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Tagesordnung

• Öffentlicher Teil
• Einwohnerfragestunde Bezirke
• Legalisierung der Umnutzung einer Industriebrache als Vereinsgelände für zwei Modellbauvereine mit dazugehörigen Vereinsgebäuden und Fahrflächen

  Zur Vorlage · 20233282 · Einwohnerfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Bezirksvertretung Bochum-Mitte wurde im Rahmen einer Einwohnerfrage die rechtliche Situation einer Industriebrache thematisiert. Ein Sprecher der Interessengemeinschaft Glückaufstraße stellte Fragen zur Legalisierung der Umnutzung eines Areals, das als Vereinsgelände für zwei Modellbauvereine genutzt wird. Die Nutzung umfasst dabei auch zugehörige Vereinsgebäude sowie Fahrflächen.

  Die Anfrage beinhaltet die Frage, ob die Legalisierung dieser Umnutzung zurückgenommen werden kann. Zudem wurde angefragt, ob ein Rückbau der Anlage, welche im Kontext der Anfrage als illegal errichtet bezeichnet wird, angeordnet werden kann. Die Vorlage dient der Klärung des rechtlichen Status der bestehenden baulichen Anlagen und Flächen auf dem betreffenden Gelände.

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  Beratungsfolge

  • 30.11.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (27. Sitzung)
• 1.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• 1.1
  Zuschussantrag der Kreuz-Gemeinde Bochum

  Zur Vorlage · 20232953 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksverwaltung Bochum-Mitte I hat eine Beschlussvorlage zur Gewährung eines Zuschusses für die Kreuz-Gemeinde Bochum vorgelegt. Der Antrag bezieht sich auf die Kosten, die im Rahmen eines Weihnachtsmarktes am Kirchhof am 25. November 2023 entstanden sind. Die Gemeinde beantragt hierfür eine finanzielle Unterstützung in Höhe von 500 Euro.

  Mit dem beantragten Betrag sollen verschiedene Ausgaben gedeckt werden, darunter Energiekosten, Reinigungsaufwand sowie die Anschaffung von Bannern, einem Weihnachtsbaum und Schokoladenfiguren für Kinder. Die Prüfung durch die Bezirksverwaltungsstelle ergab, dass der Zuschuss den Richtlinien für die Gewährung von Zuwendungen im Stadtbezirk Mitte entspricht. Es wurde festgestellt, dass die Kosten nicht durch anderweitige Einnahmen oder Förderungen anderer städtischer Stellen gedeckt werden.

  Die notwendigen Haushaltsmittel stehen in der Produktgruppe 11.21 zur Verfügung. Die Entscheidung über den Antrag wird in der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte am 30. November 2023 getroffen.

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  Beratungsfolge

  • 30.11.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (27. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0Dagegen: 1 (Die Partei)Dafür: 16 (SPD,Grüne,CDU,Linke,FDP,BD,FASG)

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0 Dagegen: 1 (Die Partei) Dafür: 16 (SPD,Grüne,CDU,Linke,FDP,BD,FASG)
• 1.2
  Zuschussantrag der Herz-Jesu Gemeinde Bochum-Hamme

  Zur Vorlage · 20233002 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung Bochum-Mitte berät über einen Antrag auf Gewährung eines Zuschusses für die Kirchengemeinde Herz Jesu Bochum-Hamme. In der vorliegenden Beschlussvorlage der Verwaltung mit der Nummer 20233002 wird die Bewilligung eines Betrags in Höhe von 400 Euro vorgeschlagen.

  Der Antrag bezieht sich auf die Durchführung eines ökumenischen Martinsumzugs im Stadtteil Hamme, der am 12. November 20legt 2023 in Kooperation mit der Kreuzgemeinde Bochum-Hamme stattfindet. Die beantragten Mittel sollen zur Deckung von Kosten für ein Pferd, eine Kapelle sowie Brezeln verwendet werden.

  Die Bezirksverwaltungsstelle Bochum-Mitte I, unter Federführung von Herrn Zakrzewski, prüfte den Antrag und stellte fest, dass die Gewährung des Zuschusses den geltenden Richtlinien für Zuwendungen im Stadtbezirk Mitte entspricht. Laut der Verwaltung sind die Kosten nicht durch anderweitige Einnahmen gedeckt. Die notwendigen Haushaltsmittel stehen in der entsprechenden Produktgruppe 11.21 zur Verfügung. Eine Entscheidung über den Vorschlag ist für die Sitzung der Bezirksvertretung am 30. November 2023 vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 30.11.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (27. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0Dagegen: 1 (Die Partei)Dafür: 16 (SPD,Grüne,CDU,Linke,FDP,BD,FASG)

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0 Dagegen: 1 (Die Partei) Dafür: 16 (SPD,Grüne,CDU,Linke,FDP,BD,FASG)
• 1.3
  Zuschussantrag Förderverein Schulkultur Hordel e.V.

  Zur Vorlage · 20233016 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung Bochum-Mitte berät am 30. November 2023 über einen Antrag auf Gewährung eines städtischen Zuschusses für den Förderverein Schulkultur Hordel e.V. Die vorliegende Beschlussvorlage der Verwaltung sieht eine Förderung in Höhe von 1.500 Euro vor.

  Gegenstand des Antrags ist die Unterstützung des Lichterfestes an der Emil-von-Behring Grundschule in Hordel, welches für den 17. November 2023 geplant ist. Der Förderverein beabsichtigt, mit dem Zuschuss Kosten für Verpflegung sowie Materialien zu decken. Laut Begründung der Verwaltung rechnet der Verein aufgrund gestiegener Preise mit Gesamtausgaben von circa 1.700 Euro. Die beantragte Summe von 1.500 Euro entspricht dabei dem in den geltenden Zuschussrichtlinien vorgesehenen Höchstbetrag für eine solche Förderung.

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  Beratungsfolge

  • 30.11.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (27. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.4
  Zuschussantrag des Kirchenchores der St. Liboriuskirche in Bochum-Grumme

  Zur Vorlage · 20233047 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung Bochum-Mitte berät über einen Zuschussantrag des Kirchenchores der St. Liboriuskirche aus dem Stadtteil Bochum-Grumme. Der Chor plant für den 17. Dezember 2023 ein weihnachtliches Konzert und beantragt zur Deckung der anfallenden Kosten eine finanzielle Unterstützung in Höhe von 200 Euro.

  Der beantragte Betrag ist zweckgebunden für das Honorar eines begleitenden Klavierspielers vorgesehen. Die Bezirksverwaltungsstelle Bochum-Mitte I hat den Antrag geprüft und kommt zu dem Ergebnis, dass die Gewährung des Zuschusses den Richtlinien für Zuwendungen an Vereine, Kirchen und Organisationen im Stadtbezirk Mitte entspricht.

  Für die Finanzierung der Maßnahme stehen laut der vorliegenden Beschlussvorlage ausreichende Haushaltsmittel in der Produktgruppe 11.21 zur Verfügung. Eine Entscheidung über den Antrag wird in der Sitzung der Bezirksvertretung am 30. November 2023 erwartet.

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  Beratungsfolge

  • 30.11.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (27. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0Dagegen: 1 (Die Partei)Dafür: 16 (SPD,Grüne,CDU,Linke,FDP,BD,FASG)

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0 Dagegen: 1 (Die Partei) Dafür: 16 (SPD,Grüne,CDU,Linke,FDP,BD,FASG)
• 1.5
  Widmung der Stichstraße „Vierhausstraße“ und der Wegeverbindung von der „Vierhausstraße“ bis zur „Lessingstraße“ sowie eines Teilbereichs der „Lessingstraße“

  Zur Vorlage · 20232672 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat einen Beschlussvorschlag für die Bezirksvertretung Bochum-Mitte vorgelegt, der die Widmung bestimmter Verkehrsflächen betrifft. Konkret geht es um die Stichstraße „Vierhausstraße“, einen Teilbereich der „Lessingstraße“ sowie eine Wegeverbindung zwischen diesen beiden Straßen. Der Antrag sieht vor, die Stichstraße „Vierhausstraße“ und den Teilbereich der „Lessingstraße“ als Gemeindestraßen zu widmen. Die dazwischenliegende Wegeverbindung soll ebenfalls als Gemeindestraße gewidmet werden, jedoch mit der Beschränkung auf Geh- und Radwege.

  Als Begründung für dieses Vorhaben führt das Tiefbauamt an, dass die betroffenen Flächen der Erschließung der Anwohner dienen und daher öffentlich werden sollen. Die entsprechenden Grundstücke befinden sich im Eigentum der Stadt Bochum. Die rechtliche Grundlage für die Widmung bildet das Straßen- und Wegegesetz Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW). Die Entscheidung über den vorliegenden Antrag wird in der Sitzung der Bezirksvertretung am 30. November 2023 erwartet.

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  Beratungsfolge

  • 30.11.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (27. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.6
  Projekt „Mädchen an den Ball“ im Bezirk Mitte

  Zur Vorlage · 20232934 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung Bochum-Mitte soll über die Bereitstellung von 5.000 Euro aus bezirklichen Mitteln für das Jahr 2024 entscheiden. Die vorliegende Beschlussvorlage des Referats für Sport und Bewegung sieht eine finanzielle Unterstützung für das Projekt „Mädchen an den Ball“ vor, welches vom Verein „BIKU - Bildung und Kultur e.V.“ durchgeführt wird.

  Das Angebot richtet sich an Mädchen im Alter von sechs bis 17 Jahren und setzt auf einen niederschwelligen, vereinsungebundenen Zugang zum Fußballsport. Ziel des Projekts ist die Förderung von Selbstbewusstsein sowie sozialer, interkultureller und kreativer Kompetenzen, wobei insbesondere Mädchen mit Migrationshintergrund angesprochen werden sollen. Aktuell finden die Trainingsangebote auf den Sportanlagen Am Hillerberg beim BV Hiltrop sowie in der Gahlensche Straße beim FC Bochum statt.

  Laut Angaben des Vereins nehmen jeweils 15 bis 20 Mädchen an den Angeboten teil, die von drei Trainerinnen und Trainern geleitet werden. Der Verein finanziert das Projekt primär durch Spenden und beantragt nun den Zuschuss für das kommende Jahr, nachdem bereits für das Jahr 2023 eine entsprechende Förderung bewilligt wurde. Die Sportverwaltung bewertet das Vorhaben als unterstützenswert.

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  Beratungsfolge

  • 30.11.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (27. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0Dagegen: 1 (Die Partei)Dafür: 16 (SPD,Grüne,CDU,Linke,FDP,BD,FASG)
  • 24.11.2023 · Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit (18. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0 Dagegen: 1 (Die Partei) Dafür: 16 (SPD,Grüne,CDU,Linke,FDP,BD,FASG)
• 1.7
  Sportanlage Gahlensche Straße – Errichtung eines Kunstrasenspielfeldes

  Zur Vorlage · 20232961 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung schlägt vor, das Tennenspielfeld der Sportanlage Gahlensche Straße in ein Kunstrasenspielfeld umzubauen. Ein Bodengutachten hat ergeben, dass der Boden des Spielfeldes mit Kieselrotasche belastet ist und die Grenzwerte für den Schutz des Menschen überschreitet. Aufgrund dieser Feststellung wurde das Feld vorübergehend gesperrt; betroffene Vereine nutzen derzeit Ersatzflächen in anderen Stadtteilen.

