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Tagesordnung

• Öffentlicher Teil
• Einwohnerfragestunde Bezirke
• keine Tagesordnungspunkte
• 1.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• 1.1
  Anregung gemäß § 24 GO NRW – Rembrandtweg/Varenholzstraße

  Zur Vorlage · 20230487 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid in der Beschlussvorlage 20230487 Vorschläge zur Anpassung der Verkehrsregeln an der Kreuzung Varenholzstraße und Rembrandtweg vorgelegt. Ein Teil des Vorschlags sieht die Versetzung der Vorfahrtsbeschilderung auf der Varenholzstraße vor. Das Verkehrszeichen 301, welches die Vorfahrt an der nächsten Einmündung regelt, soll unmittelbar vor der Einmündung zum Rembrandtweg platziert werden, da es aktuell etwa 30 Meter von der Kreuzung entfernt steht.

  Gleichzeitig empfiehlt das Tiefbauamt, die Anregung für ein halbmonatlich wechselseitiges Parkverbot im Rembrandtweg nicht umzusetzen. Die Verwaltung begründet dies damit, dass eine solche Regelung zur Erleichterung der Straßenreinigung allein nicht als Grund für eine Verkehrsordnung nach der Straßenverkehrsordnung ausreiche. Zudem könnten durch die wechselseitige Regelung Probleme im Buslinienverkehr entstehen, falls Fahrzeuge zum Zeitpunkt des Seitenwechsels nicht rechtzeitig umgeparkt wurden. Für Straßen, in denen eine Reinigung aufgrund dauerhafter Parkbelegung verhindert wird, ist die Umwelt Service Bochum GmbH bereits ermächtigt, bei Bedarf zeitlich befristete Haltverbote anzuordnen.

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  Beratungsfolge

  • 22.08.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (24. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20230487
  • 23.05.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (23. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20230487
• 1.1.1
  Anregung gemäß § 24 GO NRW – Rembrandtweg/Varenholzstraße - Änderungsantrag des Einzelvertreters von Bündnis Deutschland -

  Zur Vorlage · 20231413 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Lars Schmidt von der Fraktion Bündnis Deutschland hat im Rahmen einer Anregung gemäß § 24 GO NRW einen Änderungsantrag zur Parkplatzsituation am Rembrandtweg und der Varenholzstraße vorgelegt. Der Antrag mit der Nummer 20231413 befasst sich mit der Regelung des ruhenden Verkehrs in diesem Bereich von Bochum-Wattenscheid.

  Der Verfasser beantragt, dass die zuständige Verwaltung eine Maßnahme zur Einrichtung eines halbmonatigen, wechselseitigen Parkens auf dem Rembrandtweg umsetzt. Durch dieses Verfahren sollen die Parkmöglichkeiten in zweiwöchigen Intervallen alternieren. Die Entscheidung über den vorliegenden Beschlussvorschlag wird in der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid II am 22. August 2023 getroffen. Federführend für das Verfahren ist die Bezirksverwaltungsstelle Bochum-Wattenscheid II.

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  Beratungsfolge

  • 22.08.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (24. Sitzung) — Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag
• 1.2
  Abberufung einer Schriftführung für die Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid

  Zur Vorlage · 20231656 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid soll Günter Krethke mit sofortiger Wirkung von seiner Funktion als Schriftführer abberufen. Hintergrund der vorliegenden Beschlussvorlage ist das Ausscheiden von Herrn Krethke aus dem aktiven Dienst bei der Stadtverwaltung Bochum zum 31. März 2023. Zuvor war er als Leiter der Bezirksverwaltungsstelle Bochum-Nord tätig.

  Die rechtliche Grundlage für die Schriftführung in den Bezirksvertretungen ergibt sich aus der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen sowie der Geschäftsordnung für den Rat, die Ausschüsse und die Bezirksvertretungen. Demnach sind die Bezirksverwaltungsstellen für die Schriftführung zuständig, wobei hierfür städtische Dienstkräfte zu bestellen sind. Durch das Ende des aktiven Dienstes von Herrn Krethke ist die Abberufung aus der Funktion als Schriftführer erforderlich.

  Mit der Umsetzung der Maßnahme entstehen keine finanziellen Auswirkungen oder jährlichen Folgelasten für den Haushalt. Die Entscheidung über den Beschlussvorschlag wird in der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid am 22. August 2023 getroffen.

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  Beratungsfolge

  • 22.08.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (24. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20231656

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20231656
• 1.3
  Park- und Grünanlage Monte Schlacko – Erneuerung Maschendrahtzaun um Biotopverbundfläche

  Zur Vorlage · 20231803 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage zur Erneuerung der Umzäunung einer Biotopverbundfläche in der Park- und Grünanlage Monte Schlacko vorgelegt. Die betroffene Fläche befindet sich an der Märkischen Straße, unmittelbar nördlich des dortigen Freibades. Da der vorhandene Maschendrahtzaun über die gesamte Länge beschädigt ist, kann das Gebiet derzeit von unbefugten Personen betreten werden.

  Der vorliegende Vorschlag sieht den Abbau und die Entsorgung der bestehenden Zaunanlage sowie die Installation einer neuen Einzäunung aus Maschendraht mit einer Höhe von 1,60 Metern vor. Die Kosten für diese Maßnahme belaufen sich auf 30.000 Euro brutto und sollen aus Mitteln der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid finanziert werden.

  Mit der Erneuerung soll die Biotopverbundfläche vor unbefugtem Betreten geschützt werden, um eine ungestörte natürliche Entwicklung des Gebiets zu ermöglichen. Zudem dient die Maßnahme der Erfüllung der Verkehrssicherungspflicht durch die Stadt Bochum. Die Aufwertung der Grünanlage ist Bestandteil eines laufenden Stadtteilentwicklungskonzeptes für Monte Schlacko, in dessen Rahmen derzeit Maßnahmen priorisiert und Fördermöglichkeiten geprüft werden.

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  Beratungsfolge

  • 22.08.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (24. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20231803

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20231803
• 1.4
  Antrag auf Zuwendung zum Aktionstag "Umwelt im Quartier" am 02.09.2023 durch das Forum Gemeinsam für Integration - GEMI e.V.

  Zur Vorlage · 20231921 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Für den Aktionstag „Umwelt im Quartier“ am 2. September 2023 liegt ein Antrag des Vereins Forum Gemeinsam für Integration – GEMI e.V. vor. Die Veranstaltung ist Teil des Projekts „Soziale Stadt – WAT bewegen“, wobei Wattenscheid als Pilotprojekt des Bundesumweltministeriums fungiert. Die Verwaltung schlägt vor, dem Verein eine Zuwendung in Höhe von 1.500 Euro zu gewähren.

  Der Aktionstag im Wattenscheider Stadtgarten soll die Bevölkerung über Umwelt- und Nachhaltigkeitsthemen informieren und zur Beteiligung anregen. Das Programm umfasst unter anderem eine Bühne, Licht- und Tontechnik sowie verschiedene Aktionsstände lokaler Akteure. Da für die Durchführung bereits 5.000 Euro aus dem Verfügungsfonds bewilligt wurden, die Kosten des Aktionsfonds jedoch nicht alle Ausgaben decken, wird die zusätzliche Förderung beantragt.

  Die Mittel stehen in der Produktgruppe 1122 (Aktionen des Bezirks II) zur Verfügung. Für die Verwendung der Zuwendung wird ein einfacher Verwendungsnachweis durch Vorlage von Rechnungen oder Quittungskopien gefordert.

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  Beratungsfolge

  • 22.08.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (24. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20231921

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20231921
• 1.5
  Antrag auf Zuwendung zum Weltkindertag am 22.09.2023 durch das ev. Kinder- und Jugendhaus Wattenscheid.

  Zur Vorlage · 20231925 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksverwaltung Bochum-Wattenscheid II hat mit der Vorlage Nummer 20231925 einen Antrag auf eine Zuwendung für den Weltkindertag am 22. September 2023 vorgelegt. Das evangelische Kinder- und Jugendhaus Wattenscheid beantragt hierfür eine finanzielle Unterstützung in Höhe von 1.500 Euro. Die geplante Veranstaltung soll im Stadtgarten Wattenscheid stattfinden.

  Die Mittel sollen aus der Produktgruppe 1122 der Bezirksverwaltung Wattenscheid für Aktionen des Bezirks II bereitgestellt werden. Für die Verwendung der Zuwendung wird ein einfacher Verwendungsnachweis in Form von Rechnungen oder Quittungskopien gefordert. Laut Begründung der Verwaltung wird der Weltkindtag bereits seit Jahren mit einer Veranstaltung im Stadtgarten Wattenscheid begangen, die von verschiedenen sozialen Organisationen aus dem Stadtteil durchgeführt wird. Da die Kosten für die Veranstalter nicht allein aufgebracht werden können, empfiehlt die Verwaltung die Gewährung dieser einmaligen Zuwendung.

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  Beratungsfolge

  • 22.08.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (24. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20231925

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20231925
• 1.6
  Antrag auf Zuwendung zur Anschaffung von Übungsmaterialien für die Jugendfeuerwehr der Löscheinheit Eppendorf Höntrop.

  Zur Vorlage · 20231966 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksverwaltung Bochum-Wattenscheid II empfiehlt, der freiwilligen Feuerwehr Eppendorf Höntrop eine einmalige Zuwendung in Höhe von 1.500 Euro zu gewähren. Die Mittel sind für die Anschaffung von Übungsmaterialien für die Jugendfeuerwehr der neu geschaffenen Löscheinheit vorgesehen.

  Der Antrag, eingereicht durch Niko Halwer als Vertreter der Löscheinheit Eppendorf Höntrop, begründet die Notwendigkeit mit der Zusammenlegung der bisherigen Löscheinheiten Eppendorf und Höntrop. Bei einer Bestandsaufnahme wurde festgestellt, dass die vorhandenen Unterrichtsmaterialien für die Ausbildung der Jugendfeuerwehr aufgrund ihres Alters nicht mehr nutzbar sind. Eine anderweitige Beschaffung dieser Materialien sei laut Vorlage nicht möglich.

  Die Finanzierung soll über die Produktgruppe 1122 der Bezirksverwaltung Wattenscheid erfolgen, welche Aktionen des Bezirks II umfasst. Für die Verwendung der Mittel wird ein einfacher Verwendungsnachweis in Form von Rechnungen oder Quittungskopien verlangt.

