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Tagesordnung

• Öffentlicher Teil
• Einwohnerfragestunde Bezirke
• Bessere Beschilderung zur Durchfahrshöhe der Brücke an der Feldsieper Straße

  Zur Vorlage · 20232475 · Einwohnerfrage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Rahmen der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte am 14. September 2023 wurde im Zuge der Einwohnerfragestunde ein Anliegen zur Beschilderung an der Brücke in der Feldsieper Straße vorgebracht. Eine Einwohnerin erkundigte sich nach der Möglichkeit, die Durchfahrtshöhe der betreffenden Brücke deutlicher zu kennzeichnen.

  Die Brücke an der Feldsieper Straße weist eine Durchfahrtshöhe von 3,80 Metern auf. Der Anfrage zufolge kommt es wiederholt dazu, dass Lastkraftwagen, welche von der Herner Straße in die Feldsieper Straße einbiegen, aufgrund der Höhenbeschränkung vor der Brücke wenden müssen. Als Maßnahme wurde angefragt, ob bereits an den Einmündungen von der Herner Straße auf die Feldsieper Straße entsprechende Hinweisschilder angebracht werden können, um auf die begrenzte Durchfahrtshöhe hinzuweisen.

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  Beratungsfolge

  • 14.09.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (25. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 1.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• 1.1
  Anregung nach §24 GO NRW – Umlaufsperren Braunsberger Straße

  Zur Vorlage · 20231304 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung von Bochum plant die Anpassung der Verkehrsbarrieren in der Braunsberger Straße, um den Zugang zum Emscher Park Radweg und dem Grünzug am Hofsteder Bach zu verbessern. In einer Beschlussvorlage des Tiefbauamtes wird vorgeschlagen, zwei bestehende Umlaufsperren zwischen den Hausnummern 22/48 und 54/76 zu entfernen oder durch Sperrpfosten zu ersetzen.

  Grundlage für diesen Vorschlag ist eine Anregung nach §24 GO NRW. Die aktuellen Barrieren erschweren laut Verwaltung das Passieren der Zugänge für Personen mit Rollstühlen, Rollatoren oder Kinderwagen sowie für Nutzer von Lastenrädern. Durch den Rückbau der Umlaufsperren und die mögliche Installation von Pollern soll die Durchfahrt für Kraftfahrzeuge weiterhin unterbunden werden, während die Barrierefreiheit für den Fuß- und Radverkehr erhöht wird.

  Zusätzlich ist eine neue Beschilderung der betroffenen Zuwege vorgesehen. Diese sollen als Fußwege mit dem Zusatzzeichen „Radverkehr frei“ ausgewiesen werden. Die Maßnahme zielt darauf ab, die Erreichbarkeit des Hallenfreibads Hofstede und des angrenzenden Grünzugs zu erleichtern und die Mobilität im Bereich der Braunsberger Straße zu unterstützen.

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  Beratungsfolge

  • 19.10.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (26. Sitzung) — Die Verwaltung zieht die Vorlage zurück.
  • 14.09.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (25. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
  • 10.08.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (24. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.

  Ergebnis: Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
• 1.2
  Beleuchtung Verbindungsweg Riemker Straße zur Klostermannstraße hier: zusätzliche Mittel Bombenverdachtspunkt Klostermannstraße

  Zur Vorlage · 20231988 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage zur Beleuchtung des Verbindungsweges zwischen der Riemker Straße und der Klostermannstraße vorgelegt. Im Zuge der bauvorbereitenden Abfragen wurde im Bereich der Klostermannstraße ein Bombenverdachtspunkt identifiziert, der vor Beginn der Installationsarbeiten überprüft werden muss. Eine Untersuchung mittels Bohrlochsondierungen ist für den 26. September 2023 geplant.

  Während die Kosten für die eigentlichen Sondierungen von der Bezirksregierung Arnsberg übernommen werden, müssen die Aufwendungen für die Vor- und Nachbereitung der Fläche durch das Projektbudget gedeckt werden. Die Vorlage beantragt die Bereitstellung von brutto 18.000 Euro für Maßnahmen wie die Sicherung des Verkehrsraums, das Freilegen von Leitungen sowie die anschließende Wiederherstellung des Straßenbelags. Falls sich der Bombenverdacht bestätigt, sind zusätzliche Kosten in Höhe von etwa 10.000 Euro brutto für die notwendige Ausgrabung und die Wiederherstellung der Baugrube einzuplanen.

  Das Projekt zur Installation einer intelligenten Beleuchtung geht auf einen Antrag der CDU-Fraktion zurück und wurde von den Fraktionen der SPD sowie der Grünen unterstützt. Die aktuellen Kostenschätzungen der Stadtwerke Bochum für die Maßnahme belaufen sich auf brutto 51.030 Euro. Aufgrund der zeitlichen Vorgaben für die Sondierung ist eine kurzfristige Entscheidung über die zusätzlichen Mittel notwendig.

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  Beratungsfolge

  • 14.09.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (25. Sitzung) — Einstimmig gegen Beschlussvorschlag
  • 10.08.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (24. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.

  Ergebnis: Einstimmig gegen Beschlussvorschlag
• 1.3
  Widmung eines Teilbereichs der „Arnoldstraße“

  Zur Vorlage · 20231912 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage zur Widmung eines Teilbereichs der Arnoldstraße als Gemeindestraße vorgelegt. Der Antrag umfasst die Flurstücke 50, 52 und 381 in der Gemarkung Bochum, Flur 20. Ziel der Widmung ist die Erschließung des betreffenden Bereichs für die Anwohner. Während dieser Teilbereich neu als Gemeindestraße eingestuft werden soll, ist der restliche Verlauf der Arnoldstraße bereits als öffentliche Straße gewidmet.

  Die entsprechenden Flächen befinden sich im Eigentum der Stadt Bochum. Die rechtliche Grundlage für das Vorhaben bildet der Paragraph 6 des Straßen- und Wegegesetzes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW). Eine detaillierte Darstellung der zu widmenden Fläche ist dem beigefügten Lageplan zu entnehmen. Über den vorliegenden Beschlussvorschlag wird die Bezirksvertretung Bochum-Mitte in ihrer Sitzung am 14. September 2023 entscheiden.

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  Beratungsfolge

  • 14.09.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (25. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20231912

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20231912
• 1.4
  Widmung der „Pestalozzistraße“

  Zur Vorlage · 20232139 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat mit der Beschlussvorlage 20232139 den Antrag vorgelegt, die Pestalozzistraße als Gemeindestraße zu widmen. Das Vorhaben umfasst verschiedene Flurstücke in der Gemarkung Weitmar innerhalb der Flur 2. Ziel der Widmung ist es, die Straße zur Erschließung der Anwohner öffentlich zu machen.

  Die rechtliche Basis für diesen Beschlussvorschlag bildet das Straßen- und Wegegesetz Nordrhein-Westfalen (§ 6 StrWG NRW) in Verbindung mit § 37 der Gemeindeordnung NRW. Die betroffenen Flächen stehen bereits im Eigentum der Stadt Bochum. Über die Widmung wird die Bezirksvertretung Bochum-Mitte in ihrer Sitzung am 14. September 2023 entscheiden. Federführend für die Vorlage ist das Tiefbauamt.

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  Beratungsfolge

  • 14.09.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (25. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20232139

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20232139
• 1.5
  Widmung der Straße „Starenweg“

  Zur Vorlage · 20232143 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat mit der Beschlussvorlage Nummer 20232143 die Widmung der Straße „Starenweg“ als Gemeindestraße beantragt. Das Tiefbauamt ist für diese Vorlage federführend. Der Vorgang betrifft eine Fläche in der Gemarkung Grumme, konkret im Flur 8 auf dem Flurstück 787.

  Nach Angaben der Verwaltung dient die Straße „Starenweg“ der Erschließung der dort ansässigen Anwohner. Durch die geplante Widmung soll der Weg öffentlich werden. Die rechtliche Grundlage für diesen Beschlussvorschlag bildet der Paragraph 6 des Straßen- und Wegegesetzes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) in Verbindung mit den entsprechenden Bestimmungen der Gemeindeordnung NRW.

  Die Flächen, welche die Widmung betreffen, befinden sich im Eigentum der Stadt Bochum. Ein entsprechender Lageplan ist der Vorlage beigefügt, um die zu widmenden Bereiche zu kennzeichnen. Die Entscheidung über diesen Antrag wird in der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte am 14. September 2023 erwartet.

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  Beratungsfolge

  • 14.09.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (25. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20232143

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20232143
• 1.6
  Zuschussantrag des Fördervereins für die Gemeinde St. Nikolaus von Flüe in Bochum e.V. vom 15.08.2023

  Zur Vorlage · 20232133 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Förderverein für die Gemeinde St. Nikolaus von Flüe in Bochum e.V. hat einen Antrag auf Gewährung eines Zuschusses gestellt. In der Beschlussvorlage 20232133 wird vorgeschlagen, dem Verein eine Summe von 400 Euro für die Durchführung eines Martinsumzuges am 10. November 2023 zu bewilligen.

  Der geplante Umzug soll laut den Begründungen in der Vorlage unter anderem durch einen Martin auf einem Pferd sowie einen Posaunenchor begleitet werden. Der Verein verweist darauf, dass die Veranstaltung bereits im Vorjahr eine hohe Besucherzahl erreichte.