  Der Umbau soll im Frühjahr 2024 beginnen, sofern die Witterung dies zulässt. Die Kosten für die Modernisierung der Anlage sowie die Entsorgung des verunreinigten Materials werden auf circa 1,1 Millionen Euro netto geschätzt. Die Finanzierung ist durch das Investitionsprogramm für Sportstätten im Referat für Sport und Bewegung abgedeckt. Im Rahmen der Maßnahmen sollen zudem die Flutlichtanlagen der Anlage auf LED-Technik modernisiert werden.

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  Beratungsfolge

  • 30.11.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (27. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 24.11.2023 · Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit (18. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 2.
  Anhörungen
• 2.1
  Bundesprogramm Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren: Beschlussfassung zur Förderrichtlinie „Verfügungsfonds Fassadenprogramm“

  Zur Vorlage · 20232569 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum legt dem Rat eine Beschlussvorlage zur Einführung der Förderrichtlinie „Verfügungsfonds Fassadenprogramm“ vor. Diese Maßnahme ist Bestandteil des Bundesprogramms „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“, für das der Stadt insgesamt rund 2,06 Millionen Euro an Fördermitteln bewilligt wurden. Ein Teilbetrag in Höhe von etwa 990.000 Euro ist für die Aufwertung von Fassaden an gewerblich genutzten Immobilien mit bis zu zwei Wohneinheiten im zentralen Versorgungsbereich der Innenstadt vorgesehen.

  Antragsberechtigt sind Eigentümer von Gebäuden, die älter als zehn Jahre sind. Zu den förderfähigen Maßnahmen gehören unter anderem Neuanstriche, Fassadenbegrünungen oder der Abbau von Barrieren. Der öffentliche Zuschuss beträgt maximal 50 Prozent der Kosten und ist auf 150.000 Euro pro Antragsteller begrenzt. Eine Mietpreissteigerung durch die Förderung ist ausgeschlossen. Die Entscheidung über die Förderfähigkeit erfolgt durch den Konsultationskreis Gestaltungssatzung unter dem Vorsitz von Heiner Farwick.

  Das Bundesprogramm umfasst zudem weitere Vorhaben, wie etwa Aufenthaltsqualitäten auf dem Dr.-Ruer-Platz oder Maßnahmen zur Stadtgrün-Förderung im Bereich der Kerkwege und der Brüderstraße. Die Umsetzung und Abrechnung aller Maßnahmen muss bis zum 31. August 2025 abgeschlossen sein. Während die Verwaltung die Durchführung des Fassadenprogramms übernimmt, steht die Bochum Wirtschaftsentwicklung beratend zur Seite.

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  Beratungsfolge

  • 14.12.2023 · Rat (28. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 06.12.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (25. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 30.11.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (27. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 22.11.2023 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (16. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 2.2
  Nachhaltigkeitsstrategie Bochum

  Zur Vorlage · 20232094/1 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum legt dem Rat eine Beschlussvorlage zur neuen Nachhaltigkeitsstrategie vor. Diese führt die bisherigen Prozesse „Klimaplan Bochum 2035“ und „Global Nachhaltige Kommune“ in einem Gesamtkonzept zusammen. Die Vorlage umfasst ein umfassendes Gutachten sowie ein darauf basierendes Aktivitätenprogramm und ein Starterpaket mit 22 Maßnahmen.

  Der Rat wird gebeten, das Gesamtgutachten zur Kenntnis zu nehmen und die Nachhaltigkeitsstrategie in Form des Starterpakets sowie des Aktivitätenprogramms als Orientierungsrahmen für die Verwaltung zu beschließen. Die Vorlage sieht zudem vor, ab dem Jahr 2024 weitere Aktivitäten in jährlichen Tranchen von 15 bis 30 Maßnahmen mit ausgearbeiteten Steckbriefen zu entwickeln. Eine Evaluierung der Maßnahmen ist fünf Jahre nach dem Ratsbeschluss vorgesehen.

  Der voraussichtliche Sach- und Personalaufwand für die geplanten Aktivitäten soll ermittelt und in die Budgetdialoge sowie die Haushaltsplanungen ab dem Jahr 2025 einbezogen werden, wobei alle Maßnahmen unter dem Vorbehalt der notwendigen Etatbeschlüsse stehen. Die Strategie orientiert sich an den globalen Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen (SDGs) und dient als Grundlage für die Entwicklung Bochums hin zu einer klimaneutralen Schwammstadt bis zum Jahr 2035.

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  Beratungsfolge

  • 14.12.2023 · Rat (28. Sitzung) — Mehrheitlich nach Ergänzung des BeschlussvorschlagesEnthaltungen: 3 (UWG:FB)dagegen: 21 (CDU; BD; PAR&StG; FDP)dafür: 53 (SPD; Grüne; FASG; Linke; PAR; OB)
  • 13.12.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (23. Sitzung) — Mehrheitlich abgelehnt.Enthaltungen: 0 dagegen: 11 (SPD; GRÜNE, BD, P/StG, LINKE) dafür: 4 (CDU, FDP)
  • 08.12.2023 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (21. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 06.12.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (25. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 05.12.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (27. Sitzung)
  • 05.12.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (29. Sitzung) — Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages
  • 30.11.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (27. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 4 (CDU, BD, FDP, Die Partei)Dagegen: 2 (CDU)Dafür: 11 (SPD, Grüne, Linke, FASG)
  • 29.11.2023 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (20. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 28.11.2023 · Ausschuss für Kultur und Tourismus (17. Sitzung) — Auf Bitte von Frau Pieper wird die Vorlage ohne Votum weitergeleitet.
  • 24.11.2023 · Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit (18. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 22.11.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (23. Sitzung) — Die Abstimmung erfolgt getrennt nach Unterpunkten. Siehe Ausführungen zum TOP 2.1
  • 22.11.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (29. Sitzung) — Mehrheitlich nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
  • 22.11.2023 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (16. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 17.11.2023 · Beirat "Leben im Alter" (11. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 16.11.2023 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (20. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 15.11.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (28. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 14.11.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (23. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20232094/1Enhaltung: 0Dagegen: 6 (CDU, AfD)Dafür: 12 (SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, Frau Aksevi)
  • 14.11.2023 · Ausschuss für Schule und Bildung (22. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 07.11.2023 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (29. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 31.10.2023 · Beirat "Frauen, Geschlechtergerechtigkeit und Emanzipation" (13. Sitzung) — Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages
  • 26.10.2023 · Integrationsausschuss (14. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 19.10.2023 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (28. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 18.10.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (27. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
  • 17.10.2023 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (19. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 4 (CDU, BD, FDP, Die Partei) Dagegen: 2 (CDU) Dafür: 11 (SPD, Grüne, Linke, FASG)
• Nachhaltigkeitsstrategie Bochum -Änderungsantrag der Bezirksfraktionen SPD und Grüne-

  Zur Vorlage · 20233234 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktionen der SPD und der Grünen im Bochumer Bezirk Mitte haben einen Antrag zur Änderung bzw. Ergänzung des Beschlussvorschlags zur Nachhaltigkeitsstrategie Bochum vorgelegt. Die Vorlage bezieht sich auf die Beschlussvorlage Nummer 20232094/1/. Die Antragstellenden befürworten die Verabschiedung der Strategie als umfassenden Plan für die zukünftige Entwicklung der Stadt.

  Ein Schwerpunkt liegt dabei auf dem Handlungsfeld 9, das soziale Gerechtigkeit und eine zukunftsfähige Gesellschaft zum Thema hat. Die Fraktionen schlagen vor, die zugehörigen Aktivitäten in der kommenden Haushaltsplanung zu priorisieren. Insbesondere soll die Maßnahme zur Förderung des Zusammenlebens im Quartier vorgezogen werden. In diesem Zusammenhang wird die Sicherstellung einer ausreichenden Finanzierung der Personalstruktur gefordert.

  Zudem weist der Antrag auf einen perspektivischen Bedarf an personellen Ressourcen im Bereich der Unterstützung von ehrenamtlichen Organisationen in den Stadtbezirken hin. Dies betrifft die Aktivität 9.4.1 innerhalb der Nachhaltigkeitsstrategie.

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  Beratungsfolge

  • 30.11.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (27. Sitzung)
• 2.3
  Aktualisierung der Grundstücksrichtlinien

  Zur Vorlage · 20232639 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat eine Vorlage zur Aktualisierung der Grundstücksrichtlinien vorgelegt. Ziel der Anpassung ist die Umsetzung eines vorangegangenen Beschlusses zur Neuausrichtung der Bodenpolitik, insbesondere durch die Verankerung des Erbbaurechts in den Verfahrensgrundsätzen für den Grundstücksverkehr. Hierzu wurden allgemeine Vertragsbedingungen für die Einräumung von Erbbaurechten in die Richtlinien aufgenommen.

  Zudem werden ökologische Grundsätze in der Stadtentwicklung stärker berücksichtigt, etwa durch Bestimmungen zur Stärkung ökologischer Vorgärten. Die Aktualisierung der seit 2013 unveränderten Richtlinien umfasst darüber hinaus redaktionelle und inhaltliche Anpassungen an veränderte Gegebenheiten auf dem Grundstücksmarkt sowie an Entwicklungen wie die fortschreitende Digitalisierung und neue Familienmodelle.

  Der Entscheidungsprozess sieht Anhörungen in den Bezirksvertretungen sowie Vorberatungen in verschiedenen Ausschüssen vor. Eine abschließende Entscheidung des Stadtrates ist für den 14. Dezember 2023 geplant. Federführend für die Vorlage ist das Amt für Geoinformation, Liegenschaften und Kataster.

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  Beratungsfolge

  • 14.12.2023 · Rat (28. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 06.12.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (25. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 05.12.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (27. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 30.11.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (27. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 22.11.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (23. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 22.11.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (29. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 14.11.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (23. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20232639 bei einer Enthaltung (AfD)
  • 07.11.2023 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (29. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 07.11.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (28. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0Dagegen: 1 (BBM)Dafür: 14 (SPD, Grüne, CDU, FDP/UWG, LINKE, BD)

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 2.4
  Ein sicheres und robustes Straßennetz für Bochum: Überarbeitung des Vorbehaltsstraßennetzes, Tempozonenanpassungen, Umstufungen im klassifizierten Straßennetz

  Zur Vorlage · 20232532 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadtverwaltung Bochum legt eine Beschlussvorlage zur Überarbeitung des Vorbehaltsstraßennetzes, der Anpassung von Tempozonen sowie zu Umstufungen im klassifizierten Straßennetz vor. Grundlage der Vorlage ist ein Online-Beteiligungsverfahren, an dem Bürgerinnen und Bürger teilnahmen, um die Vorschläge der Verwaltung zu bewerten und eigene Anregungen einzureichen. Von den 54 Vorschlägen der Stadtverwaltung stimmten die Teilnehmenden mehr als 90 Prozent positiv ab. Viele der eingereichten Anregungen der Bürgerschaft, die sich primär auf Temporeduzierungen oder die Herausnahme von Straßen aus dem Vorbehaltsnetz bezogen, konnten aufgrund rechtlicher Vorgaben der Straßenverkehrsordnung sowie zur Wahrung des Netzzusammenhangs nicht umgesetzt werden.

