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Tagesordnung

• Öffentlicher Teil
• 1.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• keine Tagesordnungspunkte
• 2.
  Beschlussvorschläge für den Rat
• 2.1
  26. Änderungssatzung zur Abfallgebührensatzung der Stadt Bochum

  Zur Vorlage · 20242449 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat eine Beschlussvorlage zur 26. Änderungssatzung der Abfallgebührensatzung für die Jahre 2025 und 2026 vorgelegt. Ziel der Vorlage ist die Festsetzung der Gebühren zur Refinanzierung der Aufgaben der Abfallbeseitigung.

  Der prognostizierte Gesamtgebührenbedarf steigt von rund 59,9 Millionen Euro im Jahr 2024 auf etwa 61 Millionen Euro in 2025 und circa 63,5 Millionen Euro in 2026 an. Die Kostenentwicklung begründet sich unter anderem durch höhere CO2-Abgaben beim EKOCity Abfallwirtschaftsverband sowie durch gestiegene Kosten der USB Bochum GmbH infolge von Personalkosten, Inflation und Investitionen in den Fuhrpark. Zudem werden steigende städtische Verwaltungskosten berücksichtigt. Ein Überschuss aus dem Jahr 2023 wird zur Sicherung der Gebührenkontinuität auf die Jahre 2025 bis 2027 übertragen.

  Bei der Hausmüllentsorgung sind Anpassungen der Tarife vorgesehen. So erhöht sich die Jahresgebühr für einen 120-Liter-Behälter von 349,20 Euro im Jahr 2024 auf 352,80 Euro in 2025 und 367,20 Euro in 2026. Die Gebühren für die Bioabfallsammlung bleiben für den Zeitraum 2025/2026 unverändert. Für amtliche Abfallsäcke ist eine schrittweise Anhebung der Gebühr von bisher 2,50 Euro auf 3,00 Euro im Jahr 2025 und auf 3,50 Euro im Jahr 2026 vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 21.11.2024 · Rat - Etat - (35. Sitzung)
  • 13.11.2024 · Haupt- und Finanzausschuss - Etat - (32. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 30.10.2024 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (30. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen - 1 FDPDagegen - 1 BDDafür - 10 (SPD, GRÜNE, UWG)Die CDU hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.

  Ergebnis: Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
• 2.2
  31. Änderungssatzung zur Friedhofsgebührensatzung

  Zur Vorlage · 20242452 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat mit der Vorlage 20242452 die Einunddreißigste Änderungssatzung zur Friedhofsgebührensatzung vorgelegt. Ziel der Vorlage ist die Festsetzung der Gebühren für die Jahre 2025 und 2026. Die Kalkulation basiert auf einer Aktualisierung der Datengrundlagen, die in einem Projekt des Amtes für Finanzsteuerung und des Technischen Betriebes unter Einbeziehung des Sachverständigen Professor Erik Gawel durchgeführt wurde.

  Im Rahmen dieser Neukalkulation wurden neue Kostendeckungsgrade für Bestattungen und Nutzungsrechte sowie angepasste Tarife für Nebenleistungen, wie etwa die Orgelnutzung, festgelegt. Die Gebührenbedarfsberechnung sieht für das Jahr 2025 einen Anstieg des Bedarfs um etwa 10,18 Prozent auf rund 7,9 Millionen Euro vor, was primär auf gestiegene Personalkosten und inflationäre Entwicklungen zurückzuführen ist. Für 2026 wird ein weiterer Anstieg des Bedarfs um etwa 2,18 Prozent prognostiziert.

  Als Folge der Kostenentwicklung schlägt die Verwaltung für das Jahr 2025 eine Erhöhung der Tarife für Sargbestattungen zwischen 8 und 13 Prozent sowie eine Anpassung der Urnenbeisetzungsgebühren um bis zu 2,5 Prozent vor. Für das Jahr 2026 ist eine durchschnittliche Erhöhung sämtlicher Tarife um 2,32 Prozent vorgesehen. Die Vorlage berücksichtigt zudem die Entwicklung hin zu vermehrtem Einsatz von Urnenbestattungen und pflegefreien Grabarten.

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  Beratungsfolge

  • 21.11.2024 · Rat - Etat - (35. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0dagegen: 24 (CDU, BD, FDP, FASG, Dahlmann, Steude)dafür: 50 (SPD, Grüne, UWG:FB, Backs, Müller, OB)
  • 13.11.2024 · Haupt- und Finanzausschuss - Etat - (32. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 30.10.2024 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (30. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen - 1 FDPDagegen - 1 BDDafür - 10 (SPD, GRÜNE, UWG)Die CDU hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.

  Ergebnis: Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
• 2.3
  33. Änderungssatzung zur Abwassergebührensatzung

  Zur Vorlage · 20242454 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat eine Beschlussvorlage zur 33. Änderungssatzung der Abwassergebührensatzung vorgelegt, um die Gebühren für die Jahre 2025 und 2026 festzusetzen. Die von Dennis Arens (Amt für Finanzsteuerung) erstellte Vorlage wird im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur am 6. November 2024 vorberaten sowie im Haupt- und Finanzausschuss am 13. November 2024, bevor der Rat am 21. November 2024 über den Beschluss entscheidet.

  Der prognostizierte Bedarf für die Abwasserbeseitigung beläuft sich für das Jahr 2025 auf etwa 106,45 Millionen Euro und für 2026 auf rund 110,51 Millionen Euro. Als Ursachen für die Kostenentwicklung werden höhere Beiträge der Abwasserverbände, insbesondere der Emschergenossenschaft, sowie gestiegene Personalkosten, Unterhaltsmaßnahmen und inflationsbedingte Preissteigerungen angeführt. Zudem müssen Kostenunterdeckungen aus den Jahren 2022 und 2023 berücksichtigt werden. Eine Senkung des kalkulatorischen Zinssatzes wirkt zwar kostenmindernd, kann die anderen Steigerungen jedoch nicht vollständig ausgleichen.

  Die vorgeschlagenen Tarife sehen für Mitglieder von Entwässerungsverband eine Erhöhung der Schmutzwassergebühr von 1,56 Euro auf 2,01 Euro pro Kubikmeter im Jahr 2025 vor, was einer Steigerung von 28,85 % entspricht. Die Niederschlagswassergebühr für diese Gruppe soll sich von 0,59 Euro auf 0,68 Euro pro Quadratmeter ändern. In der Kalkulation wird zudem ein Rückgang der zu veranlagenden Schmutzwassermenge um 6,8 % gegenüber dem Jahr 2024 berücksichtigt.