  Die Bezirksverwaltungsstelle hat den Antrag geprüft und festgestellt, dass die Gewährung des Zuschusses den Richtlinien für Zuwendungen im Stadtbezirk Mitte nicht entgegensteht. Die Entscheidung über die Bewilligung liegt im Ermessen der Bezirksvertretung Bochum-Mitte. Die entsprechenden Haushaltsmittel sind in der Produktgruppe 11 21 vorhanden. Es entstehen durch diese Maßnahme keine jährlichen Folgelasten oder klimarelevanten Auswirkungen.

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  Beratungsfolge

  • 14.09.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (25. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20212133Dafür: 15 (SPD, Grüne, CDU, DIE LINKE., FDP, BD)Dagegen: 1 (Die Partei)Enthaltungen: 0

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20212133 Dafür: 15 (SPD, Grüne, CDU, DIE LINKE., FDP, BD) Dagegen: 1 (Die Partei) Enthaltungen: 0
• 1.7
  Zuschussantrag der Freiwilligen Feuerwehr Bochum-Mitte vom 16.08.2023

  Zur Vorlage · 20232194 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Freiwillige Feuerwehr Bochum-Mitte hat einen Antrag auf Gewährung eines Zuschusses in Höhe von 1.434,90 Euro gestellt. Die beantragten Mittel sollen für die Anschaffung einer Nebelmaschine verwendet werden, welche der Durchführung von Übungen sowie der Fortbildung dienen soll.

  In der vorliegenden Beschlussvorlage der Bezirksverwaltungsstelle Bochum-Mitte I wird vorgeschlagen, der Feuerwehr den angeforderten Betrag zu gewähren. Die Prüfung durch die Bezirksverwaltungsstelle ergab, dass der Antrag den Richtlinien für die Gewährung von Zuwendungen im Stadtbezirk Mitte nicht entgegensteht. Die Finanzierung der Anschaffung ist über die Produktgruppe 11 21 im Haushalt vorgesehen, wobei keine jährlichen Folgelasten durch diese Maßnahme entstehen. Eine Entscheidung über den Zuschussantrag wird in der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte am 14. September 2023 erwartet.

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  Beratungsfolge

  • 14.09.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (25. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20232194

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20232194
• 1.8
  Zuschussantrag St. Meinolphus-Mauritius Seelsorgebereich St. Anna vom 09.08.2023

  Zur Vorlage · 20232278 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung Bochum-Mitte berät über einen Antrag auf Gewährung eines Zuschusses für den Martinsumzug 2023 in Bochum-Goldhamme. Die St. Meinolphus-Mauritius Gemeinde aus dem Seelsorgebereich St. Anna hat hierfür eine finanzielle Unterstützung in Höhe von 300 Euro beantragt.

  Laut der Beschlussvorlage Nummer 20232278 der Verwaltung entspricht die Beantragung den geltenden Richtlinien für Zuwendungen im Stadtbezirk Mitte. Die Prüfung durch die zuständige Bezirksverwaltungsstelle Bochum-Mitte I ergab, dass die entsprechenden Haushaltsmittel in der Produktgruppe 11 21 zur Verfügung stehen. Mit der Gewährung des beantragten Zuschusses sind keine jährlichen Folgelasten verbunden. Zudem werden für das Vorhaben keine klimarelevanten Auswirkungen ausgewiesen. Die Entscheidung über den Antrag steht auf der Tagesordnung der Sitzung am 14. September 2023.

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  Beratungsfolge

  • 14.09.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (25. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20212278Dafür: 15 (SPD, Grüne, CDU, DIE LINKE., FDP, BD)Dagegen: 1 (Die Partei)Enthaltungen: 0

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20212278 Dafür: 15 (SPD, Grüne, CDU, DIE LINKE., FDP, BD) Dagegen: 1 (Die Partei) Enthaltungen: 0
• 1.9
  Zuschussantrag St. Meinolphus-Mauritius vom 09.08.2023

  Zur Vorlage · 20232279 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die St. Meinolphus-Mauritius Gemeinde hat einen Antrag auf Gewährung eines Zuschusses für den Martinsumzug 2023 im Bochumer Stadtteil Ehrenfeld gestellt. In der vorliegenden Beschlussvorlage der Verwaltung mit der Nummer 20232279 wird die Bewilligung eines Betrages in Höhe von 350,00 Euro vorgeschlagen.

  Der Antrag wurde von der Bezirksverwaltungsstelle Bochum-Mitte I unter der Federführung von Daniel Szymanski bearbeitet. Die Prüfung durch die zuständige Stelle ergab, dass dem Zuschussantrag nach den geltenden Richtlinien für Zuwendungen im Stadtbezirk Mitte nichts entgegensteht. Die Entscheidung über die Gewährung des Zuschusses obliegt der Bezirksvertretung Bochum-Mitte und ist für die Sitzung am 14. September 2023 vorgesehen.

  Für die Finanzierung der Maßnahme stehen Haushaltsmittel in der Produktgruppe 11 21 zur Verfügung. Aus der Vorlage geht hervor, dass durch die Bewilligung keine jährlichen Folgelasten entstehen und keine klimarelevanten Auswirkungen zu erwarten sind.

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  Beratungsfolge

  • 14.09.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (25. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20212279Dafür: 15 (SPD, Grüne, CDU, DIE LINKE., FDP, BD)Dagegen: 1 (Die Partei)Enthaltungen: 0

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20212279 Dafür: 15 (SPD, Grüne, CDU, DIE LINKE., FDP, BD) Dagegen: 1 (Die Partei) Enthaltungen: 0
• 1.10
  Zuschussantrag Katholische Gemeinde St. Franziskus-Riemke vom 09.08.2023

  Zur Vorlage · 20232281 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Katholische Gemeinde St. Franziskus-Riemke hat einen Zuschuss für die Durchführung des Martinsumzugs 2023 in Bochum-Riemke beantragt. In der vorliegenden Beschlussvorlage der Bezirksverwaltungsstelle Bochum-Mitte I wird vorgeschlagen, der Gemeinde eine finanzielle Unterstützung in Höhe von 400 Euro zu gewähren.

  Der Antrag wurde am 9. August 2023 eingereicht. Nach Prüfung durch die Bezirksverwaltungsstelle steht der Gewährung des Zuschusses gemäß den geltenden Richtlinien für Zuwendungen im Stadtbezirk Mitte nichts entgegen. Die Entscheidung über die Bewilligung obliegt dem Ermessen der Bezirksvertretung Bochum-Mitte.

  Die Finanzierung soll über Haushaltsmittel aus der Produktgruppe 11 21 erfolgen. Aus der Vorlage geht hervor, dass durch den Zuschuss keine jährlichen Folgelasten entstehen und keine klimarelevanten Auswirkungen zu verzeichnen sind. Die Entscheidung über den Antrag ist für die Sitzung der Bezirksvertretung am 14. September 2023 vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 14.09.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (25. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20212281Dafür: 15 (SPD, Grüne, CDU, DIE LINKE., FDP, BD)Dagegen: 1 (Die Partei)Enthaltungen: 0

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20212281 Dafür: 15 (SPD, Grüne, CDU, DIE LINKE., FDP, BD) Dagegen: 1 (Die Partei) Enthaltungen: 0
• 2.
  Anhörungen
• 2.1
  Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen zum Bochumer Weihnachtsmarkt in der Bochumer Innenstadt

  Zur Vorlage · 20230852/1 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage vorgelegt, die die Erlassung einer ordnungsbehördlichen Verordnung zum Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen im Rahmen des Bochumer Weihnachtsmarktes vorsieht. Ziel der Vorlage ist es, den Einzelhandel in der Bochumer Innenstadt am 10. Dezember 2023 für den Zeitraum des Weihnachtsmarktes zur Öffnung zu ermächtigen.

  Der Antrag basiert auf einer Anregung des Einzelhandelsverbandes NRW Ruhr-Lippe e.V. Während für andere Termine und Stadtbezirke bereits entsprechende Beschlüsse vorliegen oder diese nicht Gegenstand der aktuellen Vorlage sind, konzentriert sich dieser Entwurf ausschließlich auf den Termin im Dezember für die Innenstadt. Die rechtliche Grundlage bildet das Ladenöffnungsgesetz Nordrhein-Westfalen, welches unter bestimmten Voraussetzungen eine Öffnung von Verkaufsstellen an bis zu acht Sonntagen oder Feiertagen pro Jahr ermöglicht, sofern ein öffentliches Interesse – etwa durch lokale Märkte oder Feste – vorliegt.

  Die Vorlage enthält den Entwurf der Verordnung sowie einen Lageplan des betreffenden Verkaufsbereiches. Der Rat der Stadt Bochum soll über die vorgeschlagene Verordnung entscheiden.