  Im Bereich des Vorbehaltsstraßennetzes ergeben sich im Vergleich zum Entwurf aus dem Jahr 2022 keine Änderungen; das Netz wird in unveränderter Form zum Beschluss vorgelegt. Das klassifizierte Straßennetz wird durch die Stadtverwaltung um einige Punkte ergänzt, wobei der Beteiligungsprozess selbst keine grundlegenden Änderungen an diesem Netz bewirkte. Die entsprechenden Änderungen sind der zuständigen Straßenaufsichtsbehörde Bezirksregierung Arnsberg anzuzeigen. Beim Tempozonennetz werden auf Basis der Bürgeranregungen Anpassungen vorgenommen. So sollen Ergänzungen von Tempo-30-Zonen als laufendes Geschäft der Verwaltung umgesetzt werden, sofern lediglich eine neue Beschilderung erforderlich ist. Bauliche Veränderungen an den Verkehrsflächen erfordern hingegen gesonderte Beschlussvorlagen.

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  Beratungsfolge

  • 01.02.2024 · Rat (29. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
  • 25.01.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (28. Sitzung) — Mehrheitlich nach Änderung des BeschlussvorschlagesEnthaltungen: 0 Dagegen: 2 (FDP, BD)Dafür: 16(SPD, Grüne, CDU, Die Partei, BSW, FASG)
  • 24.01.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (26. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
  • 23.01.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (30. Sitzung) — Mehrheitlich nach Änderung des BeschlussvorschlagesBeratungsergebnis:Enthaltungen: 1 (FDP/UWG)Dagegen: 3 (CDU, BD)Dafür: 10 (SPD, Grüne, Linke)
  • 17.01.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (29. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
  • 13.12.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (24. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
  • 13.12.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (30. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages,siehe TOP 2.3.1
  • 13.12.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
  • 12.12.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (24. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20232532Enthaltungen: 0Dagegen: 3 (CDU)Dafür: 13 (SPD, B90/DIE GRÜNEN, FDP, Frau Aksevi)
  • 05.12.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (27. Sitzung) — Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages
  • 05.12.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (29. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
  • 30.11.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (27. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.

  Ergebnis: Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
• Ein sicheres und robustes Straßennetz für Bochum: Überarbeitung des Vorbehaltsstraßennetzes, Tempozonenanpassungen, Umstufungen im klassifizierten Straßennetz - Änderungsantrag der CDU-Bezirksfraktion -

  Zur Vorlage · 20233237 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte hat einen Änderungsantrag zur 27. Sitzung am 30. November 2023 eingereicht. Der Antrag bezieht sich auf den Tagesordnungspunkt „Ein sicheres und robustes Straßennetz für Bochum“.

  Der Entwurf sieht vor, dass Anregungen aus der Öffentlichkeitsbeteiligung bezüglich Ergänzungen von Tempo-30-Zonen als Geschäft der laufenden Verwaltung behandelt werden können, sofern es sich lediglich um punktuelle Beschilderungen vor sozialen Einrichtungen wie Schulen, Kindertagesstätten oder Seniorenwohnanlagen handelt. Davon unberührt bleiben alle anderen Erweiterungen von Tempo-30-Zonen sowie Maßnahmen, die bauliche Änderungen am Straßennetz erfordern; hierfür sollen weiterhin separate Beschlussvorlagen erstellt werden.

  Die Begründung des Antrags legt dar, dass Tempo-30-Zonen außerhalb von Wohngebieten Einfluss auf die Verkehrsführung und die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Personennahverkehrs haben können. Um die Transparenz der Entscheidungsprozesse sowie die Akzeptanz der Maßnahmen vor Ort zu gewährleisten, wird eine politische Entscheidung durch die Bezirksvertretung in den entsprechenden Einzelfällen als erforderlich dargestellt.

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  Beratungsfolge

  • 25.01.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (28. Sitzung)
  • 30.11.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (27. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.

  Ergebnis: Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
• 2.5
  Planungsbeschluss für erste Maßnahmen im Rahmen der Umsetzung der Schulentwicklungsplanung Grundschulen Stufe 1

  Zur Vorlage · 20232845 · Beschlussvorlage der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage zur Einleitung der Planungsphasen zwei und drei für drei Bochumer Grundschulen vorgelegt. Im Rahmen der Schulentwicklungsplanung sollen die Gertrudisschule, die Wilbergschule sowie die Kirchschule Höntrop baulich erweitert werden, um dem prognostizierten Schüleraufkommen und dem Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ab dem Schuljahr 2026/2027 gerecht zu werden.

  Für die Gertrudisschule ist der Neubau eines dreigeschossigen Gebäudes auf einem erweiterten Grundstück an der Hüller Straße vorgesehen, um Unterrichts- und Betreuungsräume sowie die Verwaltung unterzubringen. Die Kosten hierfür werden auf etwa 18 Millionen Euro geschätzt. An der Wilbergschule sollen durch einen zweigeschossigen Anbau und die Umnutzung eines stillgelegten Lehrschwimmbeckens Kapazitäten geschaffen werden, wobei die Kosten für diese Maßnahme auf rund 10 Millionen Euro beziffert werden. Bei der Kirchschule Höntrop ist der Abriss eines alten Pavillons und dessen Ersatz durch einen Neubau für Unterrichts- und Betreuungsräume geplant, mit Kosten von etwa 9 Millionen Euro.

  Die Gesamtkosten für diese drei Maßnahmen belaufen sich nach ersten Prognosen auf rund 37 Millionen Euro. Die Planung sieht zudem Klimaschutzmaßnahmen wie Gründächer und Photovoltaikanlagen vor. Für die gesamte Schulentwicklungsplanung werden im weiteren Verlauf Realisierungsbeschlüsse sowie entsprechende Mittelbereitstellungen benötigt.

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  Beratungsfolge

  • 14.12.2023 · Rat (28. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 13.12.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (30. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 08.12.2023 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (21. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 06.12.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (25. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 05.12.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (27. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 30.11.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (27. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 14.11.2023 · Ausschuss für Schule und Bildung (22. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 2.6
  Schaffung zusätzlicher Flächen für das Kommunale Krisenmanagement und damit verbundene außerplanmäßige Mittelbereitstellung für die Vorplanung der Anschaffung von multifunktionalen Modulbauten, die zunächst für die Flüchtlingsunterbringung genutzt werden

  Zur Vorlage · 20232899 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung Bochums beantragt die Erweiterung des Kommunalen Krisenmanagements durch die Ausweisung zweier zusätzlicher Standorte. Neben den bereits bestehenden Flächen „Auf dem Esch 3“ und „Auf der Heide 32“ sollen künftig auch die Flächen am Bövinghauser Hellweg 94 sowie an der Kemnader Straße 437 als KKM-Standorte dienen. Ziel ist die Schaffung von Unterbringungsmöglichkeiten für bis zu 580 Personen durch den Einsatz multifunktionaler Modulbauten.

  Grundlage für diesen Antrag sind Prognosen des Landes Nordrhein-Westfalen über steigende Flüchtlingszahlen sowie der Wegfall von etwa 1.060 Unterbringungskapazitäten im Stadtgebiet bis zum Jahr 2027. Die geplanten Modulbauten sollen Schlaf-, Aufenthalts- und Sanitärbereiche sowie Räume für Betreuungspersonal umfassen. Eine spätere alternative Nutzung der Bauten, etwa als Büroräume oder Unterrichtsflächen, ist in der Planung vorgesehen.

  Für die Detailplanung und die Konkretisierung der Kostenschätzungen sollen im Haushaltsjahr 2023 außerplanmäßige Mittel in Höhe von 750.000 Euro bereitgestellt werden. Die Gesamtkosten für die Herrichtung der Flächen und die Anschaffung der Module werden auf etwa 25 Millionen Euro geschätzt. Die Deckung dieser Mittel soll über das investive Budget der Feuerwehr erfolgen, da sich dort Investitionen in Fahrzeugbeschaffungen zeitlich verschieben. Eine gesonderte Finanzvorlage zur Umsetzung der Maßnahmen wird für Anfang 2024 erwartet.

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  Beratungsfolge

  • 14.12.2023 · Rat (28. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 08.12.2023 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (21. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (BD)
  • 06.12.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (25. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 05.12.2023 · Integrationsausschuss (15. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 05.12.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (29. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 30.11.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (27. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 16.11.2023 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (20. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag.Die CDU-Fraktion nimmt nicht an der Abstimmung teil.
  • 14.11.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (23. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20232899Enhaltungen: 0Dagegen: 1 (AfD)Dafür: 17 (SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP, Frau Aksevi)

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• Präsentation
• 2.7
  Kanalrenovationsmaßnahme in geschlossener Bauweise auf dem Freigrafendamm in Bochum-Mitte

  Zur Vorlage · 20233018 · Beschlussvorlage der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung plant eine Kanalrenovationsmaßnahme am Freigrafendamm im Bochumer Stadtteil Mitte. Aufgrund von baulichen Schäden sollen vier Haltungen des Mischwasserkanals zwischen den Schächten Nr. 036 und Nr. 075 saniert werden. Die Maßnahme umfasst eine Gesamtlänge von etwa 227 Metern und soll in geschlossener Bauweise durchgeführt werden.

  Der Baubeginn ist für das dritte Quartal 2024 vorgesehen, wobei die Dauer der Arbeiten auf circa fünf Wochen geschätzt wird. Da die betroffenen Schächte auf der zweispurigen Fahrbahn liegen, wird der Freigrafendamm für den Durchgangsverkehr während der Bauphase vollständig gesperrt. Eine Umleitung wird eingerichtet und beschildert. Für Fußgänger und Radfahrer bleibt die Baustelle passierbar, und die Zufahrt zu den Anliegergrundstücken sowie Parkmöglichkeiten bleiben bestehen. Die Durchfahrt für Einsatzfahrzeuge von Feuerwehr, Polizei und Rettungsdiensten wird gewährleistet.

  Die geschätzten Gesamtkosten für das Vorhaben belaufen sich auf rund 265.000 Euro inklusive Umsatzsteuer. Die Finanzierung der Maßnahme ist im Haushaltsplan 2024 vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 17.01.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (29. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 13.12.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
  • 30.11.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (27. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 3.
  Vorschläge und Anregungen
• 3.1
  Anpassung Stellplatzsatzung

  Zur Vorlage · 20233076 · Anregung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion der Bezirksvertretung Bochum-Mitte hat mit der Vorlage 20233076 eine Änderung der Stellplatzsatzung der Stadt Bochum beantragt. Die aktuelle Satzung vom 6. Juli 2022 schreibt für bauliche Anlagen die Schaffung von Stellplätzen für Kraftfahrzeuge und Fahrräder vor. Gemäß § 4 Abs. 1 ist in festgelegten Zonen mit überdurchschnittlicher Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr eine Reduzierung der Kfz-Stellplätze um 30 % möglich. Der Paragraph 4 Abs. 4 schließt diese Minderungsmöglichkeit für Fahrradstellplätze jedoch explizit aus.

  Die Fraktion regt an, die Regelung des Absatzes 1 auf Fahrradstellplätze auszuweiten und den Absatz 4 zu streichen. Damit soll es auch bei guter Erreichbarkeit durch den öffentlichen Nahverkehr möglich sein, die Anzahl der benötigten Fahrradstellplätze in entsprechenden Zonen um 30 % zu verringern. Als Begründung führt die Vorlage an, dass die derzeitigen Vorgaben für Fahrradstellplätze die Stadtentwicklung erschweren und eine Anpassung der Satzung zur Angleichung an die Regelungen für Kraftfahrzeuge notwendig sei.

