Abberufung einer Schriftführung für die Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid
Beschlussvorlage der Verwaltung 🟢 Beschlossen
Federführend Bez.-Verw.-Stelle Bochum-Wattenscheid II
- 22.08.2023 Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (24. Sitzung) · Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20231656
✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid soll den Schriftführer mit sofortiger Wirkung von seiner Funktion als Schriftführer abberufen. Hintergrund der vorliegenden Beschlussvorlage ist das Ausscheiden des Schriftführers aus dem aktiven Dienst bei der Stadtverwaltung Bochum zum 31. März 2023. Zuvor war er als Leiter der Bezirksverwaltungsstelle Bochum-Nord tätig.
Die rechtliche Grundlage für die Schriftführung in den Bezirksvertretungen ergibt sich aus der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen sowie der Geschäftsordnung für den Rat, die Ausschüsse und die Bezirksvertretungen. Demnach sind die Bezirksverwaltungsstellen für die Schriftführung zuständig, wobei hierfür städtische Dienstkräfte zu bestellen sind. Durch das Ende des aktiven Dienstes des Schriftführers ist die Abberufung aus der Funktion als Schriftführer erforderlich.
Mit der Umsetzung der Maßnahme entstehen keine finanziellen Auswirkungen oder jährlichen Folgelasten für den Haushalt. Die Entscheidung über den Beschlussvorschlag wird in der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid am 22. August 2023 getroffen.
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Ort
📍 Wattenscheid · automatisch zugeordnet aus dem Vorlagentext, Kartendaten © OpenStreetMap.
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