beinhaltet zudem die Bitte um Empfehlungen für die zukünftige inhaltliche Schwerpunktsetzung der Fraktion, wobei mögliche Themenbereiche wie Nachhaltigkeit oder Parkplatzfragen zur Auswahl stehen.

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  Beratungsfolge

  • 25.09.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (40. Sitzung)
• 6.2
  Ampelschaltung

  Zur Vorlage · 20252108 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte hat im Rahmen einer Anfrage mit der Vorlagennummer 20252108 die Ampelschaltung an der Kreuzung Wattenscheider Straße und Gahlensche Straße thematisiert. Anlass für das Schreiben an die Bezirksbürgermeisterin Gabriele Spork sind Hinweise aus der Bürgerschaft, wonach es nach Veranstaltungen, wie zuletzt der Eröffnung der Ruhrtriennale, zu Wartezeiten beim Abfließen des Verkehrs aus dem Parkhaus in Richtung Wattenscheider Straße gekommen sei.

  Die Fraktion führt an, dass die Grünphase der Ampelanlage trotz geringer Verkehrsdichte auf der Wattenscheider und Gahlenschen Straße so kurz bemessen sei, dass nur wenige Fahrzeuge pro Schaltung die Kreuzung passieren konnten. In der Anfrage wird die Verwaltung um die Beantwortung von Fragen zur Regelung der Ampelschaltung gebeten. Es wird angefragt, ob die Steuerung verkehrsabhängig oder nach einem festen Takt erfolgt und welche Möglichkeiten zur Anpassung der Grünphase für den abfließenden Verkehr bestehen. Zudem wird die Umsetzbarkeit einer kurzfristigen Optimierung durch eine flexiblere, verkehrsabhängige Steuerung erfragt. Die Fraktion bittet die Verwaltung um eine Prüfung der Situation sowie um mögliche Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssituation an dieser Stelle.

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  Beratungsfolge

  • 25.09.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (40. Sitzung)
• 6.3
  Untaugliche Bauweise der Sinuswellen in der Wielandstraße

  Zur Vorlage · 20252109 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte hat mit der Anfrage 20252109 Fragen zur Bauweise der Sinuswellen in der Wielandstraße an die Bezirksbürgermeisterin Gabriele Spork gerichtet. Im Rahmen der Einrichtung einer Fahrradstraße wurden dort Formsteine statt Asphalt verbaut. Diese provisorische Bauweise wurde laut der Anfrage gewählt, da die Fläche für eine Asphaltierung zu gering sei und zukünftige Arbeiten der Stadtwerke an Fernwärmeleitungen anstehen.

  Die Fraktion bittet die Verwaltung um Erläuterung der Kriterien, die zu dieser Entscheidung geführt haben. Zudem wird nach Rückmeldungen von Radfahrenden und Anwohnenden zu den bisherigen Erfahrungen mit den Sinuswellen gefragt. Die Anfrage umfasst auch die Frage, ob kurzfristige Korrekturen oder ein Rückbau der Elemente zur Verbesserung der Sicherheit und des Komforts für Radfahrende beabsichtigt sind. Des Weiteren werden Informationen zur Zeitplanung der Arbeiten der Stadtwerke sowie zur anschließenden endgültigen Neugestaltung der Elemente angefordert. Die Fraktion möchte zudem wissen, wie bei der endgültigen Umsetzung sichergestellt wird, dass die Bauweise den Anforderungen einer Fahrradstraße entspricht und von den Radfahrenden akzeptiert wird.

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  Beratungsfolge

  • 25.09.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (40. Sitzung)
• 6.4
  Glasfasererschließung im Bereich Weg am Kötterberg

  Zur Vorlage · 20252110 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte hat eine Anfrage an die Bezirksbürgermeisterin Gabriele Spork zur Glasfasererschließung im Bereich Weg am Kötterberg gestellt. Hintergrund der Anfrage von Dr. Benedikt Gräfingholt sind Rückmeldungen von Anwohnerinnen und Anwohnern der Hausnummern 20 bis 30.

  Laut der Anfrage liegen der Fraktion Informationen vor, wonach es in Gesprächen mit dem Anbieter Glasfaser Ruhr widersprüchliche Auskünfte zum Erschließungsstand im Stadtteil Grumme gegeben habe. Während teilweise von einer bereits erfolgten Erschließung die Rede war, sind die genannten Adressen bislang nicht an das Glasfasernetz angeschlossen. Die Anwohnerschaft gibt an, dass die vorhandenen Internetanschlüsse die Anforderungen für Anwendungen wie Homeoffice oder Streaming nicht mehr in ausreichender Qualität erfüllen können.

