Müllkippe Hans-Böckler-Straße

Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der Fraktion UWG: Freie Bürger zur Müllsituation in der Hans-Böckler-Straße reagiert. Der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) dokumentierte zwischen September 2024 und April 2025 wiederholt Abfallfeststellungen, die an das Umwelt- und Grünflächenamt weitergeleitet wurden. Der Quartiersmanager des MosaikViertels führt zudem tägliche Kontrollen durch und verteilt mehrsprachige Informationsblätter. Als Ursachen für die Ablagerungen wurden unter anderem unzureichende Tonnenkapazitäten, Fehlbefüllungen sowie illegale Entsorgungen identifiziert.

Ein Einsatz von Videoüberwachung zur Abschreckung ist laut der Antwort der Verwaltung aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht möglich und wird nicht geprüft. Eine rechtliche Grundlage für eine solche präventive Überwachung öffentlicher Bereiche sieht das Datenschutzgesetz NRW nicht vor.

Hinsichtlich der Meldungen über den Mängelmelder bestätigte die Verwaltung, dass zahlreiche Hinweise von Bürgerinnen und Bürgern sowie Mitarbeitenden des Abfallwirtschaftsbetriebs Bochum (USB) eingegangen sind. In Fällen mit gesicherter Beweislage wurden Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. Dass Abfälle zeitweise sichtbar blieben, begründete die Verwaltung mit dem Abwarten regulärer Leerungstermine, um die Kosten für die Allgemeinheit gering zu halten.