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  Beratungsfolge

  • 28.09.2023 · Rat (26. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0dagegen: 5 (SPD/Grüne/CDU/LINKE)dafür: 63 (SPD/Grüne/CDU/BD/PAR&StG/UWG:FB/FDP/ PAR/OB
  • 27.09.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (21. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 26.09.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (22. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gem. Beschlussvorlage 20230852/1 bei einer Enthaltung (SPD)
  • 20.09.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (22. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20230852/1Enthaltungen: 0Dagegen: 1 (Linke)Dafür: 15 (SPD, Grüne, CDU, FDP, BD)
  • 20.09.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (23. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 19.09.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (25. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen:KeineDagegen:3 Grüne, 1 LinkeDafür:5 SPD, 5 CDU, 2 UWG, 1 FDP
  • 14.09.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (25. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gem. Beschlussvorlage 20210852/1Dafür: 12 (SPD, Grüne, CDU, FDP, Die Partei, BD)Dagegen: 4 (Grüne, CDU, DIE LINKE.)Enthaltungen: 0
  • 12.09.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (26. Sitzung) — Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20230852/1Enthaltungen: 1 (CDU)Dagegen: 8 (SPD, Grüne)Dafür: 7 (Grüne, CDU, FDP/UWG, BD)

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gem. Beschlussvorlage 20210852/1 Dafür: 12 (SPD, Grüne, CDU, FDP, Die Partei, BD) Dagegen: 4 (Grüne, CDU, DIE LINKE.) Enthaltungen: 0
• 2.2
  41. Änderungssatzung zur Straßenreinigungs- und Gebührensatzung Hier: Anhörung zur Änderung des Straßenverzeichnisses

  Zur Vorlage · 20231977 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Umwelt- und Grünflächenamt hat eine Beschlussvorlage zur Änderung der Straßenreinigungs- und Gebührensatzung für den Bezirk Bochum-Mitte vorgelegt. Die Vorlage umfasst Anpassungen am Straßenverzeichnis, um die Reinigungsklassen an aktuelle Gegebenheiten anzupassen.

  Im Rahmen der 41. Änderungssatzung soll der Verbindungsweg „Klausenergrund – Witzlebenstraße“ neu in die Reinigungsklasse E aufgenommen werden. Weitere Änderungen betreffen Umstufungen: Die Straßen „Am Birkenbusch“ und „Lönsstraße“ sollen von der Klasse B2 in die Klasse B1 geändert werden. In der Mettestraße wird ein Teilbereich als Stichstraße in die Klasse B eingestuft, während im Seelandskamp eine Unterscheidung zwischen geraden und ungeraden Hausnummern vorgesehen ist. Für die Dorstener Straße ist eine Vereinheitlichung des Abschnitts von der A40 bis zur Hausnummer 441/444 in die Reinigungsklasse D3 geplant. Zudem wird die „Hans-Böckler-Str.-City-Passage“ in die Klasse E6 umgestuft.

  Die Vorlage sieht zudem Berichtigungen vor, etwa die Präzisierung der Kohlenstraße durch den Ausschluss einer nicht mehr öffentlichen Stichstraße sowie eine Klarstellung zum Gustav-Heinemann-Platz. Ein Eintrag zur Fußgängerpassage zwischen Hans-Böckler-Straße und Westring soll gelöscht werden. Die Reinigungsklassen legen fest, wie oft Fahrbahnen und Gehwege gereinigt werden und wer für die Durchführung verantwortlich ist.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 19.10.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (26. Sitzung) — Einstimmig nach Änderung des BeschlussvorschlagesEnthaltungen: 1 (Die Partei)
  • 14.09.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (25. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.

  Ergebnis: Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
• 2.2.1
  Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Vorlage 20231977 (41. Änderungssatzung zur Straßenreinigungs- und Gebührensatzung, hier: Anhörung zur Änderung des Straßenverzeichnisses)

  Zur Vorlage · 20232449 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte hat einen Ergänzungsantrag zur 41. Änderungssatzung der Straßenreinigungs- und Gebührensatzung vorgelegt. Der von Fraktionsvorsitzender Susanne Dewender eingereichte Antrag sieht vor, die Reinigungsklassen für mehrere Straßen im Stadtbezirk anzupassen.

  Im Rahmen der vorgeschlagenen Änderungen sollen die Reinigungsintervalle in bestimmten Bereichen herabgestuft werden. Konkret ist eine Umstufung der Freiligrathstraße von der Klasse B3 auf B2 vorgesehen. Für die Gemeindestraße, die Herderallee sowie die Margaretenstraße soll die Reinigungsklasse von B2 auf B1 geändert werden. Ebenso sollen die Lessingstraße und ein Abschnitt der Uhlandstraße – im Bereich zwischen der Freiligrathstraße und der Marthastraße – auf die Klasse B1 umgestuft werden.

  Die Begründung des Antrags stützt sich auf eine verringerte Notwendigkeit der bisherigen Reinigungsintensität sowie auf Mitteilungen aus der Anwohnerschaft, wonach der vorgesehene Umfang der Reinigung nicht wie geplant stattfinde. Zudem wird angeführt, dass die Verkehrs- und Verschmutzungsintensität in einigen Bereichen abgenommen habe, wie etwa in der Gemeindestraße durch die bautechnische Trennung zur Poststraße.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 19.10.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (26. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 14.09.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (25. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.

  Ergebnis: Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
• 2.3
  Kanalerneuerung Sofortmaßnahme “Annastraße“

  Zur Vorlage · 20232016 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Aufgrund eines Tagesbruchs in der Annastraße im Bochumer Stadtbezirk Mitte plant das Tiefbauamt eine kurzfristige Kanalerneuerung. Ursache für den Schaden am Straßenkörper sind undichte Fugen im Kanal, die zu Ausspülungen geführt haben. Um weitere Instabilitäten der Straßenoberfläche zu verhindern, sieht die vorliegende Beschlussvorlage den Austausch einer Kanalhaltung zwischen den Schächten 763 und 518 vor. Dabei werden Betonrohre des Typs DN 700 eingesetzt und der Schacht 518 erneuert.

  Der Baubeginn ist für das vierte Quartal 2023 vorgesehen, wobei die Arbeiten voraussichtlich vier Wochen andauern werden. Für die Durchführung der Maßnahme muss die Fahrbahn der Annastraße halbseitig gesperrt und der Verkehr einspurig geführt werden. Der unmittelbar angrenzende Gehweg wird während der Bauzeit voll gesperrt, der Zugang zu den Gebäuden bleibt jedoch erhalten. Fußgänger können auf den gegenüberliegenden Gehweg ausweichen.

  Die Kosten für die Maßnahme belaufen sich auf circa 99.000 Euro inklusive Umsatzsteuer. Die jährlichen Folgekosten für die Unterhaltung werden mit rund 3.000 Euro veranschlagt. Eine verbindliche Beteiligung der Anlieger wurde bereits im Juni 2023 eingeleitet.

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  Beratungsfolge

  • 14.09.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (25. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20232016
  • 06.09.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (26. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20232016
• 2.4
  Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht an brachliegenden Grundstücken im Geltungsbereich eines Bebauungsplans und an unbebauten oder brachliegenden Grundstücken innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile gemäß § 34 Baugesetzbuch für das Gebiet der Stadt Bochum (Vorkaufssatzung Nr. 1041 V - Stadtgebiet Bochum -).

  Zur Vorlage · 20232027 · Beschlussvorlage der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Amt für Stadtplanung und Wohnen hat eine Beschlussvorlage zur Einführung einer neuen Vorkaufssatzung für das Stadtgebiet Bochum vorgelegt. Die Vorlage sieht ein besonderes Vorkaufsrecht an brachliegenden Grundstücken im Geltungsbereich von Bebauungsplänen sowie an unbebauten oder brachliegenden Flächen innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile vor. Ziel der Maßnahme ist es, Flächen für den Wohnungsbau verfügbar zu machen und die Bereitstellung von Bauland zu fördern.

  Die rechtliche Grundlage bildet das Baulandmobilisierungsgesetz in Verbindung mit der Baulandmobilisierungsverordnung NRW, welche Bochum als Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt einstuft. Das Vorkaufsrecht soll für Grundstücke gelten, die vorwiegend mit Wohngebäuden bebaut werden können. Ausgenommen von dieser Regelung sind Flächen im Außenbereich gemäß § 35 BauGB.

  Durch das besondere Vorkaufsrecht nach § 25 BauGB beabsichtigt die Stadt, Einfluss auf die Bebauung zu nehmen, um bezahlbaren Wohnraum zu sichern und soziale Strukturen zu erhalten. Grundstückseigentümer innerhalb des Geltungsbereichs sind verpflichtet, den Abschluss von Kaufverträgen über entsprechende Grundstücke unverzüglich der Stadt Bochum anzuzeigen. Eine Ausübung des Rechts ist nur zulässig, wenn sie dem Wohl der Allgemeinheit dient und nicht ausschließlich fiskalischen Interessen folgt. Der Rat der Stadt Bochum soll über die Vorlage am 2. November 2023 entscheiden.

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  Beratungsfolge

  • 26.09.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (22. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gem. Beschlussvorlage 20232027 bei einer Enthaltung (AfD)
  • 20.09.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (22. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20232027
  • 19.09.2023 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (28. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 19.09.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (25. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagDie Verwaltung wird gebeten zu prüfen, wie ein Vorkaufsrecht für Gewerbeflächen ausgeübt werden kann.
  • 14.09.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (25. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20232027
  • 13.09.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (27. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 12.09.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (26. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20232027
• 2.5
  Kompensation von Eingriffen in Natur und Landschaft – neue Ökopunktberechnung

  Zur Vorlage · 20232032 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Umwelt- und Grünflächenamt der Stadt Bochum beantragt die Erhöhung des monetären Wertes eines Ökopunktes von bisher 6,00 Euro auf 10,00 Euro. Die letzte Festlegung dieses Wertes erfolgte im Jahr 2002.

  Ökopunkte dienen der Bewertung und Bilanzierung von Eingriffen in Natur und Landschaft, die beispielsweise durch Bauvorhaben entstehen. Wenn ein direkter ökologischer Ausgleich nicht möglich ist, erfolgt die Kompensation über den Erwerb von Punkten aus Ökokonten oder durch Ersatzgeldzahlungen. Die Stadt Bochum nutzt diese Mittel für die Umsetzung entsprechender Maßnahmen.

