Haushaltssatzung der Stadt Bochum für die Haushaltsjahre 2025 / 2026

Die vorliegende Beschlussvorlage der Verwaltung zum Haushalt 20242513 behandelt den Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Bochum für die Haushaltsjahre 2025 und 2026. Der Entwurf sieht die Festlegung der Steuersätze auf 250,0 v.H. für die Grundsteuer A, 645,0 v.H. für die Grundsteuer B sowie 495,0 v.H. für die Gewerbesteuer vor. Zudem regelt die Satzung die flexible Haushaltsbewirtschaftung durch die Budgetierung von Aufwendungen und Erträgen sowie die Handhabung von Stellen im Stellenplan. Ein weiterer Bestandteil des Entwurfs ist die Entscheidung über den Umgang mit der Bilanzierungshilfe gemäß NKF-CUIG, wobei ein linearer Abbau der Bilanzierungshilfe in Höhe von 138,07 Millionen Euro über einen Zeitraum von maximal 50 Jahren ab dem Jahr 2026 vorgesehen ist.

Die Vorlage definiert zudem die Kompetenzverteilung für die Bereitstellung überplanmäßiger Mittel gemäß § 83 GO NRW. Die Entscheidungsbefugnisse für Mehraufwendungen und Mindererträge sind nach Betragshöhe gestaffelt: Die Haushaltssachbearbeitung entscheidet bis 10.000 Euro, die Abteilungsleitung Haushaltsmanagement bis 100.000 Euro und die Leitung des Amtes für Finanzsteuerung bis 150.000 Euro. Bei konsumtiven Mitteln liegt die Entscheidungskompetenz der Kämmerin bis 250.000 Euro, unter Mitwirkung des Haupt- und Finanzausschusses bis 750.000 Euro und beim Rat bei Beträgen über 750.000 Euro. Bei investiven Mitteln ist die Kämmerin bis 500.000 Euro entscheidungsbefugt, darüber hinaus sind der Haupt- und Finanzausschuss oder der Rat einzubinden. Abweichungen von 3 % der Gesamtaufwendungen werden als erheblich eingestuft. Die Beratung erfolgt im Haupt- und Finanzausschuss am 13. November 2024 und im Rat am 21. November 2024.