2.Fortschreibung des Straßen- und Wege-Konzeptes im Rahmen der Umsetzung des Fünften Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) NRW und des Förderprogrammes des Landes NRW zur Entlastung der Grundstückseigentümer in Bochum - Änderungsantrag der CDU-Bezirksfraktion
20232068 · Antrag · 22.08.2023 · Bez.-Verw.-Stelle Bochum-Wattenscheid II
Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag Abstimmungsergebnis: Enthaltungen: - Dagegen: 11 (SPD, Grüne, DIE LINKE., FDP) Dafür: 5 (CDU, UWG:FB, BD)
▶ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Bezirksfraktion Bochum-Wattenscheid hat unter der Federführung von Marc Westerhoff einen Antrag zur 2. Fortschreibung des Straßen- und Wege-Konzeptes gestellt. Der Antrag mit der Nummer 20232068 bezieht sich auf die Umsetzung des Fünften Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) NRW sowie auf das Förderprogramm des Landes NRW zur Entlastung von Grundstückseigentümern in Bochum.
Mit dem Vorhaben wird die Bezirksvertretung Wattenscheid dazu aufgefordert, eine Prüfung bestimmter Straßen durch die Verwaltung zu veranlassen. Ziel ist es, dass schadhafte Bereiche kurz- bis mittelfristig großflächig ausgebessert werden und diese Straßen in die 2. Fortschreibung des Straßen- und Wege-Konzeptes aufgenommen werden. Die Fraktion beabsichtigt damit, eine über punktuelle Ausbesserungen hinausgehende Sanierung zu erreichen.
Zu den im Antrag genannten Straßen gehören Im Vogelspoth, Rembrandtweg, Weststraße, die Höntroper Straße im Abschnitt von Alten Post bis Westfälische Straße, Hesternstraße, Sachsenring, Lohackerstraße, Aschenbruch/Parkstraße, Moltkestraße, Jung-Stilling-Straße sowie der Stadtgartenring. Die Prüfung soll sicherstellen, dass diese Abschnitte in das künftige Konzept einfließen.
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