  Die Verwaltung begründet die vorgeschlagene Anpassung mit gestiegenen Kosten für die Planung, Herstellung und Pflege der Kompensationsflächen. Neben der Inflation und steigenden Material- sowie Arbeitskosten trägt der Klimawandel zu einem erhöhten Aufwand bei, etwa durch notwendiges Gießen oder häufigere Ersatzpflanzungen. Der neue Wert von 10,00 Euro setzt sich aus 3,20 Euro für den Grunderwerb sowie 6,80 Euro für die Planung, Herstellung, Entwicklung und Pflege zusammen. Die Berechnung basiert auf den Durchschnittskosten verschiedener Maßnahmenarten wie Wald, Blühstreifen, Obstwiesen oder produktionsintegrierte Kompensationsmaßnahmen (PIK).

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  Beratungsfolge

  • 02.11.2023 · Rat (27. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0dagegen: 4 (BD)dafür: 73 (SPD/Grüne/CDU/PAR&StG/UWG:FB/FDP/FASG/ LINKE/PAR/OB)
  • 25.10.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (24. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 27.09.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (21. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (FDP)Dagegen: 1 (BD)Dafür:10 (SPD, Die GRÜNEN, Die LINKE., PAR/StG)
  • 26.09.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (22. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gem. Beschlussvorlage 20232032 bei einer Gegenstimme (AfD)
  • 20.09.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (22. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20232032Enthaltungen: 0Dagegen: 1 (BD)Dafür: 15 (SPD, Grüne, CDU, FDP, Linke)
  • 19.09.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (25. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 14.09.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (25. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20232032Dafür: 14 (SPD, Grüne, CDU, DIE LINKE., FDP, Die Partei)Dagegen: 1 (BD)Enthaltungen: 0
  • 13.09.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (27. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagDagegen1BDDafür8 SPD, 4 Grüne, 2 CDU,1 FDP, 1 Linke
  • 12.09.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (26. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20232032Enthaltungen: 0Dagegen: 4 (CDU, BD)Dafür: 12 (SPD, Grüne, FDP/UWG)
  • 31.08.2023 · Naturschutzbeirat bei der Unteren Naturschutzbehörde (16. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20232032 Dafür: 14 (SPD, Grüne, CDU, DIE LINKE., FDP, Die Partei) Dagegen: 1 (BD) Enthaltungen: 0
• 2.6
  Widmung eines Teilbereichs der „Kortumstraße“ als Fußgängerzone

  Zur Vorlage · 20231946 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat mit der Vorlage Nummer 20231946 den Beschluss beantragt, einen Teilbereich der Kortumstraße als Fußgängerzone zu widmen. Betroffen ist ein Abschnitt, der verschiedene Flurstücke in den Fluren 8 und 17 umfasst. Die Widmung soll dazu dienen, die Erschließung der Anwohner sicherzustellen und die Flächen öffentlich zu machen.

  Gemäß der Begründung des Tiefbauamtes ist dieser Teilbereich bereits im rechtsverbindlichen Bebauungsplan Nummer 156 b bzw. 576 a der Stadt Bochum als Fußgängerzone festgesetzt. Während der restliche Teil der Kortumstraße bereits öffentlich gewidmet ist, soll die Widmung nun den bestehenden Planungen entsprechen. Die Eigentümerin der betroffenen Flächen ist die Stadt Bochum.

  Der vorgeschlagene Beschluss durchläuft das festgelegte Beratungsverfahren. Eine Anhörung in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte ist für den 14. September 2023 vorgesehen. Die endgültige Entscheidung über die Widmung soll im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur am 18. Oktober 2023 getroffen werden. Die rechtliche Grundlage für das Vorhaben bildet das Straßen- und Wegegesetz Nordrhein-Westfalen.

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  Beratungsfolge

  • 18.10.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (27. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 14.09.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (25. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20231946

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20231946
• 2.7
  Kanalrenovationsmaßnahme in geschlossener Bauweise auf der Universitätsstraße in Bochum-Mitte

  Zur Vorlage · 20232202 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Tiefbauamt Bochum plant eine Kanalrenovationsmaßnahme in der Universitätsstraße im Stadtteil Bochum-Mitte. Aufgrund von Untersuchungen nach der Selbstüberwachungsverordnung Abwasser wurde festgestellt, dass ein Abschnitt des Mischwasserkanals zwischen den Schächten 056 und 113 bauliche Schäden aufweist. Die Sanierung umfasst eine etwa 37 Meter lange Haltung in geschlossener Bauweise.

  Die Arbeiten sollen im ersten Quartal 2024 beginnen und voraussichtlich zwischen einer und drei Wochen dauern. Während der Bauphase wird eine der beiden Fahrspuren der Universitätsstraße gesperrt. Da sich die betroffenen Schächte im Bereich der Fahrrad- und Busspur vor dem Hotel Ibis befinden, werden zudem Halteverbotszonen für Baumaschinen eingerichtet.

  Die geschätzten Gesamtkosten für die Maßnahme belaufen sich auf rund 72.000 Euro inklusive Umsatzsteuer. Die Finanzierung ist im Haushaltsplan 2023 vorgesehen. Der Plan der Verwaltung wird zunächst in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte angehört und steht anschließend zur Entscheidung im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur an.

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  Beratungsfolge

  • 18.10.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (27. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 14.09.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (25. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20232202

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20232202
• 2.8
  Anpassung der Stadterneuerungsgebiete (ISEK-Gebiete) an die Anforderungen der neuen Städtebauförderrichtlinie 2023

  Zur Vorlage · 20232230 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Aufgrund der neuen Städtebauförderrichtlinie des Landes Nordrhein-Westfalen für das Jahr 2023 plant die Verwaltung der Stadt Bochum Anpassungen in den Stadterneuerungsgebieten (ISEK-Gebiete). Da die neuen Vorgaben bereits für die Förderanträge zum Programm 2024 gelten, sind kurzfristige Änderungen in den Verfahren und Maßnahmen erforderlich. Die Richtlinie sieht vor, dass Projekte bereits mit einem höheren Planungsstand beantragt werden müssen und innerhalb von zehn Jahren umsetzbar sein sollen. Zudem wird ein Baukostenindex zur Berücksichtigung von Preissteigerungen eingeführt.

  Die Verwaltung geht davon aus, dass sich die jährlichen Fördermittel von bisher durchschnittlich rund 7,98 Millionen Euro auf maximal 6 Millionen Euro reduzieren werden. Für das Gebiet Werne-Langendreer-Alter Bahnhof (WLAB) ist nach Abschluss der laufenden Maßnahmen kein Start einer neuen Gesamtmaßnahme vorgesehen; zukünftige Bedarfe sollen durch eine gesamtstädtische Analyse ermittelt werden. In Wattenscheid werden die aktuellen Projekte bis 2025 fortgeführt, während die Vorbereitungen für eine zweite Förderphase unter dem Titel „Wattenscheid II“ auf Basis eines neuen Stadtteilentwicklungskonzepts laufen. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Städtebauförderanträge für die Gebiete Innenstadt I, Hamme, Laer/Mark 51°7 und Wattenscheid II entsprechend der neuen Anforderungen zu stellen.

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  Beratungsfolge

  • 18.10.2023 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (15. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 20.09.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (22. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20232230
  • 19.09.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (25. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 14.09.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (25. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20232230

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20232230
• 3.
  Vorschläge und Anregungen
• 3.1
  Bushaltestelle „Im Zugfeld“

  Zur Vorlage · 20232324 · Anregung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion der Bezirksvertretung Bochum-Mitte hat für die Sitzung am 14. September 2023 eine Anregung zur Bushaltestelle „Im Zugfeld“ eingereicht. Die Vorlage mit der Nummer 20232324 sieht vor, den Bordstein an beiden Seiten der Hüller-Bach-Straße abzusenken, um die Erreichbarkeit des Bussteigs 1 für Menschen mit eingeschränkter Mobilität zu verbessern.

  Der Antrag begründet, dass die Haltestelle „Im Zugfeld“ zwar barrierefrei ausgebaut ist, jedoch das Fehlen eines Gehwegs sowie eines abgesenkten Bordsteins im Bereich der Hüller-Bach-Straße die Querung der Straße erschwert. Dies beeinträchtige insbesondere Personen, die auf Gehhilfen wie Rollstühle oder Rollatoren angewiesen sind. Durch die Absenkung des Bordsteins soll die notwendige Überquerung der Straße erleichtert werden. Dabei wird in der Anregung betont, dass der bestehende Baumbestand an dieser Stelle unbedingt zu wahren ist.

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  Beratungsfolge

  • 14.09.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (25. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20232324

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20232324
• 4.
  Anträge
• 4.1
  WC-Anlage im Volkspark Hamme

  Zur Vorlage · 20232204 · Antrag

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte hat mit der Vorlage 202204 einen Antrag eingereicht, die Verwaltung zur Errichtung einer öffentlichen Toilettenanlage im Volkspark Hamme zu beauftragen. Der von der Fraktionsvorsitzenden Susanne Dewender unterzeichnete Antrag befasst sich mit der sanitären Ausstattung von Grünanlagen im Stadtbezirk Mitte.

  Die Fraktion begründet das Vorhaben damit, dass größere Parks im Bezirk über verschiedene Nutzungsflächen für Sport, Spiel und Erholung verfügen, die eine entsprechende Versorgung benötigen. Laut dem Antrag liegt derzeit kein Konzept der Verwaltung vor, welches die Ausstattung von Park- und Grünanlagen mit WC-Anlagen regelt; lediglich das Projekt „Bochums stille Örtchen“ prüfe die allgemeine Versorgungssituation der Stadt. Die Einrichtung einer Anlage im Volkspark Hamme soll laut Begründung dazu beitragen, die Aufenthaltsqualität sowie die Sauberkeit und Hygiene in der Parkanlage zu verbessern.