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  Beratungsfolge

  • 22.08.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (24. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20231966

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20231966
• 1.7
  Antrag auf Zuwendung zum Stadtteilfest „Leithe Kunterbunt 2023“ durch die Nachbarschaftsgemeinschaft Wattenscheid-Leithe.

  Zur Vorlage · 20231991 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksverwaltung Bochum-Wattenscheid II hat mit der Vorlage 20231991 die Gewährung einer einmaligen Zuwendung in Höhe von 1.500 Euro für das Stadtteilfest „Leithe Kunterbunt 20<0xE2><0x80><0xAF>023“ vorgeschlagen. Der Antrag geht von der Nachbarschaftsgemeinschaft Wattenscheid-Leithe aus, vertreten durch eine Vertreterin der Gemeinschaft.

  Das interkulturelle Fest ist für den 9. September 2023 geplant. Ziel der Veranstaltung ist es, die Bewohnerinnen und Bewohner des Stadtteils zusammenzuführen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt sowie das Engagement im Quartier zu stärken. Da die Nachbarschaftsgemeinschaft laut Begründung nicht über ausreichende eigene Einnahmen oder Rücklagen für die Durchführung verfügt, empfiehlt die Verwaltung die Bewilligung der Mittel.

  Die Finanzierung soll aus der Produktgruppe 1122 der Bezirksverwaltung Wattenscheid für Aktionen des Bezirks II erfolgen. Als Nachweis für die Verwendung der Mittel wird ein einfacher Verwendungsnachweis in Form von Rechnungen oder Quittungskopien verlangt. Die Entscheidung über diesen Vorschlag ist für die Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid am 22. August 2023 vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 22.08.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (24. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20231991

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20231991
• 1.8
  Gedenktafel für Paul Ueberhorst

  Zur Vorlage · 20232000 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid beabsichtigt, eine Gedenktafel für Paul Ueberhorst am Rathaus Wattenscheid anzubringen. Auf Grundlage eines Beschlusses vom 23. Mai 2023 wurde ein grafischer Entwurf erarbeitet, der nun zur Umsetzung vorgelegt wird. An der Gestaltung des Entwurfs waren Dr. Rawe vom Bochumer Zentrum für Stadtgeschichte sowie die Abteilung externe Kommunikation des Referats für politische Gremien, Bürgerbeteiligung und Kommunikation beteiligt.

  Die vorliegende Beschlussvorlage sieht vor, den beigefügten grafischen Entwurf umzusetzen und die Verwaltung mit der Fertigung sowie der Montage der Gedenktafel zu beauftragen. Die Tafel soll vor dem Sitzungssaal im Rathaus Wattenscheid angebracht werden. Für die Durchführung der Maßnahmen sind keine zusätzlichen Mittel erforderlich, da bereits in einer vorangegangenen Sitzung bis zu 3.000 Euro aus bezirklichen Mitteln für die Erstellung, Fertigung und Anbringung bereitgestellt wurden. Es entstehen durch das Vorhaben keine jährlichen Folgelasten oder klimarelevanten Auswirkungen.

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  Beratungsfolge

  • 22.08.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (24. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20232000

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20232000
• 2.
  Anhörungen
• 2.1
  Einführung der flächendeckenden Sammlung der kombinierten Wertstofftonne im überwiegenden Teil von Wattenscheid ab 2024 und ggfls.im übrigen Stadtgebiet ab 2026

  Zur Vorlage · 20231358 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung plant die Einführung einer flächendeckenden Sammlung in der kombinierten Wertstofftonne im überwiegenden Teil von Bochum-Wattenscheid ab Januar 2024. Ziel des Vorhabens ist es, die bisherige Verwendung von gelben Säcken für Leichtverpackungen und stoffgleiche Nichtverpackungen zu ersetzen. Hierfür sollen etwa 2.100 zusätzliche Behälter aufgestellt werden, wobei die USB Bochum GmbH mit der Durchführung beauftragt wird.

  Das Vorhaben ist als Modellversuch angelegt. Bei einem erfolgreichen Testlauf ist vorgesehen, dass die Verwaltung gemeinsam mit der USB Bochum GmbH Verhandlungen mit den dualen Systemen für den Zeitraum von 2026 bis 2028 führt, um eine Ausweitung auf das restliche Stadtgebiet zu prüfen. Die Umstellung soll dazu beitragen, die Verteilung von gelben Säcken nachhaltig zu reduzieren und Probleme wie das Verwehen loser Säcke oder Schwierigkeiten bei der Zuordnung der Abfälle zu Grundstücken zu vermeiden.

  Die Kosten für die zusätzlichen Behälter sowie deren Aufstellung werden mit rund 101.000 Euro veranschlagt und können aus dem Budget „StadtRaumPflege“ gedeckt werden. Für die Phase des Modellversuchs wird ein personeller Mehraufwand von etwa zehn Stunden pro Woche im Fachbereich kalkuliert, um beispielsweise Ausnahmeregelungen für die Sacksammlung bei fehlenden Stellmöglichkeiten zu prüfen.

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  Beratungsfolge

  • 28.09.2023 · Rat (26. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0dagegen: 2 (FDP)dafür: 63 (SPD/Grüne/CDU/LINKE/BD/PAR&StG/UWG:FB/ PAR/OB)
  • 20.09.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (23. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 22.08.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (24. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20231358
  • 17.08.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (20. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20231358
• 2.2
  Achte Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Stadt Bochum

  Zur Vorlage · 20231652 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Mit der Vorlage 20231652 liegt ein Entwurf zur achten Änderungssatzung der Hauptsatzung der Stadt Bochum vor. Die Verwaltung setzt damit einen Beschluss des Stadtrats vom 15. Juni 2023 um, wonach eine Anpassung bestimmter Regelungen zu prüfen und den politischen Gremien vorzulegen war.

  Die vorgeschlagene Änderung betrifft § 9 Absatz 4 Buchstabe h sowie die Anlage 3 der Hauptsatzung. Konkret soll ergänzt werden, dass gesetzlich vorgeschriebene Beteiligungsverfahren bereits gegeben oder abgeschlossen sein können. Zudem sieht der Entwurf für den Fall vor, dass von einer Befassung mit Eingaben gemäß § 9 Absatz 4 abgesehen wird, dass diese Entscheidung dem zuständigen Ratsgremium zur Abstimmung vorgelegt und im Falle eines bestätigenden Votums dem Petenten mitgeteilt wird.

  Die Verwaltung begründet die Formulierungsvorschläge mit einer Bewertung nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom April 2023. Der Text orientiert sich zudem an Regelwerken anderer Kommunen, wie etwa der Stadt Essen. Die Vorlage durchläuft im August 2023 die Anhörungsphase in den verschiedenen Bezirksvertretungen und wird am 24. August 2023 im Rat der Stadt Bochum zur Entscheidung vorgelegt.

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  Beratungsfolge

  • 24.08.2023 · Rat (25. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0dagegen: 5 (LINKE/PAR&StG)dafür: 69 (SPD/Grüne/CDU/BD/UWG:FB/FDP/PAR/OB)
  • 23.08.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (21. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20231652Abstimmungsergebnis:Enthaltungen: 4 (CDU, FDP)Dagegen: 2 (Grüne)Dafür: 10 (SPD, Grüne, BD)
  • 22.08.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (24. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 2023162 Abstimmungsergebnis: Enthaltungen: 1 (FDP) Dagegen: 1 (DIE LINKE.) Dafür: 14 (SPD, Grüne, CDU, UWG:FB, BD)
  • 16.08.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (22. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 15.08.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (21. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei 5 Enthaltungen (SPD, Grüne, FDP, AfD) gemäß Vorlage 20231652
  • 15.08.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (25. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20231652
  • 14.08.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest -verlegt vom 09.08. auf den 14.08.2023- (26. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 10.08.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (24. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagAbstimmungsergebnis:Enthaltungen: -Dagegen: 3 (DIE LINKE., BD, Die PARTEI)Dafür: 13 (SPD, Grüne, CDU)

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 2023162 Abstimmungsergebnis: Enthaltungen: 1 (FDP) Dagegen: 1 (DIE LINKE.) Dafür: 14 (SPD, Grüne, CDU, UWG:FB, BD)
• 2.3
  Anordnung einer Veränderungssperre für einen Teilbereich des Geltungsbereichs des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans Nr. 888 - Gewerbepark Wattenscheid West -

  Zur Vorlage · 20231843 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum beantragt die Anordnung einer Veränderungssperre für einen Teilbereich des geplanten Bebauungsplans Nr. 888 – Gewerbepark Wattenscheid West. Ziel dieser Maßnahme ist es, die städtebaulichen Ziele des Bebauungsplans zu sichern. Dazu gehören insbesondere die Erhaltung bestehender gewerblicher Flächen sowie die Vermeidung von Immissionskonflikten zwischen Gewerbe- und Wohnnutzungen.

  Grund für den Antrag ist das Vorliegen mehrerer Anträge auf Vorbescheide im betreffenden Gebiet. So liegt ein Antrag auf Nutzungsänderung von Büroflächen in Wohnraum an der Fröhlichen Morgensonne 11a vor. Zudem wurden Anträge für die Errichtung von mehreren Mehrfamilienhäusern und Reihenhäusern am Wilhelm-Leithe Weg 84 eingereicht. Die Verwaltung führt aus, dass eine Genehmigung dieser Vorhaben zur Entstehung eines zusammenhängenden Wohngebiets führen könnte, was im Widerspruch zur Sicherung der Gewerbeflächen stünde und die Immissionskonflikte mit angrenzenden Betrieben verschärfen würde.