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  Beratungsfolge

  • 21.11.2024 · Rat - Etat - (35. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0dagegen: 20 (CDU, BD, FDP, FASG, Dahlmann, Steude)dafür: 54 (SPD, Grüne, UWG:FB, Backs, Müller, OB)
  • 13.11.2024 · Haupt- und Finanzausschuss - Etat - (32. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 06.11.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (36. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0dagegen: 1 (FASG)dafür: 10 (SPD, Grüne, UWG:FB)Die CDU-Ratsfraktion und die BD-Ratsfraktion haben an dieser Abstimmung nicht teilgenommen.

  Ergebnis: Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
• 2.4
  Zweiundvierzigste Änderungssatzung zur Straßenreinigungs- und Gebührensatzung

  Zur Vorlage · 20242471 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat mit der Vorlage 20242471 die 42. Änderungssatzung zur Straßenreinigungs- und Gebührensatzung vorgelegt. Der Entwurf sieht die Festsetzung der Straßenreinigungsgebühren für die Jahre 2025 und 2026 sowie Änderungen des Straßenverzeichnisses vor. Federführend ist das Umwelt- und Grünflächenamt.

  Die Kalkulation der Gebühren basiert auf den Kosten der USB Bochum GmbH für die Reinigung sowie den Beiträgen des Abfallwirtschaftsverbandes EKOCity. Für das Jahr 2025 wird ein Anstieg der Gebühren um etwa 1,53 Prozent gegenüber dem Vorjahr ausgewiesen, was laut Vorlage primär auf gestiegene Personalkosten bei der USB und höhere CO2-Abgaben beim EKOCity zurückzuführen ist. Für das Jahr 2026 wird eine weitere Steigerung des Gebührenbedarfs um rund 2,44 Prozent prognostiziert. Ursächlich hierfür sind laut Dokument steigende Kosten für die Fahrzeugunterhaltung, notwendige Investitionen in den Fuhrpark sowie die Erhöhung der CO2-Bepreisung auf 65 Euro pro Tonne Abfall.

  Der Vorschlag beinhaltet konkrete Tarifanpassungen. So soll sich beispielsweise die Gebühr für die wöchentliche Reinigung einer Fahrbahn im Jahr 2025 von 3,16 Euro auf 3,31 Euro erhöhen. Die Stadt Bochum übernimmt dabei Anteile an den Kosten für die Gehwegreinigung, die Fahrbahnreinigung sowie den vollständigen Winterdienst. Die Entscheidung über die Änderungssatzung wird im Rat erwartet.

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  Beratungsfolge

  • 13.11.2024 · Haupt- und Finanzausschuss - Etat - (32. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 30.10.2024 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (30. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen - 1 FDPDagegen - 1 BDDafür - 10 (SPD, GRÜNE, UWG)Die CDU hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.

  Ergebnis: Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
• 2.4.1
  Zweiundvierzigste Änderungssatzung zur Straßenreinigungs- und Gebührensatzung - Änderungsantrag der CDU-Fraktion -

  Zur Vorlage · 20242840 · Änderungsantrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion im Bochumer Rat hat einen Ergänzungsantrag zur 42. Änderungssatzung der Straßenreinigungs- und Gebührensatzung für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13. November 2024 vorgelegt. Der von stellvertretendem Fraktionsvorsitzendem Roland Mitschke eingereichte Antrag bezieht sich auf die Anpassung des Leistungsverzeichnisses für die Straßenreinigung.

  Konkret wird vorgeschlagen, die Reinigung der Baumscheiben sowie eine intensivere Reinigung der Fußgängerzone in den Leistungsumfang aufzunehmen. Dies soll insbesondere den Bereich der unteren Kortumstraße und der Citypassage umfassen. Als Begründung führt die Fraktion an, dass es seit längerer Zeit Diskussionen über die Einhaltung der Reinigungsvorgabe „von Kante zu Kante“ gebe. Aufgrund ungeklärter Zuständigkeiten zwischen verschiedenen städtischen Dienstleistern würden Bereiche wie Bürgersteige und Baumscheiben nicht vollständig gereinigt. Dies betrifft unter anderem die Beseitigung von falsch entsorgten gelben Säcken. Ziel der Maßnahme ist eine Steigerung der Attraktivität der Innenstadt durch eine gründlichere Reinigung.

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  Beratungsfolge

  • 21.11.2024 · Rat - Etat - (35. Sitzung)
  • 13.11.2024 · Haupt- und Finanzausschuss - Etat - (32. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.

  Ergebnis: Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
• 2.5
  Erlass einer Gebührenordnung für Bewohnerparkausweise der Stadt Bochum

  Zur Vorlage · 20242381 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat eine Beschlussvorlage zur Erlassung einer neuen Gebührenordnung für Bewohnerparkausweise vorgelegt. Hintergrund ist die Ermächtigung durch die Landesregierung Nordrhein-Westfalen, die Gebührenhöhe für das Bewohnerparken eigenständig festzulegen. Die neue Gebühr soll von derzeit 22 Euro pro Jahr auf 90 Euro pro Jahr steigen.

  Die Herleitung dieser Gebührenhöhe basiert auf einem Vergleich mit wirtschaftlichen Alternativen wie der Anmietung von Stellplätzen in Parkhäusern oder dem Parken im öffentlichen Raum. Ziel der Neuregelung ist ein Ausgleich des wirtschaftlichen Vorteils, den das Bewohnerparken gegenüber anderen Parkmöglichkeiten bietet, sowie die Deckung der Verwaltungskosten.

  Die vorliegende Regelung sieht keine Ermäßigungen aus sozialen Gründen, für Elektro- oder Carsharing-Fahrzeuge sowie keine Staffelung nach Fahrzeuggewicht vor, da dies rechtlich nicht zulässig ist. Eine Überprüfung der Gebührenhöhe soll spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten erfolgen. Sollte sich der gesetzliche Rahmen ändern, wird eine erneute Diskussion über mögliche Ermäßigungen für Inhaber des Bochum Pass, Auszubildende und Schüler angestrebt.

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  Beratungsfolge

  • 21.11.2024 · Rat - Etat - (35. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (Dahlmann)dagegen: 25 (CDU, BD, UWG:FB, FDP, FASG)dafür: 49 (SPD, Grüne, Backs, Müller, Steude, OB)
  • 19.11.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (36. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltung: -Dagegen: 7 (CDU, UWG:FB)Dafür: 10 (SPD, Grüne, FDP, FL)
  • 13.11.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (36. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20242381Enthaltungen: 0Dagegen: 3 (CDU)Dafür: 11 (SPD, Grüne)
  • 13.11.2024 · Haupt- und Finanzausschuss - Etat - (32. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 06.11.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (31. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 06.11.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (36. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0dafür: 9 (SPD, Grüne)dagegen: 6 (CDU, BD, UWG:FB, FASG)
  • 05.11.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (36. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0Dagegen: 5 (CDU, FDP/UWG, BD)Dafür: 8 (SPD; Grüne)
  • 31.10.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (34. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0Dagegen: 3 (CDU)Dafür: 12 (SPD,Grüne, BSW,FDP, Die Partei)
  • 08.10.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (30. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20242381Enthaltungen: 1 (Frau Aksevi)Dagegen: 5 (SPD, CDU)Dafür: 10 (SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP)

  Ergebnis: Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
• 2.6
  Stellenplan für die Haushaltsjahre 2025 und 2026

  Zur Vorlage · 20242030 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung legt mit der Vorlage 20242030 den Entwurf für den Stellenplan der Haushaltsjahre 2025 und 2026 vor. Der Entwurf, erstellt durch das Amt für Personalmanagement, Informationstechnologie und Organisation unter Federführung von Martin Klose, basiert auf den Ergebnissen der Budgetdialoge. Dabei wurden Personalmehrbedarfe aufgrund unabweisbarer Aufgaben sowie Personalminderbedarfe durch Optimierungsmaßnahmen oder den Wegfall von Aufgaben berücksichtigt.

