Abberufung einer Schriftführung für die Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid

Die Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid soll Günter Krethke mit sofortiger Wirkung von seiner Funktion als Schriftführer abberufen. Hintergrund der vorliegenden Beschlussvorlage ist das Ausscheiden von Herrn Krethke aus dem aktiven Dienst bei der Stadtverwaltung Bochum zum 31. März 2023. Zuvor war er als Leiter der Bezirksverwaltungsstelle Bochum-Nord tätig.

Die rechtliche Grundlage für die Schriftführung in den Bezirksvertretungen ergibt sich aus der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen sowie der Geschäftsordnung für den Rat, die Ausschüsse und die Bezirksvertretungen. Demnach sind die Bezirksverwaltungsstellen für die Schriftführung zuständig, wobei hierfür städtische Dienstkräfte zu bestellen sind. Durch das Ende des aktiven Dienstes von Herrn Krethke ist die Abberufung aus der Funktion als Schriftführer erforderlich.

Mit der Umsetzung der Maßnahme entstehen keine finanziellen Auswirkungen oder jährlichen Folgelasten für den Haushalt. Die Entscheidung über den Beschlussvorschlag wird in der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid am 22. August 2023 getroffen.