  Die Veränderungssperre soll verhindern, dass während ihrer Laufzeit neue bauliche Vorhaben durchgeführt oder wesentliche Veränderungen an Grundstücken vorgenommen werden. Die Abgrenzung des Sperrgebiets erfolgt anhand von Flurstücksgrenzen und der Eigentümerstruktur. Unberührt von dieser Sperre bleiben bereits genehmigte Vorhaben sowie Unterhaltungsarbeiten.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 24.08.2023 · Rat (25. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 5 (BD)dagegen: 3 (UWG:FB)dafür: 66 (SPD/Grüne/CDU/LINKE/PAR&StG/FDP/PAR/OB)
  • 22.08.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (24. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20231843 bei einer Enthaltung (BD)
  • 16.08.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (22. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 15.08.2023 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (27. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (BD)Die Fraktion UWG:FB hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20231843 bei einer Enthaltung (BD)
• 2.4
  Konzept zur Aufstellung von Containern für die Sammlung von Altkleidern und -textilien der Stadt Bochum

  Zur Vorlage · 20231847 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadt Bochum beabsichtigt, die Regelungen für die Aufstellung von Altkleider- und Textilsammelcontainern im öffentlichen Straßenraum zu ändern. Mit der vorliegenden Beschlussvorlage des Tiefbauamtes soll ein neues Konzept verabschiedet werden, das eine rechtssichere Grundlage für die Erteilung oder Ablehnung von Sondernutzungserlaubnissen schafft. Damit wird die bisherige Regelung aus dem Jahr 2022 aufgehoben, welche die Sammlung aus einer Hand vorsah.

  Anlass für die Neugestaltung ist ein Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen, welches die Ablehnung von Standorten für einen gewerblichen Anbieter aufhob. Das neue Konzept orientiert sich an den Vorgaben des Straßen- und Wegegesetzes Nordrhein-Westfalen. Zur Vermeidung einer Überlastung des öffentlichen Raums sieht die Verwaltung vor, lediglich bestehende Depotcontainerstandplätze zu nutzen. Von den 265 verfügbaren Standplätzen im Stadtgebiet werden 38 für gewerbliche und caritative Sammler zur Verfügung gestellt.

  Die Reinigung der Standorte verbleibt in der Verantwortung der USB Bochum GmbH, wobei die anteiligen Reinigungskosten von den jeweiligen Anbietern zu tragen sind. Die Sondernutzungserlaubnisse werden für eine Dauer von drei Jahren erteilt. Bestehende Erlaubnisse der USB Bochum GmbH für 162 Container bleiben von dieser Neuregelung unberührt.

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  Beratungsfolge

  • 06.09.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (26. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei 3 Enthaltungen (CDU)
  • 23.08.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (21. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20231847Abstimmungsergebnis:Enhaltungen: 0Dagegen: 3 (CDU)Dafür: 13 (SPD, Grüne, FDP, BD)
  • 22.08.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (24. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20231847
  • 15.08.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (21. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20231847
  • 15.08.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (25. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20231847
  • 14.08.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest -verlegt vom 09.08. auf den 14.08.2023- (26. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 10.08.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (24. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20231847

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20231847
• 2.5
  2.Fortschreibung des Straßen- und Wege-Konzeptes im Rahmen der Umsetzung des Fünften Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) NRW und des Förderprogrammes des Landes NRW zur Entlastung der Grundstückseigentümer in Bochum

  Zur Vorlage · 20231872 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat die zweite Fortschreibung des Straßen- und Wegekonzeptes vorgelegt. Diese Maßnahme erfolgt im Rahmen der Umsetzung des fünften Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) NRW sowie eines Förderprogrammes des Landes Nordrhein-Westfalen, welches eine Entlastung von Grundstückseigentümern vorsieht.

  Im Zuge der Fortschreibung wurden die Listen für Kanalbau- und Straßenbaumaßnahmen aktualisiert, wobei das Abwasserbeseitigungskonzept der Stadt als Grundlage diente. Die Vorlage unterscheidet zwischen voraussichtlich beitragsfreien Unterhaltungsmaßnahmen an Straßen und Gehwegen über einen Zeitraum von drei Jahren sowie beitragspflichtigen Straßenausbau- und Kanalbaumaßnahmen. Letztere sind für Zeiträume von zwei bis fünf Jahren geplant und umfassen sowohl konventionelle als auch grabenlose Sanierungsverfahren im Bereich der Kanalinfrastruktur.

  Die Aufnahme der Maßnahmen in das Konzept ist eine notwendige Voraussetzung, um die staatliche Förderung zur Reduzierung der Anliegerbeiträge in Anspruch nehmen zu können. Die Verwaltung strebt durch regelmäßige Aktualisierungen eine zeitnahe Planung an, um die Förderfähigkeit der geplanten Bauvorhaben sicherzustellen.

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  Beratungsfolge

  • 06.09.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (26. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
  • 23.08.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (21. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20231872
  • 22.08.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (24. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
  • 15.08.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (21. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20231872
  • 15.08.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (25. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20231872
  • 14.08.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest -verlegt vom 09.08. auf den 14.08.2023- (26. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 10.08.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (24. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages

  Ergebnis: Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
• 2.5.1
  2.Fortschreibung des Straßen- und Wege-Konzeptes im Rahmen der Umsetzung des Fünften Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) NRW und des Förderprogrammes des Landes NRW zur Entlastung der Grundstückseigentümer in Bochum - Änderungsantrag der CDU-Bezirksfraktion

  Zur Vorlage · 20232068 · Antrag

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Bochum-Wattenscheid hat unter der Federführung von Marc Westerhoff einen Antrag zur 2. Fortschreibung des Straßen- und Wege-Konzeptes gestellt. Der Antrag mit der Nummer 20232068 bezieht sich auf die Umsetzung des Fünften Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) NRW sowie auf das Förderprogramm des Landes NRW zur Entlastung von Grundstückseigentümern in Bochum.

  Mit dem Vorhaben wird die Bezirksvertretung Wattenscheid dazu aufgefordert, eine Prüfung bestimmter Straßen durch die Verwaltung zu veranlassen. Ziel ist es, dass schadhafte Bereiche kurz- bis mittelfristig großflächig ausgebessert werden und diese Straßen in die 2. Fortschreibung des Straßen- und Wege-Konzeptes aufgenommen werden. Die Fraktion beabsichtigt damit, eine über punktuelle Ausbesserungen hinausgehende Sanierung zu erreichen.

  Zu den im Antrag genannten Straßen gehören Im Vogelspoth, Rembrandtweg, Weststraße, die Höntroper Straße im Abschnitt von Alten Post bis Westfälische Straße, Hesternstraße, Sachsenring, Lohackerstraße, Aschenbruch/Parkstraße, Moltkestraße, Jung-Stilling-Straße sowie der Stadtgartenring. Die Prüfung soll sicherstellen, dass diese Abschnitte in das künftige Konzept einfließen.

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  Beratungsfolge

  • 22.08.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (24. Sitzung) — Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag Abstimmungsergebnis: Enthaltungen: - Dagegen: 11 (SPD, Grüne, DIE LINKE., FDP) Dafür: 5 (CDU, UWG:FB, BD)

  Ergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag Abstimmungsergebnis: Enthaltungen: - Dagegen: 11 (SPD, Grüne, DIE LINKE., FDP) Dafür: 5 (CDU, UWG:FB, BD)
• 2.5.2
  2.Fortschreibung des Straßen- und Wege-Konzeptes im Rahmen der Umsetzung des Fünften Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) NRW und des Förderprogrammes des Landes NRW zur Entlastung der Grundstückseigentümer in Bochum - Änderungsantrag der SPD-Bezirksfraktion, Bündnis'90/Die Grünen-Bezirksfraktion, Vertreter der FDP -

  Zur Vorlage · 20232207 · Antrag

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Bezirksfraktion, Bündnis '90/Die Grünen und Vertreter der FDP haben einen Antrag zur Fortschreibung des Straßen- und Wege-Konzeptes im Rahmen der Umsetzung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) NRW vorgelegt. Die Verfasser Wolfgang Rohmann, Sonja Lohf und Dr. Rolf Heyer regen an, die bisherige Strategie der rein auf Verschleiß ausgelegten Oberflächen durch Konzepte zu ersetzen, die auf langfristigen Erhalt und die Gleichberechtigung der Verkehrsteilnehmer setzen.

  Als Modell werden Mischverkehrsflächen mit durchgehender Pflasterung vorgeschlagen, die barrierefrei gestaltet sind und Platz für Bäume sowie Sträucher bieten sollen. Die Stadtverwaltung soll hierzu Erfahrungen mit vergleichbaren Beispielen sammeln. Die daraus resultierenden Ergebnisse sollen anschließend in einer Arbeitsgruppe aus den Bezirksvertretungen sowie dem Mobilitäts- und Planungsausschuss diskutiert werden.

  Der Antrag sieht zudem vor, dass der Rat für das Jahr 2025 erste modellhafte Straßen zur baulichen Umsetzung solcher Konzepte auswählt. Als mögliche Einsatzorte für solche Modellversuche werden unter anderem die Stadtteile Höntrop und Eppendorf sowie Bereiche der Stresemannstraße oder des Immenkampes genannt.

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  Beratungsfolge

  • 22.08.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (24. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Abstimmungsergebnis: Enthaltungen: 4 (CDU, UWG:FB) Dagegen: 1 (BD) Dafür: 11 (SPD, Grüne, DIE LINKE., FDP)

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Abstimmungsergebnis: Enthaltungen: 4 (CDU, UWG:FB) Dagegen: 1 (BD) Dafür: 11 (SPD, Grüne, DIE LINKE., FDP)
• 3.
  Vorschläge und Anregungen
• 3.1
  Grillverbot am Monte Schlacko

  Zur Vorlage · 20231209 · Anregung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die UWG:Freie-Bürger-Bezirksfraktion hat mit Hans-Josef Winkler einen Antrag zur Änderung der Bochumer Sicherheitsverordnung eingebracht. Die Vorlage sieht vor, die Regelungen in § 19 Absatz 5 der Verordnung anzupassen, um das bestehende Grillverbot aus dem Stadtgarten Wattenscheid auf das Gebiet des Monte Schlacko auszuweiten.

  Als Grundlage für diesen Vorschlag wird auf die Vermüllung der Grünanlagen am Monte Schlacko nach Grillveranstaltungen verwiesen. Laut der Begründung werden dort häufig Essensreste, Verpackungen und Grillasche hinterlassen. Bisherige Maßnahmen, wie die Bereitstellung größerer Abfallboxen oder mehrsprachige Hinweisschilder, zeigten laut dem Antrag keine Wirkung. Zudem wird auf die personelle Situation beim technischen Betrieb hingewiesen, wodurch eine regelmäßige Reinigung der Fläche nach Grillereignissen schwer durchführbar und mit Kosten für die Allgemeinheit verbunden sei. Das Ziel der Anregung ist es, die nachhaltige Vermeidung von Müll in der Grünanlage zu erreichen.