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  Beratungsfolge

  • 25.01.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (28. Sitzung)
  • 30.11.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (27. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.

  Ergebnis: Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
• 4.
  Anträge
• 4.1
  Ersatz Absperrpoller Beisingstraße

  Zur Vorlage · 20233035 · Antrag

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion und die Grüne Fraktion haben in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte einen Antrag zur Ersetzung eines Absperrpollers in der Beisingstraße vorgelegt. Der Antrag mit der Nummer 20233035 sieht vor, dass ein fehlender Poller gegenüber dem Eingang einer Kleingartenanlage neu aufgestellt wird.

  Hintergrund des Vorhabens ist die Entwendung der bisherigen Absperrvorrichtung. Laut den Verfassern Christiane Laschinski von der SPD-Fraktion und Karsten Finke von der Grünen Fraktion ist der Bereich der Beisingstraße in Höhe der Kleingartenanlage für den Autoverkehr gesperrt, wobei eine Durchfahrt untersagt ist. Da dieser Weg zuletzt vermehrt von Autofahrern genutzt wurde, soll durch die erneute Aufstellung eines Pollers die Durchfahrt verhindert werden.

  Für die Umsetzung des Antrags sollen 500 Euro aus bezirklichen Mitteln bereitgestellt werden. Federführend für das Verfahren ist die Bezirksverwaltungsstelle Bochum-Mitte I.

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  Beratungsfolge

  • 30.11.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (27. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 4.2
  Unterstützung zur Durchführung der Weihnachtsfeier für obdachlose Menschen

  Zur Vorlage · 20233125 · Antrag

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Bezirksbürgermeisterin Gabriele Spork hat einen Antrag gestellt, um die Durchführung einer Weihnachtsfeier für obdachlose Menschen finanziell zu unterstützen. Der Verein „Menschen ohne Bleibe e.V.“ plant die Veranstaltung in den Räumlichkeiten der Immanuelskirche am Bochumer Hauptbahnhof. Neben einem gemeinsamen Essen soll die Feier auch Raum für ein gesellschaftliches Beisammensein bieten.

  Die Kosten für das geplante Vorhaben belaufen sich nach aktuellen Planungen auf insgesamt 2.500 Euro. Die Mittel sollen für Lebensmittel im Wert von 1.250 Euro, Dekoration für 350 Euro sowie die Miete von Geschirr für 400 Euro verwendet werden. Zudem sind 500 Euro für Drogerieartikel vorgesehen, die an obdachlose Menschen ausgegeben werden sollen. Der Verein finanziert sich laut Antrag ausschließlich über Spenden.

  Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Bezirksvertretung Bochum-Mitte dem Verein „Menschen ohne Bleibe e.V.“ diese Summe einmalig aus bezirklichen Mitteln zur Verfügung stellt. Nach Abschluss der Veranstaltung ist ein einfacher Verwendungsnachweis gegenüber der Bezirksverwaltungsstelle zu erbringen, der durch das Vorlegen von Rechnungen oder Quittungskopien erfolgt.

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  Beratungsfolge

  • 30.11.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (27. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 5.
  Mitteilungen
• 5.1
  Gestaltungssatzung Nr. 1000 Gb – Innenstadt Bochum – hier: mdl. Bericht der Verwaltung zum Sachstand
• 5.2
  Bochumer Ortsteile kompakt 2023

  Zur Vorlage · 20232850 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat die dreizehnte Ausgabe der Broschüre „Bochumer Ortsteile kompakt 2023“ veröffentlicht. Das Dokument präsentiert die Sozialdaten für alle 30 Bochumer Ortsteile auf Basis der Auswertungen aus dem Jahr 2022. Die Daten werden in Relation zu den jeweiligen Stadtbezirken und zur Gesamtstadt gesetzt und umfassen Informationen zur Bevölkerungsstruktur, zur Wohnsituation sowie zur Betreuung in Kitas und der Offenen Ganztagsschule (OGS).

  Ein Schwerpunkt dieser Ausgabe liegt auf dem Arbeitsmarkt. Für jeden der sechs Stadtbezirke wird ein Beispiel vorgestellt, das zeigt, wie auf Herausforderungen in den Bereichen Berufswahl, Ausbildung, Qualifizierung oder Fachkräftemangel reagiert wird. Ergänzend werden Daten zur erwerbsfähigen Bevölkerung, zum Beschäftigungsstand und zur Arbeitslosigkeit pro Bezirk aufgeführt.

  Die Broschüre ist ab dem 16. November 2023 im Internet unter der Webseite der Sozialberichterstattung einsehbar. Über das Programm KomMonitor können die Daten zudem interaktiv als Kartogramm oder Zeitreihe abgerufen werden. Dieses Tool ersetzt den bisherigen InstantAtlas und wurde von der Hochschule Bochum entwickelt. Dank der Unterstützung des Regionalverbands Ruhr (RVR) steht die Nutzung für die Stadt Bochum kostenfrei zur Verfügung.

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  Beratungsfolge

  • 13.02.2024 · Ausschuss für Schule und Bildung (23. Sitzung) — Beratungsergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 12.12.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (24. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 12.12.2023 · Beirat "Frauen, Geschlechtergerechtigkeit und Emanzipation" (14. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 05.12.2023 · Integrationsausschuss (15. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 05.12.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (29. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 05.12.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (27. Sitzung)
  • 30.11.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (27. Sitzung)
  • 29.11.2023 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (20. Sitzung)
  • 22.11.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (23. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 22.11.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (29. Sitzung) — Die Beschlussfassung wird zurückgestellt.
  • 22.11.2023 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (16. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 17.11.2023 · Beirat "Leben im Alter" (11. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 16.11.2023 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (20. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.3
  Smarte Bänke

  Zur Vorlage · 20232666 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadt Bochum stellt im Rahmen der Landesrichtlinie für kommunale Klimaschutzinvestitionen sogenannte „Smarte Bänke“ an insgesamt zwölf Standorten zur Verfügung. Die Anschaffungskosten von rund 12.800 Euro pro Bank werden vollständig durch Fördermittel des Landes gedeckt, während die monatlichen Servicekosten von 32 Euro pro Einheit von der Stabsstelle Digitalisierung getragen werden. Diese Sitzmöbel bieten Funktionen wie Ladestationen für E-Bikes, induktive Lademöglichkeiten für Mobiltelefone, einen WLAN-Hotspot sowie eine integrierte Wetterstation. Die Energieversorgung erfolgt autark über Photovoltaik-Module auf dem Dach, die gleichzeitig als Wetterschutz dienen, ergänzt durch eine sensorgesteuerte LED-Beleuchtung.

  Die Standorte sind gleichmäßig über die Bochumer Stadtbezirke verteilt, wobei pro Bezirk zwei Bänke aufgestellt werden. Zu den geplanten Plätzen gehören unter anderem der Westpark und die Schmechtingwiese in Bochum-Mitte, die Wattenscheider Innenstadt sowie die Zeche Holland, der Ruhrauenpark in Südwest, der Ümminger See in Ost sowie die Böckenbergstraße im Norden. Die durch die Wetterstation erfassten Daten fließen zunächst an die Smart City Innovation Unit zur Überwachung des Stadtklimas. Eine spätere Nutzung dieser Daten in einem Klimadashboard oder als Open Data wird geprüft, ebenso wie eine Integration in die künftige Smart City App der Stadt.

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  Beratungsfolge

  • 12.12.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (24. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 30.11.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (27. Sitzung)
  • 22.11.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (23. Sitzung) — Im Übrigen wird die Mitteilung der Verwaltung zur Kenntnis genommen.
  • 07.11.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (28. Sitzung) — Im Übrigen wird die Mitteilung der Verwaltung zur Kenntnis genommen.
  • 25.10.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (28. Sitzung)
  • 24.10.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (26. Sitzung)
• 5.4
  Tippelsberg - Kein Weitblick

  Zur Vorlage · 20232712 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte wurde die Beeinträchtigung der Fernsicht auf dem Tippelsberg thematisiert. Dr. Benedikt Gräfingholt regte an, Maßnahmen für die kommende Pflegeperiode zu prüfen, da zunehmendes Pflanzenwachstum die Sichtachsen an den vorhandenen Stelen mit Sehschlitzen einschränkt.

  Die Verwaltung erklärte dazu, dass im Jahr 2022 bereits umfassende Pflegemaßnahmen in nordwestlicher Blickrichtung durchgeführt wurden, wobei unter anderem wild gewachsene Pappeln entfernt wurden. Im Rahmen der regulären forstlichen Praxis ist eine nächste großflächige Maßnahme erst in vier Jahren vorgesehen. Davon ausgenommen sind jedoch Arbeiten zur Wiederherstellung der Verkehrssicherheit sowie Maßnahmen auf den nördlich und östlich gelegenen Waldflächen, deren Bedarf aktuell geprüft wird.

  Für die spezifische Sichtachse in nordwestlicher Richtung, die durch ein eigens errichtetes Fenster zur Fernsicht geleitet wird, sieht die Verwaltung Handlungsbedarf. Da strauchartiger Aufwuchs den Ausblick vom Plateau des Tippelsbergs teilweise verdeckt, wird der Technische Betrieb die notwendigen Arbeiten zur Beseitigung dieses Bewuchses in der kommenden Vegetationsruhe umsetzen.

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  Beratungsfolge

  • 30.11.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (27. Sitzung)
• 5.5
  Kreuzungssituation Klinikstraße / Kurfürstenstraße

  Zur Vorlage · 20232738 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung Bochum-Mitte hatte beantragt, die Tempo-30-Zone in der Klinikstraße zwischen Küppersstraße und Castroper Straße zu erweitern und die Geschwindigkeitsbeschränkung im Bereich zwischen Schule und Altenheim einzubeziehen. Zudem sollte an der Kurfürstenstraße eine Fahrbahnmarkierung angebracht werden, um die geltende Regelung aus Richtung Kunstmuseum zu verdeutlichen.

  Die Verwaltung teilte in einer Mitteilung mit, dass eine Ausweisung des betreffenden Abschnitts der Klinikstraße als Tempo-30-Zone aktuell nicht in Betracht kommt. Aufgrund des Straßenquerschnitts, der im Einmündungsbereich bis zu 17 Meter erreicht, unterscheidet sich dieser Bereich stark von den umliegenden Zonen. Eine Erweiterung würde eine vollständige Umgestaltung des Straßenquerschnitts erfordern, was derzeit nicht geplant oder als notwendig eingestuft wird. Die Polizei meldete für diesen Bereich keine Auffälligkeiten bei der Unfallstatistik; im Zeitraum der letzten drei Jahre wurde lediglich ein Unfall mit leichten Verletzungen verzeichnet.

  An der Kurfürstenstraße wird die Verwaltung jedoch der Beschlussfassung nachkommen und eine „30“-Beschriftung auf der Fahrbahn an der Einfahrt in die Tempo-30-Zone vornehmen, um die bestehende Regelung zu verdeutlichen.

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  Beratungsfolge

  • 30.11.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (27. Sitzung)
• 5.6
  Emscher Park Radweg Kreuzung Sechs-Brüder-Straße

  Zur Vorlage · 20232900 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion der Bezirksvertretung Bochum-Mitte hat die Verkehrssituation an der Kreuzung des Emscher Park Radwegs mit der Sechs-Brüder-Straße in Hordel angefragt. Hintergrund der Anfrage waren Bedenken hinsichtlich der Sichtverhältnisse im Bereich einer Straßenkurve sowie Berichte über Beinahe-Unfälle durch Radfahrende, Spaziergänger und Kraftfahrzeugverkehr.