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  Beratungsfolge

  • 19.10.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (26. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 14.09.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (25. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.

  Ergebnis: Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
• 4.2
  Kinderspiel- und Bolzplatz Tilsiterstraße: Mehr Sicherheit für spielende Kinder

  Zur Vorlage · 20232313 · Antrag

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion DIE LINKE. in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte hat einen Antrag zur Erhöhung der Verkehrssicherheit am Kinderspiel- und Bolzplatz in der Tilsiterstraße vorgelegt. Die Vorlage fordert die Verwaltung dazu auf, Maßnahmen zur Senkung der Fahrradgeschwindigkeit auf dem Radweg in Hofstede, im Bereich des Spielplatzes, zu prüfen. Als mögliche technische Lösungen werden die Installation von Rüttelstreifen oder eine Fläche aus Kopfsteinpflaster vorgeschlagen.

  Bei einem positiven Prüfergebnis soll die Umsetzung der Maßnahme zeitnah erfolgen, wobei bei Bedarf notwendige Absprachen mit dem Regionalverband Ruhr (RVR) zu treffen sind. Die Bezirksvertretung Bochum-Mitte stellt für dieses Vorhaben Mittel in einer Höhe von bis zu 15.000 Euro zur Verfügung. Die Begründung des Antrags führt an, dass die vorhandenen Hinweisschilder „Vorsicht spielende Kinder“ nicht ausreichen, um die Geschwindigkeit der Radfahrer ausreichend zu regulieren und die Sicherheit der dort spielenden Kinder zu gewährleisten.

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  Beratungsfolge

  • 14.09.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (25. Sitzung) — Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages

  Ergebnis: Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages
• 4.3
  Weitere Fahrradabstellplätze auf der Gustavstraße

  Zur Vorlage · 20232321 · Antrag

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte hat einen Antrag zur Einrichtung weiterer Fahrradabstellplätze in der Gustavstraße gestellt. Das Vorhaben sieht vor, dass die Verwaltung im Bereich der Dorstener Straße zusätzliche Abstellmöglichkeiten, etwa in Form von mindestens drei Ringbügeln oder vergleichbaren Vorrichtungen, schafft.

  Die Begründung des Antrags weist auf eine geringe Anzahl an öffentlichen Fahrradabstellplätzen in diesem Abschnitt hin. Der Bereich nahe der ÖPNV-Haltestelle an der Dorstener Straße wird laut Antrag von Radfahrenden als Fläche für „Park & Ride“ genutzt. Dies führe dazu, dass Fahrräder teilweise an Drängelgittern oder Verkehrszeichen abgestellt werden. Ziel der Maßnahme ist es, die Situation im Straßenraum zu verändern und den Umweltverbund zu stärken.

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  Beratungsfolge

  • 14.09.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (25. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20232321

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20232321
• 4.4
  Einrichtung einer Spielstraße auf der Hedwigstraße

  Zur Vorlage · 20232323 · Antrag

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte hat einen Antrag gestellt, auf der Hedwigstraße eine Spielstraße einzurichten. Die Maßnahme betrifft den Straßenabschnitt zwischen der Feldsieper Straße und der Kreuzung Haldenstraße.

  In dem betreffenden Bereich befinden sich laut Antrag mehrere Kindertageseinrichtungen, ein Bolzplatz, öffentliche Grünflächen sowie ein Spielplatz. Zudem wird dieser Teil der Hedwigstraße als Schulweg zu den Schulen an der Feldsieper Straße genutzt. Ein Teil der Hedwigstraße, der von der Dorstener Straße bis zur Kreuzung Haldenstraße reicht, ist bereits als Spielstraße ausgewiesen. Im beantragten Bereich gilt derzeit eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h. Die Einrichtung der Spielstraße wird mit der vorhandenen Infrastruktur für Kinder und Jugendliche begründet.

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  Beratungsfolge

  • 14.09.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (25. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20232323

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20232323
• 5.
  Mitteilungen
• 5.1
  Verbesserung der Verkehrsführung am Bürkle-de-la-Camp-Platz

  Zur Vorlage · 20231605 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat zur Vorlage 20231605 über die Prüfung einer möglichen Verbesserung der Verkehrsführung am Bürkle-de-la-Camp-Platz informiert. Hintergrund ist ein Beschluss der Bezirksvertretung Bochum-Mitte aus dem März 2023, Möglichkeiten für eine Umgestaltung – etwa durch einen Kreisverkehr oder angepasste Vorfahrtsregeln – zu untersuchen. An diesem Knotenpunkt, an dem die Yorkstraße, Gilsingstraße und Hugo-Schultz-Straße sowie die Zufahrt zum Parkhaus des Bergmannheils aufeinandertreffen, wurden Unklarheiten bei den Vorfahrtsregeln thematisiert.

  Die Verwaltung teilte mit, dass eine unmittelbare Umgestaltung derzeit nicht vorgesehen ist. Laut polizeilichen Unfallstatistiken der letzten drei Jahre gab es an dieser Stelle keine nennenswerten Verkehrsunfälle, und die Polizei konnte keine besondere Gefahrenlage feststellen. Da bauliche Veränderungen notwendig wären und die Kapazitäten der Verwaltung aktuell begrenzt sind, wird eine kurzfristige Umsetzung nicht angestrebt. Zudem müssen etwaige Maßnahmen mit den Planungen zur Verbesserung des Radverkehrs entlang der Yorckstraße abgestimmt werden. Eine Verbesserung der Verkehrsführung am Platz wird jedoch mittelfristig im Rahmen von Maßnahmen im direkten Umfeld angestrebt.

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  Beratungsfolge

  • 14.09.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (25. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.2
  Verkauf eines städtischen Grundstücks in der Straße „Quellenweg“

  Zur Vorlage · 20231714 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadt Bochum beabsichtigt den Verkauf eines städtischen Grundstücks in der Straße „Quellenweg“. Die Fläche umfasst 106 Quadratmeter und ist derzeit unbebaut. Laut einer Mitteilung des Amtes für Geoinformation, Liegenschaften und Kataster soll das Grundstück zu Arrondierungszwecken an den angrenzenden Grundstückseigentümer veräußert werden. Dieser plant, die Fläche in ein bestehendes Grundstück von etwa 1.500 Quadratmetern zu integrieren, um eine Wohnbebauung zu realisieren.

  Das betreffende Areal liegt nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes, ist jedoch im Regionalen Flächennutzungsplan als gemischte Baufläche ausgewiesen. Die Entscheidung über den Verkauf wird gemäß der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Bochum sowie die entsprechenden Ausschüsse und Bezirksvertretungen im nicht öffentlichen Teil der Sitzung getroffen. Damit sollen die Anforderungen an den Datenschutz und die Geheimhaltung gewahrt bleiben. Die Vorlage wurde von Uwe Wolz erstellt.

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  Beratungsfolge

  • 14.09.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (25. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 15.08.2023 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (27. Sitzung)

  Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.3
  Geschwindigkeitsanzeigetafeln

  Zur Vorlage · 20231990 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadtverwaltung Bochum plant für das Jahr 2024 eine Evaluierung der im Stadtgebiet eingesetzten Geschwindigkeitsanzeigetafeln. Ziel der Untersuchung ist es, die technische Funktionsfähigkeit sowie die Wirksamkeit der Anlagen zu prüfen. Derzeit sind 36 stationäre Tafeln an festen Standorten sowie zwei mobile Einheiten im Einsatz. Die bisherigen Installationen erfolgten in den Jahren 2020 und 2022 in Abstimmung mit den jeweiligen Bezirksvertretungen.

  Im Rahmen der Evaluierung soll auch geprüft werden, ob bestehende Anlagen an neue Standorte verlegt werden können. Sollte sich ein Bedarf für eine Erweiterung bestätigen, plant die Verwaltung für das Haushaltsjahr 2025 die Beantragung von Mitteln für sechs neue stationäre Anzeigen. Damit wäre pro Stadtbezirk eine zusätzliche Tafel vorgesehen. Die Verwaltung weist darauf hin, dass eine solche Beschaffung aufgrund personeller und finanzieller Kapazitäten den Abschluss der großflächigen Ausstattung des Stadtgebietes markieren würde.

  Bis zum Abschluss dieses Prozesses sollen Anregungen für neue Standorte durch den Einsatz temporärer mobiler Tafeln berücksichtigt werden können. Die Verwaltung beabsichtigt, die Anzahl dieser mobilen Einheiten perspektivisch zu erhöhen. Aktuell wurden vereinzelt technische Störungen an den Solarpanels einiger Anlagen gemeldet, deren genaue Ursachen und Auswirkungen noch nicht abschließend geklärt sind.

