Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Vorlage 20231977 (41. Änderungssatzung zur Straßenreinigungs- und Gebührensatzung, hier: Anhörung zur Änderung des Straßenverzeichnisses)
20232449 · Antrag · 19.10.2023 · Bez.-Verw.-Stelle Bochum-Mitte I
Einstimmig nach Beschlussvorschlag
▶ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte hat einen Ergänzungsantrag zur 41. Änderungssatzung der Straßenreinigungs- und Gebührensatzung vorgelegt. Der von Fraktionsvorsitzender Susanne Dewender eingereichte Antrag sieht vor, die Reinigungsklassen für mehrere Straßen im Stadtbezirk anzupassen.
Im Rahmen der vorgeschlagenen Änderungen sollen die Reinigungsintervalle in bestimmten Bereichen herabgestuft werden. Konkret ist eine Umstufung der Freiligrathstraße von der Klasse B3 auf B2 vorgesehen. Für die Gemeindestraße, die Herderallee sowie die Margaretenstraße soll die Reinigungsklasse von B2 auf B1 geändert werden. Ebenso sollen die Lessingstraße und ein Abschnitt der Uhlandstraße – im Bereich zwischen der Freiligrathstraße und der Marthastraße – auf die Klasse B1 umgestuft werden.
Die Begründung des Antrags stützt sich auf eine verringerte Notwendigkeit der bisherigen Reinigungsintensität sowie auf Mitteilungen aus der Anwohnerschaft, wonach der vorgesehene Umfang der Reinigung nicht wie geplant stattfinde. Zudem wird angeführt, dass die Verkehrs- und Verschmutzungsintensität in einigen Bereichen abgenommen habe, wie etwa in der Gemeindestraße durch die bautechnische Trennung zur Poststraße.
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