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31. Änderungssatzung zur Friedhofsgebührensatzung

20242452 · Beschlussvorlage der Verwaltung · 21.11.2024 · Amt für Finanzsteuerung

🟢 Beschlossen 21.11.2024 · Rat - Etat - (35. Sitzung)
Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0dagegen: 24 (CDU, BD, FDP, FASG, Dahlmann, Steude)dafür: 50 (SPD, Grüne, UWG:FB, Backs, Müller, OB)
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KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung der Stadt Bochum hat mit der Vorlage 20242452 die Einunddreißigste Änderungssatzung zur Friedhofsgebührensatzung vorgelegt. Ziel der Vorlage ist die Festsetzung der Gebühren für die Jahre 2025 und 2026. Die Kalkulation basiert auf einer Aktualisierung der Datengrundlagen, die in einem Projekt des Amtes für Finanzsteuerung und des Technischen Betriebes unter Einbeziehung des Sachverständigen Professor Erik Gawel durchgeführt wurde.

Im Rahmen dieser Neukalkulation wurden neue Kostendeckungsgrade für Bestattungen und Nutzungsrechte sowie angepasste Tarife für Nebenleistungen, wie etwa die Orgelnutzung, festgelegt. Die Gebührenbedarfsberechnung sieht für das Jahr 2025 einen Anstieg des Bedarfs um etwa 10,18 Prozent auf rund 7,9 Millionen Euro vor, was primär auf gestiegene Personalkosten und inflationäre Entwicklungen zurückzuführen ist. Für 2026 wird ein weiterer Anstieg des Bedarfs um etwa 2,18 Prozent prognostiziert.

Als Folge der Kostenentwicklung schlägt die Verwaltung für das Jahr 2025 eine Erhöhung der Tarife für Sargbestattungen zwischen 8 und 13 Prozent sowie eine Anpassung der Urnenbeisetzungsgebühren um bis zu 2,5 Prozent vor. Für das Jahr 2026 ist eine durchschnittliche Erhöhung sämtlicher Tarife um 2,32 Prozent vorgesehen. Die Vorlage berücksichtigt zudem die Entwicklung hin zu vermehrtem Einsatz von Urnenbestattungen und pflegefreien Grabarten.

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Beratungen

Rat - Etat - (35. Sitzung)
21.11.2024
Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0dagegen: 24 (CDU, BD, FDP, FASG, Dahlmann, Steude)dafür: 50 (SPD, Grüne, UWG:FB, Backs, Müller, OB)
Haupt- und Finanzausschuss - Etat - (32. Sitzung)
13.11.2024
Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (30. Sitzung)
30.10.2024
Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen - 1 FDPDagegen - 1 BDDafür - 10 (SPD, GRÜNE, UWG)Die CDU hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.