  Für das Jahr 2025 sieht der Plan eine Erhöhung des Stellenplans um insgesamt 377,41 Stellen vor, während für 2026 ein Zuwachs von 33,50 Stellen vorgesehen ist. Zu den Schwerpunkten der Neuschaffungen gehören die Digitalisierung, die Ausweitung der Verkehrsüberwachung, Feuerwehr und Rettungsdienst, der Kita-Ausbau sowie Bereiche des Jugendamtes und der Bildung. Gleichzeitig sind für 2025 Einsparungen von insgesamt 52,49 Stellen und für 2026 von 2,00 Stellen vorgesehen.

  Der Entwurf beinhaltet zudem die Überführung von langjährig überplanmäßig eingesetztem Personal in den regulären Stellenplan sowie Anpassungen bei Beamtenstellen infolge analytischer Stellenbewertungen. Diese umfassen Auf- und Abwertungen sowie die Umwandlung von Tarifstellen in Beamtenstellen. Die Vorlage wird am 13. November 2024 im Haupt- und Finanzausschuss vorberaten und am 21. November 2024 im Rat zur Entscheidung vorgelegt.

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  Beratungsfolge

  • 21.11.2024 · Rat - Etat - (35. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 6 (UWG:FB, FASG, Dahlmann)dagegen: 22 (CDU, BD, FDP, Steude)dafür: 47 (SPD, Grüne, Backs, Müller; OB)
  • 13.11.2024 · Haupt- und Finanzausschuss - Etat - (32. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (FASG)dagegen: 4 (CDU/BD)dafür: 11 (SPD/Grüne/UWG:FB/OB)

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 1 (FASG)dagegen: 4 (CDU/BD)dafür: 11 (SPD/Grüne/UWG:FB/OB)
• 2.6.1
  Stellenplan für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 hier: PG 12 10 Bekämpfung der Schwarzarbeit im Handwerk - Änderungsantrag der CDU-Fraktion -

  Zur Vorlage · 20242806 · Änderungsantrag

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion im Bochumer Rat hat einen Änderungsantrag zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13. November 2024 vorgelegt. Die Vorlage mit der Nummer 20242806 betrifft den Stellenplan für die Haushaltsjahre 2025 und 2026, insbesondere im Bereich der Bekämpfung von Schwarzarbeit im Handwerk.

  Der Antrag sieht vor, zwei zusätzliche Stellen für das entsprechende Sachgebiet einzurichten. Die Begründung führt aus, dass das Ordnungsamt für die Kontrolle von Dienst- oder Werkleistungen zuständig ist, die nicht gemäß Gewerbeordnung angezeigt wurden oder bei denen keine Reisegewerbekarte vorliegt. Laut der Vorlage besteht seit einem Ratsbeschluss vom Juni 2019 eine Verpflichtung der Verwaltung, einen Projektsteckbrief sowie eine Beschlussvorlage vorzulegen, was bislang nicht erfolgt sei.

  Zudem wird auf die personelle Entwicklung im Stellenplan verwiesen, bei der die Kapazitäten zuvor von drei auf 0,8 und zuletzt wieder auf 2,2 Vollzeitstellen angepasst wurden. Der Fraktionsvorsitzende Karsten Herlitz begründet das Vorhaben mit dem Wunsch lokaler Handwerksunternehmen nach einer verstärkten Kontrolle sowie der Notwendigkeit, die Durchsetzung geltender Regeln in der Stadt zu fördern.

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  Beratungsfolge

  • 13.11.2024 · Haupt- und Finanzausschuss - Etat - (32. Sitzung)
• 2.6.2
  Stellenplan für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 hier: Beratung über die Haushaltsansätze des Amtes 32 - Ordnungs- und Veterinäramt (Produktgruppen 1210,1212 und 5701) - Änderungsantrag der CDU-Fraktion -

  Zur Vorlage · 20242807 · Änderungsantrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion hat einen Änderungsantrag zur Haushaltsplanung 2025/2026 vorgelegt, der eine personelle Aufstockung des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) vorsieht. In dem am 8. November 2024 eingereichten Dokument wird der Haupt- und Finanzausschuss aufgefordert, im Stellenplan zehn zusätzliche Stellen für den KOD vorzusehen.

  Der Antrag bezieht sich auf die Haushaltsansätze des Amtes 32 – Ordnungs- und Veterinäramt. Die Fraktion begründet das Vorhaben mit wachsenden Aufgabenbereichen sowie personellen Engpässen, die unter anderem durch einen hohen Krankenstand entstehen. Zudem führt der Antrag eine zunehmende Aggressivität gegenüber den Mitarbeitenden sowie Herausforderungen bei der Durchsetzung von Regelungen, wie etwa beim Grillen in der Öffentlichkeit, als Gründe für die beantragte Erweiterung an. Eine Aufstockung des Personals soll laut dem Entrag sowohl für die Bochumer Innenstädte als auch für die Stadtbezirke erfolgen, um die Einhaltung geltender Bestimmungen zu unterstützen.

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  Beratungsfolge

  • 13.11.2024 · Haupt- und Finanzausschuss - Etat - (32. Sitzung)
• 2.6.3
  Stellenplan für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 hier: PG 36 01 Gewinnung von Erzieherinnen und Erziehern - Änderungsantrag der CDU-Fraktion -

  Zur Vorlage · 20242808 · Änderungsantrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13. November 2024 wird über einen Änderungsantrag zur Vorlage 20242808 entschieden. Der von CDU-Fraktionsvorsitzendem Karsten Herlitz eingebrachte Antrag sieht vor, im Stellenplan für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 eine zusätzliche Stelle einzurichten. Diese neue Position soll der Gewinnung von Erzieherinnen und Erziehern sowie der Entwicklung entsprechender Werbemaßnahmen dienen. Von dieser Stelle aus sollen zudem Maßnahmen koordiniert werden, um die Abwanderung oder Abwerbung von Fachkräften zu verhindern.