  Die Verwaltung teilte in ihrer Antwort mit, dass die Sechs-Brüder-Straße als Wohnstraße mit einer Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h eine geringe Verkehrsbedeutung aufweist. Eine Überprüfung der Sichtverhältnisse ergab, dass der Bordstein im Einmündungsbereich abgesenkt ist, wodurch Parken gemäß der Straßenverkehrsordnung nicht zulässig ist. Es seien keine dauerhaften Sichtbehinderungen durch parkende Fahrzeuge zu erwarten, weshalb die Sichtverhältnisse als ausreichend bewertet werden. Die Vorfahrtsregelung sei eindeutig, wobei der Kfz-Verkehr gegenüber Radfahrenden und Fußgängenden beim Einbiegen in die Straße Vorrang hat. Zudem liegen laut polizeilichen Auskünften für den untersuchten Bereich in den letzten fünf Jahren keine Unfälle der relevanten Kategorien vor.

  Aufgrund der bestehenden Regelungen sieht die Verwaltung von weiteren verkehrsregulierenden Maßnahmen oder zusätzlichen Beschilderungen ab, da die Sichtverhältnisse und die Eindeutigkeit der Vorfahrt als gegeben eingestuft werden.

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  Beratungsfolge

  • 30.11.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (27. Sitzung)
• 5.7
  Marktbetrieb am Hans-Ehrenberg-Platz während der Bauphase zur neuen Oberflächengestaltung

  Zur Vorlage · 20232895 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Zuge der anstehenden Sanierung des Hans-Ehrenberg-Platzes, bei der eine neue Pflasterung im Bereich von der Hattinger Straße bis zur Dibergstraße vorgesehen ist, stellt sich die Frage nach dem Verbleib des dort stattfindenden Wochenmarktes. Ein Mitglied der Bezirksvertretung Bochum-Mitte hatte angefragt, wie die Marktbetreiber über die Bauphase informiert werden und welche Ausweichstandorte zur Verfügung stehen.

  Die Verwaltung teilte mit, dass bereits Kontakt zur zuständigen Werbegemeinschaft Ehrenfelder Fachgeschäfte e.V. aufgenommen wurde. Im Rahmen dieses Austauschs wurden die vorgeschlagenen Ersatzstandorte kommuniziert. Unter Einbeziehung der Marktbeschicker wurde der Bereich Dibergstraße/Oskar-Hoffmann-Straße als bevorzugter Ersatzstandort festgelegt.

  Zusätzlich prüft die Verwaltung die Nutzung eines unmittelbar angrenzenden, städtischen Parkplatzes als weiteren Ausweichort. Die Nutzung dieser öffentlichen Verkehrsfläche würde lediglich den ruhenden Fahrzeugverkehr betreffen und keine zusätzlichen verkehrlichen Sperrmaßnahmen in den umliegenden Straßen erfordern. Zudem bliebe der räumliche Bezug zum ursprünglichen Standort für die Kunden gewahrt. Eine Information der Marktbeschicker soll zwei Wochen vor Baubeginn durch die Einbindung der Werbegemeinschaft erfolgen.

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  Beratungsfolge

  • 30.11.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (27. Sitzung)
• 5.8
  Spielplatz Düppelstraße

  Zur Vorlage · 20232874 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion stellte in der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte am 19. Oktober 2023 die Anfrage, ob für ein Spielgerät auf dem Spielplatz Düppelstraße eine Reparatur oder ein Austausch geplant sei. Grund für die Nachfrage war ein provisorisch repariertes Spielgerät auf der Anlage.

  Die Verwaltung teilte in ihrer Antwort mit, dass der Technische Betrieb im Rahmen regelmäßiger Überprüfungen städtischer Kinderspielplätze eine vorübergehende Instandsetzung eines Bauteils vorgenommen hat, um die Bespielbarkeit des Geräts weiterhin zu gewährleisten. Für eine fachgerechte, herstellerkonforme Reparatur wurde ein Fachunternehmen beauftragt.

  Laut der Stellungnahme kam es bei der Durchführung der Arbeiten zu Verzögerungen. Als Ursachen wurden volle Auftragsbücher externer Unternehmen sowie längere Lieferzeiten für Baumaterialien genannt. Das Spielgerät ist inzwischen wieder vollständig instandgesetzt worden.

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  Beratungsfolge

  • 30.11.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (27. Sitzung)
• 5.9
  OGS Hordel

  Zur Vorlage · 20233013 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung von Bochum hat auf eine Anfrage der SPD-Fraktion im Bezirk Mitte zur Verzögerung bei der Sanierung der ehemaligen AWO-Kita an der Schragmüllerstraße reagiert. Das Gebäude soll als neuer Standort für die Offene Ganztagsschule (OGS) der Emil-von-Behring-Schule in Bochum Hordel dienen.

  Laut der Antwort von Ulrich Taruttis sind die Verzögerungen gegenüber dem ursprünglichen Termin im Juni 2022 auf geänderte Anforderungen und zusätzliche Nutzerwünsche zurückzuführen. Dazu gehören neue energetische Leitlinien der Stadt Bochum, Brandschutzauflagen sowie Anpassungen bei den Sanitäranlagen und der Wasserversorgung. Zudem werden globale Lieferkettenprobleme und Schwierigkeiten bei der Materialbeschaffung angeführt, wobei aktuell die Beschaffung von Stahl für Fluchttreppen als Problem genannt wird. Der Abschluss der Baumaßnahme wird nun voraussichtlich im Januar 2024 erwartet.

  Die voraussichtlichen Gesamtkosten für das Projekt belaufen sich auf etwa 2,32 Millionen Euro. Die Kostensteigerungen begründet die Verwaltung mit den genannten baulichen Maßnahmen sowie der allgemeinen Inflation und den gestiegenen Kosten in den letzten Jahren.

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  Beratungsfolge

  • 08.12.2023 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (21. Sitzung)
  • 30.11.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (27. Sitzung)
• 5.10
  Sachstand Erweiterung Wilbergschule

  Zur Vorlage · 20233062 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat zum Sachstand der Erweiterung der Wilbergschule Stellung bezogen. Hintergrund ist eine Anfrage der SPD-Bezirksfraktion Bochum-Mitte zur Umsetzung des Schulentwicklungsplans für Grundschulen, der einen zweigeschossigen Anbau vorsieht. Als Interimslösung sind Containerlösungen für den Unterricht und die offene Ganztagsbetreuung für das Schuljahr 2023/2024 vorgesehen.

  Für die Erweiterung wurde eine Machbarkeitsstudie inklusive einer Kostenprognose erstellt, welche auf Schülerzahlprognosen des Schulverwaltungsamtes aus den Jahren 2021 und 2022 basiert. Die Verwaltung strebt für die Wilbergschule sowie zwei weitere Grundschulen einen Planungsbeschluss bis Ende 2023 an, um im Jahr 2024 die externen Planungsleistungen ausschreiben zu können.

  Hinsichtlich des zeitlichen Ablaufs geht die Verwaltung von einer Dauer von maximal 4,5 Jahren für die politischen Beschlussfassungen, das Vergabeverfahren nach der VgV sowie die Durchführung der Leistungsphasen 1 bis 8 aus. Für die anschließende Bauausführung wird ein Zeitraum von etwa zwei Jahren veranschlagt.

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  Beratungsfolge

  • 08.12.2023 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (21. Sitzung)
  • 30.11.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (27. Sitzung)
• 5.11
  Zwischenmitteilung - „Fußgängerbedarfsampel Vierhausstraße“ bzw. „Verkehrssicherheit Übergang Schulweg Vierhausstraße“ bzw. „Einrichtung einer provisorischen Fußgängerampel an der Vierhausstraße/Von-Ebner-Eschenbach-Straße – Umsetzung eines Beschlusses der Bezirksvertretung“

  Zur Vorlage · 20232825 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Tiefbauamt hat eine Zwischenmitteilung zum Stand der Verkehrsplanung an der Kreuzung Vierhausstraße und Von-Ebner-Eschenbach-Straße vorgelegt. Gegenstand der Vorlage sind die Anträge der CDU-, SPD- und Grünen-Fraktionen aus den Jahren 2021, 2022 und 2023 zur Einrichtung einer Fußgängerbedarfsampel bzw. zur Verbesserung der Verkehrssicherheit auf dem Schulweg.

  Die Verwaltung prüft derzeit, ob der gesamte Knotenpunkt signalisiert und ausgebaut werden kann, da parallel eine Verbesserung der Radwegeführung in Nord-Süd-Richtung vorgesehen ist. Ein solcher Ausbau würde umfangreichere technische Einrichtungen erfordern als die bloße Installation einer einzelnen Fußgängerbedarfsampel. Da eine spätere Nachrüstung mit einem unverhältnismäßigen Kostenmehraufwand verbunden wäre, wird die umfassende Planung derzeit bearbeitet. Sobald der entsprechende Entwurf fertiggestellt ist, soll eine neue Beschlussvorlage erstellt werden.

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  Beratungsfolge

  • 30.11.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (27. Sitzung)
• 5.12
  Bessere Beschilderung zur Durchfahrtshöhe der Brücke an der Feldsieper Straße

  Zur Vorlage · 20232929 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte am 14. September 2023 stellte eine Einwohnerin die Frage nach einer verbesserten Beschilderung zur Durchfahrtshöhe der Brücke an der Feldsieper Straße. Hintergrund der Anfrage war die Beobachtung, dass Lkw, die von der Herner Straße in die Feldsieper Straße einbiegen, aufgrund der Durchfahrtshöhe von 3,80 Metern regelmäßig wenden müssen. Es wurde angefragt, ob bereits an den Einmündungen von der Herner Straße auf die Feldsieper Straße entsprechende Hinweisschilder angebracht werden können.

  Das Tiefbauamt erklärte in seiner Antwort, dass Verkehrszeichen gemäß der Straßenverkehrs-Ordnung nur bei zwingender Erforderlichkeit anzuordnen sind. Die Brücke sei bereits beidseitig mit dem Verkehrszeichen 265 versehen. Zudem existieren auf der Feldsieper Straße aus beiden Fahrtrichtungen Vorankündigungsschilder auf Höhe der Wanner Straße und der Robertstraße, die eine frühzeitige Information der Fahrzeugführenden ermöglichen sollen. Weitere Schilder seien straßenverkehrsrechtlich nicht vorgesehen. Die Verwaltung gab an, dass keine nennenswerten Probleme im Zusammenhang mit dieser Brücke bekannt seien und die aktuelle Beschilderung den rechtlichen Vorgaben entspreche sowie ausreichend sei.

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  Beratungsfolge

  • 30.11.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (27. Sitzung)
• 5.13
  Errichtung von Fahrradabstellplätzen im Ehrenfeld

  Zur Vorlage · 20232854 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksbürgermeisterin Gabriele Spork hat die Errichtung von Fahrradabstellplätzen im Bochumer Stadtteil Ehrenfeld angeregt. Hintergrund der Anfrage ist der Mangel an sicheren Abstellmöglichkeiten, was dazu führt, dass Fahrräder häufig an Laternenmasten befestigt werden und dadurch Gehwege für Rollstuhlfahrende oder Personen mit Kinderwagen einschränken können.