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  Beratungsfolge

  • 22.08.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (24. Sitzung) — Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag Abstimmungsergebnis: Enthaltungen: - Dagegen: 14 (SPD, CDU, Grüne, BD, DIE LINKE, FDP) Dafür: 1 (UWG:FB)
  • 23.05.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (23. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.

  Ergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag Abstimmungsergebnis: Enthaltungen: - Dagegen: 14 (SPD, CDU, Grüne, BD, DIE LINKE, FDP) Dafür: 1 (UWG:FB)
• 4.
  Anträge
• 4.1
  Geschwindigkeitstafeln Stresemannstraße

  Zur Vorlage · 20231396 · Antrag

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion unter der Federführung von Stefan Klapperich hat mit der Vorlage Nummer 20231396 den Antrag gestellt, die Installation von Geschwindigkeitstafeln in der Stresemannstraße zu veranlassen. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid die Verwaltung damit beauftragt, entsprechende Tafeln in beiden Fahrtrichtungen des Straßenabschnitts anzubringen.

  Die Begründung für dieses Vorhaben bezieht sich auf eine Veränderung der Verkehrsströme im Bereich Bochum-Wattenscheid II. Nach der Abpollerung der Parkstraße wird die Stresemannstraße laut dem Antrag von mehr Verkehrsteilnehmern genutzt. Da sich an diesem Straßenabschnitt neben Wohnungen für Senioren auch ein Kindergarten sowie ein öffentlich zugänglicher Kinderspielplatz befinden, soll durch die Installation der Schilder die Aufmerksamkeit der Autofahrer beim Durchfahren der Straße erhöht werden.

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  Beratungsfolge

  • 22.08.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (24. Sitzung) — Mehrheitlich nach Ergänzung des Beschlussvorschlages Abstimmungsergebnis: Enthaltungen: - Dagegen: 1 (UWG:FB) Dafür: 14 (SPD, CDU, Grüne, BD, DIE LINKE, FDP)

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Ergänzung des Beschlussvorschlages Abstimmungsergebnis: Enthaltungen: - Dagegen: 1 (UWG:FB) Dafür: 14 (SPD, CDU, Grüne, BD, DIE LINKE, FDP)
• 4.2
  Sitzbank für die Straße Auf´m Kamp in Höhe der Hundeschule „Bochum bellt“/Westseifen

  Zur Vorlage · 20231980 · Antrag

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Bochum-Wattenscheid hat mit Gerd Kipp einen Antrag zur Aufstellung einer Sitzbank in der Straße „Auf´m Kamp“ vorgelegt. Das Vorhaben sieht vor, eine neue Sitzgelegenheit im Bereich der Hundeschule „Bochum bellt“ bzw. Westseifen zu installieren.

  Als Begründung für den Antrag wird angeführt, dass die Straße „Auf´m Kamp“ ein häufig genutzter Wanderweg innerhalb des Grünzugs Höntrop ist, welcher parallel zum Wattenscheider Hellweg verläuft. Da auf diesem Weg regelmäßig viele Spaziergänger anzutreffen sind und bereits Anfragen von Seniorinnen und Senioren bezüglich einer Sitzmöglichkeit vorlagen, soll die Bank als zusätzliche Ruheoption dienen. Die Kosten für die Umsetzung der Maßnahme sollen aus den zur Verfügung stehenden bezirklichen Mitteln der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid beglichen werden.

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  Beratungsfolge

  • 22.08.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (24. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages bei einer Enthaltung (UWG:FB)

  Ergebnis: Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages bei einer Enthaltung (UWG:FB)
• 4.3
  Neue Müllbehälter für den Monte Schlacko

  Zur Vorlage · 20232004 · Antrag

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Mit der Vorlage Nummer 20232004 wurde ein Antrag an die Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid gestellt, der eine Änderung der Abfallentsorgung auf dem Monte Schlacko zum Ziel hat. Die Initiative geht von Vertretern verschiedener Bezirksfraktionen aus, darunter der SPD-, CDU-, Bündnis 90/Grüne-, FDP- und DIE LINKE-Fraktion.

  Der Antrag begründet die Notwendigkeit einer Neuerung mit der aktuellen Abfallsituation auf dem Monte Schlacko, welche im Dokument als nicht zufriedenstellend beschrieben wird. Konkret wird die Handhabung der derzeit verwendeten gelben Mülltonnen im Antrag als unpraktisch bezeichnet. Als Lösung schlägt der Beschlussvorschlag vor, die vorhandenen Behälter durch größere Modelle zu ersetzen, die über eine Fußbedienung verfügen sollen.

  Die Entscheidung über diesen Antrag ist für die Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid am 22. August 2023 vorgesehen. Federführend für das Vorhaben ist die Bezirksverwaltung Bochum-Wattenscheid II.

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  Beratungsfolge

  • 22.08.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (24. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei einer Enthaltung (UWG:FB)

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei einer Enthaltung (UWG:FB)
• 4.4
  Gänsereiterspielgeräte

  Zur Vorlage · 20232005 · Antrag

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid liegt der Antrag mit der Nummer 20232005 vor, der die Beschaffung von zwei Spielgeräten in Gänsereiterform vorsieht. Der Antrag wurde von Vertretern verschiedener Fraktionen der Bezirksvertretung gestellt, darunter die SPD-Bezirksfraktion, die CDU-Bezirksfraktion, die Bündnis 90/Grüne-Bezirksfraktion, die UWG:Freie-Bürger-Bezirksfraktion sowie Vertreter der FDP und der Partei DIE LINKE.

  Die Maßnahme ist anlässlich des 425-jährigen Jubiläums von zwei Gänsereitervereinen in den Ortsteilen Höntrop und Sevinghausen geplant. Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechenden Spielgeräte zu beschaffen und auf Spielplätzen aufzustellen, die sich in der Nähe der jeweiligen Vereinsgelände befinden.

  Für die Umsetzung dieses Vorhabens stellt die Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid einen Betrag von 8.000,00 Euro zur Verfügung. Die Entscheidung über den Antrag ist für die Sitzung der Bezirksvertretung am 22. August 2023 vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 22.08.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (24. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 5.
  Mitteilungen
• 5.1
  Mündlicher Bericht des Bezirksbürgermeisters und der Bezirksverwaltungsstelle
• 5.2
  Nutzungsänderung von Teilflächen der Lagerhalle IX: Lager- und Abstellräume zu einer Büronutzungseinheit - Bauordnung

  Zur Vorlage · 20231398 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Drobig Immobilien GmbH & Co. KG hat die Nutzungsänderung von Teilflächen der Lagerhalle IX in der Kemnastr. 43 beantragt. Ziel des Vorhabens ist die Umwandlung von bisherigen Lager- und Abstellräumen in eine Büronutzungseinheit. Diese soll als Büro- und Kantinenbereich für die Firma SECO Kältetechnik dienen und Platz für insgesamt etwa 30 Mitarbeiter bieten.

  Das Gebäude, das Teil der ehemaligen Schnapsbrennerei Schulte-Kemna ist, soll unter Erhalt der wesentlichen Bausubstanz umgebaut werden. Geplant sind neue oder vergrößerte Fensteröffnungen an der Nord- und Ostfassade sowie die Umgestaltung eines ehemaligen Garagentors zu einem Eingang. Zur Belichtung des Dachraumes sollen neue Dachflächenfenster eingesetzt werden. Die Räume werden gemäß den Brandschutzanforderungen baulich voneinander getrennt. Die Versorgung mit Heizung, Strom und IT erfolgt über die angrenzende Lagerhalle. Zudem entsteht ein Mehrbedarf von sechs Stellplätzen auf bereits befestigten Flächen.

  Das Grundstück liegt im Außenbereich sowie in einem Landschaftsschutzgebiet. Da die Erschließung gesichert ist und keine Beeinträchtigung öffentlicher Belange zu erwarten ist, stuft die Verwaltung das Vorhaben als planungsrechtlich zulässig ein. Die Baugenehmigung soll erteilt werden, sofern seitens des Umwelt- und Grünflächenamtes keine Einwände bestehen.

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  Beratungsfolge

  • 22.08.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (24. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 20.06.2023 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (26. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.3
  Erhalt von Kunstwerken der Wattenscheider Künstler_innen Anneliese Martin-Habig und Werner Habig

  Zur Vorlage · 20231521 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung informiert über den geplanten Erhalt von Kunstwerken der Künstler Anneliese Martin-Habig und Werner Habig in Wattenscheid. Hintergrund ist ein Beschluss der Bezirksvertretung Wattenscheid, der sich auf die Werke im Schulgebäude an der Roonstraße bezieht. Da das betreffende Gebäude abgerissen werden soll, sollen vier Wandbilder im Wandelgang des Gebäudes gesichert und eingelagert werden. Ziel ist es, diese Bilder in ein anderes Wattenscheider Grundschulgebäude zu integrieren.

  Zudem soll ein Brunnen auf dem Schulhof vor dem Abriss geschützt werden. Die Verwaltung wird prüfen, ob eine Instandsetzung des Brunnens sowie eine erneute Inbetriebnahme möglich sind. Über die endgültigen Standorte der Wandbilder und des Brunnens entscheidet die Bezirksvertretung Wattenscheid zu einem späteren Zeitpunkt, sobald konkrete Pläne für die künftige Nutzung der Fläche an der Roonstraße vorliegen. Die Verwaltung hat erklärt, den Erhalt der Kunstwerke bei der Planung zukünftiger Baumaßnahmen entsprechend zu berücksichtigen.

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  Beratungsfolge

  • 30.08.2023 · Ausschuss für Kultur und Tourismus (16. Sitzung)
  • 22.08.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (24. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 22.08.2023 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (18. Sitzung)

  Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.4
  Aufgabe der Zweigstelle des Stadtarchivs im Gertrudiscenter

  Zur Vorlage · 20231558 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Stadtarchiv – Bochumer Zentrum für Stadtgeschichte wird seine Zweigstelle im Gertrudiscenter in Wattenscheid zum 30. September 2023 aufgeben. Grund für diese Entscheidung sind die rückläufigen Besucherzahlen der vergangenen Jahre sowie der damit verbundene organisatorische Aufwand. Die jährlichen Miet- und Nebenkosten für die Räumlichkeiten belaufen sich auf rund 18.000 Euro.

  Die freiwerdenden Räume werden der Stadtteilbibliothek Wattenscheid zur Verfügung gestellt, um dort den Platzmangel im Personalbereich zu lindern. Durch die Übernahme der Flächen kann die Bibliothek zusätzliche Büroräume schaffen, die den Mitarbeitenden sowie Auszubildenden und Bundesfreiwilligendienstleistenden ein ungestörtes Arbeiten ermöglichen.