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  Beratungsfolge

  • 27.09.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (21. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 26.09.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (22. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 20.09.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (22. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 19.09.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (25. Sitzung)
  • 14.09.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (25. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 13.09.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (27. Sitzung)
  • 12.09.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (26. Sitzung) — Protokollnotiz:Ulrike Gerhard, SPD-Fraktion:Zunächst lobt Frau Gerhard die Einrichtung von Geschwindigkeitstafeln als eine sehr gute Sache. Sie bittet aber noch um Anpassung der Geschwindigkeitstafel an der Hiltroper Str /Eifelstr. Die Tafel soll noch ein
  • 06.09.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (26. Sitzung)

  Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.4
  Änderung von Beschlussbezeichnungen bei Bebauungsplänen

  Zur Vorlage · 20232008 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Aufgrund des am 7. Juli 2023 in Kraft getretenen Gesetzes zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren passt die Stadt Bochum die Bezeichnungen bei Bebauungsplänen an. Die gesetzliche Änderung des Baugesetzbuches sieht vor, dass die Veröffentlichung von Entwürfen im Internet nun die primäre Form der Öffentlichkeitsbeteiligung darstellt und die bisherige öffentliche Auslegung ersetzt. Eine zusätzliche, leicht erreichbare Möglichkeit zur Einsichtnahme in die Entwürfe muss jedoch weiterhin bereitgestellt werden.

  In Bochum wird die physische Einsichtnahme in den Planauslagen des Technischen Raths zu den bekannten Öffnungszeiten beibehalten, sodass sich die Form der formellen Beteiligung der Öffentlichkeit nicht verändert. Dennoch ist eine Anpassung der Beschlussbezeichnungen notwendig. Der bisherige „Auslegungsbeschluss“ wird künftig als „Veröffentlichungsbeschluss“ bezeichnet. Ebenso wird der „Beschluss der erneuten Auslegung“ in „Beschluss der erneuten Veröffentlichung“ umbenannt. Diese Änderungen erstrecken sich auch auf die entsprechenden Beschlusstexte sowie die Formulierungen in den öffentlichen Bekanntmachungen. Die Mitteilung des Amtes für Stadtplanung und Wohnen dient der Kenntnisnahme in den zuständigen Gremien, darunter die Bezirksvertretungen, der Ausschuss für Planung und Grundstücke sowie der Rat.

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  Beratungsfolge

  • 28.09.2023 · Rat (26. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 26.09.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (22. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 20.09.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (22. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 20.09.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (23. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 19.09.2023 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (28. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 19.09.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (25. Sitzung)
  • 14.09.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (25. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 13.09.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (27. Sitzung)
  • 12.09.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (26. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.5
  Steinhagen / Hombecker Weg, Weg am Spielplatz

  Zur Vorlage · 20232057 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung informiert über die geplante Instandsetzung von Wegeabschnitten im Bereich Steinhagen / Hombecker Weg, konkret am Weg am Spielplatz in der Park- und Grünanlage Saure Wiesen. Für die Reparatur einer Fläche von etwa 510 Quadratmetern waren im Rahmen der Etatberatungen für das Jahr 2023 Mittel in Höhe von 30.000 Euro vorgesehen, die dem Technischen Betrieb zur Verfügung gestellt wurden.

  Diese Maßnahme wird jedoch durch eine geplante Kanalsanierung des Tiefbauamtes beeinflusst, die zu Beginn des Jahres 2024 durchgeführt werden soll. Da die Kanalerneuerung in diesem Bereich in offener Bauweise erfolgt, wird die Instandsetzung des betroffenen Weges im Rahmen dieser Baumaßnahme abschließend vorgenommen. Die ursprünglich für den Technischen Betrieb bereitgestellten Mittel in Höhe von 30.000 Euro werden daher nicht mehr benötigt und können für andere Maßnahmen im Bezirk eingesetzt werden.

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  Beratungsfolge

  • 14.09.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (25. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.6
  Radbox am Bergbaumuseum

  Zur Vorlage · 20231653 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Grüne Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte hat die Einrichtung einer Fahrrad-Schließanlage am Rand des Bergbaumuseums angefragt. Mit dem Ziel, eine geschützte Abstellmöglichkeit für Fahrräder zu schaffen, wurde auf das Angebot „Dein Radschloss“ verwiesen.

  Das Tiefbauamt teilte dazu mit, dass die Förderung von Anlagen durch den VRR primär Standorte in unmittelbarer Nähe zu ÖPNV-Knotenpunkten vorsieht. Eine Erweiterung des Angebots auf dicht bebaute Wohnquartiere wird von der Stadt Bochum derzeit geprüft, trifft jedoch nicht auf die genannte Fläche am Bergbaumuseum zu. Die bereits vorhandenen zehn Anlehnbügel am Europaplatz werden nach Einschätzung der Verwaltung als ausreichend für den aktuellen Bedarf eingestuft. Eine Überdachung zum Witterungsschutz wurde als eine Möglichkeit genannt, die jedoch mit dem Denkmalschutz abgestimmt werden müsste, um die Sichtachsen des Bergbaumuseums nicht zu beeinträchtigen.

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  Beratungsfolge

  • 14.09.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (25. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.7
  Einmündung Am Wiesental/Drusenbergstraße

  Zur Vorlage · 20231935 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion der Bezirksvertretung Bochum-Mitte hat im Rahmen einer Anfrage die Verkehrssituation an der Einmündung Am Wiesental/Drusenbergstraße thematisiert. Die Fraktion verwies auf eine eingeschränkte Sichtbarkeit beim Ausfahren aus der Sackgasse in die vorfahrtsberechtigte Drusenbergstraße und gab an, dass dies zu riskanten Manövern sowie Unfällen oder Beinahe-Unfällen führen könne. Zudem wurde darauf hingewiesen, dass Parkverbotsmarkierungen teilweise missachtet würden und ein Gebäude die Sichtachse beeinträchtige.

  Die Verwaltung antwortete darauf, dass die Einmündung Teil einer Tempo-30-Zone ist und bereits Zickzacklinien zur Freihaltung der Gehwegüberfahrt vorhanden sind. Eine aktuelle Überprüfung unter Beteiligung der Polizei ergab keine besonderen Umstände, die zusätzliche Verkehrsregelungsmaßnahmen erforderlich machen würden. Die Sichtverhältnisse seien mit anderen vergleichbaren Straßen einzustufen, wobei gemäß Straßenverkehrs-Ordnung eine besondere Sorgfaltspflicht beim Einfahren in beparkte Straßen bestehe. Laut dem Unfalllagebild der Polizei liegen für diesen Bereich keine Auffälligkeiten vor. Eine Kontrolle auf Falschparker durch das Rechtsamt werde bei Bedarf durchgeführt, weitere Maßnahmen sind jedoch derzeit nicht vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 14.09.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (25. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.8
  Containerstandort Hordeler Heide

  Zur Vorlage · 20232289 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Rahmen der interkommunalen Konzeptstudie „Grüne Mitte Zeche Hannover“ aus dem Jahr 2020 wird eine Verbesserung der Grünflächen und Aufenthaltsräume in Bochum und Herne angestrebt. Ein Teil dieser Planung betrifft den ehemaligen Friedhof der Dahlhauser Heide, wobei die Versetzung von Containern zur Verbesserung des Erscheinungsbildes der Fläche vorgesehen ist.

  Die Verwaltung des Umwelt- und Grünflächenamtes sowie die USB Bochum GmbH haben zur Prüfung möglicher neuer Standorte Stellung bezogen. Den Ausführungen zufolge können die Papiercontainer an den bestehenden Standort in der Sechs-Brüder-Straße verlegt werden. Die Glascontainer am Standort Hordeler Heide können entfernt werden, da in unmittelbarer Nähe, an der Ecke Untere Heide/Hordeler Heide, ein weiterer Standplatz für Depotcontainer zur Verfügung steht.

  Eine Umsetzung von Unterflur-Lösungen an diesem Standort ist aufgrund des vorhandenen Baumbestands nicht möglich. Ebenso kann eine Einfassung der Container am Standort Hordeler Heide nicht realisiert werden, da die Nähe zur Bushaltestelle und zu öffentlichen Parkplätzen dies verhindert.

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  Beratungsfolge

  • 14.09.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (25. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.9
  Baumentfernung auf dem Grundstück Haldenstr. 45

  Zur Vorlage · 20232259 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Umwelt- und Grünflächenamt informiert über die geplante Entfernung von zwölf Bäumen auf dem Grundstück Haldenstraße 45. Hintergrund des Vorhabens ist die Errichtung eines Wohnheims für Menschen mit Behinderung sowie die Schaffung zugehöriger Stellplätze. Da sich die betroffenen Bäume innerhalb des geplanten Baukörpers befinden, können sie im Rahmen der bau- und planungsrechtlich zulässigen Nutzung nicht erhalten bleiben.

  Die Verwaltung wird daher eine Ausnahmegenehmigung gemäß der Satzung zum Schutz des Baumbestandes erteilen. Als Kompensation für die Entfernung ist die Pflanzung von 27 neuen Laubbäumen mit einem Mindeststammumfang von 20 cm vorgesehen. Davon sollen 19 Ersatzbäume nach Abschluss der Bauarbeiten auf dem Grundstück Haldenstraße 45 gepflanzt, erhalten und gepflegt werden. Die verbleibenden acht Ersatzpflanzungen werden in Abstimmung mit dem Außendienst Baumschutz auf anderen Grundstücken innerhalb des Geltungsbereichs der Satzung durchgeführt.

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  Beratungsfolge

  • 27.09.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (21. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 14.09.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (25. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.10
  Baustelle Auf dem Dahlacker Ecke Verkehrsstraße

  Zur Vorlage · 20232329 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion DIE LINKE hat in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte Fragen zum Baustellengeschehen an der Kreuzung Auf dem Dahlacker und Verkehrsstraße gestellt. Die Anfrage bezog sich auf die Dauer der Maßnahmen, die Wiederbegehbarkeit des Fußwegs, die Öffnung der Verbindung zur Riemkerstraße sowie die Gründe für die lange Bauzeit.