  Das Tiefbauamt hat nach einer Ortsbesichtigung im Bereich der Kreuzung Stolzestraße/Friederikastraße bestätigt, dass die geschilderten Gegebenheiten vorliegen. Die Verwaltung plant nun die Aufstellung von insgesamt vier Anlehnbügeln, die eine Kapazität für acht Fahrräder bieten sollen. Dabei werden jeweils zwei Anlagen an der nordwestlichen sowie der nördöstlichen Ecke des Kreuzungsbereichs der Stolzestraße errichtet. Um die erforderliche Mindestbreite für den Fußverkehr zu gewährleisten, können die Anlagen nicht im 45-Grad-Winkel aufgestellt werden, sondern müssen in einem Abstand von mindestens 70 Zentimetern parallel zur Bordsteinkante platziert werden.

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  Beratungsfolge

  • 30.11.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (27. Sitzung)
• 5.14
  In der Provitze - Bauordnung

  Zur Vorlage · 20232973 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion stellte in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte Fragen zu den Lärmemissionen des Schrott- und Metallhandels „In der Provitze“ auf dem ehemaligen GMU-Gelände. Die Verwaltung gab dazu an, dass nach Eingang von Beschwerden im Mai 2023 mehrere Ortskontrollen durchgeführt wurden. Diese fanden unter der Woche zwischen 7:00 Uhr und 8:00 Uhr sowie samstags zwischen 13:30 Uhr und 16:00 Uhr statt. Alle Kontrollen erfolgten unangemeldet. Zudem findet im Wechsel mit einem weiteren Amt alle zwei bis drei Wochen eine Kontrolle des Schrottplatzes und des angrenzenden Geländes statt, wobei die letzte Besichtigung durch ein anderes Amt am 26. September 2023 erfolgte.

  Hinsichtlich der rechtlichen Handhabung erklärte die Verwaltung, dass für den Betrieb des Schrottplatzes eine gültige Baugenehmigung vorliegt, welche auch die Arbeiten an Samstagen umfasst. Eine im Juni 2023 von der gemeinsamen unteren Umweltbehörde Bochum-Dortmund-Hagen durchgeführte, ebenfalls unangemeldete Langzeitmessung ergab keine Überschreitung der zulässigen Emissionswerte. Da kein Verstoß festgestellt wurde, besteht nach Angaben der Verwaltung derzeit keine Grundlage für ordnungsrechtliche Maßnahmen oder Verfahren.

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  Beratungsfolge

  • 30.11.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (27. Sitzung)
• 5.15
  Neuordnung der Vertretungsregelung zwischen den Bezirksverwaltungsstellen

  Zur Vorlage · 20233014 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksverwaltungsstellen in Bochum haben eine Neuordnung der Vertretungsregelung im Falle von Urlaub oder Krankheit vorgenommen. Nachdem die bisherige „Dreiervertretung“ der Leitungen der Bezirksverwaltungsstellen nach einigen Jahren der Anwendung als unpraktikabel eingestuft wurde, tritt nun ein neues System in Kraft.

  In Abstimmung zwischen den Leitungen der Bezirksverwaltungsstellen und der Bezirksdezernentin Dr. Hubbert wurde eine feste Vertretungsregelung vereinbart, bei der sich jeweils zwei Bezirksverwaltungsstellen gegenseitig vertreten. Um den Sitzungsbetrieb der Bezirksvertretungen auch bei längeren Ausfallzeiten dauerhaft zu gewährleisten, wurde zudem eine zusätzliche Bedarfsvertretung für Fälle eingerichtet, in denen die Regelvertretung nicht ausreicht.

  Ein wesentlicher Bestandteil der Neuregelung ist die institutionelle Verankerung: Die Vertretungsregelung bezieht sich künftig auf die Bezirksverwaltungsstellen als Institutionen und nicht mehr namentlich auf deren jeweilige Leitungspersonen. Dadurch entfällt bei personellen Veränderungen die Notwendigkeit, formelle Anpassungen an der Regelung vorzunehmen. Die Mitteilung wird den verschiedenen Bezirksvertretungen zur Kenntnisnahme vorgelegt.

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  Beratungsfolge

  • 13.12.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (24. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 13.12.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (30. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 12.12.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (24. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 05.12.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (29. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 05.12.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (27. Sitzung)
  • 30.11.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (27. Sitzung)
• 5.16
  Ostpark - Neues Wohnen hier: Aufhebung Bestgebotsverfahren zum Vermarktungsabschnitt 2

  Zur Vorlage · 20232915 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung informiert über die Aufhebung des Bestgebotsverfahrens für den Vermarktungsabschnitt 2 im Projekt „Ostpark – Neues Wohnen“ im Quartier Feldmark. Das Verfahren für das rund 3.178 Quadratmeter große Grundstück wurde Anfang 2022 gestartet. Nachdem sich fünf Interessenten mit Konzepten beworben hatten, zogen alle geeigneten Bewerber ihre Konzepte zurück. Der Erstplatzierte sowie die nachfolgenden Bewerber gaben die wirtschaftliche Situation als Grund für den Verzicht auf eine Realisierung an. Die verbleibenden eingereichten Entwürfe wurden von der Auswahlkommission aufgrund von Abweichungen von den Rahmenbedingungen nicht zur Umsetzung empfohlen.

  Um Verzögerungen bei der Gestaltung der gemeinschaftlichen Innenhofbereiche zu vermeiden, wird eine Änderung des Vermarktungsweges angestrebt. Die Fertigstellung der Grünflächen und Kinderspielflächen im Block 1 ist an den Bau der Tiefgaragen der verschiedenen Abschnitte gebunden. Eine Verzögerung im Vermarktungsabschnitt 2 würde somit auch die Entwicklung der Bereiche A und B beeinträchtigen, da die notwendigen Freiflächen erst nach Abschluss der Wohngebäude voll nutzbar sind. Die Verwaltung schlägt daher vor, das Bestgebotsverfahren für diesen Abschnitt aufzuheben und eine Direktvermarktung an einen geeigneten Investor einzuleiten. Ziel ist es, den Bau der Innenhöfe zeitnah zu ermöglichen und die Bereitstellung von gefördertem sowie freifinanziertem Wohnraum im Ostpark sicherzustellen.

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  Beratungsfolge

  • 01.02.2024 · Rat (29. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 30.01.2024 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (30. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 24.01.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (26. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 19.12.2023 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (30. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
  • 30.11.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (27. Sitzung)
• 5.17
  Goldhammer Str. 122 - Bauordnung

  Zur Vorlage · 20232461 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Bauordnungsamt prüft die planungsrechtliche Zulässigkeit einer Fläche in der Goldhammer Straße 122. Auf dem Grundstück, das im Eigentum der Stadtwerke Bochum steht, betreiben zwei Modellbauvereine seit etwa zehn Jahren Gebäude und Fahrflächen für ferngesteuerte Fahrzeuge. Da sich das Areal im Außenbereich befindet, wurde die Nutzung als sonstiges Vorhaben nach § 35 Abs. 2 BauGB bewertet.

  Obwohl der regionale Flächennutzungsplan das Gebiet als gewerbliche Fläche ausweist, sieht die Verwaltung keine Widersprüche zur Vereinsnutzung. Auch Belange des Bodenschutzes werden nicht beeinträchtigt, da die genutzten Container und Fahrflächen bei einer Aufgabe der Nutzung entfernt werden können. Da die natürliche Eigenart der Landschaft durch den Abriss des Gasometers sowie die Nähe zur A 40 nicht mehr gegeben ist, besteht kein Konflikt mit dem Landschaftsplan. Die untere Naturschutzbehörde stimmt der planungsrechtlichen Zulässigkeit zu.

  Die Verwaltung beabsichtigt, einen positiven Vorbescheid zu erteilen, sofern die Erschließung gesichert ist und eine Zustimmung des Fernstraßen-Bundesamtes vorliegt. Im Rahmen des späteren Baugenehmigungsverfahrens müssen zudem ein Nachweis der Schallprognose, eine Eingriffs- und Ausgleichsbilanzierung sowie ein Bodengutachten vorgelegt werden.

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  Beratungsfolge

  • 30.11.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (27. Sitzung)
  • 07.11.2023 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (29. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.18
  Kriegsgräber auf dem Friedhof Hordel

  Zur Vorlage · 20233087 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der Bezirksvertretung Bochum-Mitte zum Zustand der Kriegsgräber auf dem Friedhof Hordel reagiert. Die Anlagen umfassen ein Ehrenmal für die Gefallenen des Ersten Weltkriegs sowie zwei Kriegsgrabstätten für Opfer des Zweiten Weltkriegs. Nach einer Expertenprüfung durch einen Restaurator wurden bereits erste Maßnahmen am Denkmal des Ersten Weltkriegs durchgeführt, darunter die Reinigung und das Verfüllen von Fugen. Weitere Arbeiten sind witterungsabhängig und sollen voraussichtlich im ersten Quartal 2024 abgeschlossen werden.

  Die Kosten für die Instandsetzung des Ehrenmals belaufen sich auf etwa 19.364 Euro. Für die Reinigung der Steine an allen drei Anlagen fielen rund 3.000 Euro an, während für Pflanzenmaterial weitere 1.000 Euro veranschlagt sind. Der Austausch von drei beschädigten Steinen wird mit Kosten zwischen 1.800 und 2.000 Euro geschätzt. Die Gesamtkosten werden auf circa 25.400 Euro beziffert. Da die vorhandenen Rückstellungen von 21.120 Euro nicht ausreichen, plant der Technische Betrieb eine Erhöhung dieser Mittel.

  Die Zuständigkeit für die Instandhaltung der Kriegs- und Ehrenanlagen auf städtischen sowie kirchlichen Friedhöfen liegt beim Technischen Betrieb. Informationen über den Zeitpunkt der letzten umfassenden Sanierung liegen nicht vor, da frühere Maßnahmen im Rahmen der allgemeinen Unterhaltung durchgeführt wurden.

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  Beratungsfolge

  • 30.11.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (27. Sitzung)
• 5.19
  4. Sachstandsbericht Stadtpark Bochum

  Zur Vorlage · 20233078 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung informiert über den aktuellen Stand der Sanierung des Bochumer Stadtparks. Nach dem Ratsbeschluss vom September 2023 wird die Planung durch das beauftragte Planungsbüro fortgeführt; ein Entwurf inklusive Kostenberechnung soll Mitte Dezember 2023 vorliegen. Die baulichen Maßnahmen sind in mehreren Abschnitten unterteilt: Der erste und zweite Bauabschnitt im nördlichen Parkbereich umfasst unter anderem den Spielplatz sowie den Rosen- und Dahliengarten und ist für den Zeitraum von Ende August 2024 bis Mai 2025 vorgesehen. Der dritte und vierte Bauabschnitt im südlichen Bereich soll von Januar 2025 bis März 2026 realisiert werden. Aufgrund überschneidender Bauzeiten wird eine etwa fünfmonatige Schließung des Parks erwartet, sodass die Arbeiten zum 150-jährigen Jubiläum im Jahr 2026 abgeschlossen sein sollen.