  Die Bestände der Zweigstelle werden dabei neu strukturiert: Die Sammlung zur Wattenscheider Geschichte wird vollständig in die Abteilung der Stadtteilbibliothek integriert. Dadurch steht die historische Literatur künftig innerhalb der Öffnungszeiten der Bibliothek zur Verfügung. Die Microfilme der Wattenscheid Zeitung werden stattdessen im Hauptarchiv an der Wittener Straße über moderne Lesegeräte recherchierbar sein. Die finanziellen Auswirkungen der Flächennutzung werden zukünftig dem Budget der Stadtbücherei belastet.

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  Beratungsfolge

  • 30.08.2023 · Ausschuss für Kultur und Tourismus (16. Sitzung)
  • 22.08.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (24. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.5
  Bepflanzung von Kreisverkehren und Parks

  Zur Vorlage · 20231781 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksfraktion Bündnis90/Die Grüne der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid beantragt die Bereitstellung von finanziellen Mitteln für die Bepflanzung von Kreisverkehren und Grünanlagen mit einheimischen Blühstauden. Konkret sollen 10.000 Euro aus dem Feuerwehrtopf 2021 für die Gestaltung der Wattenscheider Kreisverkehre sowie weitere 10.000 Euro für Wildstaudenbeete in Parks und Grünflächen zur Verfügung gestellt werden. Ziel der Maßnahme ist eine ökologische Aufwertung des Stadtbildes sowie die Förderung der Biodiversität.

  Das Umwelt- und Grünflächenamt führt dazu aus, dass die bestehende Gehölzstruktur in den Kreisverkehren zu schützen sei. Eine dauerhafte Etablierung anderer Bepflanzungen sei aufgrund der gewachsenen Struktur kaum möglich; lediglich das Setzen von Blumenzwiebeln im Winterhalbjahr könne zur Erzielung eines Frühjahrsaspekts genutzt werden.

  Bezüglich der Park- und Grünanlagen, darunter der Monte Schlacko, der Stadtgarten oder die Zeche Holland, weist die Verwaltung darauf hin, dass sich diese Flächen teilweise in einem Überplanungsprozess befinden oder erst kürzlich überarbeitet wurden. Die Verwaltung regt an, die Planungsprozesse abzuwarten, um im Jahr 2025 ein strategisches Bepflanzungskonzept für ausgewählte Flächen vorzulegen und gegebenenfalls Mittel anzufragen. Zudem wird darauf hingewiesen, dass die Pflege von Wildstaudenflächen durch den Technischen Betrieb nicht generell sichergestellt werden kann.

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  Beratungsfolge

  • 22.08.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (24. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.6
  Baumentfernung auf dem Grundstück Pulverstr. 27

  Zur Vorlage · 20231827 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Umwelt- und Grünflächenamt informiert über die geplante Entfernung von 22 Bäumen auf dem Grundstück Pulverstraße 27. Grund für den Antrag ist die Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit Tiefgarage. Da die betreffenden Bäume aufgrund ihrer Art und ihres Stammumfangs unter die Bochumer Baumschutzsatzung fallen, aber im Bereich der geplanten Bauwerke nicht erhalten werden können, wird eine Ausnahmegenehmigung erteilt. Die Verwaltung begründet dies damit, dass die bauplanungsrechtlich zulässige Nutzung des Grundstücks ohne die Entfernung nicht oder nur mit wesentlichen Einschränkungen realisierbar wäre.

  Ein besonderer Fall betrifft eine Zeder, die durch ein Sturmereignis bereits geschädigt ist und eine Gefahr für Personen oder Sachen darstellt. Für diesen Baum ist keine Ersatzpflanzung vorgesehen. Für die restlichen Bäume sieht die Verwaltung jedoch die Pflanzung von insgesamt 45 Laubbäumen mit einem Mindeststammumfang von 20 cm vor. Davon sollen 31 Ersatzbäume nach Abschluss der Bauarbeiten auf dem Grundstück selbst gepflanzt werden. Die verbleibenden 14 Ersatzpflanzungen werden in Absprache mit dem Außendienst Baumschutz auf anderen Grundstücken im Geltungsbereich der Satzung durchgeführt.

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  Beratungsfolge

  • 22.08.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (24. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 17.08.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (20. Sitzung)

  Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.7
  Zustand der Drängelgitter an der Grundschule Westenfeld an der Lohackerstr.

  Zur Vorlage · 20231212 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der SPD-Fraktion zum Zustand der Drängelgitter an der Grundschule Westenfeld reagiert. Der defekte Zustand der Absperrung ist dem Tiefbauamt seit Anfang 2021 bekannt. Laut Stellungnahme der Verwaltung wurde die Erneuerung der Teile aufgrund eines internen Missverständnisses bisher nicht durchgeführt. Eine unmittelbare Unfallgefahr bestand nach Angaben der Verwaltung nicht, da die senkrechten Pfosten mit Verschlusskappen versehen waren.

  Die fehlenden oder defekten Pfosten des Drängelgitters wurden am 17. April 2023 wieder montiert. Die Ursache für die Schäden an den Gittern sowie am Gehweg und Bordstein sind die Wurzeln eines etwa 80 Jahre alten, gesunden und erhaltenswerten Baumes. Eine vollständige Regulierung des Gehwegs würde einen Eingriff in den Wurzelraum oder die Entfernung des Baumes erfordern, was vonseiten der Verwaltung nicht befürwortet wird. Eine Erneuerung des Straßenbelages ist aktuell nicht vorgesehen. Die Verkehrssicherungspflicht wird durch regelmäßige Kontrollen der Straße sichergestellt.

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  Beratungsfolge

  • 22.08.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (24. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.8
  Zustand der Gehwege und der Fahrbahn der Stresemannstraße

  Zur Vorlage · 20231313 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat auf die Anfrage der SPD-Fraktion zum Zustand der Stresemannstraße reagiert. Gegenstand der Anfrage waren Mängel an der Fahrbahndecke sowie die eingeschränkte Nutzbarkeit der Gehwege für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen. Das Tiefbauamt gab an, dass Kontrollen zur Verkehrssicherungspflicht in einem zweimonatlichen Rhythmus stattfinden. Dabei werden Schäden erfasst, die für Verkehrsteilnehmer nicht rechtzeitig erkennbare Gefahren darstellen, wie etwa lose Gehwegplatten oder Stolperkanten. Bisherige Mängel wurden laut Verwaltung innerhalb der rechtlichen Fristen bearbeitet, teilweise durch provisorische Maßnahmen.

  Bezüglich der Gehwegbreite erklärte die Verwaltung, dass für neue Planungen eine Regelbreite von 2,50 Metern vorgesehen ist, bei bestehenden Straßen jedoch bauliche Gegebenheiten wie Lichtmasten oder Baumwurzeln die Breite einschränken können. Als ausreichend für Rollstuhlfahrer und Rollatoren wird eine Breite von 1,50 Metern angesehen. Zudem stellte die Verwaltung klar, dass eine zuvor zitierte Stellungnahme des Stadtsprechers auf eine allgemeine Medienanfrage zu maroden Gehwegen zurückzuführen sei und keinen Bezug zu einem konkreten Unfall eines Bürgers hatte. Eine grundlegende Instandsetzung der Stresemannstraße ist für den Zeitraum zwischen 2026 und 2030 vorgesehen, da das aktuelle Umbauprogramm erst im Jahr 2025 endet.

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  Beratungsfolge

  • 22.08.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (24. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.9
  Hollandturm

  Zur Vorlage · 20231388 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der CDU-Fraktion zum Zustand des Hollandturms reagiert. Hintergrund der Anfrage waren Roststellen, die nach einer umfassenden Sanierung des Bauwerks festgestellt wurden.

  Nach Angaben des Tiefbauamtes erfolgt die Prüfung des Turms gemäß DIN 1076 in einem dreijährigen Wechsel aus Haupt- und Einfacher Prüfung. Dabei werden Standsicherheit, Verkehrssicherheit und Dauerhaftigkeit untersucht. Zusätzlich finden jährliche Begehungen statt, um Veränderungen oder neue Oberflächenschäden zu dokumentieren. Zudem meldet Bochum-Marketing Schäden, die bei Führungen entdeckt werden, an das Fachamt.

  Die letzten Besichtigungen im Jahr 2022 ergaben keine Beanstandungen hinsichtlich der Standsicherheit oder Verkehrssicherheit; lediglich kleinere Roststellen an der Oberfläche wurden dokumentiert. Im Rahmen einer Schlussbegehung mit dem ausführenden Unternehmen am 15. Mai 2023 wurden alle vor Ablauf der Gewährleistung im Juli 2023 festgestellten Schäden aufgenommen. Die Behebung dieser Mängel soll zeitnah und witterungsabhängig erfolgen.

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  • 22.08.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (24. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.10
  Kreisverkehr Hansastraße / Gewerbestraße

  Zur Vorlage · 20231403 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN hat in der Bezirksvertretung Wattenscheid den aktuellen Stand der Planungen für den Kreisverkehr Hansastraße/Gewerbestraße angefragt. Im Zentrum der Anfrage standen die Zeitpläne für die Vorstellung von Planungsmaßnahmen sowie deren Umsetzung, nachdem bereits im Jahr 2021 eine Versetzung eines Verkehrszeichen-Beschlusses zur Verbesserung der Verkehrssicherheit diskutiert worden war.

  Die Verwaltung teilte mit, dass im Rahmen eines Prüfauftrags des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur eine Untersuchung der Verkehrssituation durchgeführt wurde. Eine im Herbst 2022 vorgenommene Verkehrszählung ergab geringe Nutzerzahlen beim Fuß- und Radverkehr an den Querungsstellen. Aufgrund dieser Zahlen sieht das Tiefbauamt gemäß den geltenden Richtlinien keine Grundlage für die Einrichtung von Fußgängerüberwegen. Zudem wurde festgestellt, dass in den vergangenen Jahren keine Zunahme der Unfallzahlen an diesem Kreisverkehr zu verzeichnen war.

  Die Verwaltung sieht daher derzeit keine Notwendigkeit für eine grundlegende Änderung der bestehenden Verkehrssituation. Als Einzelmaßnahme soll jedoch das Geländer am abgesetzten Geh- und Radweg wieder aufgestellt werden, um ein unachtsames Überqueren der Hansastraße zu verhindern.

