26. Änderungssatzung zur Abfallgebührensatzung der Stadt Bochum

Die Verwaltung der Stadt Bochum hat mit der Vorlage 20242449 die 26. Änderungssatzung zur Abfallgebührensatzung vorgelegt, um die Gebührenfestsetzung für die Jahre 2025 und 2026 zu regeln. Der Rat soll die Satzung beschließen. Der prognostizierte Gebührenbedarf soll von 59.989.621 EUR im Jahr 2024 auf 61.007.852 EUR im Jahr 2025 und 63.483.760 EUR im Jahr 2026 steigen. Als Gründe für diese Entwicklung werden höhere Entsorgungskosten bei EKOCity, steigende CO2-Abgaben sowie gestiegene Personalkosten der USB Bochum GmbH angeführt. Eine Kostenüberdeckung aus dem Jahr 2023 in Höhe von über 4 Millionen Euro soll dabei auf die Jahre 2025 bis 2027 verteilt werden.

Im Rahmen der Anpassung werden die Tarife für die Hausmüllentsorgung, beispielsweise für 120-Liter-Behälter, für 2025 auf 352,80 EUR und für 2026 auf 367,20 EUR festgesetzt. Die Gebühr für Müllsäcke soll schrittweise von 2,50 EUR auf 3,00 EUR im Jahr 2025 und 3,50 EUR im Jahr 2026 angehoben werden. Die Bioabfallsammlung bleibt unverändert.

Zudem sieht die Vorlage eine Erhöhung der Transportwegezuschläge um jeweils 10 % in den Jahren 2025 und 2026 vor, um die seit 2016 um etwa 24 % gestiegenen Personalkosten abzubilden. Die neuen Tarife beziehen sich auf verschiedene Behältergrößen und Wege. Der Transportweg soll dabei in Abstimmung mit der USB Bochum GmbH auf 100 Meter begrenzt werden. Die Beratung der Vorlage ist für den Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung, den Haupt- und Finanzausschuss sowie den Rat vorgesehen.