  Die Fraktion bittet die Verwaltung um Auskunft darüber, wann die Erschließung der betroffenen Hausnummern vorgesehen ist und wie der aktuelle Stand der Abstimmung mit Glasfaser Ruhr aussieht. Zudem wird gefragt, ob Planungen oder Förderprogramme existieren, die eine zeitnahe Anbindung der Grundstücke sicherstellen könnten.

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  • 25.09.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (40. Sitzung)
• 6.5
  Gemeinschaftsgrünfläche laut Bebauungsplan

  Zur Vorlage · 20252130 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion im Bezirk Mitte hat im Rahmen einer Anfrage zur 40. Sitzung der Bezirksvertretung am 25. September 2025 Fragen zur Umsetzung eines Bebauungsplanes im Neubaugebiet hinter dem Neuen Gymnasium gestellt. Die Anfrage, eingereicht von Birgit Leifert, richtet sich an die Bezirksbürgermeisterin Gabriele Spork.

  Gegenstand der Anfrage ist die geplante Gemeinschaftsgrünfläche zwischen den Grundstücken Großer Einberg 13b und 13c. Laut Bebauungsplan soll in diesem Bereich eine Grünfläche entstehen. Die Fraktion thematisiert die Befürchtung der Anwohner, dass der zuständige Investor die Vorgaben des Bebauungsplans hinsichtlich dieser Fläche nicht umsetzt.

  Die Anfrage umfasst zwei konkrete Fragestellungen. Zum einen wird gefragt, ob dem Investor rechtlich die Möglichkeit besteht, vom Bebauungsplan abzuweichen. Zum anderen wird um Auskunft darüber gebeten, welche Möglichkeiten die Stadt Bochum hat, um die Durchsetzung des Bebauungsplans sicherzustellen.

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  Beratungsfolge

  • 25.09.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (40. Sitzung)
• 6.6
  Unterstützung der Schule an der Hordeler Heide nach Auflösung des Schulverbundes

  Zur Vorlage · 20252164 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte hat eine Anfrage zur Unterstützung der Schule an der Hordeler Heide eingereicht. Die Schule, die seit dem 1. August 2025 als ehemalige Dependance der Emil-von-Behring-Schule eigenständig agiert, steht laut der Anfrage vor Herausforderungen bei der Ausstattung.

  Die Fraktion führt an, dass dem Kollegium weder ein Startbudget zur Verfügung steht noch der Zugriff auf zuvor gemeinsam genutzte Unterrichtsmaterialien, insbesondere für den Sachunterricht, sichergestellt ist. In der Anfrage werden konkrete Fragen an die Verwaltung gestellt: Zunächst wird nach den Gründen für das Fehlen eines Startbudgets gefragt. Des Weiteren wird nach Möglichkeiten zur kurzfristigen Bereitstellung notwendiger Sachmittel sowie nach der Nutzbarkeit von Restbeständen oder zentralen Ressourcen aus dem bisherigen Schulverbund gefragt. Abschließend erkundigt sich die Fraktion nach langfristigen Maßnahmen der Verwaltung, um eine gleichwertige materielle Ausstattung der Schule im Vergleich zu anderen Grundschulen im Bezirk zu gewährleisten.

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  Beratungsfolge

  • 25.09.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (40. Sitzung)
• 6.7
  Geschwindigkeitskontrollen und bauliche Maßnahmen in der Reichsstraße

  Zur Vorlage · 20252165 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte hat eine Anfrage zur Verkehrssituation in der Reichsstraße an die Bezirksbürgermeisterin Gabriele Spork gerichtet. Hintergrund sind Beobachtungen von Anwohnern, wonach auf diesem Straßenabschnitt, der in unmittelbarer Nähe einer Kindertagesstätte und von Seniorenwohnungen liegt, die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten werde.

  Die Fraktion bittet um Auskunft darüber, wie häufig seit dem Jahr 2023 ordnungsbehördliche oder polizeiliche Geschwindigkeitskontrollen auf der Reichsstraße durchgeführt wurden und wie viele Geschwindigkeitsüberschreitungen dabei festgestellt wurden. Zudem wird nach der Anzahl von Unfällen im fließenden und ruhenden Verkehr seit 2023 gefragt, unter Berücksichtigung etwaiger Personenschäden.

  Ein weiterer Teil der Anfrage befasst sich mit möglichen Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung. Die Fraktion erkundigt sich nach der Möglichkeit, kurzfristig temporäre Geschwindigkeitsanzeigen aufzustellen. Darüber hinaus wird die Verwaltung um eine Beurteilung der Zweckmäßigkeit von Bodenschwellen zur Geschwindigkeitsreduzierung gebeten. In diesem Zusammenhang werden auch Informationen zu den zu erwartenden Kosten für die Einrichtung von ein bis zwei Bodenschwellen sowie zu den Voraussetzungen und dem zeitlichen Rahmen einer möglichen Umsetzung angefordert.