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  • 22.08.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (24. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.11
  Zusätzliche Müllbehälter in Wattenscheid

  Zur Vorlage · 20231465 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat zur Vorlage 20231465 über die Aufstellung zusätzlicher Müllbehälter in Wattenscheid Stellung genommen. Grundlage ist ein Antrag der SPD-Fraktion, der auf Vorschlägen des Jugendrings basiert. Der Jugendring, vertreten durch Herrn Geers, hatte für die Standorte Monte Schlacko und Skateranlage Im Esch eine bessere Ausstattung mit Abfallbehältern angeregt.

  Nach Prüfung der Standorte teilte das Umwelt- und Grünflächenamt mit, dass im Bereich des Kinderspielplatzes am Monte Schlacko ein zusätzlicher Abfallbehälter aufgestellt wird, da dieser Bereich aufgewertet wird. Von weiteren Behältern sieht die Verwaltung jedoch ab, da das Gebiet Teil des Projekts ISEK Wattenscheid ist und eine Überplanung vorgesehen ist.

  Für die Skateranlage Auf dem Esch können zwei zusätzliche Abfallbehälter aus Stahl mit einem Fassungsvermögen von jeweils 60 Litern bereitgestellt werden. Die Kosten belaufen sich auf etwa 850 Euro pro Stück inklusive Umsatzsteuer. Da im Bezirk Wattenscheid derzeit keine Haushaltsmittel für diese Anschaffung zur Verfügung stehen, bittet die Verwaltung die Bezirksvertretung um die Übernahme der Finanzierung.

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  Beratungsfolge

  • 22.08.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (24. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.12
  Stadtgarten

  Zur Vorlage · 20231472 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf eine Anfrage aus der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid reagiert, in der es um Unregelmäßigkeiten bei einem Abfallbehälter im Stadtgarten ging. Ein Bürger hatte berichtet, dass die Metalltonne eines Mülleimers am Stadtgartenring manipuliert und zeitweise nicht an ihrem ursprünglichen Platz befunden wurde.

  Der Technische Betrieb teilte mit, dass dieser spezifische Sachverhalt dem Fachbereich nicht bekannt war. Die Leerung der Abfallbehälter im Stadtgarten wird durch einen externen Dienstleister durchgeführt, wobei besondere Vorkommnisse wie Vandalismus oder Diebstahl in regelmäßigen Abstimmungen thematisiert werden. Der geschilderte Vorfall war bisher kein Bestandteil dieser Gespräche.

  Nach Rücksprache mit dem beauftragten Dienstleister stellte die Verwaltung fest, dass keine Metalltonne entwendet wurde. Zudem liegen dem Technischen Betrieb keine Hinweise auf weitere Diebstähle von Müllbehältern oder deren Bestandteilen vor.

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  Beratungsfolge

  • 22.08.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (24. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.13
  Öffnungsmöglichkeiten des Einzelhandels in der Wattenscheider Innenstadt

  Zur Vorlage · 20231500 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Bochum-Wattenscheid hat die Frage aufgeworfen, weshalb Geschäfte im Bereich der Hochstraße zwischen August-Bebel-Platz und Swidbertstraße trotz ihrer Zuordnung zur „Wattenscheider City“ nicht an verkaufsoffenen Sonntagen öffnen dürfen.

  Das Ordnungs- und Veterinäramt erklärte in einer Antwort, dass eine Ladenöffnung an Sonn- und Feiertagen rechtlich nur im Zusammenhang mit einer Veranstaltung zulässig ist. Die Öffnung müsse als Nebeneffekt der Veranstaltung fungieren und auf deren räumliches Umfeld beschränkt bleiben. Eine Zuweisung eines Straßenzuges zum City-Bereich sei für die Sonntagsöffnung daher nicht entscheidend, da maßgeblich die Ausstrahlungswirkung des Veranstaltungsgeschehens sowie die räumliche Nähe zur Veranstaltung sein.

  Eine Änderung der ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen ist laut Verwaltung nicht geplant oder geboten, da keine Ungleichbehandlung vorliege. Die Verwaltung verwies auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, die einen engen Rahmen für solche Öffnungen vorgibt, um die rechtliche Bestandskraft der Verordnung zu sichern. Für den fraglichen Abschnitt der Hochstraße fehle eine hinreichende räumliche Verbindung oder Anbindung an ein Veranstaltungsgeschehen.

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  Beratungsfolge

  • 22.08.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (24. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.14
  Weiteres Verfahren und Planung zum ehemaligen Hallenfreibad Höntrop

  Zur Vorlage · 20231532 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der Koalition der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid zum weiteren Verfahren und zur Planung des ehemaligen Hallenfreibades Höntrop reagiert. Gemäß dem Realisierungskonzept „Bochumer Bäder 2030“ ist die Errichtung eines Gartenhallbades an diesem Standort vorgesehen.

  In Bezug auf rechtliche Schritte wurde mitgeteilt, dass gegen den letzten Bauvorbescheid keine Klage eingereicht wurde, jedoch noch andere Klagen anhängig sind, über die bislang nicht entschieden wurde. Bezüglich der Brandschäden wurden lediglich Aufwendungen in Höhe von rund 140.000 Euro erstattet, die im direkten Zusammenhang mit dem Brand standen. Weitere Schäden am Dach wurden aufgrund des laufenden Diskussionsprozesses zur Zukunft des Bades nicht saniert.

  Die Planungen der WasserWelten Bochum GmbH und des Aufsichtsrats sehen ein funktionales Gartenhallenbad mit einem 25-Meter-Schwimmbecken sowie Kurs- und Kinderbecken vor. Der weitere zeitliche Ablauf sieht zunächst die Ausschreibung von Planungsleistungen vor, auf deren Grundlage ein Rahmenzeitplan erstellt wird. Eine entsprechende Vorlage für den Aufsichtsrat der Holding für Versorgung und Verkehr sollte voraussichtlich im Juni 2023 beraten werden.

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  Beratungsfolge

  • 22.08.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (24. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.15
  Halteverbote für die Durchführung der Straßenreinigung

  Zur Vorlage · 20231609 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Auf Anfrage der Fraktion „Die Bündnis 90/Die Grünen-Bezirksfraktion“ in der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid hat die Verwaltung Informationen zur Nutzung von tageweisen Halteverboten durch die USB Bochum GmbH vorgelegt. In den vergangenen 24 Monaten wurde ein solches Halteverbot lediglich einmal im Bereich „Alter Zoll“ eingerichtet, um Straßenreinigungsmaßnahmen zu ermöglichen.

  Die Verwaltung erläutert, dass mobile Halteverbote nur bei begründeter Notwendigkeit und unter Berücksichtigung des Aufwands eingesetzt werden. In diesem Zusammenhang wird auf gerichtliche Entscheidungen verwiesen, wonach im Rahmen der Straßenreinigung gewisse Reinigungslücken aufgrund von parkenden Fahrzeugen in Anliegerstraßen hinzunehmen sind.

  Aufgrund des Zwei-Schicht-Betriebs während der Winterdienstzeit von Ende November bis März können Reinigungsarbeiten am Vormittag, Nachmittag oder Abend durchgeführt werden. Dies ermöglicht es, Problemzonen in der Regel ohne die Einrichtung von Halteverboten zu reinigen. Die zuständige Fachabteilung prüft jedoch weiterhin regelmäßig, ob eine übermäßige Verschmutzung oder Wildwuchs im Rinnsteinbereich durch Dauerparker den Einsatz mobiler Halteverbote notwendig macht.

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  • 22.08.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (24. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.16
  Sanierung der Waldbühne Höntrop

  Zur Vorlage · 20231614 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Rahmen der Sanierung der Waldbühne Höntrop hat die Verwaltung auf Anfragen eines Vertreters der FDP aus einer Sitzung der Bezirksvertretung Wattenscheid geantwortet. Ein artenschutzrechtlicher Fachbeitrag, der derzeit noch im Entwurf vorliegt, weist darauf hin, dass das Vorkommen von Fledermäusen auf dem Gelände aufgrund vorhandener Strukturen nicht ausgeschlossen werden kann. Als Schutzmaßnahme ist ein Rückbau innerhalb eines Zeitfensters von Anfang Oktober bis Ende November vorgesehen, um Konflikte mit den Lebensräumen zu vermeiden. Eine abschließende Bewertung erfolgt nach der Stellungnahme der Unteren Naturschutzbehörde.

  Hinsichtlich des Schallschutzes ergab eine Prognose, dass ein verträglicher Betrieb gegenüber der Wohnnachbarschaft durch bestimmte Maßnahmen möglich ist. Dazu gehören die zeitliche Begrenzung der Nutzung, bauliche Abschirmung sowie der Einsatz einer limitierten elektroakustischen Anlage. Eine Lärmschutzwand zur Waldseite hin ist laut Gutachten nicht erforderlich.

  Aufgrund der artenschutzrechtlichen Vorgaben zum Schutz von Brut- und Überwinterungsphasen verschiebt sich der Bauzeitenplan. Die Rückbau- und Rodungsarbeiten können nicht wie ursprünglich geplant im Sommer oder Frühherbst 2023 stattfinden, sondern sind für den Zeitraum zwischen Anfang Oktober und Ende November vorgesehen. Die Fertigstellung der Sanierung ist für das dritte Quartal 2024 geplant, wobei die Durchführung der Märchenspiele im Jahr 2024 weiterhin angestrebt wird.

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  • 22.08.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (24. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.17
  Selfie-Point für Wattenscheid

  Zur Vorlage · 20231668 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Bezirksfraktion in Bochum-Wattenscheid hat im Rahmen einer Anfrage Informationen zur Installation eines sogenannten Selfie-Points für den Stadtteil Wattenscheid angefordert. Bezugnehmend auf den bereits bestehenden Schriftzug „Bochum“ am Willy-Brandt-Platz schlug die Fraktion vor, ähnliche Elemente am August-Bebel-Platz oder im Lohrheide-Stadion zu platzieren, um die Identifikation mit dem Stadtteil zu stärken. Die Anfrage bezog sich auf die Voraussetzungen für eine solche Maßnahme, die anfallenden Kosten, die Finanzierungsmöglichkeiten sowie den zeitlichen Rahmen und die mögliche Einbindung des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts (ISEK).