  Nach Angaben der Verwaltung findet derzeit die Neuverlegung von Gas- und Wasserleitungen durch die Stadtwerke statt, was voraussichtlich bis zur 37. Kalenderwoche andauern wird. Im Anschluss daran folgen Arbeiten an den Stromleitungen, die bis zum Ende des Jahres abgeschlossen sein sollen. Erst mit dem Abschluss dieser Gesamtmaßnahme wird der Fußweg im Bereich der Einmündung wieder begehbar sein. Eine konkrete Aussage zur Wiederöffnung der Zufahrt zur Riemkerstraße ist derzeit noch nicht möglich; diese hängt vom Fortschritt der anstehenden Stromleitungsverlegungen ab.

  Die gesamte Bauzeit beläuft sich unter Einbeziehung der bereits abgeschlossenen Straßenbaumaßnahme auf etwa zwei Jahre. Als Gründe für die Dauer werden die Notwendigkeit von Abschnittssperrungen zur Sicherstellung der Erreichbarkeit von Gebäuden und Rettungsdiensten sowie die erforderliche zeitliche Abfolge der verschiedenen Gewerke angeführt. So müssen Leitungsverlegungen abgeschlossen sein, bevor der Straßenkörper erneuert werden kann, wobei zudem die Versorgungssicherheit der Haushalte berücksichtigt werden muss.

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  Beratungsfolge

  • 19.10.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (26. Sitzung)
  • 14.09.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (25. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.

  Ergebnis: Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
• 5.11
  Erwerb eines Grundstücks als städtischer Bürostandort sowie überplanmäßige Bereitstellung von investiven Haushaltsmitteln in 2023 gemäß § 83 GO NRW in der Produktgruppe 1111 Liegenschaftsmanagement

  Zur Vorlage · 20232292 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadt Bochum beabsichtigt den Erwerb eines Grundstücks, das künftig als städtischer Bürostandort genutzt werden soll. Dieser Schritt dient der Umsetzung größerer gebäudewirtschaftlicher Projekte in den kommenden Jahren und wird aus strategischen sowie wirtschaftlichen Gründen angestrebt.

  Für die Durchführung dieser Maßnahme sollen im Haushaltsjahr 2023 überplanmäßige investive Haushaltsmittel gemäß § 83 der Gemeindeordnung NRW bereitgestellt werden. Die Mittel sind innerhalb der Produktgruppe 1111 für das Liegenschaftsmanagement vorgesehen.

  Die Beschlussfassung zum Grundstückserwerb wird gemäß den Vorgaben der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Bochum und die entsprechenden Gremien im nichtöffentlichen Teil erfolgen, um den Datenschutz sowie die Geheimhaltung zu gewährleisten. Die vorliegende Mitteilung der Verwaltung steht in den kommenden Sitzungen der Bezirksvertretung Bochum-Mitte, des Ausschusses für Planung und Grundstücke, des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Rates zur Kenntnisnahme auf der Tagesordnung.

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  Beratungsfolge

  • 28.09.2023 · Rat (26. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 20.09.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (23. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.Anmerkung:Die im nicht öffentlichen Teil platzierte Beschlussvorlage ist ohne Votum weitergeleitet worden.
  • 19.09.2023 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (28. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 14.09.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (25. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.12
  Ergänzende Informationen zum Erwerb eines Grundstücks als städtischer Bürostandort sowie überplanmäßige Bereitstellung von investiven Haushaltsmitteln in 2023 gemäß § 83 GO NRW in der Produktgruppe 1111 Liegenschaftsmanagement

  Zur Vorlage · 20232470 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum informiert über die geplanten Ergänzungen zum Erwerb eines Grundstücks für einen dauerhaften städtischen Bürostandort sowie über die Bereitstellung zusätzlicher investiver Haushaltsmittel im Jahr 2023. Das betreffende Grundstück südlich der Innenstadt, welches ein Bürogebäude sowie Tiefgaragen- und Außenparkplätze umfasst, wird derzeit von der Stadt im Rahmen eines Untermietverhältnisses genutzt. Diese Nutzung dient als Interimslösung für verschiedene Verwaltungseinheiten, deren ursprüngliche Standorte aufgrund von Sanierungsarbeiten vorübergehend nicht verfügbar sind. Da der aktuelle Mietvertrag bis Mitte 2024 befristet ist und ab Mitte 2026 ein langfristiger Flächenbedarf besteht, wird der Erwerb angestrebt.

  Zur Finanzierung des Grundstückserwerbs werden überplanmäßige Mittel bereitgestellt. Ein Teil des Bedarfs wird aus dem Budget des Amtes für Geoinformation, Liegenschaften und Kataster gedeckt, da Mittel aus dem Baulandkonzept in diesem Jahr nicht vollständig beansprucht werden. Der restliche Mehrbedarf wird durch Mittel aus den Bereichen Finanzmanagement, Schulische Gebäudeinfrastruktur sowie Verkehrsflächen finanziert. Letztere können durch Mehreinzahlungen aus einem Projekt im Bereich des Brückenneubaus in Lohring bereitgestellt werden. Die Fortführung der anderen Maßnahmen ist dadurch nicht gefährdet.

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  Beratungsfolge

  • 14.09.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (25. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 6.
  Anfragen
• 6.1
  Konsequenter Einsatz der Verwirrmethode bei Umlaufsperren (KEVU)

  Zur Vorlage · 20232192 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Anfrage mit der Nummer 20232192 stellt Arnim Backs von der Fraktion Die PARTEI Fragen zur Gestaltung des Radverkehrs im Bezirk Bochum-Mitte. Der Fokus liegt dabei auf der Verkehrsführung an spezifischen Kreuzungen sowie dem Ersatz von Umlaufsperren durch Poller.

  Der Antragsteller thematisiert die aktuelle Streckenführung für den Radverkehr an den Kreuzungen Hattinger Straße/Bessemer Straße und Ferdinandstraße/Wittener Straße. Er erkundigt sich bei der Verwaltung, ob es für diese Abschnitte Hilfestellungen gibt oder ob Maßnahmen zur intuitiveren Nutzung, wie etwa Informationstafeln oder Videowände, umgesetzt werden können.

  Zudem stellt Backs die Frage, ob an Stellen, an denen Umlaufsperren durch Poller ersetzt werden sollen – beispielhaft genannt wird die Braunsberger Straße –, eine Methode zur Geschwindigkeitsreduzierung angewandt werden kann. Er regt an zu prüfen, ob durch eine komplexere Gestaltung der Radwegführung eine Verlangsamung des Verkehrsflusses erreicht werden kann, analog zu einer von ihm als „Verwirrmethode“ bezeichneten Vorgehensweise.

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  Beratungsfolge

  • 14.09.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (25. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.2
  Straßenschäden auf der Sophienstraße

  Zur Vorlage · 20232322 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte hat im Rahmen einer Anfrage zur 25. Sitzung am 14. September 2023 den Zustand der Sophienstraße thematisiert. Bezugnehmend auf die zweite Fortschreibung des Straßen- und Wegekonzepts (Vorlagennummer 20231872), welche geplante Unterhaltungsmaßnahmen bis zum Jahr 2025 umfasst, weist die Fraktion unter der Leitung von Susanne Dewender auf weiteren Sanierungsbedarf im Stadtbezirk hin.

  Die Anfrage bezieht sich insbesondere auf die Sophienstraße und deren Bedarf an einer Erneuerung der Fahrbahnverschleißschicht. Die Fraktion erkundigt sich, ob der Zustand dieser Straße der Verwaltung bekannt ist und weshalb sie nicht in das aktuelle Konzept zur Sanierung aufgenommen wurde. Des Weiteren wird gefragt, ob eine ergänzende Aufnahme der Straße in das bestehende Konzept möglich ist oder zu welchem Zeitpunkt mit einer Erneuerung der Fahrbahn zu rechnen ist.

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  Beratungsfolge

  • 14.09.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (25. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.3
  Fehlende Bäume Gemeindestraße und Poststraße

  Zur Vorlage · 20232351 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion hat im Rahmen der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte am 14. September 2023 eine Anfrage zur Situation der Straßenbepflanzung im Bochumer Stadtteil Hofstede eingereicht. Die von Christiane Laschinski verfasste Vorlage thematisiert den Nachpflanzbedarf an verschiedenen Standorten in der Gemeindestraße und der Poststraße.

  In der Anfrage wird darauf hingewiesen, dass an mehreren Stellen bisher keine Nachpflanzung von Straßenbäumen erfolgt ist. Konkret werden Standorte in der Gemeindestraße angeführt, darunter ein Baum am Spielplatz in der Hausnummer 44, zwei Bäume in der Nummer 62 sowie vier Bäume in der Nummer 3. Des Weiteren wird ein einzelner Baum in der Poststraße 127 genannt. Die Fraktion bittet um Auskunft darüber, wann die Nachpflanzung dieser Bäume durch die zuständigen Stellen erfolgen soll.

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  Beratungsfolge

  • 14.09.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (25. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.4
  Sachstand: ehemaliger Friedhof Dahlhauser Heide

  Zur Vorlage · 20232426 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In einer Anfrage der SPD-Fraktion im Bezirk Mitte stellt David Schnell den aktuellen Planungsstand für die Aufwertung des ehemaligen Friedhofs Dahlhauser Heide nach. Grundlage ist eine interkommunale Konzeptstudie „Grüne Mitte Zeche Hannover“ aus dem Jahr 2020, die das Potenzial dieser Grünfläche als Aufenthaltsbereich beschreibt und eine entsprechende Aufwertung vorschlägt.