  Im Rahmen einer Beteiligung im August 2023 wurden Anregungen zur Gestaltung gesammelt. Geplant sind unter anderem eine Toilettenanlage nahe dem Spielplatz sowie Angebote für Fitness, Boule und Tischtennis. Im Winterhalbjahr 202<0xC2>3/24 werden zudem Gehölzpflege- und Rückschnittmaßnahmen durchgeführt, um Sichtachsen wiederherzustellen und die Biodiversität zu fördern. Die Installation der Hochfontäne wird aus Gründen des Artenschutzes auf Herbst 2024 verschoben, um die Brutzeit am Gondelteich nicht zu beeinträchtigen. Die Inbetriebnahme ist für das Frühjahr 2025 vorgesehen; im Sommer 2024 kommt eine mobile Fontäne zum Einsatz. Für das Jubiläumsjahr 2026 wird derzeit ein Konzept mit Bochum Marketing entwickelt.

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  Beratungsfolge

  • 14.12.2023 · Rat (28. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 13.12.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (23. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 30.11.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (27. Sitzung)
  • 23.11.2023 · Naturschutzbeirat bei der Unteren Naturschutzbehörde (18. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.20
  Situation am Hinterausgang des Bochumer Hauptbahnhofes

  Zur Vorlage · 20233107 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte wurde die Situation am Hinterausgang des Bochumer Hauptbahnhofes thematisiert. Ein Ratsmitglied erkundigte sich nach den Gründen für die Entfernung einer Toilettenanlage, einer Straßenlaterne sowie von Steinen, die als Sitzgelegenheiten genutzt wurden.

  Die Verwaltung erläuterte dazu, dass das öffentliche Urinal auf der unteren Platzfläche aufgrund regelmäßiger missbräuchlicher Nutzung bereits im Jahr 2022 stillgelegt und im Herbst 2023 abgebaut wurde. Die Entfernung der Findlinge erfolgte nach Beratungen mit den zuständigen Ordnungspartnern im Zusammenhang mit einer geplanten Neugestaltung der Fassade der hinteren Hotelseite. Beide Maßnahmen dienen laut Verwaltung der Aufwertung des Buddenbergplatzes sowie der Erhöhung der Sicherheit für Passanten und Besucher.

  Hinsichtlich der Straßenlaterne gab die Verwaltung an, dass kein gezielter Abbau erfolgte. Im September 2023 wurde ein Mast durch ein Fahrzeug touchiert. Aus Sicherheitsgründen musste der Mast entfernt werden und war bis zur Reparatur für einen Zeitraum von etwa zehn Tagen nicht mehr vorhanden.

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  Beratungsfolge

  • 30.11.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (27. Sitzung)
• 5.21
  Ehemalige Kirche in Hordel

  Zur Vorlage · 20233139 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat zur Anfrage der SPD-Bezirksfraktion Mitte bezüglich der ehemaligen evangelischen Versöhnskirche in Bochum-Hordel Stellung bezogen. Für die Sicherungsarbeiten am Dach wurde eine Ausnahmegenehmigung zum Fällen einer schützenswerten Pflanze erteilt, wobei bis 2026 vier Laubbäume als Ersatz gepflanzt werden müssen. Weitere Fällungen wurden nicht genehmigt. Die geplante Umnutzung des Denkmals sieht die Schaffung von 23 Sozialwohnungen vor; ein entsprechender Bauantrag wurde Anfang November 2023 eingereicht.

  Hinsichtlich der Rechtsstreitigkeiten vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen teilte die Verwaltung mit, dass die Anordnungen zur Baueinstellung und Versiegelung des Gebäudes aufgrund von Sicherungsarbeiten und Gesprächen über die künftige Nutzung aufgehoben wurden. Ein Eilverfahren wurde mangels Rechtsschutzbedürfnisses abgelehnt, während das Klageverfahren noch anhängig ist. Die Straßensperrung wird voraussichtlich bis Ende Januar 2024 bestehen bleiben. Die Anwohner wurden im Rahmen der Sperrung bereits informiert; bei einer Verlängerung der Genehmigung wird eine erneute Informationspflicht auferlegt.

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  Beratungsfolge

  • 30.11.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (27. Sitzung)
• 6.
  Anfragen
• 6.1
  Beton-Ausgleichsflächen in Bochum-Mitte schaffen

  Zur Vorlage · 20233045 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In einer Anfrage zur Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte am 30. November 2023 regt Arnim Backs von der Fraktion Die PARTEI die Entwicklung eines Konzepts für städtische Beton- oder Asphalt-Ausgleichsflächen an. Der Antragsteller bezieht sich dabei auf die aktuelle Stadtplanung, in der im Rahmen moderner Gestaltung vermehrt Beton- und Asphaltflächen entfernt werden.

  Nach Ansicht von Backs werden neben ökologischen Ausgleichsflächen bisher keine Beton- oder Asphalt-Ausgleichsflächen in der Planung berücksichtigt. Er führt als Argumente für den Einsatz dieser Materialien die Stabilität, die Widerstandsfähigkeit gegenüber Witterungseinflüssen sowie die Möglichkeit des Recyclings und der Wiederverwendung an. Zudem wird auf die Langlebigkeit von Beton hingewiesen, was zur Reduzierung von Instandhaltungskosten beitragen könne.

  Die Anfrage fordert die Verwaltung dazu auf, ein Konzept zu erstellen, um einen Rückgang der versiegelten Flächen zu verhindern und architektonisch bedeutsame Betonflächen im Stadtgebiet zu erhalten. Damit sollen neue Flächen geschaffen werden, die als Ausgleichsflächen dienen können.

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  Beratungsfolge

  • 30.11.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (27. Sitzung)
• 6.2
  Gesamtkonzept Ruhender Verkehr Stufe 2

  Zur Vorlage · 20233154 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte hat im Rahmen einer Anfrage zum Gesamtkonzept für ruhenden Verkehr den aktuellen Stand der Umsetzung der zweiten Stufe thematisiert. Grundlage ist ein Beschluss aus dem Jahr 2019 zur Umsetzung der ersten Stufe des Konzepts. Dieser sah vor, nach etwa zwei Jahren die Auslastung öffentlicher Stellplätze durch ein externes Gutachterbüro untersuchen zu lassen, um die Ergebnisse anschließend den politischen Gremien zur Entscheidung über mögliche Anpassungen in einer zweiten Stufe vorzulegen.

  Die Fraktion erkundigt sich nun nach dem aktuellen Stand der Auftragsvergabe für diese Untersuchungen. Konkret wird gefragt, ob zwischenzeitlich ein externes Gutachterbüro mit den entsprechenden Erhebungen beauftragt wurde. Falls keine Beauftragung erfolgt ist, bittet die CDU-Fraktion um die Angabe der Gründe. Sollte bereits ein Auftrag vorliegen, wird nach dem voraussichtlichen Zeitpunkt für die Vorstellung der Ergebnisse gefragt. Zudem möchte die Fraktion wissen, wann mit der Vorlage etwaiger Maßnahmen der zweiten Stufe zur Beratung zu rechnen ist.

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  Beratungsfolge

  • 30.11.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (27. Sitzung)
• 6.3
  Kioskruine auf der Uhlandstraße

  Zur Vorlage · 20233157 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte hat eine Anfrage an die Bezirksbürgermeisterin Gabriele Spork eingereicht, die den Zustand eines ehemaligen Kiosks auf der Uhlandstraße betrifft. Das Gebäude, das in Pavillonbauweise errichtet wurde, befindet sich in unmittelbarer Nähe zum Gelände des Goethe-Gymnasiums sowie zur Bahndurchführung auf der Uhlandstraße.

  In der von Susanne Dewender, David Schary und Dr. Benedikt Gräfingholt unterzeichneten Vorlage wird darauf hingewiesen, dass das Objekt seit längerer Zeit geschlossen ist und Anzeichen von Verfall aufweist. Zudem werden Müllansammlungen im Bereich des Kiosks sowie Berichte über Sichtungen von Ungeziefer durch die Nachbarschaft angeführt.

  Die Fraktion bittet die Verwaltung um Klärung mehrerer Fragen: Es soll ermittelt werden, ob der aktuelle Zustand des Gebäudes der Stadtverwaltung bekannt ist und ob kurzfristige Maßnahmen zur Beseitigung des Zustands, unter Umständen ordnungsbehördlich, möglich sind. Des Weiteren wird nach den Eigentumsverhältnissen des Grundstücks gefragt, um festzustellen, ob es sich um städtisches oder privates Eigentum handelt.

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  Beratungsfolge

  • 30.11.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (27. Sitzung)
• 6.4
  Straßenschäden auf der Uhlandstraße

  Zur Vorlage · 20233158 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte hat im Rahmen einer Anfrage zur 27. Sitzung am 30. November 2023 den Zustand der Uhlandstraße thematisiert. Die Fraktionsvorsitzende Susanne Dewender sowie der stellvertretende Vorsitzende David Schary erkundigten sich nach der Sanierung des Straßenabschnitts zwischen „Am Bergbaumuseum“ und der „Freiligrathstraße“.

  In der Anfrage wird auf die Notwendigkeit einer Instandsetzung der Fahrbahnoberfläche hingewiesen, da die aktuelle Beschaffenheit die Verkehrssicherheit beeinträchtigt. Dabei wird die Einhaltung der Denkmalschutzsatzung für den Straßenraum angeführt, welche bei Sanierungsmaßnahmen berücksichtigt werden muss. Als mögliche Umsetzungsmöglichkeiten werden die Wiederherstellung eines einheitlichen Straßenbildes durch Kopfsteinpflaster oder eine Asphaltierung mit entsprechender Prägung genannt.

  Die Fraktion stellt hierzu drei Fragen an die Verwaltung: Es wird um Auskunft gebeten, ob der Zustand der Fahrbahn bekannt ist, welche Anforderungen des Denkmalschutzes im Falle einer Sanierung zu beachten sind und wann eine Sanierung dieses Abschnitts beabsichtigt ist.

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  Beratungsfolge

  • 30.11.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (27. Sitzung)
• 6.5
  Sperrpfosten Universitätsstraße/ Brunsteinstr.

  Zur Vorlage · 20233159 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion hat im Rahmen der Anfrage mit der Nummer 20233159 Informationen zur Installation von Sperrpfosten an der Kreuzung Universitätsstraße und Brunsteinstraße angefordert. Die Maßnahme betrifft einen Bereich auf einer gepflasterten Fläche innerhalb einer Parkbucht, die sich vor einer Häuserreihe befindet.

  Hintergrund dieser Anfrage sind Fragen, die aus der Anwohnerschaft zu den neu errichteten Pfosten an der genannten Kreuzung hervorgegangen sind. Im Rahmen der schriftlichen Beantwortung durch die zuständige Stelle möchte die Fraktion unter der Leitung von Hendrik Schöpper klären, aus welchem Grund die Sperrpfosten dort platziert wurden.

  Zusätzlich wird die Frage aufgeworfen, weshalb an dieser Stelle keine Abstellmöglichkeiten für Fahrräder geschaffen worden sind, wie dies in vergleichbaren Bereichen üblich ist. Die Anfrage zielt darauf ab, die Beweggründe für die bauliche Veränderung sowie die Entscheidung gegen eine Fahrradabstellfläche transparent zu machen.

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  • 30.11.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (27. Sitzung)
• 6.6
  Friederikapark gestalterisch aufwerten – Aufenthaltsqualität verbessern!

  Zur Vorlage · 20233195 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die FDP in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte hat im Rahmen einer Anfrage an die Bezirksbürgermeisterin Gabriele Spork die gestalterische Aufwertung des Friederikaparks thematisiert. Der etwa drei Hektar große Park, ein Waldstück im Bereich der Friederikastraße, Rückfront Universitätsstraße und Knepperstraße, wurde in der Vergangenheit durch Straßenbauarbeiten teilweise gerodet. Zudem diente das Gelände zeitweise als Materiallager sowie als Ausweichweg für Fußgänger und Radfahrer, was laut Anfrage zu einer optischen Veränderung des Nordrandes geführt hat.

