Zweiundvierzigste Änderungssatzung zur Straßenreinigungs- und Gebührensatzung - Änderungsantrag der CDU-Fraktion -

Die CDU-Fraktion im Bochumer Rat hat einen Ergänzungsantrag zur 42. Änderungssatzung der Straßenreinigungs- und Gebührensatzung für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13. November 2024 vorgelegt. Der vom stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden eingereichte Antrag bezieht sich auf die Anpassung des Leistungsverzeichnisses für die Straßenreinigung.

Konkret wird vorgeschlagen, die Reinigung der Baumscheiben sowie eine intensivere Reinigung der Fußgängerzone in den Leistungsumfang aufzunehmen. Dies soll insbesondere den Bereich der unteren Kortumstraße und der Citypassage umfassen. Als Begründung führt die Fraktion an, dass es seit längerer Zeit Diskussionen über die Einhaltung der Reinigungsvorgabe „von Kante zu Kante“ gebe. Aufgrund ungeklärter Zuständigkeiten zwischen verschiedenen städtischen Dienstleistern würden Bereiche wie Bürgersteige und Baumscheiben nicht vollständig gereinigt. Dies betrifft unter anderem die Beseitigung von falsch entsorgten gelben Säcken. Ziel der Maßnahme ist eine Steigerung der Attraktivität der Innenstadt durch eine gründlichere Reinigung.