  Der Antrag sieht vor, zu prüfen, ob die Schaffung dieser Stelle durch Umbesetzungen oder Verlagerungen innerhalb der bestehenden Verwaltung möglich ist. Ziel der Maßnahme ist es, die Versorgung mit Kita-Plätzen sowie die Qualität in den Bereichen der erzieherischen Hilfe und der Offenen Ganztagsschule (OGS) sicherzustellen. Da sich der Umfang im OGS-Bereich durch einen Rechtsanspruch ab 2026 vergrößern wird, sollen durch gezielte Maßnahmen die Attraktivität des Berufsstandortes Bochum gesteigert werden.

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  Beratungsfolge

  • 13.11.2024 · Haupt- und Finanzausschuss - Etat - (32. Sitzung)
• 2.7
  Haushaltssatzung der Stadt Bochum für die Haushaltsjahre 2025 / 2026

  Zur Vorlage · 20242513 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage für die Haushaltssatzung der Stadt Bochum für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 vorgelegt. Der Entwurf umfasst neben der Festsetzung des Haushaltsplans auch eine Entscheidung über den Umgang mit der Bilanzierungshilfe gemäß dem NKF-COVID-19-Ukraine-Isolierungsgesetz, wobei ein linearer Abbau über einen Zeitraum von bis zu 50 Jahren vorgesehen ist. Die Vorlage wurde bereits in den Bezirksvertretungen sowie in den zuständigen Fachausschüssen beraten, und die daraus resultierenden Änderungen sind in den Veränderungsnachweisen dokumentiert.

  Der Entwurf enthält zudem Festlegungen zu den Steuersätzen für die kommenden Haushaltsjahre. Vorgeschlagen werden ein Hebesatz von 250 Prozent für die Grundsteuer A, 645 Prozent für die Grundsteuer B sowie 495 Prozent für die Gewerbesteuer. Darüber hinaus regelt die Vorlage die flexible Haushaltsbewirtschaftung in verschiedenen Bereichen, etwa bei Gebäudekosten, Reinigungsausgaben und Personalaufwendungen. Auch die Handhabung von Stellen im Stellenplan, die als künftig wegfallend oder umzuwandeln gekennzeichnet sind, wird in dem Dokument behandelt. Eine Entscheidung über die Vorlage ist für die Ratssitzung am 21. November 2024 angesetzt, nachdem zuvor am 13. November 2024 eine Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss stattgefunden hat.

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  Beratungsfolge

  • 13.11.2024 · Haupt- und Finanzausschuss - Etat - (32. Sitzung) — Mehrheitlich nach Änderung des BeschlussvorschlagesEnthaltungen: 1 (FASG)dagegen: 5 (CDU/BD/UWG:FB)dafür: 10 (SPD/Grüne/OB)

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Änderung des Beschlussvorschlages Enthaltungen: 1 (FASG)dagegen: 5 (CDU/BD/UWG:FB)dafür: 10 (SPD/Grüne/OB)
• Änderungsanträge der Fraktionen und Einzelmandatsträger
• 2.8
  Benennung (Bestellung, Vorschlag) eines Vertreters der Stadt Bochum in den Aufsichtsrat der Bochum Marketing GmbH (unmittelbare Beteiligung) – Nachfolge Herr Ralf Meyer

  Zur Vorlage · 20242472 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Rat der Stadt Bochum wird über die Neubesetzung eines Sitzes im Aufsichtsrat der Bochum Marketing GmbH entscheiden. Eine Beschlussvorlage des Amts für Finanzsteuerung sieht vor, Ralf Meyer zum 31. Dezember 2024 aus dem Aufsichtsrat abzurufen. Als Nachfolger für die Vertretung der Stadt wird Dr. Thomas Wollinger vorgeschlagen, der Geschäftsführer der WirtschaftsEntwicklungs-Gesellschaft Bochum mbH (WEG). Die Neubesetzung soll zum 1. Januar 2025 wirksam werden.

  Der Wechsel im Aufsichtsrat erfolgt aufgrund einer Veränderung in der Geschäftsführung der WEG. Die Stadt Bochum ist mit einer Beteiligung von 50 Prozent an der Bochum Marketing GmbH vertreten, während die restlichen Anteile von Unternehmen aus der regionalen Wirtschaft gehalten werden. Der Aufsichtsrat der Gesellschaft setzt sich aus insgesamt zwölf Mitgliedern zusammen, wobei sechs Positionen durch die Stadt Bochum besetzt werden.

  Der Entscheidungsprozess umfasst mehrere Beratungsstufen in den zuständigen Gremien. Nach einer Vorberatung im Ausschuss für Beteiligungen und Controlling am 31. Oktober 2024 sowie im Haupt- und Finanzausschuss am 13. November 2024 soll die abschließende Entscheidung über die Benennung von Dr. Wollinger in der Ratssitzung am 21. November 2024 fallen.

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  Beratungsfolge

  • 21.11.2024 · Rat - Etat - (35. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 4 (BD)
  • 13.11.2024 · Haupt- und Finanzausschuss - Etat - (32. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (BD)
  • 31.10.2024 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (37. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei einer Enthaltung der BD-Fraktion.

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 1 (BD)
• 2.9
  Bebauungsplan Nr. 862 – Markstraße / Stiepeler Straße – hier: Satzungsbeschluss und Entscheidung über Stellungnahmen

  Zur Vorlage · 20242214 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung schlägt vor, den Bebauungsplan Nr. 862 – Markstraße / Stiepeler Straße – als Satzung zu beschließen. Das etwa 7,2 Hektar große Gebiet im Bochumer Stadtteil Querenburg umfasst das ehemalige Gelände der Erich-Kästner-Gesamtschule sowie angrenzende Flächen der Ruhr-Universität Bochum. Ziel des Vorhabens ist die Schaffung eines urbanen, verkehrsberuhigten Quartiers unter dem Leitmotiv „gesundes Wohnen und Arbeiten“.

  Der Plan sieht neben der Entwicklung von Wohnflächen auch den Neubau einer Kindertagesstätte sowie die Weiterentwicklung der Sporthallen der Ruhr-Universität und der Stadt vor. Städtebaulich soll das neue Quartier in die bestehende Umgebung integriert und mit vorhandenen Rad- und Fußwegen verknüpft werden. Ein weiteres Element ist die Umsetzung eines Entwässerungskonzepts nach dem Prinzip der Schwammstadt. Während der Schwerpunkt auf Wohnnutzungen liegt, sind auch Flächen für Gesundheitsgewerbe, Verwaltung und Parkplätze vorgesehen.

  Mit dem Inkrafttreten des neuen Bebauungsplans werden die bestehenden Pläne Nr. 287 und Nr. 286d aufgehoben. Die Vorlage umfasst zudem die Entscheidung über eingegangene Stellungnahmen sowie die Begründung inklusive Umweltbericht. Bevor die Flächen vermarktet werden können, sind bergbauliche Sicherungsmaßnahmen erforderlich. Der Entscheidungsprozess durchläuft die zuständigen Gremien und endet mit der geplanten Ratssitzung am 21. November 2024.