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  Beratungsfolge

  • 25.09.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (40. Sitzung)
• 6.8
  Verkehrssituation im Bereich „Auf dem Dahlacker“ / Riemker Straße (Bereich vor der Eisenbahnbrücke)

  Zur Vorlage · 20252166 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte hat eine Anfrage zur Verkehrssituation im Bereich der Kreuzung „Auf dem Dahlacker“ und Riemker Straße eingereicht. Hintergrund der Anfrage, die unter anderem von Dr. Benedikt Gräfingholt unterzeichnet wurde, sind Hinweise von Einwohnern auf eingeschränkte Sichtverhältnisse beim Einbiegen in die Hauptverkehrsstraße. Dies sei auf abgestellte Fahrzeuge im Bereich vor der Eisenbahnbrücke zurückzuführen. Zudem wird berichtet, dass Fahrzeuge auf der Straße repariert werden, was die Verkehrssicherheit beeinträchtigen könne.

  Die Fraktion bittet die Verwaltung um Auskunft darüber, ob die beschriebene Situation bekannt ist und welche Maßnahmen, wie etwa Kontrollen oder eine Verkehrsüberwachung, bereits ergriffen wurden. Es wird nach geplanten oder laufenden Maßnahmen zur dauerhaften Verbesserung der Sichtverhältnisse gefragt, darunter die Prüfung von Parkverboten, Markierungen oder der Aufstellung von Verkehrsspiegeln. Des Weiteren möchte die Fraktion wissen, ob die Möglichkeit verstärkter Kontrollen durch das Ordnungsamt oder die Polizei sowie die Umsetzung temporärer Lösungen, wie etwa zeitlich begrenzte Halteverbote, geprüft werden. Abschließend wird die Verwaltung um Informationen zu einem möglichen Zeitplan und den zu erwartenden Kosten für konkrete Maßnahmen gebeten.

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  Beratungsfolge

  • 25.09.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (40. Sitzung)
• 6.9
  Ersatz der fehlenden Straßenbäume entlang der Hordeler Straße, Anfrage zum Zeitplan hinsichtlich der Sanierung der Straße

  Zur Vorlage · 20252174 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion im Bochum-Mitte hat im Rahmen einer Anfrage an die Bezirksbürgermeisterin Gabriele Spork Informationen zum Zustand und zur geplanten Sanierung der Hordeler Straße angefordert. Ein Schwerpunkt der Anfrage liegt auf der Situation der Straßenbäume. Die Fraktion thematisiert unbepflanzte Baumscheiben, die teilweise mit Schotter bedeckt oder von Unkraut überwuchert sind. In diesem Zusammenhang werden Fragen zum Zeitplan für eine mögliche Aufforstung, zur Pflege der Baumscheiben sowie zur Beseitigung von Wildwuchs gestellt.

  Des Weiteren bittet die Fraktion um Auskunft über die geplanten Maßnahmen zur Sanierung der Hordeler Straße. Erfragt werden die konkreten Zeitpläne der Verwaltung sowie Details zum geplanten Kanal- und Straßenbau sowie zur Gestaltung von Radwegen. Die Anfrage umfasst zudem Fragen zu den Auswirkungen der Baumaßnahmen auf die Parkplatzsituation und die Radwege sowie zur Erhaltung der vorhandenen Straßenbäume. Darüber hinaus werden Informationen zur geplanten Gestaltung der Kreuzung Dorstener Straße, zu verkehrsberuhigenden Elementen und zu Maßnahmen für die frühzeitige Einbindung der Anwohner in den Planungsprozess verlangt.

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  Beratungsfolge

  • 25.09.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (40. Sitzung)
• Nichtöffentlicher Teil
• 7.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• keine Tagesordnungspunkte
• 8.
  Anhörungen
• 8.1
  Tauschgeschäft von Flächen an der Moritzstraße und an der Irmgardstraße in Bochum

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0 Dagegen: 3 (CDU) Dafür: 12 (SPD, Grüne, BD, Die Partei)
• 8.2
  Verkauf und Erwerb von Grundstücken am Glockengarten/Am Dornbusch

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 8.3
  Erwerb eines Flächenpakets von Grundstücken in Bochum

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 9.
  Vorschläge und Anregungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 10.
  Anträge
• keine Tagesordnungspunkte
• 11.
  Mitteilungen und Antworten
• 11.1
  Erfolgte Auftragsvergaben (Bezirksvertretung Bochum-Mitte)
• 11.2
  Zuschussantrag der Initiative „Mächtig Gezofft“
• 11.3
  Grundstücke im Eigentum der Stadt
• 12.
  Anfragen
• keine Tagesordnungspunkte