  Die Verwaltung gab hierzu an, dass der Fotospot in der Bochumer Innenstadt ein Projekt der Bochum Marketing GmbH zur Unterstützung der stadtweiten Markenkommunikation ist. Ziel dieser Maßnahme sei es, das Image der gesamten Stadt Bochum nach innen und außen zu beeinflussen, um einen Nutzen für die gesamte Stadt zu erreichen. In Abstimmung mit der Bochum Marketing GmbH erklärte die Verwaltung, dass es aus Sicht des Unternehmens nicht zielführend sei, eigene Schriftzüge für einzelne Stadtteile oder Bezirke zu projektieren.

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  Beratungsfolge

  • 22.08.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (24. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.18
  Ausgleichsflächen

  Zur Vorlage · 20231690 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die FDP-Fraktion hat im Rahmen einer Anfrage an die Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid Informationen zum Status von Ausgleichsflächen im Stadtbezirk angefordert. Laut der Antwort des Umwelt- und Grünflächenamtes gibt es in Wattenscheid bereits 184 durchgeführte Einzelmaßnahmen zur Kompensation.

  Zudem werden verschiedene Vorratsflächen für zukünftige Eingriffe aufgeführt. Dazu gehören die Ökokontofläche am Friedhof Höntrop, die eine Aufforstung vorsieht, sowie die Fläche „Im Westenfeld“. Des Weiteren dienen produktionsintegrierte Kompensationsmaßnahmen (PIK) und Blühstreifen auf städtischen sowie privaten Flächen als Ausgleichsflächen für künftige Bauvorhaben oder Landschaftseingriffe.

  Hinsichtlich der Beteiligung von Vereinen wird die „Obstwiese Eppendorf“ genannt, die an den Heimatverein Eppendorf verpachtet und mit Unterstützung des Naturschutzbundes Bochum gepflegt wird. Weitere Ausgleichsflächen werden von verschiedenen lokalen Vereinen auf deren eigenen oder gepachteten Grundstücken unterhalten. Die Stadt Bochum ist zudem Eigentümerin von Flächen in angrenzenden Städten wie Essen, Gelsenkirchen, Dortmund, Hattingen und Witten, welche jedoch derzeit nicht als Ausgleichsflächen genutzt werden.

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  • 22.08.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (24. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.19
  Kinderlärm auf dem Spielplatz

  Zur Vorlage · 20231757 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion Die Grünen im Bochumer Rat hat im Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung Fragen zu einem Vorfall auf dem Spielplatz im Volkspark Günnigfeld gestellt. Hintergrund war die Meldung eines Bürgers, der am Abend des 13. Juni 2023 zusammen mit seinen Kindern vom Ordnungsdienst aufgefordert wurde, den Spielplatz nach 20 Uhr zu verlassen. Grund hierfür waren Beschwerden von Anwohnern der Parkallee.

  Die Verwaltung antwortete auf die Anfrage, dass Besucher bei Lärmbelästigungen durch die Nachbarschaft in den Sommermonaten nach 20 Uhr freundlich gebeten werden, den Platz zu verlassen. Zur Auslegung der Bochumer Sicherheitsverordnung erläuterte das Ordnungs- und Veterinäramt, dass der Aufenthalt auf Spielplätzen bis spätestens 20 Uhr oder bis zum Einbruch der Dunkelheit gestattet ist. Es gelte das Prinzip, welches Ereignis zuerst eintritt, um die Unfallgefahr in der Dunkelheit zu minimieren. Bezüglich der konkreten Beschwerde vom Juni bestätigte die Verwaltung, dass diese Lärm betraf, der vom Spielplatz ausging, wobei auch auf die Nutzung des Platzes durch Jugendliche und Erwachsene nach 20 Uhr hingewiesen wurde.

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  Beratungsfolge

  • 22.08.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (24. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 17.08.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (20. Sitzung)

  Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.20
  Bike+Ride-Stellplätze am S-Bahnhof Höntrop errichten

  Zur Vorlage · 20231975 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der SPD-Bezirksfraktion Bochum-Wattenscheid zur Einrichtung von Bike+Ride-Stellplätzen am S-Bahnhof Höntrop reagiert. Die Fraktion hatte im Mai 2023 nach möglichen Standorten, unterschiedlichen Tarifmodellen sowie einer Verknüpfung mit dem ÖPNV-Abonnement gefragt.

  Bezüglich der Standorte weist das Amt für Stadtplanung und Wohnen darauf hin, dass am Bahnhof bereits Abstellanlagen auf der Südseite vorhanden sind. Da diese für Fahrgäste in Richtung Essen weniger geeignet sind, soll im Zuge einer geplanten Erweiterung der Park+Ride-Anlage auch die Nordseite des Bahnhofs mit Fahrradabstellanlagen ausgestattet werden. Mögliche Formen sind überdachte Anlehnbügel oder gesicherte Boxen bzw. platzsparende Sammelabstellanlagen. Die genaue Ausgestaltung wird erst nach dem Grundsatzbeschluss zur Erweiterung der Park+Ride-Anlage im Rahmen der weiteren Planung festgelegt.

  Hinsichtlich der Tarife wird darauf verwiesen, dass für die bestehenden DeinRadschloss-Boxen bereits eine Staffelung nach Mietdauer besteht. Eine Vergünstigung für Inhaber von Bogestra-Monatstickets ist derzeit nicht vorgesehen. Die Buchung der vorhandenen Stellplätze kann jedoch über die „Mutti“-App der BOGESTRA erfolgen.

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  Beratungsfolge

  • 22.08.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (24. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.21
  Wasserwelten Bochum Am Südpark 1 - Bauordnung

  Zur Vorlage · 20232203 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat mitgeteilt, dass bei der Zustellung der Bauvorbescheide für das Neubauprojekt „Wasserwelten Bochum Am Südpark 1“ ein Verfahrensfehler aufgetreten ist. Für insgesamt vier Planvarianten des Schwimmbadneubaus wurden positive Bauvorbescheide erteilt. Bei der förmlichen Benachrichtigung der betroffenen Nachbarn wurden Eigentümer in der Straße „In der Mark“ nicht korrekt berücksichtigt. Stattdessen wurden fälschlicherweise Grundstücke in der Gemarkung Höntrop angeschrieben, wodurch insgesamt 58 Eigentümer auf 52 Grundstücken nicht beteiligt wurden. Der Fehler wurde durch einen Hinweis eines Anwohners bekannt; die genaue Ursache ist derzeit noch ungeklärt.

  Für die ersten drei Planvarianten besteht aufgrund der fehlenden Beteiligung eine Rechtsunsicherheit und ein potenzielles Klagerisiko. Die Bauherrin, die Wasserwelten Bochum GmbH, beabsichtigt jedoch, ausschließlich die vierte Planvariante zu realisieren. Bei dieser Variante ist aktuell kein materieller Schaden erkennbar, allerdings kann es durch eine nachträgliche Beteiligung der Nachbarn zu einer zeitlichen Verzögerung des Vorhabens um etwa sechs bis sieben Monate kommen. Die Bauverwaltung empfiehlt, die noch nicht beteiligten Anwohner nun unverzüglich förmlich zu informieren. Eine interne Untersuchung zur Aufklärung des Fehlers und zur Vermeidung künftiger Fehler ist eingeleitet.

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  Beratungsfolge

  • 19.09.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (25. Sitzung)
  • 24.08.2023 · Rat (25. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 22.08.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (24. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.

  Ergebnis: Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
• 6.
  Anfragen
• 6.1
  Tiefgarage "Alter Markt"

  Zur Vorlage · 20231450 · Anfrage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Bochum-Wattenscheid hat unter der Federführung von Marc Westerhoff eine Anfrage zur Betriebsweise der Tiefgarage am Alten Markt gestellt. Die Garage ist montags bis freitags bis 20:00 Uhr sowie samstags bis 17:00 Uhr geöffnet, während sie an Sonn- und Feiertagen geschlossen bleibt. Eine Fahrzeugabholung außerhalb dieser Zeiten ist gegen eine zusätzliche Gebühr in bar möglich. Hierfür muss eine Hotline in Dortmund kontaktiert werden, um den Einsatz eines Mitarbeiters in Wattenscheid zu veranlassen.

  Im Rahmen der Anfrage werden Fragen zur Organisation des Notdienstes gestellt. Die Fraktion möchte wissen, weshalb die Betreuung des Notdienstes über Dortmund erfolgt und ob das Personal aus dieser Stadt anreist. Zudem wird nach der Häufigkeit von Einsätzen gefragt, bei denen die Hotline für Fahrzeugabholungen in Wattenscheid genutzt wird. Ein weiterer Punkt der Anfrage betrifft die technische Ausstattung: Es wird angefragt, ob die Technik so erweitert werden kann, dass auch Inhaber regulärer Parkkarten den Zugang zur Garage außerhalb der Öffnungszeiten für Abholungen nutzen können.

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  Beratungsfolge

  • 22.08.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (24. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.2
  Erneute Anfrage Zebrastreifen Marienstraße (Marienhospital) aufgrund geänderter Voraussetzungen

  Zur Vorlage · 20231451 · Anfrage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Bochum-Wattenscheid hat im Rahmen einer Anfrage unter der Federführung von Marc Westerhoff die Einrichtung eines Zebrastreifens in der Marienstraße nahe dem Marienhospital thematisiert. Die Vorlage bezieht sich auf veränderte Verkehrsbedingungen im Bereich des Klinikums.

  Laut der Anfrage soll Wattenscheid als Standort für ambulante Gesundheitsleistungen weiterentwickelt werden, wobei das Marienhospital eine zentrale Rolle einnimmt. Durch die geplante Sperrung des August-Bebel-Platzes für den Individualverkehr wird erwartet, dass die Marienstraße künftig verstärkt als Umleitungsroute genutzt wird, was zu einem Anstieg des Verkehrsaufkommens führen kann. Da der August-Bebel-Platz zudem ein wichtiger Knotenpunkt des öffentlichen Personennahverkehrs ist, erreichen viele Besucher das Krankenhaus über diesen Bereich.

  Vor diesem Hintergrund stellt die Fraktion die Frage, ob die bestehende Verkehrsinsel in der Marienstraße um einen Zebrastreifen erweitert werden kann, um den Fußgängerverkehr im Umfeld des Krankenhauses zu unterstützen.