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  Beratungsfolge

  • 21.11.2024 · Rat - Etat - (35. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 2 (Backs, Dahlmann)dagegen: 1 (Steude)dafür: 71 (SPD, Grüne, CDU, BD, UWG:FB, FDP, FASG, Müller, OB)
  • 13.11.2024 · Haupt- und Finanzausschuss - Etat - (32. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 12.11.2024 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (37. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 08.10.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (30. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20242214 bei 2 Enthaltungen (FDP, Frau Aksevi)

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 2.10
  Projekt Bochums stille Örtchen - Öffentliche WC-Anlagen in Bochum

  Zur Vorlage · 20241465/1 · Beschlussvorlage der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Bochumer Rat berät über die Inhalte und Ziele des Projekts „Bochums stille Örtchen“, das eine Verbesserung der städtischen öffentlichen WC-Anlagen vorsieht. Die Vorlage beschreibt eine schrittweise Umsetzung durch die Sanierung bestehender Anlagen sowie den Neubau neuer Standorte, um Anforderungen an Barrierefreiheit, Geschlechtergerechtigkeit und Sicherheit zu erfüllen. Für den Zeitraum 2025/2026 ist eine Finanzierung in Höhe von 1,6 Millionen Euro vorgesehen, wovon etwa 800.000 Euro jährlich für drei Neubaumaßnahmen veranschlagt sind.

  Die geplanten Neubauten beziehen sich auf die Standorte am Werner Markt, im Stadtpark sowie an der Schmechtingswiese. Dabei sollen Standards wie Unisex-Anlagen, Vandalismusresistenz und die Bereitstellung von Wickeltischen umgesetzt werden. Für Menschen mit schweren oder mehrfachen Behinderungen ist zudem die Ausstattung nach dem Standard „Toilette für alle“ (TFA) vorgesehen. Bei der bestehenden Infrastruktur sieht das Projekt eine Sanierung nach einem Ampelsystem vor, basierend auf einer bereits durchgeführten Bestandsanalyse. In dieser wurden über 50 potenzielle neue Standorte im Stadtgebiet identifiziert und anhand von Bewertungskriterien priorisiert.

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  Beratungsfolge

  • 21.11.2024 · Rat - Etat - (35. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
  • 13.11.2024 · Haupt- und Finanzausschuss - Etat - (32. Sitzung) — Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages
  • 05.11.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (36. Sitzung) — Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages
  • 30.10.2024 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (30. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des BeschlussvorschlagesEnthaltungen – 0 Dagegen – 0 Dafür – 15 ( SPD, Grüne, CDU, BD, UWG, FDP)
  • 24.10.2024 · Beirat "Frauen, Geschlechtergerechtigkeit und Emanzipation" (18. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 08.10.2024 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (27. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 01.10.2024 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (36. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 25.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (30. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 24.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (35. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
  • 18.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (35. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20241465/1
  • 12.09.2024 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (19. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 30.08.2024 · Beirat "Leben im Alter" (15. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages
• im AUNO am 30.10.2024 beschlossener Änderungsantrag
• 2.11
  Einführung der flächendeckenden Sammlung der kombinierten Wertstofftonne im Stadtgebiet ab 2026

  Zur Vorlage · 20241888 · Beschlussvorlage der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung von Bochum plant, die Sammlung von Verpackungen und stoffgleichen Nichtverpackungen ab dem Jahr 2026 flächendeckend in kombinierten Wertstofftonnen durchzuführen. Auf Basis eines Modellversuchs im Stadtteil Wattenscheid soll das System auf das gesamte Stadtgebiet ausgeweitet werden. Die Verwaltung wird damit beauftragt, gemeinsam mit der USB Bochum GmbH die notwendigen Systemfestlegungen für den Ausschreibungszeitraum 2026 bis 2028 mit den Dualen Systemen zu verhandeln.

  Für die Umsetzung sind zum 1. Januar 2026 etwa 14.550 neue Behälter erforderlich. Die Kosten für die Aufstellung dieser Tonnen sollen von den potenziellen Bietern im Rahmen der Ausschreibung berücksichtigt werden, sodass keine direkte finanzielle Belastung für die Bürgerinnen und Bürger entsteht. In Ausnahmefällen, wenn auf Grundstücken nachweislich keine ausreichenden Stellmöglichkeiten vorhanden sind, kann die Sammlung weiterhin über Wertstoffsäcke erfolgen.

  Aufgrund des erwarteten Mehraufwands bei der Bearbeitung von Ausnahmeanträgen sowie Beschwerden über Fehlbefüllungen oder die Platzierung der Behälter im öffentlichen Raum wurde eine zusätzliche Vollzeitstelle für den zuständigen Fachbereich genehmigt und im Haushaltsentwurf 2025/2026 berücksichtigt. Die Umstellung zielt zudem darauf ab, den Einsatz von Kunststoffbeuteln zu reduzieren und die Nachhaltigkeit der Abfallentsorgung zu fördern.

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  Beratungsfolge

  • 21.11.2024 · Rat - Etat - (35. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 13.11.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (36. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20241888
  • 13.11.2024 · Haupt- und Finanzausschuss - Etat - (32. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 06.11.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (31. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 05.11.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (36. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 31.10.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (34. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 30.10.2024 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (30. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen – 0 Dagegen – 0 Dafür – 15 ( SPD, Grüne, CDU, BD, UWG, FDP)
  • 08.10.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (30. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20241888 bei 1 Enthaltung (Frau Aksevi)
  • 08.10.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (35. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
• 2.12
  2. Fortschreibung des Lärmaktionsplans für den Ballungsraum Bochum basierend auf der 4. Stufe der Lärmkartierung 2024

  Zur Vorlage · 20242327 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage zur zweiten Fortschreibung des Lärmaktionsplans für den Bochumer Ballungsraum vorgelegt. Grundlage ist die vierte Stufe der Lärmkartierung, die im Juni 2023 unter Anwendung des neuen europäischen Berechnungsverfahrens CNOSSOS-EU abgeschlossen wurde. Durch die Umstellung auf dieses einheitliche Verfahren ergaben sich Veränderungen bei der Anzahl der von Straßen- und Schienenverkehrslärm betroffenen Einwohner sowie bei der Identifizierung von Lärmschwerpunkten.

  Der Entwurf sieht vor, die Fortschreibung als Handlungskonzept zur Reduzierung von Umgebungslärm festzulegen. Ein Bestandteil des Plans ist die Fortführung der jährlichen Bereitstellung von 100.000 Euro bis zum Jahr 2027 für den Einsatz von lärmminderndem Asphalt bei Straßendeckenerneuerungen. Die Lärmkartierung umfasst zudem die Bewertung gesundheitlicher Auswirkungen wie Schlafstörungen und Herz-Kreislauf-Erkrankungen für verschiedene Lärmquellen, darunter Straßenverkehr, Schienenverkehr und Industrieanlagen.