  Da im Zuge von Planungen für die Grünanlage Saure Wiesen Mittel in Höhe von 30.000 Euro verfügbar geworden sind, erkundigt sich der Bezirksvertreter Dr. Volker Behr nach den Möglichkeiten einer administrativen Umsetzung. Die Anfrage zielt darauf ab, zu klären, wie das Budget für Maßnahmen zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität und des Erscheinungsbildes eingesetzt werden kann. Als konkrete Beispiele für eine mögliche Gestaltung werden die Anpflanzung von Sträuchern und Stauden an den Parkrändern sowie Wegen, die Installation weiterer Bänke an Wegkreuzungen oder Wegebefestigungen angeführt.

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  Beratungsfolge

  • 30.11.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (27. Sitzung)
• 6.7
  Fehlende Kitaplätze in Bochum-Mitte 2024/2025

  Zur Vorlage · 20233214 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion im Bochumer Bezirk Mitte hat unter dem Namen David Schnell eine Anfrage zum Bedarf an Kindertagesbetreuungsplätzen für den Zeitraum 2024/2025 gestellt. Laut Angaben der Stadtverwaltung besteht im Stadtbezirk ein Fehlbestand von insgesamt 508 Betreuungsplätzen für Kinder unter sowie über drei Jahren. Im Bereich der U3-Betreuung sind in der Südinnenstadt 91 und im Gleisdreieck 72 Plätze unterversorgt. Bei den Kindern im Alter von drei bis sechs Jahren verzeichnen die Stadtteile Kruppwerke, Gleisdreieck und Hofstede Defizite von 166, 100 beziehungsweise 82 Plätzen. Seit der letzten Bedarfsanalyse konnten 29 Betreuungsplätze geschlossen werden.

  Die Anfrage fordert Auskunft darüber, an welchen Standorten im Bezirk Erweiterungen oder Anbauten bestehender Einrichtungen geplant sind, einschließlich der Anzahl der neu entstehenden Plätze und des Zeitplans. Zudem wird nach dem Sachstand zu geplanten Einrichtungen am Imbuschplatz, auf dem Areal Moritz-Fiege-Straße/Josef-Neubeger-Straße sowie der Waldorf-Einrichtung der GLS Bank in der Südinnenstadt gefragt. Abschließend wird um Informationen zu weiteren möglichen Standorten für Neubauten oder Anbauten im Stadtbezirk gebeten.

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  Beratungsfolge

  • 30.11.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (27. Sitzung)
• 6.8
  Auf der Heide

  Zur Vorlage · 20233215 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion hat im Rahmen der Anfrage 20233215 Fragen zur weiteren Entwicklung und Instandhaltung der Multifunktionsfläche „Auf der Heide“ gestellt. Hintergrund der Anfrage von Birgit Leifert ist die aktuelle Nutzung der Fläche durch verschiedene Personengruppen sowie die Information, dass ab dem Jahr 2025 eine Unterbringung von Geflüchteten auf dem Gelände möglich sein könnte.

  Im Zentrum der Fragen steht der zeitliche Ablauf für die geplanten Grünarbeiten, die ursprünglich für den Herbst 2023 vorgesehen waren. Dies betrifft insbesondere die Anpflanzung von Obstbäumen, die Anlage einer Blühwiese sowie die Begrünung der Betonflächen. Darüber hinaus erkundigt sich die Fraktion nach Möglichkeiten zur Erhöhung der Kapazitäten bei der Müllentsorgung. Hierbei werden unter anderem die Anzahl und Art der Abfallbehälter, die Bereitstellung von Aschebehältern sowie eine mögliche Steigerung der Leerungsfrequenz, etwa nach den Wochenenden, thematisiert.

  Zudem bittet die Fraktion um Auskunft über den Zeitplan für die geplante Umgestaltung des Parkplatzes sowie die Neugestaltung des Kinderspielplatzes auf der Fläche.

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  Beratungsfolge

  • 30.11.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (27. Sitzung)
• 6.9
  Schulwegsicherheit

  Zur Vorlage · 20233216 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion hat im Bochumer Rat eine Anfrage zur Schulwegsicherheit eingebracht. Die von Birgit Leifert verfasste Vorlage thematisiert die Situation an mehreren Straßenkreuzungen im Umfeld der Lina-Morgenstern-Schule. Konkret werden die Kreuzungen Bonhoefferstraße/Wirmerstraße, Witzlebenstraße/Wirmerstraße sowie Leberstraße/Wirmerstraße angeführt, an denen derzeit keine Bordsteinabsenkungen vorhanden sind.

  In der Anfrage wird darauf hingewiesen, dass Eltern Schwierigkeiten beim Bewältigen des Schulwegs durch ihre Kinder berichten. Da die Wege häufig mit Rollern, Laufrädern oder Fahrrädern zurückgelegt werden, erschweren die fehlenden Absenkungen den Übergang an den Kreuzungen. Zudem wird auf ein potenzielles Unfallrisiko an diesen Stellen hingewiesen. Vor diesem Hintergrund stellt die Fraktion die Frage, ob eine Absenkung der Bordsteine an den genannten Stellen technisch möglich und sinnvoll umsetzbar ist.

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  Beratungsfolge

  • 30.11.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (27. Sitzung)
• 6.10
  Verkehrssituation Eickeler Weg

  Zur Vorlage · 20233217 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion hat im Rahmen einer Anfrage zur Verkehrssituation am Eickeler Weg in Riemke um eine Stellungnahme der Verwaltung gebeten. Hintergrund sind Rückmeldungen von Anwohnern, die über ein hohes Verkehrsaufkommen sowie häufige Geschachtelungen von Geschwindigkeitsüberschreitungen berichten. Da die Straße über keinen Bürgersteig verfügt und im Wohngebiet viele Kinder leben, werden potenzielle Gefahrensituationen thematisiert.

  Mit der Anfrage, die Christiane Laschinski für die SPD-Fraktion einreichte, sollen verschiedene Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung geprüft werden. Die Verwaltung wird gebeten, die aktuelle Verkehrslage am Eickeler Weg einzuschätzen und zu prüfen, ob im Bereich der Einmündung zur Meesmannstraße eine weitere Schwelle oder alternative verkehrsberuhigende Baumaßnahmen realisierbar sind.

  Zudem stellt die Fraktion die Frage nach der Regelmäßigkeit der Verkehrsüberwachung an dieser Stelle sowie nach der Möglichkeit, eine Geschwindigkeitstafel aufzustellen. Abschließend wird angefragt, ob die Einrichtung einer Fahrradstraße für diesen Straßenabschnitt denkbar ist.

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  Beratungsfolge

  • 30.11.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (27. Sitzung)
• 6.11
  Ausweichverkehr und Tempotafeln am Springerplatz

  Zur Vorlage · 20233222 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion hat im Rahmen einer Anfrage unter der Nummer 20233222 Fragen zur Verkehrssituation am Springerplatz in Bochum-Mitte gestellt. Hintergrund sind die Auswirkungen der ersten Bauphase des Umbaus der Alleestraße, bei der Straßenbahnschienen entfernt wurden. Laut der Anfrage von Hendrik Schöpper führte dies zu einem Ausweichverkehr über die Maxstraße, die Klarastraße und den Springerplatz. Dabei wurde das Tempolimit in den als Spielstraßen ausgewiesenen Bereichen teilweise überschritten. Da diese Strecken an Wohngebiete, einen Spielplatz sowie die Arnoldschule angrenzen, bittet die Fraktion um Auskunft zur aktuellen Lage.

  Konkret möchte die SPD-Fraktion wissen, ob der Verwaltung das Auftreten dieses Ausweichverkehrs während der ersten Bauphase bekannt ist. Zudem wird nach den geplanten Maßnahmen gefragt, um den Verkehr bei der anstehenden Sanierung der Alleestraße über den Springerplatz zu minimieren. Des Weiteren wird die Möglichkeit angefragt, digitale Messtafeln zur Überwachung des Tempolimits im Bereich vor der Arnoldschule und dem Spielplatz zu installieren.

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  Beratungsfolge

  • 30.11.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (27. Sitzung)
• 6.12
  Klimaneutrales Bonn

  Zur Vorlage · 20233235 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Rahmen der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte am 30. November 2023 wurde eine Anfrage zur aktuellen Nachhaltigkeitsstrategie gestellt. Anlass für die Anfrage ist die Verwendung des Titels „Klimaneutrales Bonn“ in den Präsentationen, welche sich gegenwärtig im Gremienlauf befinden.

  Ein Mitglied der Fraktion Die PARTEI stellt dazu Fragen zum Ursprung dieser Strategie und möchte klären, ob die Inhalte aus einer Strategie für Bonn übernommen wurden oder ob andere Gründe für diese Benennung vorliegen. In diesem Zusammenhang wird zudem nach dem Grund gefragt, weshalb bisher kein Katalog der Maßnahmen für Bochum zur Verfügung steht. Darüber hinaus wird die Frage aufgeworfen, ob der entsprechende Prozess für die Stadt Bochum ordnungsgemäß abgeschlossen wurde.

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  Beratungsfolge

  • 30.11.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (27. Sitzung)
• 6.13
  Ausfälle auf der Linie 316

  Zur Vorlage · 20233255 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Grüne Fraktion Bochum-Mitte hat eine Anfrage zu den Ausfällen auf der BOGESTRA-Straßenbahnlinie 316 eingereicht. Verfasser der Anfrage ist Fabian Krömling von der Grünen Fraktion. Im Zentrum der Untersuchung stehen vermehrte Fahrtausfälle sowie Unstimmigkeiten zwischen den Echtzeitinformationen in Apps und den digitalen Fahrgastinformationssystemen (DFI) und den tatsächlichen Ankunftszeiten. Zudem wird ein Mangel an Informationen zu diesen Störungen auf den offiziellen Webseiten und in den Apps thematisiert.

  Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage betrifft die Zuverlässigkeit des Anschlusses zwischen den Linien 308 und 306 in Richtung Wanne-Eickel am Bochumer Hauptbahnhof. Laut dem Dokument führt dies teilweise zu Taktzeiten von 30 Minuten im Bereich zwischen Grumme und Hofstede.

  Die Grüne Fraktion bittet um Auskunft darüber, wie viele Bahnen der Linie 316 im November 2023 ausgefallen sind und welche Gründe für die Ausfälle sowie die fehlerhaften Informationen vorliegen. Des Weiteren wird gefragt, ob der Umstieg von der Linie 308 auf die Linie 306 fest im Fahrplan vorgesehen ist oder lediglich in Einzelfällen möglich ist.

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  Beratungsfolge

  • 30.11.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (27. Sitzung)
• Nichtöffentlicher Teil
• 7.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• keine Tagesordnungspunkte
• 8.
  Anhörungen
• 8.1
  Ostpark - Neues Wohnen hier: Aufhebung Bestgebotsverfahren zum Vermarktungsabschnitt 2

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 2 (FASG, Die Partei)
• 9.
  Vorschläge und Anregungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 10.
  Anträge
• keine Tagesordnungspunkte
• 11.
  Mitteilungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 12.
  Anfragen
• keine Tagesordnungspunkte