Anpassung der Stadterneuerungsgebiete (ISEK-Gebiete) an die Anforderungen der neuen Städtebauförderrichtlinie 2023

Die vorliegende Beschlussvorlage des Amtes für Stadtplanung und Wohnen (Nummer 20232230) befasst sich mit der Anpassung der Bochumer Stadterneuerungsgebiete an die neue Städtebauförderrichtlinie 2023 des Landes Nordrhein-Westfalen. Da die neue Richtlinie bereits für die Förderanträge zum Programm 2024 gilt, sind Änderungen in den Verfahren und Maßnahmen erforderlich. Der Beschluss sieht vor, die notwendigen Anpassungen personeller, fachlicher und finanzieller Ressourcen zur Kenntnis zu nehmen und die Verwaltung mit der Anpassung der Förderanträge für die Gebiete Innenstadt I, Hamme, Laer/Mark 51°7 und Wattenscheid II zu beauftragen.

Die Verwaltung weist auf eine Reduzierung der Fördermittel hin, die künftig bei maximal 6 Millionen Euro pro Jahr liegen wird, nachdem im Zeitraum von 2018 bis 2023 durchschnittlich rund 7,98 Millionen Euro bereitgestellt wurden. Für das Gebiet Wattenscheid II wird eine neue Gesamtmaßnahme angestrebt, deren Umsetzung bis Frühjahr 2035 erfolgen soll. Im Gebiet Laer/Mark 51°7 werden Projekte wie die Aufwertung des Lahariplatzes vorgeschlagen, wobei die Umsetzung bis Ende 2029 abgeschlossen sein muss. Für die Innenstadt I plant die Verwaltung die Einreichung einer Gesamtmaßnahme zur Umgestaltung der Viktoriastraße und Huestraße.

Im Gebiet Hamme umfasst der Antrag für das Programm 2024 Projekte wie den Begegnungsgarten sowie die Gestaltung von Spielplätzen und Grünflächen. Die laufende Förderphase in Hamme soll bis Ende 2030 umgesetzt werden. Für die beantragten Maßnahmen sind städtische Eigenanteile in Höhe von 5,4 Millionen Euro vorgesehen. Zudem sollen für Teilräume mit Steuerungsbedarf neue Stadtteilentwicklungskonzepte auf Basis einer Stadtbeobachtung erstellt werden.