  In die Erarbeitung des Plans flossen Ergebnisse aus der Öffentlichkeitsbeteiligung ein, die unter anderem über eine Online-Plattform sowie durch Vor-Ort-Termine in Zusammenarbeit mit der Hochschule für Gesundheit erfolgte. Die Maßnahmenplanung orientiert sich an bestehenden Strategien wie dem Leitbild Mobilität 2030, um durch den Ausbau des Rad- und ÖPNV-Verkehrs die Lärmbelastung zu senken. Der Entwurf wird in den kommenden Wochen in verschiedenen Ausschüssen beraten, bevor der Rat am 21. November 2024 eine Entscheidung trifft.

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  Beratungsfolge

  • 21.11.2024 · Rat - Etat - (35. Sitzung) — Mehrheitlich nach Ergänzung des BeschlussvorschlagesEnthaltungen: 1 (Dahlmann)dagegen: 21 (CDU, BD, FDP, Steude)dafür: 51 (SPD, Grüne, UWG:FB, FASG, Backs, Müller, OB)
  • 13.11.2024 · Haupt- und Finanzausschuss - Etat - (32. Sitzung) — Mehrheitlich nach Änderung des BeschlussvorschlagesEnthaltungen: 0dagegen: 4 (CDU/BD)dafür: 11 (SPD/Grüne/UWG:FB/FASG/OB)
  • 06.11.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (36. Sitzung) — Mehrheitlich nach Ergänzung des BeschlussvorschlagesEnthaltungen: 0dagegen: 5 (CDU, BD, UWG:FB)dafür: 10 (SPD, Grüne, FASG)
  • 30.10.2024 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (30. Sitzung) — Mehrheitlich nach Ergänzung des BeschlussvorschlagesEnthaltungen – 1 (CDU)Dagegen - 3 (CDU, BD)Dafür - 11 (SPD, Grüne, UWG, FDP)
  • 10.10.2024 · Rat (34. Sitzung) — Die Entscheidung über die Vorlage wird zurückgestellt.

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Änderung des Beschlussvorschlages Enthaltungen: 0dagegen: 4 (CDU/BD)dafür: 11 (SPD/Grüne/UWG:FB/FASG/OB)
• im AUNO am 30.10.2024 beschlossener Änderungsantrag
• 3.
  Anträge
• 3.1
  Umbesetzung im Politischen Baubegleitgremium „Schulbauten“

  Zur Vorlage · 20242700 · Antrag

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13. November 2024 wird über eine personelle Neubesetzung im Politischen Baubegleitgremium „Schulbauten“ entschieden. Ein Antrag einer Fraktion im Rat der Stadt Bochum sieht vor, die Zusammensetzung dieses Gremiums zu verändern.

  Der Beschlussvorschlag umfasst zwei wesentliche Punkte: Zum einen soll ein bisheriges Mitglied aus dem Baubegleitgremium ausscheiden. Zum anderen ist die Wahl einer neuen Person als neues Mitglied für das politische Baubegleitgremium vorgesehen. Die Begründung für diesen personellen Wechsel wird laut der Vorlage mündlich im Rahmen der Ausschusssitzung dargelegt. Der Antrag zielt somit auf eine formale Änderung der Mitgliederstruktur innerhalb des Gremiums ab, welches die baulichen Maßnahmen im Bereich der Schulbauten begleitet.

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  Beratungsfolge

  • 13.11.2024 · Haupt- und Finanzausschuss - Etat - (32. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 4.
  Mitteilungen und Antworten
• 4.1
  Vorzeitige Verlängerung des Konzessionsvertrages Fernwärme zwischen der Stadt Bochum und der Stadtwerke Bochum Holding GmbH hier: Ermächtigung der Verwaltung zum Abschluss des Konzessionsvertrages Fernwärme

  Zur Vorlage · 20242501 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum informiert über die geplante vorzeitige Verlängerung des Konzessionsvertrages für Fernwärme zwischen der Stadt und der Stadtwerke Bochum Holding GmbH. Der bestehende Vertrag, der auch die Sparte Wasser umfasst, ist derzeit bis zum 30. September 2030 befristet.

  Im Rahmen der Anforderungen aus dem Wärmeplanungsgesetz ist eine Erweiterung des Fernwärmeversorgungsgebietes sowie Investitionen in den Ausbau und die Modernisierung des Netzes und der Erzeugung vorgesehen. Die vorzeitige Verlängerung soll die notwendige langfristige Planungssicherheit, insbesondere im Hinblick auf die Sicherung von Wegerechten für die Leitungsverlegung, gewährleisten. Die eingeräumten Versorgungs- und Wegerechte sind dabei nicht-ausschließlich gestaltet, sodass die Errichtung und der Betrieb von Nahwärmenetzen durch Dritte weiterhin möglich bleibt.

  Die Verwaltung strebt die Ermächtigung an, den neuen Konzessionsvertrag abzuschließen. Der entsprechende Beschlussvorschlag wird in einer nicht öffentlichen Sitzung behandelt, um Geschäftsgeheimnisse der Stadtwerke Bochum Gruppe zu wahren und Wettbewerbsnachteile durch die Offenlegung von Vertragskonditionen zu vermeiden.

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  Beratungsfolge

  • 21.11.2024 · Rat - Etat - (35. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 13.11.2024 · Haupt- und Finanzausschuss - Etat - (32. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 31.10.2024 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (37. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 30.10.2024 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (30. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 4.2
  Ostpark – Neues Wohnen, hier: Aufhebung Bestgebotsverfahren zum Vermarktungsabschnitt 8

  Zur Vorlage · 20242272 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Projekt „Ostpark – Neues Wohnen“ wird das Bestgebotsverfahren für den Vermarktungsabschnitt 8 im Quartier Feldmark aufgehoben. Der betreffende Bereich im Südosten des Quartiers umfasst die Flurstücke 695, 725 und 726 in der Gemarkung Altenbochum. Ziel der Entwicklung ist die Bereitstellung von ausschließlich öffentlich gefördertem Wohnraum im Rahmen eines Erbbaurechts.

  Das Verfahren, welches im Mai 2021 gestartet wurde, konnte nicht zum Abschluss gebracht werden. Zwar hatte ein Investor am Teilnahmewettbewerb teilgenommen und Interesse an der Entwicklung bekundet, jedoch führten wirtschaftliche Bedenken dazu, dass kein Erbbaurechtsvertrag zustande kam. Nachdem der Investor im August 2023 um eine Zurückstellung gebeten hatte und sich die Situation Anfang 2024 nicht änderte, hat die Stadt Bochum das Verfahren mit diesem Bewerber beendet.

