Bochum Transparent

Auf Anfrage der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte zur Situation in der Meesmannstraße hat das Rechtsamt eine Stellungnahme zu abgestellten Fahrzeugen abgegeben. Gegenstand der Anfrage war ein LKW, der seit mindestens zwei Jahren ohne Bewegung auf einem Parkstreifen steht und dessen Hauptuntersuchung abgelaufen ist, sowie ein Anhänger mit einem PKW, der teilweise auf einem Radweg abgestellt war.

Die Verwaltung erläutert, dass das Parken im öffentlichen Raum grundsätzlich nach den Regelungen der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) zeitlich unbeschränkt gestattet ist, sofern keine anderen Regelungen bestehen. Für Anhänger ohne Zugfahrzeug gilt jedoch die Besonderheit, dass diese ohne Bewegung nur für maximal zwei Wochen abgestellt werden dürfen. Zudem stellt eine überzogene Hauptuntersuchung ab einem Zeitraum von zwei Monaten eine Ordnungswidrigkeit dar, die durch die Verkehrsüberwachung angezeigt wird.

Hinsichtlich der Entfernung der Fahrzeuge teilte die Verwaltung mit, dass die städtische Verkehrsüberwachung den Sachverhalt bereits geprüft und entsprechend eingegriffen hat. Der LKW wurde zwischenzeitlich entfernt und der Anhänger versetzt.