Grillverbot am Monte Schlacko
✦ KI-Zusammenfassung
Die UWG:Freie-Bürger-Bezirksfraktion hat mit Hans-Josef Winkler einen Antrag zur Änderung der Bochumer Sicherheitsverordnung eingebracht. Die Vorlage sieht vor, die Regelungen in § 19 Absatz 5 der Verordnung anzupassen, um das bestehende Grillverbot aus dem Stadtgarten Wattenscheid auf das Gebiet des Monte Schlacko auszuweiten.
Als Grundlage für diesen Vorschlag wird auf die Vermüllung der Grünanlagen am Monte Schlacko nach Grillveranstaltungen verwiesen. Laut der Begründung werden dort häufig Essensreste, Verpackungen und Grillasche hinterlassen. Bisherige Maßnahmen, wie die Bereitstellung größerer Abfallboxen oder mehrsprachige Hinweisschilder, zeigten laut dem Antrag keine Wirkung. Zudem wird auf die personelle Situation beim technischen Betrieb hingewiesen, wodurch eine regelmäßige Reinigung der Fläche nach Grillereignissen schwer durchführbar und mit Kosten für die Allgemeinheit verbunden sei. Das Ziel der Anregung ist es, die nachhaltige Vermeidung von Müll in der Grünanlage zu erreichen.
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Dokumente
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Beratungsfolge
- 22.08.2023Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag Abstimmungsergebnis: Enthaltungen: - Dagegen: 14 (SPD, CDU, Grüne, BD, DIE LINKE, FDP) Dafür: 1 (UWG:FB)
- 23.05.2023Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
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