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  Beratungsfolge

  • 22.08.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (24. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.3
  Schlaglöcher Alfredstraße

  Zur Vorlage · 20231987 · Anfrage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die UWG:Freie-Bürger-Bezirksfraktion hat im Rahmen einer Anfrage den Zustand der Fahrbahnoberfläche in der Alfredstraße in Bochum-Wattenscheid thematisiert. In der Vorlage von Hans-Josef Winkler wird auf Schlaglöcher im Bereich der Kreuzung Alfredstraße und Günnigfelder Straße in Günnigfeld hingewiesen, die laut Darstellung der Fraktion ein Risiko für Verkehrsteilnehmer darstellen können.

  Die Anfrage umfasst zwei spezifische Fragestellungen an die zuständige Stelle. Erstens wird angefragt, ob durch eine provisorische Verfüllung der Schlaglöcher kurzfristig Abhilfe geschaffen werden kann. Zweitens wird nach dem Zeitpunkt gefragt, mit dem eine vollständige Erneuerung der Fahrbahndecke in diesem Bereich zu rechnen ist.

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  Beratungsfolge

  • 22.08.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (24. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.4
  Fahrräder als Werbefläche

  Zur Vorlage · 20232011 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Vertreter der Fraktion Bündnis Deutschland, Lars Schmidt, hat im Rahmen einer Anfrage an die Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid II das Thema der Nutzung von Fahrrädern als Werbeflächen vorgebracht. Laut der Vorlage 20232011 werden in der Wattenscheider Innenstadt sowie auf angrenzenden Straßen vermehrt Fahrräder beobachtet, die an Pfählen oder Laternen festgekettet sind und mit Werbetafeln ausgestattet wurden.

  Es besteht der Verdacht, dass lokale Unternehmen diese Fahrräder dauerhaft abstellen, um sie als Werbeflächen zu nutzen. Dies könne dazu führen, dass die Räder nicht mehr bewegt werden und dadurch Gehwege sowie Durchgangswege für den regulären Radverkehr blockiert werden.

  Im Zuge der Anfrage bittet Schmidt die Verwaltung um Auskunft darüber, ob das Thema bereits bekannt ist oder sich die Verwaltung damit befasst hat. Zudem wird gefragt, ob bisher Beschwerden über diese Art der Platzierung eingegangen sind oder ob Verluste bzw. Diebstähle dieser Fahrräder gemeldet wurden. Abschließend wird nach Möglichkeiten für einen geeigneten Umgang mit der Situation gefragt, wobei etwa die Einführung von Satzungsvorschriften als Lösungsweg in Betracht gezogen wird.

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  • 22.08.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (24. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.5
  Laterne und Verteilerkasten auf Gehweg

  Zur Vorlage · 20232128 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksfraktion UWG: Freie Bürger hat im Rahmen einer Anfrage mit der Nummer 202321/28 die Situation eines Gehwegs im Ginsterweg in Bochum-Höntrop thematisiert. In der Vorlage, die von Hans-Josef Winkler eingereicht wurde, wird auf eine Straßenlaterne sowie einen Verteilerkasten hingewiesen, die sich im Bereich des Penny-Marktes mitten auf dem Gehweg befinden.

  Nach Angaben der Fraktion führt diese Platzierung dazu, dass Personen, die einen Rollator oder einen Kinderwagen nutzen, den Gehweg an dieser Stelle nicht durchqueren können und stattdessen auf die Seitenstraße ausweichen müssen. Die Anfrage stellt die Frage nach den Gründen für die aktuelle Positionierung dieser technischen Anlagen. Zudem wird angefragt, ob eine Versetzung der Laterne und des Verteilerkastens möglich ist, um den Platz für Fußgänger zu vergrößern, und falls ja, in welchem Zeitraum dies realisiert werden könnte.

  Sollte eine Versetzung der Objekte nicht umsetzbar sein, bittet die Fraktion um Prüfung, ob eine Verbreiterung des Gehwegs an dieser Stelle möglich ist, um die Barrierefreiheit für mobilitätseingeschränkte Personen zu gewährleisten. Die Verwaltung wird um eine Stellungnahme bis zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid am 19. September gebeten.

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  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.6
  Anfrage zum Umfeld der Kirchschule Höntrop

  Zur Vorlage · 20232186 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Bochum-Wattenscheid II hat mit der Vorlage Nummer 20232186 eine Anfrage zum Umfeld der Kirchschule Höntrop eingereicht. Verfasser der Anfrage ist Gerd Kipp. In dem Dokument wird auf das Vorhandensein von ungepflegtem Wildwuchs im Bereich der Schule sowie auf die Absperrung des Weges um das Gänsereiterdenkmal hingewiesen. Laut Text wurde der Weg am Denkmal mit Zäunen versehen, anstatt dort Grünschnittarbeiten durchzuführen.

  Die Fraktion bittet die zuständige Stelle um Auskunft zu zwei Punkten. Zunächst wird nach den Gründen für die Errichtung der mobilen Zäune im Bereich der Kirchschule Höntrop und auf dem Rundweg am Gänsereiterdenkmal zur Verkehrssicherung gefragt. Des Weiteren wird angefragt, ob eine kurzfristige Beseitigung der Zäune sowie die Wiederherstellung eines regulären Pflegezustands der betroffenen Flächen durch Grünschnittarbeiten möglich ist.

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  • 22.08.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (24. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.7
  Stadthalle Wattenscheid

  Zur Vorlage · 20232191 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Bezirksfraktion Bochum-Wattenscheid hat im Rahmen einer Anfrage zum Zustand der Stadthalle Wattenscheid Informationen angefordert. Verfasser der Vorlage ist Wolfgang Rohmann. Hintergrund der Anfrage sind Berichte über einen möglichen teilweisen Einsturz der Bühne, weshalb die Stadthalle derzeit für Veranstaltungen gesperrt sein soll.

  Die Fraktion thematisiert in der Vorlage den Bedarf an Planungssicherheit für Veranstalter, wie beispielsweise Karnevalsvereine, vor dem Hintergrund anstehender Sanierungsmaßnahmen. In der Anfrage werden konkrete Fragen zum Sachstand gestellt: Es wird um Klärung gebeten, ob Teile der Bühne eingestürzt sind und welche Auswirkungen dies auf die geplanten Sanierungen hat. Des Weiteren werden Informationen zum genauen Beginn der Maßnahmen, zum zeitlichen Ablauf sowie zur voraussichtlichen Wiedereröffnung der Stadthalle erbeten.

  Zudem wird angefragt, inwieweit die Bezirksvertretung durch eigene Initiativen dazu beitragen kann, den zeitlichen Rahmen für die Sanierung und die spätere Nutzung der Halle einzugrenzen.

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  • 22.08.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (24. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.8
  Zustand der Gehwege und der Fahrbahn der Marienstraße

  Zur Vorlage · 20232193 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Bezirksfraktion Bochum-Wattenscheid hat im Rahmen einer Anfrage zum Zustand der Marienstraße Fragen zur aktuellen Situation der Fahrbahndecke gestellt. Nach Abschluss von Kanalbaumaßnahmen durch die Emschergenossenschaft wurde die Marienstraße im Bereich zwischen Hüller Straße und Obertor/Schlachthofstraße wieder freigegeben, wobei die Fahrbahn neu aufgebaut wurde. Laut der Anfrage von Wolfgang Rohmann befindet sich die Fahrbahndecke nun in einem Zustand, der schlechter als vor den Maßnahmen sei und sich weiter verschlechtert.

  Die Fraktion bittet die Verwaltung um Auskunft darüber, ob der aktuelle Zustand bekannt ist und ob eine Endabnahme der Baumaßnahme stattgefunden hat. In diesem Zusammenhang werden Fragen zur Identifikation etwaiger Mängel durch die Abnahme sowie zu möglichen Regressansprüchen gegenüber dem ausführenden Unternehmen gestellt. Zudem wird angefragt, ob die Emschergenossenschaft für die Wiederherstellung eines ordnungsgemäßen Zustands der Fahrbahndecke verantwortlich ist und wann mit einer Behebung der Mängel zu rechnen ist.

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  • 22.08.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (24. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.9
  Zustand der Krypta im Friedenspark am Ehrenmal

  Zur Vorlage · 20232196 · Anfrage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Bezirksfraktion Bochum-Wattenscheid hat eine Anfrage zum Zustand der Krypta im Friedenspark am Ehrenmal gestellt. Die von Wolfgang Rohmann verfasste Vorlage befasst sich mit dem Erhalt und der zukünftigen Gestaltung dieses Bereichs innerhalb der Parkanlage.

  Mit der Anfrage werden konkrete Informationen zum Sanierungsplan für die Krypta erbeten. Die Fraktion möchte wissen, wann mit einer Sanierung zu rechnen ist und wie lange diese Maßnahme voraussichtlich dauern wird. Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage liegt auf der Suche nach kurzfristig umsetzbaren Maßnahmen durch die Verwaltung. Hierbei geht es darum, die äußere Erscheinung des betreffenden Bereichs im Friedenspark entsprechend seiner Bedeutung herzurichten. Zudem wird gefragt, zu welchem Zeitpunkt ein Beginn der Arbeiten eventuell möglich ist.

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  Beratungsfolge

  • 22.08.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (24. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.10
  Telefonzelle auf dem August-Bebel-Platz

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.11
  Sperrmüll im Bereich Voedestr./August-Bebel-Platz

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• Nichtöffentlicher Teil
• 7.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• keine Tagesordnungspunkte
• 8.
  Anhörungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 9.
  Vorschläge und Anregungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 10.
  Anträge
• keine Tagesordnungspunkte
• 11.
  Mitteilungen
• 11.1
  Mündlicher Bericht zum aktuellen Sachstand der Problemimmobilien im Bezirk Bochum-Wattenscheid
• Mündlicher Bericht zum aktuellen Sachstand der Problemimmobilien im Bezirk Bochum-Wattenscheid - Präsentation -
• 11.2
  Niederschrift über die 8. nichtöffentliche Sitzung des Bezirksältestenrates der Bezirksvertretung Bochum Wattenscheid in der Wahlperiode 2020 - 2025

  Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 11.3
  Erfolgte Auftragsvergaben (Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid)

  Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 12.
  Anfragen
• 12.1
  Wiederholtes Falschparken trotz Halteverbotes an der Marienstraße Ecke „Am Krankenhaus“

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 12.2
  Tiefenbohrungen am August-Bebel-Platz

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.