In der Provitze - Bauordnung

Die CDU-Fraktion stellte in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte Fragen zu den Lärmemissionen des Schrott- und Metallhandels „In der Provitze“ auf dem ehemaligen GMU-Gelände. Die Verwaltung gab dazu an, dass nach Eingang von Beschwerden im Mai 2023 mehrere Ortskontrollen durchgeführt wurden. Diese fanden unter der Woche zwischen 7:00 Uhr und 8:00 Uhr sowie samstags zwischen 13:30 Uhr und 16:00 Uhr statt. Alle Kontrollen erfolgten unangemeldet. Zudem findet im Wechsel mit einem weiteren Amt alle zwei bis drei Wochen eine Kontrolle des Schrottplatzes und des angrenzenden Geländes statt, wobei die letzte Besichtigung durch ein anderes Amt am 26. September 2023 erfolgte.

Hinsichtlich der rechtlichen Handhabung erklärte die Verwaltung, dass für den Betrieb des Schrottplatzes eine gültige Baugenehmigung vorliegt, welche auch die Arbeiten an Samstagen umfasst. Eine im Juni 2023 von der gemeinsamen unteren Umweltbehörde Bochum-Dortmund-Hagen durchgeführte, ebenfalls unangemeldete Langzeitmessung ergab keine Überschreitung der zulässigen Emissionswerte. Da kein Verstoß festgestellt wurde, besteht nach Angaben der Verwaltung derzeit keine Grundlage für ordnungsrechtliche Maßnahmen oder Verfahren.