  Die Verwaltung strebt nun eine Direktvermarktung an interessierte Investoren an. Damit soll eine zeitnahe Entwicklung des Abschnitts 8 sichergestellt werden. Die ursprünglichen Ziele des Vermarktungskonzepts, wie der Bau von Mehrfamilienhäusern und Miet-Einfamilienhäusern als Reihenhäuser, sollen dabei beibehalten werden.

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  Beratungsfolge

  • 21.11.2024 · Rat - Etat - (35. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 13.11.2024 · Haupt- und Finanzausschuss - Etat - (32. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 12.11.2024 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (37. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 31.10.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (34. Sitzung)

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 4.3
  Eröffnung Gesundheitskiosk Wattenscheid

  Zur Vorlage · 20242599 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat über die Eröffnung eines Gesundheitskiosks in Wattenscheid informiert. Zur Betreuung der Einrichtung wurde durch die Arbeiterwohlfahrt Unterbezirk Ruhr-Mitte und die Optimedis AG die WAT gesund gGmbH als neue Betreibergesellschaft gegründet. Im Nachgang zu einem Beschluss des Bochumer Rates vom 2. Mai 2024 wurde ein trilateraler Vertrag zwischen der AOK Nordwest, der Stadt Bochum und der WAT gesund gGmbH abgeschlossen. Dieser Vertrag trat zum 1. Oktober 2024 in Kraft und ist auf eine Laufzeit von 22 Monaten angelegt.

  Mit dem Abschluss des Vertrages wurde die WAT gesund gGmbH mit der Errichtung des Gesundheitskiosks beauftragt. Die offizielle Eröffnung der Einrichtung ist für den Zeitraum zwischen Dezember 2024 und Januar 2025 vorgesehen. Für diesen Zeitplan sind die Akquise von geeignetem Personal sowie notwendige Anpassungen an der Raumausstattung erforderlich.

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  Beratungsfolge

  • 11.12.2024 · Beirat "Frauen, Geschlechtergerechtigkeit und Emanzipation" (20. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 27.11.2024 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (26. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 21.11.2024 · Beirat "Frauen, Geschlechtergerechtigkeit und Emanzipation" (19. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 21.11.2024 · Rat - Etat - (35. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 13.11.2024 · Haupt- und Finanzausschuss - Etat - (32. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 4.4
  Stellenbesetzung der Referatsleitung für politische Gremien, Bürgerbeteiligung und Kommunikation

  Zur Vorlage · 20242592 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadt Bochum bereitet die Neubesetzung der Referatsleitung für politische Gremien, Bürgerbeteiligung und Kommunikation vor. Laut einer Vorlage des Amtes für Personalmanagement, Informationstechnologie und Organisation wird die derzeitige Leitung zum 31. Mai 2025 aus dem Dienst der Stadtverwaltung ausscheiden. Die Nachbesetzung der Stelle ist zum 1. Juni 2025 geplant.

  Um einen reibungslosen Übergang und den notwendigen Wissenstransfer zwischen der scheidenden und der neuen Leitung zu gewährleisten, sieht das Vorhaben eine Phase der parallelen Einarbeitung vor. Dieser Prozess soll bereits ab dem 1. März 2025 beginnen, sodass die neue Person vor dem offiziellen Amtsantritt in die Aufgabenbereiche des Referats eingeführt werden kann.

  Die Angelegenheit wird dem Haupt- und Finanzausschuss in der Sitzung am 13. November 2024 zur Kenntnisnahme vorgelegt. Im Rahmen der Beratungen findet zudem eine Entscheidung über die beabsichtigte Stellenübertragung im nichtöffentlichen Teil statt. Die Vorlage wurde von Alexandra Sander erstellt.

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  Beratungsfolge

  • 13.11.2024 · Haupt- und Finanzausschuss - Etat - (32. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 4.5
  Verkauf eines Grundstücks im Ostpark - Feldmark

  Zur Vorlage · 20242198 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum informiert über den Verkauf eines Grundstücks im Quartier Feldmark innerhalb des Projekts Ostpark. Nachdem im Rahmen eines vorangegangenen Bestgebotsverfahrens alle Bewerber zurückgezogen hatten, wird das Grundstück „Vermarktungsabschnitt 2“ nun direkt an einen Investor veräußert. Das betreffende Areal in der Gemarkung Altenbochum umfasst eine Fläche von etwa 3.178 Quadratmetern.

  Durch die direkte Vergabe sollen die Bebauung der Grundstücke im Block 1 sowie die anschließende Herstellung des Innenhofs zeitlich abgestimmt werden. Ziel ist es, die Fertigstellung der Flächen „VA 1“ und „VA 2“ etwa gleichzeitig zu ermöglichen, um die Bereitstellung von gefördertem und freifinanziertem Wohnraum im Ostpark sicherzustellen. Die Verhandlungen mit dem Investor sind bereits abgeschlossen. Die entsprechende Beschlussfassung erfolgt gemäß den Vorgaben der Geschäftsordnung in der nichtöffentlichen Sitzung, um den Datenschutz sowie die Geheimhaltung zu wahren.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 13.11.2024 · Haupt- und Finanzausschuss - Etat - (32. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 12.11.2024 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (37. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 31.10.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (34. Sitzung)

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 4.6
  Kunstlichttor an der Alleestraße

  Zur Vorlage · 20242354 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Rahmen der Erneuerung der Alleestraße wurde im Haupt- und Finanzausschuss die Frage aufgeworfen, ob der Teilabriss einer Eisenbahnbrücke, die Bestandteil des KunstLichtTores 4 ist, mit den beteiligten Künstlern abgestimmt wurde.

  Die Verwaltung erklärte dazu, dass ein Überbau der Brücke über die Alleestraße sowie dessen Stahlrahmenstützen im Zuge der Umbauarbeiten entfernt werden mussten, da diese dem Ausbau im Wege standen. Da dieser Bereich Elemente der Lichtinstallation umfasst, hat die zuständige Fachverwaltung den Umbau des KunstLichtTores vorab mit dem Künstler abgestimmt. Die betroffenen beleuchteten Elemente wurden bereits demontiert und eingelagert. Nach Abschluss der Arbeiten an der Alleestraße sollen diese Bestandteile in Abstimmung mit dem Künstler sowie der Deutschen Bahn an den Widerlagerwänden wieder montiert und in Betrieb genommen werden.

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  Beratungsfolge

  • 13.11.2024 · Haupt- und Finanzausschuss - Etat - (32. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 4.7
  Radikalisierungstendenzen in Bochumer Schulen

  Zur Vorlage · 20242681 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der Fraktion Die Grünen im Rat geantwortet, die nach einem aktualisierten Sachstand zu Radikalisierungstendenzen an Bochumer Schulen fragte. Nach Rücksprache mit den Schulaufsichten sind zum aktuellen Zeitpunkt keine konkreten Taten oder Hinweise bekannt, die auf ein erhöhtes Maß an Radikalisierungen hindeuten. Da latente Haltungen schwer identifizierbar sind, werden bei auffälligem Verhalten Beratungsangebote wie die Fachstelle „Wegweiser“ genutzt, die auch präventiv tätig ist.

