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Anordnung einer Veränderungssperre für einen Teilbereich des Geltungsbereichs des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans Nr. 888 - Gewerbepark Wattenscheid West -

20231843 · Beschlussvorlage der Verwaltung · 24.08.2023 · Amt für Stadtplanung und Wohnen

🟢 Beschlossen 24.08.2023 · Rat (25. Sitzung)
Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 5 (BD)dagegen: 3 (UWG:FB)dafür: 66 (SPD/Grüne/CDU/LINKE/PAR&StG/FDP/PAR/OB)
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KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung der Stadt Bochum beantragt die Anordnung einer Veränderungssperre für einen Teilbereich des geplanten Bebauungsplans Nr. 888 – Gewerbepark Wattenscheid West. Ziel dieser Maßnahme ist es, die städtebaulichen Ziele des Bebauungsplans zu sichern. Dazu gehören insbesondere die Erhaltung bestehender gewerblicher Flächen sowie die Vermeidung von Immissionskonflikten zwischen Gewerbe- und Wohnnutzungen.

Grund für den Antrag ist das Vorliegen mehrerer Anträge auf Vorbescheide im betreffenden Gebiet. So liegt ein Antrag auf Nutzungsänderung von Büroflächen in Wohnraum an der Fröhlichen Morgensonne 11a vor. Zudem wurden Anträge für die Errichtung von mehreren Mehrfamilienhäusern und Reihenhäusern am Wilhelm-Leithe Weg 84 eingereicht. Die Verwaltung führt aus, dass eine Genehmigung dieser Vorhaben zur Entstehung eines zusammenhängenden Wohngebiets führen könnte, was im Widerspruch zur Sicherung der Gewerbeflächen stünde und die Immissionskonflikte mit angrenzenden Betrieben verschärfen würde.

Die Veränderungssperre soll verhindern, dass während ihrer Laufzeit neue bauliche Vorhaben durchgeführt oder wesentliche Veränderungen an Grundstücken vorgenommen werden. Die Abgrenzung des Sperrgebiets erfolgt anhand von Flurstücksgrenzen und der Eigentümerstruktur. Unberührt von dieser Sperre bleiben bereits genehmigte Vorhaben sowie Unterhaltungsarbeiten.

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Beratungen

Rat (25. Sitzung)
24.08.2023
Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 5 (BD)dagegen: 3 (UWG:FB)dafür: 66 (SPD/Grüne/CDU/LINKE/PAR&StG/FDP/PAR/OB)
Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (24. Sitzung)
22.08.2023
Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20231843 bei einer Enthaltung (BD)
Haupt- und Finanzausschuss (22. Sitzung)
16.08.2023
Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
Ausschuss für Planung und Grundstücke (27. Sitzung)
15.08.2023
Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (BD)Die Fraktion UWG:FB hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.