2.Fortschreibung des Straßen- und Wege-Konzeptes im Rahmen der Umsetzung des Fünften Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) NRW und des Förderprogrammes des Landes NRW zur Entlastung der Grundstückseigentümer in Bochum - Änderungsantrag der SPD-Bezirksfraktion, Bündnis'90/Die Grünen-Bezirksfraktion, Vertreter der FDP -
20232207 · Antrag · 22.08.2023 · Bez.-Verw.-Stelle Bochum-Wattenscheid II
Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Abstimmungsergebnis: Enthaltungen: 4 (CDU, UWG:FB) Dagegen: 1 (BD) Dafür: 11 (SPD, Grüne, DIE LINKE., FDP)
▶ KI-Zusammenfassung
Die SPD-Bezirksfraktion, Bündnis '90/Die Grünen und Vertreter der FDP haben einen Antrag zur Fortschreibung des Straßen- und Wege-Konzeptes im Rahmen der Umsetzung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) NRW vorgelegt. Die Verfasser Wolfgang Rohmann, Sonja Lohf und Dr. Rolf Heyer regen an, die bisherige Strategie der rein auf Verschleiß ausgelegten Oberflächen durch Konzepte zu ersetzen, die auf langfristigen Erhalt und die Gleichberechtigung der Verkehrsteilnehmer setzen.
Als Modell werden Mischverkehrsflächen mit durchgehender Pflasterung vorgeschlagen, die barrierefrei gestaltet sind und Platz für Bäume sowie Sträucher bieten sollen. Die Stadtverwaltung soll hierzu Erfahrungen mit vergleichbaren Beispielen sammeln. Die daraus resultierenden Ergebnisse sollen anschließend in einer Arbeitsgruppe aus den Bezirksvertretungen sowie dem Mobilitäts- und Planungsausschuss diskutiert werden.
Der Antrag sieht zudem vor, dass der Rat für das Jahr 2025 erste modellhafte Straßen zur baulichen Umsetzung solcher Konzepte auswählt. Als mögliche Einsatzorte für solche Modellversuche werden unter anderem die Stadtteile Höntrop und Eppendorf sowie Bereiche der Stresemannstraße oder des Immenkampes genannt.
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