  In Bezug auf Gewalt unterscheidet die Verwaltung zwischen alltäglichen Konflikten und körperlicher oder verbaler Gewalt. Eine erneute Umfrage der Schulaufsichten ergab, dass die Umgangsformen teilweise rauer geworden sind und ein Teil der Schülerinnen und Schüler herausforderndes Verhalten zeigt. Ein Anstieg von Gewaltverbrechen ist jedoch nicht zu verzeichnen, was mit der allgemeinen Kriminalstatistik übereinstimmt. Zur Prävention und Intervention werden bestehende Strukturen wie Schutzkonzepte, die Schulpsychologie sowie Programme zur Demokratiebildung eingesetzt. Bei schwerwiegenden Pflichtverletzungen stehen neben erzieherischen Maßnahmen auch Ordnungsmaßnahmen oder die Einschaltung der Polizei zur Verfügung.

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  Beratungsfolge

  • 11.12.2024 · Integrationsausschuss (20. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 19.11.2024 · Ausschuss für Schule und Bildung (29. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 13.11.2024 · Haupt- und Finanzausschuss - Etat - (32. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 4.8
  Personalmangel bei der Stadtverwaltung Bochum

  Zur Vorlage · 20242703 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung Bochum hat auf eine Anfrage der CDU-Ratsfraktion zum Personalmangel in der Stadtverwaltung reagiert. Laut der Antwort führt der Fachkräftemangel dazu, dass Arbeiten im Tiefbauamt sowie beim Technischen Betrieb teilweise priorisiert oder zeitlich verzögert ausgeführt werden müssen. Um die Aufgabenbereiche abzudecken, werden Planungsleistungen und Bauüberwachungen vermehrt an externe Ingenieurbüros vergeben. Im Bereich der Grünpflege können die erwarteten Pflegezustände nicht immer vollumfänglich erreicht werden.

  Infolge des Personalmangels kommt es zu Verzögerungen bei der Umsetzung des Abwasserbeseitigungskonzeptes sowie beim Aufbruchmanagement der Straßen. Zudem können Sachmittel für die Unterhaltung von Sportstätten und das Programm „Grüne Oasen“ nicht immer vollständig verausgabt werden.

  Zur Sicherung der Ausbildungskapazitäten hat die Stadt die Zahl der Auszubildenden von 91 im Jahr 2018 auf bis zu 195 im Jahr 2025 gesteigert. Um dem Rückgang an erfahrenen Praxisanleitern durch den demografischen Wandel entgegenzuwirken, setzt die Verwaltung auf gezielte Maßnahmen. Die Anzahl der Praxisanleitungen ist von 240 im Jahr 2021 auf etwa 300 gestiegen. Zu den Anreizen gehören Dienstbefreiungen, eine jährliche Wertschätzungsprämie sowie Fortbildungsangebote und digitale Austauschplattformen.

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  Beratungsfolge

  • 13.11.2024 · Haupt- und Finanzausschuss - Etat - (32. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 4.9
  Konzessionsabgabe der Stadtwerke Bochum

  Zur Vorlage · 20242812 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  In einer Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage der CDU-Fraktion liegen Informationen zur künftigen Entwicklung der Konzessionsabgabe der Stadtwerke Bochum vor. Gegenstand der Anfrage war die mögliche Verlängerung der Konzession für die Stadtwerke Bochum Holding GmbH sowie die Auswirkungen von Erweiterungen des Fernwärmenetzes auf die Einnahmen der Stadt.

  Nach Angaben der Stadtwerke Bochum wird in den kommenden Jahren mit einer Steigerung der Anzahl an Fernwärmekunden gerechnet. Diese Entwicklung soll zunächst durch eine Verdichtung der Anschlüsse im bestehenden Versorgungsgebiet und später durch einen weiteren Ausbau erreicht werden. Konkrete Aussagen zur künftigen Wärmeversorgung lassen sich jedoch erst nach Vorliegen der Kommunalen Wärmeplanung in der ersten Quartalsperiode 2026 treffen.

  Hinsichtlich der Energiemenge wird eine moderate Zunahme des Absatzes bis zum Jahr 2045 erwartet. Während die Kundenzahlen steigen, wirken Effekte aus dem Klimawandel sowie energetische Sanierungen dieser Entwicklung entgegen. Da die Konzessionsabgaben mit der jährlichen Absatzmenge schwanken, ist durch den geplanten Ausbau eine Erhöhung der Einnahmen für die Stadt Bochum vorgesehen. Diese Faktoren wurden bereits in den Planungen für die künftigen Erlöse aus dem Fernwärmevertrieb und die entsprechenden Konzessionsabgaben berücksichtigt.

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  Beratungsfolge

  • 28.11.2024 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (38. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 13.11.2024 · Haupt- und Finanzausschuss - Etat - (32. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.
  Anfragen
• keine Tagesordnungspunkte
• Nichtöffentlicher Teil
• 6.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• 6.1
  Stellenbesetzung der Referatsleitung für politische Gremien, Bürgerbeteiligung und Kommunikation

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 6.2
  Verkauf eines Grundstücks im Ostpark - Feldmark

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 6.3
  Teilweise Änderungen/Anpassungen der besonderen Vertragsbedingungen im Rahmen eines Grundstücksgeschäftes an der Kreuzstraße

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 7.
  Beschlussvorschläge für den Rat
• 7.1
  Vorzeitige Verlängerung des Konzessionsvertrages Fernwärme zwischen der Stadt Bochum und der Stadtwerke Bochum Holding GmbH hier: Ermächtigung der Verwaltung zum Abschluss des Konzessionsvertrages Fernwärme

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0dagegen: 1 (BD)dafür: 15 (SPD/Grüne/CDU/UWG:FB/FASG/OB)
• 7.2
  Ostpark – Neues Wohnen, hier: Aufhebung Bestgebotsverfahren zum Vermarktungsabschnitt 8

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 8.
  Anträge
• keine Tagesordnungspunkte
• 9.
  Mitteilungen und Antworten
• 9.1
  Bebauungsplan Nr. 862 – Markstraße / Stiepeler Straße hier: Eingegangene Stellungnahmen der Öffentlichkeit

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 9.2
  Antwort zur Nachfrage zum TOP 5.9/9.1 Vorzeitige Verlängerung des Konzessionsvertrages Fernwärme zwischen der Stadt Bochum und der Stadtwerke Bochum Holding GmbH

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 10.
  Anfragen
• 10.1
  Nachfragen zu Radikalisierungstendenzen an Schulen

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.