Bochum Transparent

Die CDU-Fraktion im Bochumer Rat hat einen Änderungsantrag zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13. November 2024 vorgelegt. Die Vorlage mit der Nummer 20242806 betrifft den Stellenplan für die Haushaltsjahre 2025 und 2026, insbesondere im Bereich der Bekämpfung von Schwarzarbeit im Handwerk.

Der Antrag sieht vor, zwei zusätzliche Stellen für das entsprechende Sachgebiet einzurichten. Die Begründung führt aus, dass das Ordnungsamt für die Kontrolle von Dienst- oder Werkleistungen zuständig ist, die nicht gemäß Gewerbeordnung angezeigt wurden oder bei denen keine Reisegewerbekarte vorliegt. Laut der Vorlage besteht seit einem Ratsbeschluss vom Juni 2019 eine Verpflichtung der Verwaltung, einen Projektsteckbrief sowie eine Beschlussvorlage vorzulegen, was bislang nicht erfolgt sei.

Zudem wird auf die personelle Entwicklung im Stellenplan verwiesen, bei der die Kapazitäten zuvor von drei auf 0,8 und zuletzt wieder auf 2,2 Vollzeitstellen angepasst wurden. Der Fraktionsvorsitzende Karsten Herlitz begründet das Vorhaben mit dem Wunsch lokaler Handwerksunternehmen nach einer verstärkten Kontrolle sowie der Notwendigkeit, die Durchsetzung geltender Regeln in der Stadt zu fördern.