  Im Februar 2022 wurde die Verwaltung durch einen Antrag von SPD und Grünen beauftragt, die Umsetzung der Konzepte aus der Studie zu prüfen. Dies sollte unter anderem die Einbeziehung ehemaliger Grabsteine sowie die Errichtung einer Informationstele zur Geschichte der Familie Schragmüller umfassen. Da seit diesem Beschluss über anderthalb Jahre keine Ergebnisse vorliegen, erkundigt sich die Fraktion nach dem aktuellen Stand der Planungen. Zudem wird angefragt, ob die Realisierung des Vorhabens im Rahmen des Projekts „Erinnern statt vergessen – Erinnerungskultur und Stadtgeschichte“ der Bochum-Strategie berücksichtigt werden kann.

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  Beratungsfolge

  • 14.09.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (25. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.5
  Emscher Park Radweg Kreuzung Sechs-Brüder-Straße

  Zur Vorlage · 20232427 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion im Bezirk Mitte hat eine Anfrage von David Schnell zur Verkehrssituation am Emscher Park Radweg eingereicht. Der Fokus der Anfrage liegt auf der Kreuzung Sechs-Brüder-Straße und Barbarastraße in Hordel. Der Radweg führt an dieser Stelle über den Grünzug Nord und eine Brücke über den Hüller Bach, um anschließend der Straßenführung zum Gelände des Hannoverbergs zu folgen.

  In der Vorlage wird darauf hingewiesen, dass die Lage innerhalb einer Straßenkurve die Sichtverhältnisse für Radfahrer, Fußgänger sowie Kraftverkehrsteilnehmer einschränkt. Es wird auf Rückmeldungen von Anwohnern und Nutzern verwiesen, wonach es in diesem Bereich zu schwierigen Verkehrssituationen gekommen sei.

  Die Anfrage umfasst zwei Kernfragen an die Stadtverwaltung: Zunächst wird um eine fachliche Beurteilung der Situation an der beschriebenen Kreuzung gebeten. Des Weiteren wird gefragt, ob Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit oder zusätzliche Hinweise sowohl auf dem Radweg als auch im Straßenbereich realisiert werden können bzw. falls nicht, welche Gründe dagegen sprechen.

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  Beratungsfolge

  • 14.09.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (25. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.6
  Ehemalige Kirche in Hordel

  Zur Vorlage · 20232428 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion im Bezirk Mitte hat für die Sitzung der Bezirksvertretung am 14. September 2023 eine Anfrage unter der Nummer 20232428 eingereicht. Der Fokus der Anfrage von David Schnell liegt auf dem Zustand der ehemaligen evangelischen Versöhnungskirche in Bochum-Hordel. Seit einem Brand ist das Dach des Gebäudes behelfsmäßig abgedeckt. Im Zuge von Arbeiten am Dach hat der neue Eigentümer kürzlich Bäume auf dem Grundstück entfernt, um Platz für die Maßnahmen zu schaffen.

  In der Anfrage werden verschiedene Punkte zur Klärung vorgelegt. Es wird gefragt, ob für die Fällung der Bäume Ausgleichsmaßnahmen durch den Eigentümer zu leisten sind und wie diese gestaltet wären. Zudem wird nach dem aktuellen Stand des Kontakts zwischen der Stadtverwaltung und dem Eigentümer sowie nach etwaigen Plänen für eine künftige Nutzung des Denkmals gefragt. Des Weiteren bittet die Anfrage um Informationen zum Sachstand der Rechtsstreitigkeiten vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen. Abschließend werden Fragen zur Dauer der bestehenden Straßensperrung sowie zur Art der Information der Anwohner über diese Maßnahme gestellt.

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  • 14.09.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (25. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.7
  Bäume Am Lakenbruch in Hordel

  Zur Vorlage · 20232429 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion im Bochumer Bezirk Mitte hat eine Anfrage zur Situation der Straßenbäume in Bochum-Hordel eingereicht. Im Fokus steht dabei die Straße „Am Lakenbruch“, an der ehemalige Baumscheiben nicht wiederaufgefüllt, sondern mit Asphalt versiegelt wurden, wodurch dort aktuell keine Straßenbäume vorhanden sind.

  Mit dieser Vorlage, die von David Schnell gestellt wurde, werden die Gründe für die Asphaltierung der Flächen erfragt. Zudem wird die Frage aufgeworfen, ob an den betroffenen Stellen eine erneute Bepflanzung mit Bäumen möglich ist. Falls eine Wiederanpflanzung nicht umgesetzt werden kann, bittet die Fraktion um eine schriftliche Erläuterung der entsprechenden Gründe. Die Anfrage dient dazu, die Ursachen für das Fehlen der Grünflächen in diesem Bereich zu klären und mögliche Optionen für eine zukünftige Begrünung zu prüfen.

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  • 14.09.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (25. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.8
  Tippelsberg - Kein Weitblick

  Zur Vorlage · 20232446 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte hat im Rahmen einer Anfrage Informationen über die künftige Vegetationspflege am Tippelsberg angefordert. Der Bezirksvertreter Dr. Benedikt Gräfingholt thematisiert darin die Beeinträchtigung des Weitblicks durch zunehmend hochwachsende Vegetation.

  Laut der Vorlage wurde bei der ursprünglichen Anpflanzung von Bäumen und Sträuchern darauf geachtet, die Aussicht über Bochum sowie das westliche und nördliche Ruhrgebiet nicht zu behindern. Als Beleg für diese Absicht werden die am Standort vorhandenen Stelen mit Sehschlitzen angeführt. Die Anfrage weist darauf hin, dass eine regelmäßige Baumpflege fehle und bisherige Maßnahmen nicht den gewünschten Erfolg brachten.

  Die Anfrage richtet sich an die Bezirksbürgermeisterin Gabriele Spork sowie den stellvertretenden Bezirksbürgermeister David Schary. Es wird um Auskunft darüber gebeten, in welchem Umfang in der kommenden Pflegeperiode Maßnahmen geplant sind, um die Sichtbarkeit des Panoramas am Tippelsberg wieder sicherzustellen.

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  • 14.09.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (25. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.9
  Entfernung von Farbschmierereien auf der Bergstraße

  Zur Vorlage · 20232472 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion der Bezirksvertretung Bochum-Mitte hat in einer Anfrage die Entfernung von Farbschmierereien in der Bergstraße thematisiert. Betroffen ist der Bereich der laufenden Stützwandsanierung zwischen der A-40-Unterführung und der Gudrunstraße sowie der historische Klinkerbesatz der Unterführung.

  Nach Angaben der Fraktion sind die Arbeiten am Mauerwerk weitgehend abgeschlossen, wobei auf der westlichen Straßenseite noch das Geländer fehlt. In diesem Bereich sind bereits großflächige Schmierereien aufgetreten. Da die Bergstraße als wichtiger Zuweg zu Einrichtungen wie dem Stadtpark, dem Tierpark sowie umliegenden Krankenhäusern und dem Starlight Express genutzt wird, bittet die Fraktion um Auskunft über die weitere Vorgehensweise.

  Die Anfrage umfasst drei Kernpunkte: Es wird gefragt, ob beabsichtigt ist, die Schmierereien kurzfristig zu entfernen oder zu überstreichen, und falls nicht, welche Gründe dagegen sprechen. Zudem erkundigt sich die Fraktion, ob die sanierte Stützmauer mit einer Anti-Graffiti-Lasur versehen werden kann, um künftige Schäden durch Vandalismus zu vermeiden bzw. deren Entfernung zu erleichtern.

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  • 14.09.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (25. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.10
  Ungenutzte Telefonzellen im Stadtgebiet

  Zur Vorlage · 20232473 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der 25. Sitzung der Bezirksvertretung Mitte am 14. September 2023 hat die UWG: Freie Bürger-Ratsfraktion eine Anfrage an den Oberbürgermeister gestellt. Gegenstand der Anfrage sind ungenutzte Telefonzellen im Stadtgebiet von Bochum.

  Die Fraktion weist auf eine Telekom-Telefonzelle an der Kreuzung Liebfrauenstraße und Wittener Straße in Altenbochum hin, die laut Dokument seit mindestens zwei Jahren nicht mehr genutzt werden kann. Es wird angefragt, ob der Verwaltung dieser Standort sowie weitere Standorte ungenutzter Telefonzellen bekannt sind. Zudem wurde die Frage gestellt, ob die Verwaltung Kontakt zur Telekom aufnehmen kann, um einen Rückbau solcher Geräte zu veranlassen. Damit soll weiteren Vandalismusschäden vorgebeugt und ein gepflegtes Straßenbild sichergestellt werden.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 14.09.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (25. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• Nichtöffentlicher Teil
• 7.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• 7.1
  Verkauf eines städtischen Grundstücks in der Straße „Quellenweg“

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20231716
• 8.
  Anhörungen
• 8.1
  Erwerb eines Grundstücks als städtischer Bürostandort sowie überplanmäßige Bereitstellung von investiven Haushaltsmitteln in 2023 gemäß § 83 GO NRW in der Produktgruppe 1111 Liegenschaftsmanagement

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20232293 Dafür: 13 (SPD, Grüne, CDU, DIE LINKE., BD) Dagegen: 2 (CDU, Die Partei) Enthaltungen: 1 (FDP)
• 9.
  Vorschläge und Anregungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 10.
  Anträge
• keine Tagesordnungspunkte
• 11.
  Mitteilungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 12.
  Anfragen
• 12.1
  Produktgruppe 2103 – schulische Infrastruktur

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.